URL: http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/beschluesse_umgang_mfs/view_html?pp=1&n=4&bs=1&zid=32971

31. Januar 1993 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Souverän mit unserer politischen Biografie umgehen

Referat von Michael Schumann auf der 1. Tagung des 3. Parteitages, 29. bis 31. Januar 1993

Der Bundesvorstand hat Euch eine Erklärung zum Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages "Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik 'Staatssicherheit"` als Antrag unterbreitet. Die Erklärung hat den Sinn, die weitere Arbeit mit dem Beschluss politisch zu orientieren. Dazu war es erforderlich, Ursachen für die anhaltende innerparteiliche Diskussion um diesen Beschluss zu benennen und einige Veränderungen vorzuschlagen, die sich aus bisherigen Erfahrungen ergeben.

Da der veröffentlichte Text relativ ausführlich gehalten ist, will ich mich zunächst auf die Zusammenfassung unseres Grundanliegens konzentrieren:

Erstens:

Der Bundesvorstand ist der Auffassung, dass wir angesichts des in der Partei umstrittenen Charakters dieses Beschlusses und der damit verbundenen sehr unterschiedlich ausgeprägten Bereitschaft, ihn in die Praxis umzusetzen, in der Pflicht stehen, uns erneut zu erklären. Obwohl eine ins einzelne gehende Analyse der Erfahrungen zum Umgang mit dem Beschluss in der Gesamtpartei noch nicht vorliegt, müssen wir uns - und das ist m. E. durchaus möglich - zu den Ursachen der anhaltenden Kontroverse über den Beschluss verständigen und Schlussfolgerungen ziehen. Würden wir uns dieser Aufgabe nicht stellen, bedeutete dies, den Willen der Mehrheit der Delegierten des 2. Parteitages zu ignorieren und uns in der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema weiter in die politische Defensive zu manövrieren.

Die Auseinandersetzung um den Beschluss ist in der Partei zu einem handfesten Konflikt ausgewachsen. Was macht die Besonderheit dieses Konfliktes aus? Warum entwickelt sich ausgerechnet an diesem Punkt unserer innerparteilichen Diskussion eine solche Polarisierung der Meinungen? Es geht in dem Beschluss um die politische Biografie des einzelnen. Er fordert von uns unter bestimmten Bedingungen - die allerdings für viele Parteimitglieder gegeben sind - den öffentlichen Umgang mit unserer politischen Biografie. Es konnte gar nicht anders kommen, als dass eine solche Forderung an uns selbst vielen zunächst absurd erscheinen musste. Wir leben in einer Gesellschaft, in der schon ein öffentliches Wissen um die bloße Mitgliedschaft in unserer Partei für den Betreffenden oft einem Chancenverlust gleichkommt. Wir leben in einer Gesellschaft; in der früheres engagiertes Wirken für den DDR-Staat selbst in untergeordneter Position hinreicht, um in eine per-spektivlose Situation gedrängt zu werden. Wir leben schließlich in einer Gesellschaft, in der die Zusammenarbeit mit einem Regierungsorgan der ehemaligen DDR, dem MfS - und zwar auch völlig unabhängig von juristischen Kriterien - als der denkbar größte persönliche Makel gilt. Selbst eine Christa Wolf hält es für erforderlich, sich zu entschuldigen und händeringend um Verständnis zu bitten. Unser Beschluss zielt auf die Offenlegung von Dingen, die in dieser Gesellschaft als über alle Maßen schändlich gelten wie in zivilisierten Gesellschaften sonst nur das nachgewiesene Schwerverbrechen. So etwas greift unmittelbar ein in das Schicksal von einzelnen Menschen. und ganzen Familien. Das macht die Besonderheit dieses Beschlusses aus. Und das bringt die Leidenschaft und die Härte in die Auseinandersetzung. An diesem Punkt müssen wir sensibel mit uns umgehen. Diese Frage darf kein Gegenstand politischer Profilierungssucht werden. Wir müssen ruhig und sachlich darüber reden und zunächst einmal akzeptieren, dass viele Widerstände gegen den Beschluss aus der echten Sorge kommen, wir könnten die Realitäten verkennen, dadurch unverantwortlich gegenüber vielen Genossinnen und Genossen werden und uns auf einen verlogenen Konsens einlassen. Diese Besorgnisse haben wir außerordentlich ernst zu nehmen.

