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31. Januar 1993 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Zur konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit

Erklärung des 3. Parteitages zum Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages, 29. bis 31. Januar 1993

1. Der Beschluss des 2. Parteitages war von Anfang an in der Partei sehr umstritten. Eine hinreichend fundierte Analyse im Umgang mit dem Beschluss liegt nicht vor. Jedoch ist es unzweifelhaft, dass der Beschluss nur von Teilen der Partei akzeptiert und umgesetzt wurde. Das macht es erforderlich, sich erneut mit dem Beschluss zu beschäftigen.

Wenn ein Parteitagsbeschluß nicht die erforderliche Akzeptanz bei den Mitgliedern findet, ist in erster Linie die Qualität und politische Angemessenheit des Beschlusses zu prüfen. Eine Haltung, die davon ausgeht, dass ein progressiver Beschluss von einer "reaktionären Mitgliedermasse" und von "konservativen Funktionären" nicht verstanden worden sei, ist politisch inakzeptabel.

Ebenso falsch wäre es jedoch, für die Durchsetzung von Entscheidungen, die die Mehrheit der Delegierten des 2. Parteitages für richtig befanden, deshalb nicht zu kämpfen, weil sie auf Schwierigkeiten und Widersprüche in den eigenen Reihen stoßen.

Wir sind veranlasst, zu prüfen und uns erneut zur Problematik zu erklären. Ein Ignorieren der Tatsache, dass der Beschluss bis heute kontrovers beurteilt wird und zu widersprüchlichen Resultaten geführt hat, wäre ein Ausweichen vor der notwendigen Auseinandersetzung und würde uns noch mehr in eine defensive Situation bringen.

2. Der Beschluss ist ein Beschluss zum Umgang mit der spezifischen Problematik Staatssicherheit innerhalb der Partei. Er ist kein Beschluss zur umfassenderen Frage des Umgangs mit der Geschichte der DDR und der SED. Man kann das Fehlen eines solchen generellen Beschlusses zur Aneignung der Geschichte kritisieren, jedoch nicht den MfS-Beschluss dafür, dass er ein Beschluss zum Umgang mit der Problematik Staatssicherheit ist, d.h. einen spezifischen Gegenstand zum Inhalt hat. Er ist kein Ersatz für einen komplexen Beschluss zum Umgang mit unserer Geschichte, und ein solcher Anspruch ist nie erhoben worden.

Eine berechtigte Frage ist dagegen, ob es politisch richtig war, einen separaten Beschluss zur MfS-Problematik in der damaligen Situation zu fassen. Damals wie heute ist der offizielle und "amtliche" Umgang mit der Geschichte der DDR auf eine selektive und einseitige Aneignung von Geschichte orientiert. Die herausgehobene und isolierte Thematisierung des MfS-Problems hatte und hat den politischen Zweck, die Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR zu blockieren. Eine objektivierende Analyse der Methoden und Resultate der politischen Praxis der DDR in ihrer Totalität sollte und soll vermieden werden, weil eine solche Analyse zu Konsequenzen führen könnte, die den westlichen Status quo in Frage stellen.

Die PDS hat zum Zeitpunkt des 2. Parteitages nicht hinreichend deutlich gemacht, dass eine Einengung der historisch-politischen Sicht auf die Geschichte der DDR als Repressionsgeschichte generell einer von emanzipatorischen Interessen be-stimmten Aneignung von Geschichte und einem gerechten historischen Urteil widerspricht. Insofern unterlag der MfS-Beschluss der Gefahr, seinerseits die offiziell beabsichtigte selektive Vergegenwärtigung der DDR-Geschichte am Leitfaden wirklicher oder vermeintlicher Exzesse zu befördern.

3. Sowohl die separate Behandlung des MfS-Problems an sich als auch der Beschlusstext selbst waren geeignet, die offizielle und "amtliche" Reduktion der DDR-Geschichte auf Repressionsgeschichte zu bestätigen. Es mangelte zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Beschlusses an einer bewussten und deutlichen Auseinandersetzung mit dem reduzierten und vereinseitigten Geschichtsbewusstsein, das die monopolisierte politische und Medienöffentlichkeit reproduziert.

