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31. Januar 1993 - Erklšrungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Souverän mit unserer politischen Biografie umgehen

Referat von Michael Schumann auf der 1. Tagung des 3. Parteitages, 29. bis 31. Januar 1993

Der Bundesvorstand hat Euch eine Erkl√§rung zum Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages "Zur konsequenten, offenen und √∂ffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik 'Staatssicherheit"` als Antrag unterbreitet. Die Erkl√§rung hat den Sinn, die weitere Arbeit mit dem Beschluss politisch zu orientieren. Dazu war es erforderlich, Ursachen f√ľr die anhaltende innerparteiliche Diskussion um diesen Beschluss zu benennen und einige Ver√§nderungen vorzuschlagen, die sich aus bisherigen Erfahrungen ergeben.

Da der ver√∂ffentlichte Text relativ ausf√ľhrlich gehalten ist, will ich mich zun√§chst auf die Zusammenfassung unseres Grundanliegens konzentrieren:

Erstens:

Der Bundesvorstand ist der Auffassung, dass wir angesichts des in der Partei umstrittenen Charakters dieses Beschlusses und der damit verbundenen sehr unterschiedlich ausgepr√§gten Bereitschaft, ihn in die Praxis umzusetzen, in der Pflicht stehen, uns erneut zu erkl√§ren. Obwohl eine ins einzelne gehende Analyse der Erfahrungen zum Umgang mit dem Beschluss in der Gesamtpartei noch nicht vorliegt, m√ľssen wir uns - und das ist m. E. durchaus m√∂glich - zu den Ursachen der anhaltenden Kontroverse √ľber den Beschluss verst√§ndigen und Schlussfolgerungen ziehen. W√ľrden wir uns dieser Aufgabe nicht stellen, bedeutete dies, den Willen der Mehrheit der Delegierten des 2. Parteitages zu ignorieren und uns in der √∂ffentlichen Diskussion zu diesem Thema weiter in die politische Defensive zu man√∂vrieren.

Die Auseinandersetzung um den Beschluss ist in der Partei zu einem handfesten Konflikt ausgewachsen. Was macht die Besonderheit dieses Konfliktes aus? Warum entwickelt sich ausgerechnet an diesem Punkt unserer innerparteilichen Diskussion eine solche Polarisierung der Meinungen? Es geht in dem Beschluss um die politische Biografie des einzelnen. Er fordert von uns unter bestimmten Bedingungen - die allerdings f√ľr viele Parteimitglieder gegeben sind - den √∂ffentlichen Umgang mit unserer politischen Biografie. Es konnte gar nicht anders kommen, als dass eine solche Forderung an uns selbst vielen zun√§chst absurd erscheinen musste. Wir leben in einer Gesellschaft, in der schon ein √∂ffentliches Wissen um die blo√üe Mitgliedschaft in unserer Partei f√ľr den Betreffenden oft einem Chancenverlust gleichkommt. Wir leben in einer Gesellschaft; in der fr√ľheres engagiertes Wirken f√ľr den DDR-Staat selbst in untergeordneter Position hinreicht, um in eine per-spektivlose Situation gedr√§ngt zu werden. Wir leben schlie√ülich in einer Gesellschaft, in der die Zusammenarbeit mit einem Regierungsorgan der ehemaligen DDR, dem MfS - und zwar auch v√∂llig unabh√§ngig von juristischen Kriterien - als der denkbar gr√∂√üte pers√∂nliche Makel gilt. Selbst eine Christa Wolf h√§lt es f√ľr erforderlich, sich zu entschuldigen und h√§nderingend um Verst√§ndnis zu bitten. Unser Beschluss zielt auf die Offenlegung von Dingen, die in dieser Gesellschaft als √ľber alle Ma√üen sch√§ndlich gelten wie in zivilisierten Gesellschaften sonst nur das nachgewiesene Schwerverbrechen. So etwas greift unmittelbar ein in das Schicksal von einzelnen Menschen. und ganzen Familien. Das macht die Besonderheit dieses Beschlusses aus. Und das bringt die Leidenschaft und die H√§rte in die Auseinandersetzung. An diesem Punkt m√ľssen wir sensibel mit uns umgehen. Diese Frage darf kein Gegenstand politischer Profilierungssucht werden. Wir m√ľssen ruhig und sachlich dar√ľber reden und zun√§chst einmal akzeptieren, dass viele Widerst√§nde gegen den Beschluss aus der echten Sorge kommen, wir k√∂nnten die Realit√§ten verkennen, dadurch unverantwortlich gegen√ľber vielen Genossinnen und Genossen werden und uns auf einen verlogenen Konsens einlassen. Diese Besorgnisse haben wir au√üerordentlich ernst zu nehmen.

Zweitens:

Der Bundesvorstand h√§lt dennoch eine von vielen geforderte R√ľcknahme des Beschlusses bzw. seine Ersetzung durch Alternativen, die ihn in seiner Substanz aush√∂hlen w√ľrden, f√ľr falsch. Er geht nach wie vor davon aus, dass das Grundanliegen des Beschlusses einem unabweisbaren politischen Erfordernis entspricht. Bevor ich darauf zur√ľckkomme, m√∂chte ich darauf hinweisen, dass wir im Teil 6 der Erkl√§rung Ver√§nderungen am Beschlusstext vorgeschlagen haben. Das Prinzip der Gleichbehandlung legt es u. E. nahe, die Pflicht zur Offenlegung der politischen Biografie f√ľr Kandidatinnen und Kandidaten f√ľr Partei√§mter und Wahlmandate von der Kreis- bis zur Bundesebene nicht auf die Offenlegung ehemaliger MfS-T√§tigkeit zu beschr√§nken.