Zweitens:

Der Bundesvorstand hält dennoch eine von vielen geforderte Rücknahme des Beschlusses bzw. seine Ersetzung durch Alternativen, die ihn in seiner Substanz aushöhlen würden, für falsch. Er geht nach wie vor davon aus, dass das Grundanliegen des Beschlusses einem unabweisbaren politischen Erfordernis entspricht. Bevor ich darauf zurückkomme, möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Teil 6 der Erklärung Veränderungen am Beschlusstext vorgeschlagen haben. Das Prinzip der Gleichbehandlung legt es u. E. nahe, die Pflicht zur Offenlegung der politischen Biografie für Kandidatinnen und Kandidaten für Parteiämter und Wahlmandate von der Kreis- bis zur Bundesebene nicht auf die Offenlegung ehemaliger MfS-Tätigkeit zu beschränken.

Wir sind zudem der Auffassung, dass Genossinnen und Genossen, die vor ihrer Wahl wesentliche relevante Umstände ihrer politischen Biografie verschwiegen oder falsch dargestellt haben, gegebenenfalls die Möglichkeit bekommen müssen, vor dem Gremium, das sie gewählt oder bestätigt hat, die Gründe dafür darzulegen und die Vertrauensfrage zu stellen. Es kann - wie wir alle wissen - in Ausnahmefällen solche Gründe, berechtigte Gründe, durchaus geben. Und es werden auch ständig gewichtige Gründe in dem Maße neu geschaffen, wie Handlungen im Dienste der ehemaligen DDR heute gegen alle Rechts- und Völkerrechtsgrundsätze kriminalisiert werden. Das in Punkt 6 b der Erklärung vorgeschlagene Verfahren trägt dem Rechnung. Es wären demnach auch die zuständigen Gremien damit nicht länger gezwungen, ohne weiteres im gegebenen Fall eine Funktionsentbindung vorzunehmen. Der jetzt im Beschluss noch enthaltene Automatismus wäre beseitigt und das Prinzip der Einzelfallprüfung verankert. Wir glauben, dass auf diese Weise sowohl dem Recht der Persönlichkeit auf selbst bestimmten öffentlichen Umgang mit der eigenen politischen Biografie als auch dem berechtigten Interesse der Partei, vor politischem Schaden durch unverantwortliches Verhalten einzelner Genossinnen und Genossen geschützt zu sein, entsprochen werden kann.

Auf die Festlegung einer generellen Pflicht zur Offenlegung der politischen Biografie für Genossinnen und Genossen, die für hohe Parteiämter und Wahlmandate kandidieren, sollten wir nicht verzichten. Zwar ist es auch unabhängig von diesem Beschluss so, dass Kandidatinnen und Kandidaten für Parteiwahlfunktionen bzw. Mandate gehalten sind, über ihre politische Biografie Auskunft zu geben, wenn sie danach gefragt werden. Diese Bereitschaft, sich zu äußern, entspricht einer grundlegenden demokratischen Anforderung. Die Wählerinnen und Wähler in- und außerhalb der Partei haben ein Recht auf ein möglichst umfassendes und ein unverfälschtes Persönlichkeitsbild der Kandidatin bzw. des Kandidaten. Obwohl dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, halten wir es für angemessen, diese Anforderung auch in einem Beschluss festzuschreiben. Wir wollen damit ein Zeichen setzen. Wir wollen uns bewusst auch mit dem offenen Bekenntnis zu unserer eigenen politischen Biografie in die täglichen politischen Auseinandersetzungen und künftigen Wahlkämpfe einbringen.

Ich komme hier zurück auf die eingangs erwähnten Besorgnisse, eine solche verpflichtende Offenheit sei dem einzelnen in dieser Gesellschaft unzumutbar, wir würden dem politischen Gegner damit ins Messer laufen, ja uns durch eine Art Selbstdenunziation sogar seinen Forderungen und Maßstäben unterwerfen. Ich will diesen Bedenken gegenüber zunächst feststellen: Die Offenheit wurde in Bezug auf frühere inoffizielle MfS-Tätigkeit in einigen euch allen bekannten Fällen vermieden.

Über die Gründe will ich jetzt nicht reden. Aber eines steht fest: Wir haben damit regelmäßig Vertrauen in- und außerhalb der Partei verspielt, solidarisches Verhalten zu betroffenen Genossinnen und Genossen weitgehend selbst blockiert und uns zum Spielball politischer Gegner und einer monopolisierten Medienöffentlichkeit gemacht. Denn sie und nicht wir bestimmen, was aus unserem Leben öffentlich wird.