Nur im Kontext einer umfassenden, objektiven und aufrichtigen Positionsbestimmung zur Geschichte der DDR als Teil der deutschen Geschichte und nur im Zusammenhang mit einer unmissverständlichen Kritik an der von offizieller Seite betriebenen Reduzierung von DDR-Geschichte auf Repressionsgeschichte wäre der MfS-Beschluss davor gefeit gewesen, zumindest teilweise als Bestätigung des gewünschten Bildes von der Geschichte der DDR als der Geschichte eines "Unrechtsstaates" in den eigenen Reihen aufgefasst zu werden.

Die Tatsache, dass der Beschlusstext selbst Grundsätze fixiert, die dem widersprechen, konnte an dieser allgemeinen Situation nichts ändern. Uns fehlten und fehlen z. T. noch heute differenzierte Grundpositionen zur Geschichte des DDR-Staates und der SED, ein hinreichend gesicherter und komplexer Standpunkt, in den die MfS-Problematik eingeordnet werden könnte. Dieser Mangel war im Sommer 1991 gravierend. Die einzig damals vorliegende zusammenfassende und positionsbestimmende Orientierung der PDS war die des außerordentlichen, Parteitages vom Dezember 1989, die bei allen Verdiensten grundsätzliche Schwächen hat. Die Ergebnisse der Geschichtskonferenzen vom Oktober 1991 bzw. Oktober 1992, Aktivitäten der Historischen Kommission, anderer Arbeitsgruppen des Parteivorstandes sowie vieler Basisorganisationen und wissenschaftliche Beiträge einzelner Genossinnen und Genossen haben uns weiter gebracht. Heute haben wir tragfähigere Positionen und damit einen Kontext von Einsichten und Standpunkten zu unserer Geschichte, die zum 2. Parteitag nicht vorlagen.

Zusammenfassend gesagt: Der entscheidende Fehler lag darin, dass wir es nicht rechtzeitig vermochten, die komplexe Aufarbeitung der Geschichte der DDR und der SED auf dem Parteitag selber und auch später entschieden genug voranzutreiben, insbesondere die unlösliche Einbettung in die deutsche Geschichte und die internationale Entwicklung seit 1945 ungenügend berücksichtigten.

Dadurch musste die herausgehobene Thematisierung des MfS-Problems vielen als Anpassung an das offizielle Bestreben erscheinen, DDR-Geschichte auf Repressionsgeschichte zu verkürzen, Mitarbeiter des ehemaligen MfS als Sündenböcke darzustellen und im übrigen die Geschichte der alten BRD zu beschönigen: Unter diesen Bedingungen konnten alle Formulierungen des Beschlusses, die dem entgegenwirken wollten, viele nicht überzeugen und würden von ihnen als plakativ empfunden.

4. Der Beschluss des 2. Parteitages wurde in einer bestimmten politischen Situation gefasst. Die Partei war in dieser Situation unabweisbar gefordert, sich zu diesem Thema zu erklären und innerparteiliche Konsequenzen öffentlichkeitswirksam deutlich zu machen.

Im Beschluss wurde - in der für Beschlusstexte unvermeidbaren Verknappung - versucht, die Tätigkeit des MfS in den Zusammenhang einer umfassenden Kritik der Ideologie und Politik der "realsozialistischen" Machtorganisation einzuordnen, die politische Verantwortung der SED betont und unsere besondere Verantwortung für die Aufarbeitung dieser Seite der DDR- und SED-Geschichte unterstrichen. Unausgesprochen blieb, dass es einer konkret historischen Wertung widerspricht, das ehemalige MfS wie überhaupt die Sicherheitsinstitutionen der DDR lediglich an theoretischen und moralischen Maßstäben zu messen. Eine entscheidende Schwäche des Beschlusses bestand darin, dass die - ausschließlich politisch motivierte - gezielte, demagogische "Stasi"-Hetze nicht eingeschätzt und verurteilt wurde.

Es hing mit unausgereiften Positionen zu unserer jüngsten Geschichte insgesamt und mit einem immensen politischen Druck auf die Partei zusammen, dass die Frage berechtigter Sicherheitsinteressen der DDR ausgespart blieb und damit eine un-differenzierte Beurteilung der Machtorganisation MfS den Beschluss prägte.