Wir sind zudem der Auffassung, dass Genossinnen und Genossen, die vor ihrer Wahl wesentliche relevante Umst√§nde ihrer politischen Biografie verschwiegen oder falsch dargestellt haben, gegebenenfalls die M√∂glichkeit bekommen m√ľssen, vor dem Gremium, das sie gew√§hlt oder best√§tigt hat, die Gr√ľnde daf√ľr darzulegen und die Vertrauensfrage zu stellen. Es kann - wie wir alle wissen - in Ausnahmef√§llen solche Gr√ľnde, berechtigte Gr√ľnde, durchaus geben. Und es werden auch st√§ndig gewichtige Gr√ľnde in dem Ma√üe neu geschaffen, wie Handlungen im Dienste der ehemaligen DDR heute gegen alle Rechts- und V√∂lkerrechtsgrunds√§tze kriminalisiert werden. Das in Punkt 6 b der Erkl√§rung vorgeschlagene Verfahren tr√§gt dem Rechnung. Es w√§ren demnach auch die zust√§ndigen Gremien damit nicht l√§nger gezwungen, ohne weiteres im gegebenen Fall eine Funktionsentbindung vorzunehmen. Der jetzt im Beschluss noch enthaltene Automatismus w√§re beseitigt und das Prinzip der Einzelfallpr√ľfung verankert. Wir glauben, dass auf diese Weise sowohl dem Recht der Pers√∂nlichkeit auf selbst bestimmten √∂ffentlichen Umgang mit der eigenen politischen Biografie als auch dem berechtigten Interesse der Partei, vor politischem Schaden durch unverantwortliches Verhalten einzelner Genossinnen und Genossen gesch√ľtzt zu sein, entsprochen werden kann.

Auf die Festlegung einer generellen Pflicht zur Offenlegung der politischen Biografie f√ľr Genossinnen und Genossen, die f√ľr hohe Partei√§mter und Wahlmandate kandidieren, sollten wir nicht verzichten. Zwar ist es auch unabh√§ngig von diesem Beschluss so, dass Kandidatinnen und Kandidaten f√ľr Parteiwahlfunktionen bzw. Mandate gehalten sind, √ľber ihre politische Biografie Auskunft zu geben, wenn sie danach gefragt werden. Diese Bereitschaft, sich zu √§u√üern, entspricht einer grundlegenden demokratischen Anforderung. Die W√§hlerinnen und W√§hler in- und au√üerhalb der Partei haben ein Recht auf ein m√∂glichst umfassendes und ein unverf√§lschtes Pers√∂nlichkeitsbild der Kandidatin bzw. des Kandidaten. Obwohl dies eigentlich eine Selbstverst√§ndlichkeit ist, halten wir es f√ľr angemessen, diese Anforderung auch in einem Beschluss festzuschreiben. Wir wollen damit ein Zeichen setzen. Wir wollen uns bewusst auch mit dem offenen Bekenntnis zu unserer eigenen politischen Biografie in die t√§glichen politischen Auseinandersetzungen und k√ľnftigen Wahlk√§mpfe einbringen.

Ich komme hier zur√ľck auf die eingangs erw√§hnten Besorgnisse, eine solche verpflichtende Offenheit sei dem einzelnen in dieser Gesellschaft unzumutbar, wir w√ľrden dem politischen Gegner damit ins Messer laufen, ja uns durch eine Art Selbstdenunziation sogar seinen Forderungen und Ma√üst√§ben unterwerfen. Ich will diesen Bedenken gegen√ľber zun√§chst feststellen: Die Offenheit wurde in Bezug auf fr√ľhere inoffizielle MfS-T√§tigkeit in einigen euch allen bekannten F√§llen vermieden.

√úber die Gr√ľnde will ich jetzt nicht reden. Aber eines steht fest: Wir haben damit regelm√§√üig Vertrauen in- und au√üerhalb der Partei verspielt, solidarisches Verhalten zu betroffenen Genossinnen und Genossen weitgehend selbst blockiert und uns zum Spielball politischer Gegner und einer monopolisierten Medien√∂ffentlichkeit gemacht. Denn sie und nicht wir bestimmen, was aus unserem Leben √∂ffentlich wird.

Eine Aufhebung des Beschlusses w√ľrde keineswegs zu einem Ende unliebsamer Diskussionen √ľber nachtr√§glich bekannt gewordene MfS-T√§tigkeit f√ľhren, weil nicht der Beschluss, sondern ein politisches Problem die eigentliche Ursache dieser Diskussionen ist. Die Auseinandersetzungen um Genossen Wolfram Adolphi haben das gezeigt. Es gab unseren Beschluss noch gar nicht, als diese Aus-einandersetzungen in Gang kamen. Weder eine Aufhebung noch eine Aush√∂hlung des Beschlusses kann uns deshalb weiterbringen. Aber mit dem durch die Erkl√§rung modifizierten Beschluss h√§tten wir ein Regelwerk, das es erm√∂glicht, unser Verhalten in dieser Frage nach eigenen und nicht nach fremden und manipulierten Ma√üst√§ben zu bestimmen. Vor allem aber m√ľssen wir uns dem politischen Problem, das all den Diskussionen zugrunde liegt, stellen. Wir m√ľssen uns fragen: Wie souver√§n sind wir eigentlich hinsichtlich unserer Vergangenheit und politischen Biografie? Wenn wir als Sozialisten - bei aller notwendigen Selbstkritik, die wir ja nicht gerade vernachl√§ssigt haben in den letzten Jahren - nicht grunds√§tzlich zu dem stehen k√∂nnten, was wir getan haben, w√§re das ein verheerendes Zeichen politischer Schw√§che.

