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31. Januar 1993 - Erklšrungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Zur konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit

Erklärung des 3. Parteitages zum Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages, 29. bis 31. Januar 1993

1. Der Beschluss des 2. Parteitages war von Anfang an in der Partei sehr umstritten. Eine hinreichend fundierte Analyse im Umgang mit dem Beschluss liegt nicht vor. Jedoch ist es unzweifelhaft, dass der Beschluss nur von Teilen der Partei akzeptiert und umgesetzt wurde. Das macht es erforderlich, sich erneut mit dem Beschluss zu beschäftigen.

Wenn ein Parteitagsbeschlu√ü nicht die erforderliche Akzeptanz bei den Mitgliedern findet, ist in erster Linie die Qualit√§t und politische Angemessenheit des Beschlusses zu pr√ľfen. Eine Haltung, die davon ausgeht, dass ein progressiver Beschluss von einer "reaktion√§ren Mitgliedermasse" und von "konservativen Funktion√§ren" nicht verstanden worden sei, ist politisch inakzeptabel.

Ebenso falsch w√§re es jedoch, f√ľr die Durchsetzung von Entscheidungen, die die Mehrheit der Delegierten des 2. Parteitages f√ľr richtig befanden, deshalb nicht zu k√§mpfen, weil sie auf Schwierigkeiten und Widerspr√ľche in den eigenen Reihen sto√üen.

Wir sind veranlasst, zu pr√ľfen und uns erneut zur Problematik zu erkl√§ren. Ein Ignorieren der Tatsache, dass der Beschluss bis heute kontrovers beurteilt wird und zu widerspr√ľchlichen Resultaten gef√ľhrt hat, w√§re ein Ausweichen vor der notwendigen Auseinandersetzung und w√ľrde uns noch mehr in eine defensive Situation bringen.

2. Der Beschluss ist ein Beschluss zum Umgang mit der spezifischen Problematik Staatssicherheit innerhalb der Partei. Er ist kein Beschluss zur umfassenderen Frage des Umgangs mit der Geschichte der DDR und der SED. Man kann das Fehlen eines solchen generellen Beschlusses zur Aneignung der Geschichte kritisieren, jedoch nicht den MfS-Beschluss daf√ľr, dass er ein Beschluss zum Umgang mit der Problematik Staatssicherheit ist, d.h. einen spezifischen Gegenstand zum Inhalt hat. Er ist kein Ersatz f√ľr einen komplexen Beschluss zum Umgang mit unserer Geschichte, und ein solcher Anspruch ist nie erhoben worden.

Eine berechtigte Frage ist dagegen, ob es politisch richtig war, einen separaten Beschluss zur MfS-Problematik in der damaligen Situation zu fassen. Damals wie heute ist der offizielle und "amtliche" Umgang mit der Geschichte der DDR auf eine selektive und einseitige Aneignung von Geschichte orientiert. Die herausgehobene und isolierte Thematisierung des MfS-Problems hatte und hat den politischen Zweck, die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR zu blockieren. Eine objektivierende Analyse der Methoden und Resultate der politischen Praxis der DDR in ihrer Totalit√§t sollte und soll vermieden werden, weil eine solche Analyse zu Konsequenzen f√ľhren k√∂nnte, die den westlichen Status quo in Frage stellen.

Die PDS hat zum Zeitpunkt des 2. Parteitages nicht hinreichend deutlich gemacht, dass eine Einengung der historisch-politischen Sicht auf die Geschichte der DDR als Repressionsgeschichte generell einer von emanzipatorischen Interessen be-stimmten Aneignung von Geschichte und einem gerechten historischen Urteil widerspricht. Insofern unterlag der MfS-Beschluss der Gefahr, seinerseits die offiziell beabsichtigte selektive Vergegenwärtigung der DDR-Geschichte am Leitfaden wirklicher oder vermeintlicher Exzesse zu befördern.

3. Sowohl die separate Behandlung des MfS-Problems an sich als auch der Beschlusstext selbst waren geeignet, die offizielle und "amtliche" Reduktion der DDR-Geschichte auf Repressionsgeschichte zu bestätigen. Es mangelte zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Beschlusses an einer bewussten und deutlichen Auseinandersetzung mit dem reduzierten und vereinseitigten Geschichtsbewusstsein, das die monopolisierte politische und Medienöffentlichkeit reproduziert.

Nur im Kontext einer umfassenden, objektiven und aufrichtigen Positionsbestimmung zur Geschichte der DDR als Teil der deutschen Geschichte und nur im Zusammenhang mit einer unmissverst√§ndlichen Kritik an der von offizieller Seite betriebenen Reduzierung von DDR-Geschichte auf Repressionsgeschichte w√§re der MfS-Beschluss davor gefeit gewesen, zumindest teilweise als Best√§tigung des gew√ľnschten Bildes von der Geschichte der DDR als der Geschichte eines "Unrechtsstaates" in den eigenen Reihen aufgefasst zu werden.