Eine Aufhebung des Beschlusses würde keineswegs zu einem Ende unliebsamer Diskussionen über nachträglich bekannt gewordene MfS-Tätigkeit führen, weil nicht der Beschluss, sondern ein politisches Problem die eigentliche Ursache dieser Diskussionen ist. Die Auseinandersetzungen um Genossen Wolfram Adolphi haben das gezeigt. Es gab unseren Beschluss noch gar nicht, als diese Aus-einandersetzungen in Gang kamen. Weder eine Aufhebung noch eine Aushöhlung des Beschlusses kann uns deshalb weiterbringen. Aber mit dem durch die Erklärung modifizierten Beschluss hätten wir ein Regelwerk, das es ermöglicht, unser Verhalten in dieser Frage nach eigenen und nicht nach fremden und manipulierten Maßstäben zu bestimmen. Vor allem aber müssen wir uns dem politischen Problem, das all den Diskussionen zugrunde liegt, stellen. Wir müssen uns fragen: Wie souverän sind wir eigentlich hinsichtlich unserer Vergangenheit und politischen Biografie? Wenn wir als Sozialisten - bei aller notwendigen Selbstkritik, die wir ja nicht gerade vernachlässigt haben in den letzten Jahren - nicht grundsätzlich zu dem stehen könnten, was wir getan haben, wäre das ein verheerendes Zeichen politischer Schwäche.

Wir müssen und können souveräner umgehen mit unserer persönlichen politischen Geschichte. Statt dessen schaffen wir durch mangelnde Offenheit Gelegenheit für Pharisäer, uns öffentlich als Lügner vorzuführen. Wir bieten notorischen Täuschern alle Gelegenheit, davon abzulenken, dass sie Schalck-Golodkowski verstecken müssen, damit ihre einträglichen Geschäfte mit dem verhassten Kommunismus nicht ans Tageslicht kommen. Wir bieten ihnen jede Gelegenheit zu vertuschen, dass sie sich vor der Wende in Lobhudeleien gegenüber Honecker ergingen, um dann nicht einmal die Courage zu besitzen, sich ihrer Worte zu erinnern als er in Moabit saß. Ich behaupte: Wir haben keinen Grund, mit unseren politischen Biografien hinter dem Berg zu halten, auch wenn sie von Irrtümern und Fehlern begleitet sind. Wir müssen und können öffentlich und offen dazu stehen. Diejenigen unserer Landsleute, denen wir etwas bedeuten, nehmen uns nur eines übel: Unaufrichtigkeit, Selbsttäuschung und opportunistischen Kleinmut. Und dafür haben die Menschen ein feines Gespür.

Ich weiß, dass dieser Aufruf zu Zivilcourage und Selbstvertrauen für manchen in schwieriger sozialer Situation eine Zumutung ist. Aber ich glaube nicht, dass es einen anderen Weg gibt. Und denken wir auch daran, dass es manche in unseren Reihen gibt, die nie auch nur eine Chance hatten, über die Frage zu entscheiden: "Was mache ich öffentlich?". Die politische Biografie von Hans Modrow ist ein auf-geschlagenes Buch - auch für den Staatsanwalt. Aber ist es nicht gerade seine Offenheit und sein Bekennermut, die ihm auch die Solidarität so vieler Menschen einbringt? Und vor diesem Hintergrund sage ich:

Die aufrichtige und offene Haltung des einzelnen Parteimitgliedes zur eigenen politischen Vergangenheit und zu eigener Verantwortung sollte gerade ein Markenzeichen der Mitglieder und der Sympathisantinnen und Sympathisanten unserer Partei werden - gegen das Pharisäertum und die Verdrängungskunst derjenigen, die sich in großer Zahl unter die Fittiche der etablierten Westparteien geflüchtet haben. Die Aufrichtigkeit und Offenheit des einzelnen in Bezug auf seine politische Biografie ist eine Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit unserer gesamten Politik. Sie ist zugleich ein Element des Widerstands gegen die pauschale Verdammung unserer Geschichte. Die damit geforderte Haltung der und des Einzelnen, das hohe persönliche Verantwortungsbewusstsein wollen wir mit unserer Erklärung als ein politisches Erfordernis ersten Ranges unterstreichen. In dieser Position fühlen wir uns nicht zuletzt durch die Diskussion auf dem Berliner Landesparteitag bestärkt.