Wir m√ľssen und k√∂nnen souver√§ner umgehen mit unserer pers√∂nlichen politischen Geschichte. Statt dessen schaffen wir durch mangelnde Offenheit Gelegenheit f√ľr Pharis√§er, uns √∂ffentlich als L√ľgner vorzuf√ľhren. Wir bieten notorischen T√§uschern alle Gelegenheit, davon abzulenken, dass sie Schalck-Golodkowski verstecken m√ľssen, damit ihre eintr√§glichen Gesch√§fte mit dem verhassten Kommunismus nicht ans Tageslicht kommen. Wir bieten ihnen jede Gelegenheit zu vertuschen, dass sie sich vor der Wende in Lobhudeleien gegen√ľber Honecker ergingen, um dann nicht einmal die Courage zu besitzen, sich ihrer Worte zu erinnern als er in Moabit sa√ü. Ich behaupte: Wir haben keinen Grund, mit unseren politischen Biografien hinter dem Berg zu halten, auch wenn sie von Irrt√ľmern und Fehlern begleitet sind. Wir m√ľssen und k√∂nnen √∂ffentlich und offen dazu stehen. Diejenigen unserer Landsleute, denen wir etwas bedeuten, nehmen uns nur eines √ľbel: Unaufrichtigkeit, Selbstt√§uschung und opportunistischen Kleinmut. Und daf√ľr haben die Menschen ein feines Gesp√ľr.

Ich wei√ü, dass dieser Aufruf zu Zivilcourage und Selbstvertrauen f√ľr manchen in schwieriger sozialer Situation eine Zumutung ist. Aber ich glaube nicht, dass es einen anderen Weg gibt. Und denken wir auch daran, dass es manche in unseren Reihen gibt, die nie auch nur eine Chance hatten, √ľber die Frage zu entscheiden: "Was mache ich √∂ffentlich?". Die politische Biografie von Hans Modrow ist ein auf-geschlagenes Buch - auch f√ľr den Staatsanwalt. Aber ist es nicht gerade seine Offenheit und sein Bekennermut, die ihm auch die Solidarit√§t so vieler Menschen einbringt? Und vor diesem Hintergrund sage ich:

Die aufrichtige und offene Haltung des einzelnen Parteimitgliedes zur eigenen politischen Vergangenheit und zu eigener Verantwortung sollte gerade ein Markenzeichen der Mitglieder und der Sympathisantinnen und Sympathisanten unserer Partei werden - gegen das Pharis√§ertum und die Verdr√§ngungskunst derjenigen, die sich in gro√üer Zahl unter die Fittiche der etablierten Westparteien gefl√ľchtet haben. Die Aufrichtigkeit und Offenheit des einzelnen in Bezug auf seine politische Biografie ist eine Voraussetzung f√ľr die Glaubw√ľrdigkeit unserer gesamten Politik. Sie ist zugleich ein Element des Widerstands gegen die pauschale Verdammung unserer Geschichte. Die damit geforderte Haltung der und des Einzelnen, das hohe pers√∂nliche Verantwortungsbewusstsein wollen wir mit unserer Erkl√§rung als ein politisches Erfordernis ersten Ranges unterstreichen. In dieser Position f√ľhlen wir uns nicht zuletzt durch die Diskussion auf dem Berliner Landesparteitag best√§rkt.

Drittens:

In der Erkl√§rung weisen wir auch darauf hin, wo wir eine weitere entscheidende Ursache f√ľr die distanzierte Position von Teilen der Partei gegen√ľber dem Beschluss des 2. Parteitages sehen. Der Beschluss war nicht eingebunden in einen umfassenderen Standpunkt zur Geschichte der DDR. Wir haben in der Erkl√§rung formuliert: "Der entscheidende Fehler lag darin, dass wir es nicht rechtzeitig vermochten, die komplexe Aufarbeitung der Geschichte der DDR und der SED auf dem Parteitag selbst und auch sp√§ter entschieden genug voranzutreiben. Dadurch musste die herausgehobene Thematisierung des MfS-Problems vielen als Anpas-sung an das offizielle Bestreben erscheinen, DDR-Geschichte auf Repressionsgeschichte zu verk√ľrzen, Mitarbeiter des ehemaligen MfS als S√ľnden-b√∂cke darzustellen und im √ľbrigen die Geschichte der alten BRD zu besch√∂nigen. Unter diesen Bedingungen konnten die Formulierungen des Beschlusses, die dem entgegenwirken wollten, viele nicht √ľberzeugen und wurden von ihnen als plakativ empfunden." Ohne den Bezug auf eine komplexe Sicht der Geschichte der DDR l√§uft jede Stellungnahme zu besonderen historischen Fragen in Gefahr, einseitig zu sein oder auch in den eigenen Reihen einseitig aufgefasst zu werden. Wenn es um komplexe Geschichtsaufarbeitung geht, so ist mir nat√ľrlich klar; dass das nicht eine Partei leisten kann,. sondern in erster Linie Sache der Historiker ist. Aber auf ihre Arbeit gest√ľtzt m√ľssen wir unser eigenes differenziertes und konkretes Geschichtsbild erarbeiten. Wir k√∂nnen sonst nichts aus der Geschichte lernen, in der √∂ffentlichen politischen Diskussion nicht bestehen und im √ľbrigen auch die Programm- und Theoriedebatte nicht konstruktiv weiterf√ľhren.