Die PDS hat sich im Beschluss wie auch in anderen Stellungnahmen gegen jede pauschale Diskreditierung der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS gewandt und ihre öffentliche Anprangerung als "Sündenböcke" entschieden zurückgewiesen. Viele Parteiorganisationen und Fraktionen der PDS haben sich schützend vor Genossinnen und Genossen gestellt, die um ein offenes und kritisches Verhältnis zu ihrer früheren MfS-Tätigkeit bemüht sind und z. T. öffentlich diffamiert wurden. Dabei haben wir keinen Zweifel daran gelassen, dass für die PDS eine entschiedene Verurteilung gesetzwidriger und menschenverachtender Praktiken auch des MfS unabdingbar ist und das Eintreten für Genossinnen und Genossen aus dem ehemaligen MfS und dem Kreis inoffizieller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts mit einer Relativierung der kategorischen Kritik an der undemokratischen Herrschaftsideologie- und -praxis der SED zu tun hat.

Die PDS als demokratische Partei der Bundesrepublik war und ist offen auch für ehemalige Angehörige des MfS, es sei denn, sie haben schwerwiegende Straftaten begangen (was im übrigen auch für andere PDS-Mitglieder gilt) und wir erwarten von ihnen wie auch von anderen die Bereitschaft zur kritischen und selbstkritischen Aufarbeitung der Geschichte der DDR, die gegebenenfalls auch ein Bekenntnis zu eigener Verantwortung und Schuld einschließt.

Diese Grundsätze des innerparteilichen Umgangs mit der Problematik ,;Staatssicherheit" sind im Beschluss enthalten und entsprechen der praktizierten Haltung der absolut überwiegenden Mehrheit der Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der PDS.

Dagegen wurde die Förderung und Initiierung des demokratischen Widerstandes gegen alle Formen der pauschalen politischen Diskriminierung und sozialen Ausgrenzung von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ehemaligen MfS von der PDS nicht ausreichend wahrgenommen bzw. unterstützt. Die PDS hat aus Furcht, als "Stasi-Partei" diffamiert zu werden, die staatsbürgerlichen Rechte und berechtigten sozialen Interessen ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS - wie auch anderer bewaffneter Organe und Bereiche des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR - nicht nachdrücklich genug artikuliert und verteidigt. Das hat sie vor der Etikettierung als bloße SED-Fortsetzerin durch politische Gegner und Massenmedien nicht bewahrt, ihr aber sogleich einen enormen Vertrauensverlust bei ehemaligen MfS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, Armee- und Polizeiangehörigen usw. eingebracht. Das hat insgesamt zu einer Schwächung der Partei und ihrer Politikfähigkeit geführt.

Es wäre unsere Aufgabe gewesen, die berechtigten Interessen ehemaliger MfS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter - wie auch anderer öffentlich Bediensteter der ehemaligen DDR - entschiedener zu vertreten. Wir hätten mehr um sie kämpfen müssen, um sie mitzunehmen auf dem Weg der Gewinnung demokratisch-sozialistischer Positionen. Wir hätten damit der verbreiteten Resignation stärker entgegenwirken können. Die SED hat versucht, besonders im Kreis der Angehörigen aller bewaffneten Organe ein übertrieben machtbetontes, undemokratisches Politikverständnis zu prägen, das überwunden werden muss, weil es auch einen Resonanzboden für demokratiefeindliches und inhumanes Denken sein kann. Die Gewinnung von ehemaligen Angehörigen bewaffneter Organe - einschließlich ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS - für das Engagement in einer demokratischen sozialistischen Partei liegt im Interesse der Stärkung der demokratischen Substanz einer Gesellschaft.

5. Der Beschluss des 2. Parteitages bringt zum Ausdruck, dass für uns ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MfS keine Parteimitglieder zweiter Klasse sind und es zu den Grundlagen unseres Parteiverständnisses gehört, die persönliche Integrität eines jeden zu achten.

Der Beschluss geht jedoch zurecht davon aus, dass die persönliche Biografie des oder der Einzelnen nicht mehr als reine Privatsache behandelt werden kann, wenn er oder sie für die Partei in exponierter Stellung öffentlich wirkt. Der Beschluss ver-langt eine Offenlegung früherer Tätigkeit für das MfS im Falle der Wahrnahme von Mandaten, bzw. Funktionen in der Partei, um eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen und Wählerinnen und Wähler in die Lage zu versetzen, eine souveräne Entschei-dung zu treffen. Diese Intention des Beschlusses entspricht grundlegenden demokratischen Anforderungen. Wählerinnen und Wähler innerhalb und außerhalb der Partei haben ein Recht auf ein unverfälschtes Persönlichkeitsbild des Kandidaten oder der Kandidatin. Daraus ergibt sich die Pflicht, auch über Sachverhalte, die Vergangenheit des Kandidaten oder der Kandidatin betreffen, Auskunft zu geben.