Die Tatsache, dass der Beschlusstext selbst Grundsätze fixiert, die dem widersprechen, konnte an dieser allgemeinen Situation nichts ändern. Uns fehlten und fehlen z. T. noch heute differenzierte Grundpositionen zur Geschichte des DDR-Staates und der SED, ein hinreichend gesicherter und komplexer Standpunkt, in den die MfS-Problematik eingeordnet werden könnte. Dieser Mangel war im Sommer 1991 gravierend. Die einzig damals vorliegende zusammenfassende und positionsbestimmende Orientierung der PDS war die des außerordentlichen, Parteitages vom Dezember 1989, die bei allen Verdiensten grundsätzliche Schwächen hat. Die Ergebnisse der Geschichtskonferenzen vom Oktober 1991 bzw. Oktober 1992, Aktivitäten der Historischen Kommission, anderer Arbeitsgruppen des Parteivorstandes sowie vieler Basisorganisationen und wissenschaftliche Beiträge einzelner Genossinnen und Genossen haben uns weiter gebracht. Heute haben wir tragfähigere Positionen und damit einen Kontext von Einsichten und Standpunkten zu unserer Geschichte, die zum 2. Parteitag nicht vorlagen.

Zusammenfassend gesagt: Der entscheidende Fehler lag darin, dass wir es nicht rechtzeitig vermochten, die komplexe Aufarbeitung der Geschichte der DDR und der SED auf dem Parteitag selber und auch sp√§ter entschieden genug voranzutreiben, insbesondere die unl√∂sliche Einbettung in die deutsche Geschichte und die internationale Entwicklung seit 1945 ungen√ľgend ber√ľcksichtigten.

Dadurch musste die herausgehobene Thematisierung des MfS-Problems vielen als Anpassung an das offizielle Bestreben erscheinen, DDR-Geschichte auf Repressionsgeschichte zu verk√ľrzen, Mitarbeiter des ehemaligen MfS als S√ľndenb√∂cke darzustellen und im √ľbrigen die Geschichte der alten BRD zu besch√∂nigen: Unter diesen Bedingungen konnten alle Formulierungen des Beschlusses, die dem entgegenwirken wollten, viele nicht √ľberzeugen und w√ľrden von ihnen als plakativ empfunden.

4. Der Beschluss des 2. Parteitages wurde in einer bestimmten politischen Situation gefasst. Die Partei war in dieser Situation unabweisbar gefordert, sich zu diesem Thema zu erklären und innerparteiliche Konsequenzen öffentlichkeitswirksam deutlich zu machen.

Im Beschluss wurde - in der f√ľr Beschlusstexte unvermeidbaren Verknappung - versucht, die T√§tigkeit des MfS in den Zusammenhang einer umfassenden Kritik der Ideologie und Politik der "realsozialistischen" Machtorganisation einzuordnen, die politische Verantwortung der SED betont und unsere besondere Verantwortung f√ľr die Aufarbeitung dieser Seite der DDR- und SED-Geschichte unterstrichen. Unausgesprochen blieb, dass es einer konkret historischen Wertung widerspricht, das ehemalige MfS wie √ľberhaupt die Sicherheitsinstitutionen der DDR lediglich an theoretischen und moralischen Ma√üst√§ben zu messen. Eine entscheidende Schw√§che des Beschlusses bestand darin, dass die - ausschlie√ülich politisch motivierte - gezielte, demagogische "Stasi"-Hetze nicht eingesch√§tzt und verurteilt wurde.

Es hing mit unausgereiften Positionen zu unserer j√ľngsten Geschichte insgesamt und mit einem immensen politischen Druck auf die Partei zusammen, dass die Frage berechtigter Sicherheitsinteressen der DDR ausgespart blieb und damit eine un-differenzierte Beurteilung der Machtorganisation MfS den Beschluss pr√§gte.

Die PDS hat sich im Beschluss wie auch in anderen Stellungnahmen gegen jede pauschale Diskreditierung der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS gewandt und ihre √∂ffentliche Anprangerung als "S√ľndenb√∂cke" entschieden zur√ľckgewiesen. Viele Parteiorganisationen und Fraktionen der PDS haben sich sch√ľtzend vor Genossinnen und Genossen gestellt, die um ein offenes und kritisches Verh√§ltnis zu ihrer fr√ľheren MfS-T√§tigkeit bem√ľht sind und z. T. √∂ffentlich diffamiert wurden. Dabei haben wir keinen Zweifel daran gelassen, dass f√ľr die PDS eine entschiedene Verurteilung gesetzwidriger und menschenverachtender Praktiken auch des MfS unabdingbar ist und das Eintreten f√ľr Genossinnen und Genossen aus dem ehemaligen MfS und dem Kreis inoffizieller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts mit einer Relativierung der kategorischen Kritik an der undemokratischen Herrschaftsideologie- und -praxis der SED zu tun hat.