Viertens:

Wir haben schlie√ülich selbstkritisch Stellung genommen zur Frage der F√∂rderung und Initiierung des demokratischen Widerstandes gegen alle Formen der pauschalen sozialen Ausgrenzung von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ehemaligen MfS. Hier gibt es ernsthafte Vers√§umnisse und einen Vertrauensverlust bei vielen Betroffenen. Politischer Einfluss ist von Ehrlichkeit abh√§ngig. Die Initiatoren des Beschlusses waren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Meinung - ich zitiere aus dem Text - , "dass die PDS sich bis heute v√∂llig unzureichend mit diesem (MfS-) Problemkomplex auseinandergesetzt hat. Wir stehen wieder und noch immer vor der Wahl, endlich die kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte in Angriff zu nehmen oder weiter an Glaubw√ľrdigkeit und damit an einer wesentlichen Voraussetzung f√ľr politische Handlungsf√§higkeit zu verlieren".

Diese Formulierung macht deutlich, worum es ging: Der Beschluss sollte die kritische Besch√§ftigung mit unserer eigenen Geschichte vorantreiben, innerhalb der Partei die Auseinandersetzung mit der Theorie und Praxis der Machtaus√ľbung durch die SED, mit ihrem gesamten Politikverst√§ndnis, das sich auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik in paradigmatischer und besonders verheerender Weise √§u√üerte, bef√∂rdern und zu Schlussfolgerungen f√ľr das Handeln der Partei und das Verhalten ihrer Mitglieder beitragen. In diesem Zusammenhang wandte sich der Beschluss gegen jede Verharmlosung der Rolle des MfS als Institution. Zugleich sollte er auf keinen Fall die zutiefst amoralische und widerliche Stigmatisierung der MfS-Mitarbeiter als S√ľndenb√∂cke der j√ľngsten deutschen Geschichte unterst√ľtzen, sondern im Gegenteil durch die Initiierung einer offenen Diskussion dieses Themas den Blick f√ľr die tats√§chlichen Zusammenh√§nge und politischen Verantwortlichkeiten √∂ffnen und im √ľbrigen das Verst√§ndnis f√ľr die Notwendigkeit des Kampfes f√ľr eine geheimdienstfreie Gesellschaft unter den heutigen Bedingungen bef√∂rdern.

Man kann sich nach den nicht immer ermutigenden Erfahrungen, die viele von uns gemacht haben, vielleicht dar√ľber streiten, ob dieser Beschluss daf√ľr das denkbar beste Mittel war und ist. Auch ich habe damals nicht zu den enthusiastischen Bef√ľr-wortern des Beschlusses gez√§hlt. Trotz der verbreiteten Bedenken hat er die Stimme der Mehrheit der Delegierten bekommen. Ich glaube, das war vor allem deshalb der Fall, weil diese Mehrheit nicht nur das grunds√§tzliche Anliegen teilte - das taten nach meiner √úberzeugung auch viele derjenigen, die dem Beschluss in seiner konkreten Fassung nicht zustimmten -, sondern weil sie zugleich ein unmissverst√§ndliches Signal nach au√üen senden wollte. Die Mehrheit des Parteitages wollte ihren Willen keinerlei √∂ffentlicher Fehlinterpretation aussetzen. Sie wollte ihr grunds√§tzliches Anliegen transparent machen: die Auseinandersetzung mit der Politik der SED, besonders ihrer Sicherheitspolitik, sollte entschiedener fortgef√ľhrt und als eine wesentliche Aufgabe im Interesse der Erneuerung der Partei und ihrer Glaubw√ľrdigkeit von den Mitgliedern st√§rker angenommen werden.