Der Beschluss geht zurecht davon aus, dass Offenheit in Bezug auf frühere Tätigkeit für die geheimdienstliche Institution MfS ein besonderes Gewicht besitzt. Dies leitet sich zwingend aus der spezifischen Rolle ab, die das MfS dadurch hatte, dass es bei der Unterdrückung und Verfolgung Andersdenkender maßgeblich beteiligt war. Dies bedeutet jedoch keine besondere Schuldvermutung in Bezug auf den einzelnen Mitarbeiter oder die einzelne ehemalige Mitarbeiterin des MfS gegenüber Genossinnen und Genossen mit andere politischer Biografie.

Es verträgt sich nicht mit der Verantwortung vor den Wählerinnen und Wählern und mit demokratischer Gesinnung und es ist für das öffentliche Bild der PDS schädlich, wenn im nachhinein Verhaltensweisen von Mandats- und Funktionsträgern oder -trägerinnen bekannt werden, die das Persönlichkeitsbild erheblich korrigieren und deren Kenntnis vielleicht dazu geführt hätte, dass sie nie als Kandidatinnen oder Kandidaten aufgestellt bzw. gewählt worden wären. Ehrlichkeit und Offenheit bleiben daher weiter einzufordern, und jede Fraktion und jedes Leitungsgremium der PDS wird bei Verletzung dieser Gebote aus politischer Verantwortung entsprechend reagieren müssen.

Auch in Zukunft ist von Genossinnen und Genossen der PDS zu erwarten, dass sie gegenüber Wahlgremien, Fraktionen bzw. Leitungen der PDS, denen sie angehören, Auskunft über ihre politische Tätigkeit in der Vergangenheit und gegebenenfalls auch über eine MfS-Tätigkeit geben. Die genannten Gremien müssen in eigener Verantwortung prüfen, ob sich daraus Schlussfolgerungen für eine Wahrnahme des Mandats bzw. der Parteifunktion ergeben. Eine Vertrauensstellung ist generell dann berechtigt in Frage zu stellen, wenn in der. Vergangenheit das Vertrauen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in erheblicher Weise und mit erkennbaren negativen Folgen für sie missbraucht wurde.

6. Der Beschluss "Zur konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit" bleibt mit folgender Maßgabe in Kraft:
  1. Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, zur 2. Tagung des 3. Parteitages zwei Beschlussentwürfe zu erarbeiten, deren einer die Aufarbeitung der Geschichte der SED und der DDR zum Thema hat und deren zweiter für Genossinnen und Ge-nossen, die für hohe Parteiämter oder Wahlmandate kandidieren, die Offenlegung der politischen Biograde für verbindlich erklärt.
  2. Die Ziffern 11.8 und 11.9 werden bis zu diesem Zeitpunkt dergestalt geändert, dass Kandidatinnen und Kandidaten für Parteiämter von Kreis- bis Bundesebene oder für Wahlmandate der gleichen Ebenen akzeptieren, dass ihre politische Biografie mit ihrer Kandidatur keine Privatsache mehr ist. Die Einschränkung, dass sich die Offenlegung nur auf eine ehemalige MfS-Tätigkeit beschränkt, wird aufgehoben.
Wird nachträglich bekannt, dass Genossinnen oder Genossen vor ihrer Wahl oder Kandidatur wesentliche Umstände ihrer politischen Biografie falsch dargestellt oder verschwiegen haben, haben sie vor dem Gremium, das sie bestätigt oder gewählt hat, die Gründe dafür zu benennen und die Vertrauensfrage zu stellen. Das Gremium, dem diese Genossinnen oder Genossen angehören, bleibt damit nicht länger gezwungen, unmittelbar eine Funktionsentbindung vorzunehmen, das muss der Einzelentscheidung des wirklich zuständigen Gremiums vorbehalten sein.

7. Die leitenden Gremien erfassen die gewonnenen Erfahrungen beim Umgang mit dem Beschluss und der verabschiedeten Erklärung und unterstützen diesbezügliche politische Aktivitäten der Parteiorganisationen.

Der Bundesvorstand veranstaltet im Oktober 1993 die 3. Geschichtskonferenz.
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