Die PDS als demokratische Partei der Bundesrepublik war und ist offen auch f√ľr ehemalige Angeh√∂rige des MfS, es sei denn, sie haben schwerwiegende Straftaten begangen (was im √ľbrigen auch f√ľr andere PDS-Mitglieder gilt) und wir erwarten von ihnen wie auch von anderen die Bereitschaft zur kritischen und selbstkritischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR, die gegebenenfalls auch ein Bekenntnis zu eigener Verantwortung und Schuld einschlie√üt.

Diese Grunds√§tze des innerparteilichen Umgangs mit der Problematik ,;Staatssicherheit" sind im Beschluss enthalten und entsprechen der praktizierten Haltung der absolut √ľberwiegenden Mehrheit der Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der PDS.

Dagegen wurde die F√∂rderung und Initiierung des demokratischen Widerstandes gegen alle Formen der pauschalen politischen Diskriminierung und sozialen Ausgrenzung von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ehemaligen MfS von der PDS nicht ausreichend wahrgenommen bzw. unterst√ľtzt. Die PDS hat aus Furcht, als "Stasi-Partei" diffamiert zu werden, die staatsb√ľrgerlichen Rechte und berechtigten sozialen Interessen ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS - wie auch anderer bewaffneter Organe und Bereiche des √∂ffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR - nicht nachdr√ľcklich genug artikuliert und verteidigt. Das hat sie vor der Etikettierung als blo√üe SED-Fortsetzerin durch politische Gegner und Massenmedien nicht bewahrt, ihr aber sogleich einen enormen Vertrauensverlust bei ehemaligen MfS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, Armee- und Polizeiangeh√∂rigen usw. eingebracht. Das hat insgesamt zu einer Schw√§chung der Partei und ihrer Politikf√§higkeit gef√ľhrt.

Es w√§re unsere Aufgabe gewesen, die berechtigten Interessen ehemaliger MfS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter - wie auch anderer √∂ffentlich Bediensteter der ehemaligen DDR - entschiedener zu vertreten. Wir h√§tten mehr um sie k√§mpfen m√ľssen, um sie mitzunehmen auf dem Weg der Gewinnung demokratisch-sozialistischer Positionen. Wir h√§tten damit der verbreiteten Resignation st√§rker entgegenwirken k√∂nnen. Die SED hat versucht, besonders im Kreis der Angeh√∂rigen aller bewaffneten Organe ein √ľbertrieben machtbetontes, undemokratisches Politikverst√§ndnis zu pr√§gen, das √ľberwunden werden muss, weil es auch einen Resonanzboden f√ľr demokratiefeindliches und inhumanes Denken sein kann. Die Gewinnung von ehemaligen Angeh√∂rigen bewaffneter Organe - einschlie√ülich ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS - f√ľr das Engagement in einer demokratischen sozialistischen Partei liegt im Interesse der St√§rkung der demokratischen Substanz einer Gesellschaft.

5. Der Beschluss des 2. Parteitages bringt zum Ausdruck, dass f√ľr uns ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS keine Parteimitglieder zweiter Klasse sind und es zu den Grundlagen unseres Parteiverst√§ndnisses geh√∂rt, die pers√∂nliche Integrit√§t eines jeden zu achten.

Der Beschluss geht jedoch zurecht davon aus, dass die pers√∂nliche Biografie des oder der Einzelnen nicht mehr als reine Privatsache behandelt werden kann, wenn er oder sie f√ľr die Partei in exponierter Stellung √∂ffentlich wirkt. Der Beschluss ver-langt eine Offenlegung fr√ľherer T√§tigkeit f√ľr das MfS im Falle der Wahrnahme von Mandaten, bzw. Funktionen in der Partei, um eine Einzelfallpr√ľfung zu erm√∂glichen und W√§hlerinnen und W√§hler in die Lage zu versetzen, eine souver√§ne Entschei-dung zu treffen. Diese Intention des Beschlusses entspricht grundlegenden demokratischen Anforderungen. W√§hlerinnen und W√§hler innerhalb und au√üerhalb der Partei haben ein Recht auf ein unverf√§lschtes Pers√∂nlichkeitsbild des Kandidaten oder der Kandidatin. Daraus ergibt sich die Pflicht, auch √ľber Sachverhalte, die Vergangenheit des Kandidaten oder der Kandidatin betreffen, Auskunft zu geben.