Die Berechtigung dieses Anliegens und die Notwendigkeit dieser Aufgabe stand f√ľr mich damals und steht f√ľr mich heute au√üer Zweifel. Und ich bin davon √ľberzeugt, die Mehrheit der Delegierten hat dies auf dem 2. Parteitag ebenso gesehen und mit ihrem Votum Position beziehen wollen: f√ľr die konsequente kritische und selbstkritische Auseinandersetzung mit der Ideologie und Politik der SED, f√ľr die weitere demokratische Erneuerung der Partei und gegen die Verdr√§ngung schmerzlicher Wahrheiten, gegen ein Blockieren geistiger und politischer Erneuerung. Und es war dies das Signal, das mit der mehrheitlichen Zustimmung nach au√üen drang, auch in die interessierte √Ėffentlichkeit au√üerhalb der Partei, die sich - im Unterschied zu den Parteimitgliedern f√ľr einzelne Formulierungen des Beschlusses selbstverst√§ndlich kaum interessierte. Ich erinnere dies deshalb, weil wir uns √ľber eines im klaren sein m√ľssen: nehmen wir diesen Beschluss zur√ľck - gleichg√ľltig mit welchen Begr√ľndungen und aus welchen Motiven - , die √∂ffentliche Wirkung, dar√ľber sollten wir uns keine Illusionen machen, w√§re verheerend. Auch diejenigen, an deren Meinung uns gelegen sein muss, werden nur ein Signal empfangen: "Die PDS h√§lt die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nicht aus, sie schafft es nicht, aus dem Magnetfeld der SED- und MfS- Geschichte herauszutreten!' Das w√ľrde unsere bisherigen Beitr√§ge zu einer differenzierten Aufarbeitung der Geschichte und nicht zuletzt die M√ľhen vieler Genossinnen und Genossen aus dem ehemaligen MfS, die sich mutig und selbstkritisch der √Ėffentlichkeit gestellt haben, politisch erheblich entwerten. Es geht im Kern darum, die erreichten Fortschritte in der Auseinandersetzung mit stalinistisch gepr√§gter Ideologie und Politik, zu der Arbeitsgruppen des Parteivorstandes und in den L√§ndern sowie viele einzelne Genossinnen und Genossen, darunter nicht zuletzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen MfS, wichtige Beitr√§ge geliefert ha-ben, nicht zur Disposition zu stellen. Es geht darum, sie intensiver und kontinuierlicher weiterzuf√ľhren. Das ist eine Lebensfrage f√ľr unsere Partei. Ohne die permanente und kritische Auseinandersetzung insbesondere mit der stalinistischen Tradition werden innerparteilicher Pluralismus und √ľbergreifende programmatische Identit√§t zu unvereinbaren Gegens√§tzen.

Ohne diese Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte werden wir kein politischer Partner f√ľr die demokratisch und humanistisch eingestellten B√ľrgerinnen und B√ľrger, die zur Gemeinsamkeit gegen die verh√§ngnisvolle Rechtsentwicklung in diesem Lande finden m√ľssen. Ohne diese Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wird die PDS keine Perspektive haben. Wie ehrlich, kritisch und selbstkritisch wir mit unserer Geschichte umgehen, hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Politikf√§higkeit. Ob es uns gef√§llt oder nicht - es ist eine Tatsache, dass die B√ľrgerinnen und B√ľrger mit dem Namen PDS unweigerlich die Erinnerung an Vergangenes assoziieren, an die Politik unserer Vorg√§ngerpartei SED. Keine Wei√ü-Waschaktion, auch nicht das An-den-Rand-Schieben ehemaliger MfSler oder SED-Funktion√§re, wird daran etwas √§ndern. Ich m√∂chte in diesem Zusammenhang auch Judith Dellheim und Peter Zotl ausdr√ľcklich zustimmen, die zu Recht festgestellt haben, dass Ehrlichkeit in Bezug auf die Vergangenheit und die politische Biografie und die Chance, die sachliche politische Auseinandersetzung zu beeinflussen, zusammengeh√∂ren.

Es gibt nur einen Weg: sich offen zur eigenen Vergangenheit und Verantwortung bekennen, eine √ľberzeugende politische Alternative vertreten und durch beides das Vertrauen der B√ľrgerinnen und B√ľrger gewinnen. Wer glaubw√ľrdig f√ľr Transparenz in der Gesellschaft streiten will, muss sie in den eigenen Reihen praktizieren. F√ľr dieses Prinzip sollten wir einstehen und durch Solidarit√§t dem einzelnen erm√∂glichen, dieses Prinzip auch zu leben. Aber diese Solidarit√§t unter uns wird nur wachsen, wenn wir uns selbst in Offenheit und Vertrauen begegnen. Ich mache mir keine Illusionen √ľber die Schwierigkeiten eines solchen Weges. Wir werden in dieser Gesellschaft nicht unser "kleines Ikarien" bauen k√∂nnen. Aber wenn wir es nicht schaffen, ein St√ľck weit anders zu bleiben als die anderen Parteien sind und die SED war- mit ihren gnadenlosen internen Machtk√§mpfen, der Atmosph√§re eines Schlangennestes, in dem keine Charaktere, sondern Charaktermasken wuchsen- , dann werden wir zu :ihrem Duplikat und v√∂llig unf√§hig, politische Alternativen zu ver-k√∂rpern, geschweige denn durchzusetzen. Letztlich steht diese Existenzfrage nach der M√∂glichkeit einer alternativen demokratischen politischen Kraft hinter der F√∂rderung auch nach pers√∂nlich verstandener Ehrlichkeit und Offenheit gegen√ľber uns selbst und den Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrgern, die wir gewinnen wollen. Wer offen mit seiner politischen Biografie umgeht und dann gew√§hlt wird, hat allen Anspruch auf die Solidarit√§t auch seiner W√§hlerinnen und W√§hler, er fordert diese Solidarit√§t gleichsam heraus.