Der Beschluss geht zurecht davon aus, dass Offenheit in Bezug auf fr√ľhere T√§tigkeit f√ľr die geheimdienstliche Institution MfS ein besonderes Gewicht besitzt. Dies leitet sich zwingend aus der spezifischen Rolle ab, die das MfS dadurch hatte, dass es bei der Unterdr√ľckung und Verfolgung Andersdenkender ma√ügeblich beteiligt war. Dies bedeutet jedoch keine besondere Schuldvermutung in Bezug auf den einzelnen Mitarbeiter oder die einzelne ehemalige Mitarbeiterin des MfS gegen√ľber Genossinnen und Genossen mit andere politischer Biografie.

Es vertr√§gt sich nicht mit der Verantwortung vor den W√§hlerinnen und W√§hlern und mit demokratischer Gesinnung und es ist f√ľr das √∂ffentliche Bild der PDS sch√§dlich, wenn im nachhinein Verhaltensweisen von Mandats- und Funktionstr√§gern oder -tr√§gerinnen bekannt werden, die das Pers√∂nlichkeitsbild erheblich korrigieren und deren Kenntnis vielleicht dazu gef√ľhrt h√§tte, dass sie nie als Kandidatinnen oder Kandidaten aufgestellt bzw. gew√§hlt worden w√§ren. Ehrlichkeit und Offenheit bleiben daher weiter einzufordern, und jede Fraktion und jedes Leitungsgremium der PDS wird bei Verletzung dieser Gebote aus politischer Verantwortung entsprechend reagieren m√ľssen.

Auch in Zukunft ist von Genossinnen und Genossen der PDS zu erwarten, dass sie gegen√ľber Wahlgremien, Fraktionen bzw. Leitungen der PDS, denen sie angeh√∂ren, Auskunft √ľber ihre politische T√§tigkeit in der Vergangenheit und gegebenenfalls auch √ľber eine MfS-T√§tigkeit geben. Die genannten Gremien m√ľssen in eigener Verantwortung pr√ľfen, ob sich daraus Schlussfolgerungen f√ľr eine Wahrnahme des Mandats bzw. der Parteifunktion ergeben. Eine Vertrauensstellung ist generell dann berechtigt in Frage zu stellen, wenn in der. Vergangenheit das Vertrauen von Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrgern in erheblicher Weise und mit erkennbaren negativen Folgen f√ľr sie missbraucht wurde.

6. Der Beschluss "Zur konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit" bleibt mit folgender Maßgabe in Kraft:
  1. Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, zur 2. Tagung des 3. Parteitages zwei Beschlussentw√ľrfe zu erarbeiten, deren einer die Aufarbeitung der Geschichte der SED und der DDR zum Thema hat und deren zweiter f√ľr Genossinnen und Ge-nossen, die f√ľr hohe Partei√§mter oder Wahlmandate kandidieren, die Offenlegung der politischen Biograde f√ľr verbindlich erkl√§rt.
  2. Die Ziffern 11.8 und 11.9 werden bis zu diesem Zeitpunkt dergestalt ge√§ndert, dass Kandidatinnen und Kandidaten f√ľr Partei√§mter von Kreis- bis Bundesebene oder f√ľr Wahlmandate der gleichen Ebenen akzeptieren, dass ihre politische Biografie mit ihrer Kandidatur keine Privatsache mehr ist. Die Einschr√§nkung, dass sich die Offenlegung nur auf eine ehemalige MfS-T√§tigkeit beschr√§nkt, wird aufgehoben.
Wird nachtr√§glich bekannt, dass Genossinnen oder Genossen vor ihrer Wahl oder Kandidatur wesentliche Umst√§nde ihrer politischen Biografie falsch dargestellt oder verschwiegen haben, haben sie vor dem Gremium, das sie best√§tigt oder gew√§hlt hat, die Gr√ľnde daf√ľr zu benennen und die Vertrauensfrage zu stellen. Das Gremium, dem diese Genossinnen oder Genossen angeh√∂ren, bleibt damit nicht l√§nger gezwungen, unmittelbar eine Funktionsentbindung vorzunehmen, das muss der Einzelentscheidung des wirklich zust√§ndigen Gremiums vorbehalten sein.

7. Die leitenden Gremien erfassen die gewonnenen Erfahrungen beim Umgang mit dem Beschluss und der verabschiedeten Erkl√§rung und unterst√ľtzen diesbez√ľgliche politische Aktivit√§ten der Parteiorganisationen.

Der Bundesvorstand veranstaltet im Oktober 1993 die 3. Geschichtskonferenz.
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