Weder pauschale Verurteilung noch Flucht aus Verantwortung

Die erneute Diskussion um den Beschluss des 2. Parteitages steht im Kontext einer sich verh√§rtenden politischen Debatte um die Geschichte der DDR, um die Frage nach der historischen Bewertung des sog. Realsozialismus und die Ursachen seiner Niederlage. Wir m√ľssen uns dessen bewusst sein, dass die Art und Weise, wie wir uns heute zu diesem Beschluss verhalten, auch zu einer Weichenstellung f√ľr den weiteren Verlauf dieser Debatte innerhalb der Partei beitragen kann. Die √∂ffentliche und medienwirksam gef√ľhrte Diskussion um unsere Geschichte, und in diesem Zusammenhang auch unsere Wortmeldung, sind von gr√∂√ütem politischen Gewicht. Das liegt auf der Hand. Diese Diskussion beeinflusst ma√ügebend die Sicht der Men-schen auf die Geschichte, auf ihr gelebtes Leben. Und sie f√∂rdert oder zerst√∂rt damit zugleich ihr Selbstbewusstsein. Sie ermutigt die B√ľrgerinnen und B√ľrger zum de-mokratischen Widerstand gegen eine Politik der sozialen und politischen Ent-rechtung oder veranlasst sie zur Resignation - je nachdem. Der Tenor unserer Wortmeldung in dieser politisch-historischen Auseinandersetzung wird die Bereitschaft der Menschen, sich mit Politikangeboten der PDS √ľberhaupt ernsthaft auseinanderzusetzen, unweigerlich beeinflussen.

Der Beschluss des 2. Parteitages steht im Zusammenhang all unserer Bem√ľhungen, aus der Geschichte zu lernen und die PDS als demokratische Partei zu formieren, die mit der stalinistischen Tradition ein f√ľr allemal gebrochen hat. Immer wieder haben wir deutlich zu machen versucht, dass dieser unvermeidliche Bruch weder eine pauschale Verurteilung unserer Geschichte - auch nicht der Geschichte der Politik auf dem Gebiet der inneren und √§u√üeren Sicherheit - noch eine Flucht aus geschichtlicher Verantwortung bedeutet. Wir k√∂nnen und wollen uns nicht aus dieser Verantwortung stehlen. Und ich bin davon √ľberzeugt, dass das letztlich die einzige Haltung ist, die vor dem kritischen Urteil unserer Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrger im Osten wie im Westen bestehen kann. Aber gerade weil wir uns der Verantwortung f√ľr die Geschichte stellen, werden wir es nicht widerstandslos hinnehmen, dass sie absichtsvoll verf√§lscht und bedenkenlos durch politische Konjunkturritter instrumentalisiert wird.

Die √∂ffentliche Debatte um die DDR- und Sozialismus-Geschichte wird un√ľbersehbar von einer politischen Strategie dominiert, die nicht ohne Erfolg geblieben ist. Sie besteht in der vors√§tzlichen Einengung des Geschichtsbewusstseins der Menschen auf die Wahrnehmung ausschlie√ülich der re-pressiven Z√ľge des DDR-Staates. Diese offiziell betriebene Konzentration auf Repressionsgeschichte geschieht nicht etwa aus Gr√ľnden moralischer Entr√ľstung oder des Rechtsempfindens. Da h√§tte man auch mit der Geschichte der Alt-Bundesrepublik wei√ü Gott genug zu tun Diese Strategie ist darauf gerichtet, den B√ľrgern der ehemaligen DDR das R√ľckgrat des aufrechten Gangs zu brechen. Wer sich erst einmal als mitverantwortlich empfindet f√ľr einen verbrecherischen Staat, f√ľr ein "Gro√ü-KZ", als welche die DDR immer und immer wieder vorgef√ľhrt wird, dem ist das schlechte Gewissen suggeriert und dessen Widerstandswille ist gel√§hmt. Und nur darum und um nichts anderes geht es bei dem pl√∂tzlichen Interesse f√ľr Geschichte bei Leuten, die √ľber 40 Jahre das Bem√ľhen um kritische geschichtliche Aufarbeitung als Nestbeschmutzung denunziert haben.

In Demut, in angstvoller Hoffnung auf gn√§dige Vergebung ihrer S√ľnde, mit dem v√∂lkerrechtlich anerkannten Staat DDR "verstrickt" gewesen zu sein, sollen die Bundesb√ľrger-Ost dem "neuen Staat" begegnen. Und wer das nicht tut, der be-kommt deutlich Bescheid, z. B. vom Kanzler der Universit√§t Leipzig. Zitat: "Leute wie Sie, die an der Aufrechterhaltung und Festigung dieses Spitzel- und Denunziantenstaates mitgewirkt haben, sollten wenigstens die menschliche Loyalit√§t, die ihnen der neue Staat trotz allem durch die Gew√§hrung einer akzeptablen Altersversorgung entgegenbringt, mit Zur√ľckhaltung honorieren." Ich sage es offen: Wenn das Schule macht, werden wir bald die allgemeine Kennzeichnungspflicht f√ľr ehemals "Systemnahe" haben. Kratzt nur ein wenig am freiheitlich-demokratischen Lack der neuen Administratoren und Ihr werdet sehen, was da herauskommt. Mir f√§llt es schwer, solche Vorg√§nge noch unter gel√§ufige Begriffe wie Siegergebahren zu rubrizieren. Hier √§u√üern sich ein Hass, eine Menschenverachtung, ein Fehlen jedes Empfindens f√ľr die W√ľrde des Anderen, die die Mentalit√§t des verhinderten "Herrenmenschen" verraten.

Dagegen Widerstand zu leisten, ist staatsb√ľrgerliche Pflicht. ja, es ist nationale Aufgabe, denn es geht hier nicht um den Schutz "alter Seilschaften", es geht auch nicht nur um die Interessen Ostdeutscher. Es geht im Kern darum, welche Kr√§fte das zuk√ľnftige politische Antlitz Deutschlands bestimmen: liberale, demokratisch und sozial orientierte Kr√§fte oder eine Rechte, deren Grenze zu autorit√§rer und selbst faschistoider Ideologie und Politik offensichtlich zu zerflie√üen droht. Auch der Um-gang mit der Geschichte der DDR und den Menschen, die in dieser Geschichte wurzeln, ist ein Feld der Auseinandersetzung um die Entscheidung dieser Frage. Unser Widerstand gegen die Reduzierung der DDR-Geschichte auf Repressionsge-schichte hat nichts mit nostalgischen Besch√∂nigungsversuchen zu tun.

Wir werden auch konsequent darauf zu achten haben, dass sich nicht in unsere eigenen Stellungnahmen zur historisch-politischen Debatte Elemente einer Legitimationsideologie einschleichen. Aber die entschiedene Kritik des offiziell gef√∂rderten Bildes der DDR-Geschichte als einer einzigen Repressionsgeschichte ist ein Erfordernis emanzipatorischer Denkweise und Politik. Denn diese reduzierte Sicht auf Geschichte blockiert absichtsvoll ihr Befragen am Leitfaden einer vern√ľnftigen, Perspektive. Ich will in diesem Zusammenhang zur Verdeutlichung - wie schon auf unserer Konferenz im vergangenen Oktober - den US-Amerikaner Peter Marcuse zitieren: ,;Wir genie√üen immer noch die Vorteile f√ľr unser Leben, die ein Land bietet, das gleichzeitig Hunderttausende Obdachlose hat, eine riesige Milit√§rmaschinerie, das eine dominierende Haltung gegen√ľber anderen L√§ndern einnimmt, das kein nationales Gesundheitssystem, keine langfristige Besch√§ftigungspolitik oder ein zufrieden stellendes Erziehungs- und Schulsystem hat, ein Land mit Wahlen, die mehr durch Geld und Manipulation gekennzeichnet sind als durch Basisdemokratie. Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind weit verbreitet, und die meisten von uns unternehmen weniger als sie k√∂nnten; um das zu √§ndern." Und er f√§hrt fort: "In der Geschichte der DDR gibt es viele Elemente, die uns bei der Behandlung solcher Problemkreise n√ľtzlich sein k√∂nnten. Selbst abseits der moralischen Frage - wof√ľr sind Individuen in einer Gesellschaft verantwortlich, in der Ungerechtigkeit herrscht, eine unvern√ľnftige Ungleichheit existiert und unmenschliche Politik betrieben wird..., kann viel von der DDR gelernt werden. Viele Menschen in der DDR hatten dieselben Ideale, die die Menschen im Westen haben, aber sie probierten andere Wege aus, sie umzusetzen - in manchen F√§llen mit mehr Erfolg, in anderen mit weniger als im Westen. Wir k√∂nnen und wir m√ľssen von ihren Erfahrungen lernen: Welche Ma√ünahmen zur Erreichung der Vollbesch√§ftigung erwogen werden k√∂nnen (und zu welchem Preis kann sie erreicht werden, wie wird dieser Preis gezahlt und wie kann er m√∂glicherweise reduziert werden); was geplant werden kann, was besser geplant werden kann, was anders und wie; welche Rolle Privateigentum und privater Profit spielen muss, kann und sollte, wie weit Solidarit√§t als Motivation reicht, wie sie angeregt werden kann, was ihre Grenzen und was ihre Gefahren sind; wie St√§dte ohne die Kommerzialisierung der Innenst√§dte (commercial downtowns) funktionieren und was das Fehlen eines Immobilienmarktes bewirkt und nicht bewirkt; wie Integration erreicht werden kann und zu welchen Kosten; was und mit welchen Grenzen mit staatlicher Politik f√ľr die Gleichberechtigung der Frau erreicht werden kann, und wie zweischneidig viele dieser Ans√§tze sein k√∂nnen; wie eine Gesellschaft mit einer Einkommensspanne (vom h√∂chsten bis zum niedrigsten Einkommen) mit 7:1 aussieht (im Vergleich zu anderen, wo diese Spanne bei 16 :1 liegt) und so weiter."

Marcuse stellt zurecht fest, dass die Bilanz der DDR auf all diesen Gebieten gewiss nicht von gro√üem Erfolg gekennzeichnet ist, "aber die Formulierung der Ziele war signifikant anders als die in der BRD und was zu ihrer Erreichung" getan wurde, ist es wert, untersucht zu werden`.. Und Marcuse sagt schlie√ülich v√∂llig zutreffend:"... es ist genau eine solche Untersuchung, ein sorgf√§ltiger Blick auf die DDR-Vergangenheit, die positive wie auch die negative - wie das System genau funktio-nierte, und was seine spezifischen Ergebnisse waren - die durch ausschlie√üliche Konzentration auf die Stasi und die Frage der Moral der Individuen verhindert werden." Und das ist in der Tat kein Zufall. "Weil eine solche Untersuchung n√§mlich m√∂glicherweise zu radikalen oder sogar subversiven Schl√ľssen f√ľhren k√∂nnte..." Mir scheint, dass Peter Marcuse damit den eigentlichen Differenzpunkt der historisch-politischen Debatte getroffen hat. Die Engf√ľhrung des Bewusstseins von der DDR-Geschichte auf das Stasi-Thema, auf den Exzess, auf alles, was heute mit dem Begriff des "Unrechtsstaates" thematisiert wird, und damit auf das Problem der individuellen Moral und strafrechtlichen Verantwortlichkeit - das ist keineswegs Ausfluss eines besonders angestrengten Gerechtigkeitssinns.

Es ist in erster Linie Umgang mit der Geschichte am Ma√üstab eines beherrschenden politischen Interesses. Und dieses Interesse besteht in der Nichtinfragestellung des westlichen Status quo. Umgekehrt dominiert in der √Ėffnung des Blicks auf das Ganze der j√ľngsten Geschichte, in der objektivierenden Analyse der in der DDR angewandten Methoden und erzielten Resultate politischer Praxis ein anderes Interesse: ein Interesse an Antworten, die, wie auch immer sie ausfallen m√∂gen, unerl√§sslich sind f√ľr die Suche nach Alternativen zum westlichen Status quo, der nicht das Ende der Geschichte ist. Das Festhalten an der Notwendigkeit, die Ge-sellschaft, in der wir leben, zu ver√§ndern, damit die Menschheit √ľberleben kann, das emanzipatorische Interesse also, muss unseren Umgang mit der Vergangenheit bestimmen. Und es ist dieses Interesse und nicht die Furcht, Verantwortung f√ľr Geschehenes zu bekennen, das uns zum Widerstand veranlassen muss gegen einen Umgang mit der DDR-Geschichte, der sie ausschlie√ülich unter moralische und kriminologische Kategorien zu subsumieren sucht, einzig zu dem Zweck, den Ver√§nderungswillen von heute dem Verdacht moralischer Fragw√ľrdigkeit und krimineller Verantwortungslosigkeit auszusetzen.

Es geht bei der weiteren Geschichtsdiskussion in der PDS um den schwierigen, aber notwendigen Versuch, die widerspr√ľchliche Totalit√§t geschichtlicher Praxis, das Ganze unserer Geschichte mit ihren nationalen und internationalen Voraussetzungen und Verschr√§nkungen anzueignen. Und in diesem Kontext steht immer auch die Frage nach den Leistungen und dem Versagen, nach der Verantwortung und auch der Schuld der Akteure. Denn wenn auch die Geschichte der DDR - wie jede Geschichte - nicht unter selbst gew√§hlten Voraussetzungen gemacht wurde, so wurde sie doch von Menschen gemacht. Das Entscheidende dieser Diskussion um die Rolle des einzelnen, um die Frage "Was hast Du eigent-lich getan?", besteht nicht in der inquisitorischen Auflistung der Fehler, Irrt√ľmer und selbst des bewussten Fehlverhaltens. Es geht vielmehr darum, zu erkennen, dass - wie heute der stumme Zwang des Kapitals - in der DDR die extreme Monopo-lisierung, und Zentralisierung der politischen Macht den einzelnen teils n√∂tigte, teils dazu verf√ľhrte, sich zur√ľckzuziehen, in der Erwartung zu verharren, dass eine √ľber allem schwebende Obrigkeit die Angelegenheiten, die die eigenen sind; zum besseren wenden w√ľrde. Dieses Verhalten ist zum Stereotyp geronnen. Wenn wir heute oft den mangelnden Widerstandswillen der gro√üen Mehrheit unserer Landsleute beklagen, dann d√ľrfen wir nicht vergessen: das ist - zumindest teilweise - auch ein Resultat unserer realsozialistischen Geschichte. Vielleicht auf lange Sicht gesehen sogar das schlimmste. Und daf√ľr sind wir mitverantwortlich.

Die Auseinandersetzung um die j√ľngste deutsche Geschichte bleibt gerade f√ľr uns eine Aufgabe von h√∂chstem politischen Rang. Der Bundesvorstand wird gemeinsam mit der Historischen Kommission Vorschl√§ge unterbreiten, wie die vielf√§ltigen dies-bez√ľglichen Aktivit√§ten in Kreisen, L√§ndern und auf zentraler Ebene besser koordiniert und unterst√ľtzt werden k√∂nnen. 1993 ist eine weitere zentrale Konferenz des Bundesvorstandes geplant. Die Euch vorliegende Erkl√§rung der Historischen Kommission halten wir f√ľr geeignet, die Geschichtsdiskussion in der PDS inhaltlich anzuregen. Sie enth√§lt eine knappe Einsch√§tzung der bisherigen Ergebnisse, vor allem aber eine Charakterisierung der Defizite und Aufgaben. Sie wird vom Parteivorstand geteilt. Er unterbreitet Euch diese Erkl√§rung daher gleichfalls als Antrag. Uns allen ist bewusst, dass es auf diesem Gebiet mehr offene Fragen als Antworten gibt. Das aber kann keine Ausrede f√ľr Beliebigkeit sein. Es sei nachdr√ľcklich daran erinnert, dass unsere Geschichtsdiskussion, der Streit um unsere Haltung vor allem zu den zentralen Fragen der Politik der SED in den vergangenen Jahrzehnten nicht beim Punkt Null beginnt. Im Dezember 1989 haben 2753 Delegierte des au√üerordentlichen Parteitages dem Vorsitzenden der Redaktionskommission Lothar Bisky einm√ľtig zugestimmt, als er die Entschuldigung der Partei gegen√ľber unserem Volk zum Ausdruck brachte. Und √ľber das Leitmotiv "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!" gab es keinen Streit. Dabei, Genossinnen und Genossen, muss es bleiben. Ich bitte Euch um Zustimmung f√ľr die Antr√§ge des Parteivorstandes.
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