Drittens:

In der Erklärung weisen wir auch darauf hin, wo wir eine weitere entscheidende Ursache für die distanzierte Position von Teilen der Partei gegenüber dem Beschluss des 2. Parteitages sehen. Der Beschluss war nicht eingebunden in einen umfassenderen Standpunkt zur Geschichte der DDR. Wir haben in der Erklärung formuliert: "Der entscheidende Fehler lag darin, dass wir es nicht rechtzeitig vermochten, die komplexe Aufarbeitung der Geschichte der DDR und der SED auf dem Parteitag selbst und auch später entschieden genug voranzutreiben. Dadurch musste die herausgehobene Thematisierung des MfS-Problems vielen als Anpas-sung an das offizielle Bestreben erscheinen, DDR-Geschichte auf Repressionsgeschichte zu verkürzen, Mitarbeiter des ehemaligen MfS als Sünden-böcke darzustellen und im übrigen die Geschichte der alten BRD zu beschönigen. Unter diesen Bedingungen konnten die Formulierungen des Beschlusses, die dem entgegenwirken wollten, viele nicht überzeugen und wurden von ihnen als plakativ empfunden." Ohne den Bezug auf eine komplexe Sicht der Geschichte der DDR läuft jede Stellungnahme zu besonderen historischen Fragen in Gefahr, einseitig zu sein oder auch in den eigenen Reihen einseitig aufgefasst zu werden. Wenn es um komplexe Geschichtsaufarbeitung geht, so ist mir natürlich klar; dass das nicht eine Partei leisten kann,. sondern in erster Linie Sache der Historiker ist. Aber auf ihre Arbeit gestützt müssen wir unser eigenes differenziertes und konkretes Geschichtsbild erarbeiten. Wir können sonst nichts aus der Geschichte lernen, in der öffentlichen politischen Diskussion nicht bestehen und im übrigen auch die Programm- und Theoriedebatte nicht konstruktiv weiterführen.

Viertens:

Wir haben schließlich selbstkritisch Stellung genommen zur Frage der Förderung und Initiierung des demokratischen Widerstandes gegen alle Formen der pauschalen sozialen Ausgrenzung von hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ehemaligen MfS. Hier gibt es ernsthafte Versäumnisse und einen Vertrauensverlust bei vielen Betroffenen. Politischer Einfluss ist von Ehrlichkeit abhängig. Die Initiatoren des Beschlusses waren zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Meinung - ich zitiere aus dem Text - , "dass die PDS sich bis heute völlig unzureichend mit diesem (MfS-) Problemkomplex auseinandergesetzt hat. Wir stehen wieder und noch immer vor der Wahl, endlich die kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte in Angriff zu nehmen oder weiter an Glaubwürdigkeit und damit an einer wesentlichen Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit zu verlieren".

Diese Formulierung macht deutlich, worum es ging: Der Beschluss sollte die kritische Beschäftigung mit unserer eigenen Geschichte vorantreiben, innerhalb der Partei die Auseinandersetzung mit der Theorie und Praxis der Machtausübung durch die SED, mit ihrem gesamten Politikverständnis, das sich auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik in paradigmatischer und besonders verheerender Weise äußerte, befördern und zu Schlussfolgerungen für das Handeln der Partei und das Verhalten ihrer Mitglieder beitragen. In diesem Zusammenhang wandte sich der Beschluss gegen jede Verharmlosung der Rolle des MfS als Institution. Zugleich sollte er auf keinen Fall die zutiefst amoralische und widerliche Stigmatisierung der MfS-Mitarbeiter als Sündenböcke der jüngsten deutschen Geschichte unterstützen, sondern im Gegenteil durch die Initiierung einer offenen Diskussion dieses Themas den Blick für die tatsächlichen Zusammenhänge und politischen Verantwortlichkeiten öffnen und im übrigen das Verständnis für die Notwendigkeit des Kampfes für eine geheimdienstfreie Gesellschaft unter den heutigen Bedingungen befördern.

Man kann sich nach den nicht immer ermutigenden Erfahrungen, die viele von uns gemacht haben, vielleicht darüber streiten, ob dieser Beschluss dafür das denkbar beste Mittel war und ist. Auch ich habe damals nicht zu den enthusiastischen Befür-wortern des Beschlusses gezählt. Trotz der verbreiteten Bedenken hat er die Stimme der Mehrheit der Delegierten bekommen. Ich glaube, das war vor allem deshalb der Fall, weil diese Mehrheit nicht nur das grundsätzliche Anliegen teilte - das taten nach meiner Überzeugung auch viele derjenigen, die dem Beschluss in seiner konkreten Fassung nicht zustimmten -, sondern weil sie zugleich ein unmissverständliches Signal nach außen senden wollte. Die Mehrheit des Parteitages wollte ihren Willen keinerlei öffentlicher Fehlinterpretation aussetzen. Sie wollte ihr grundsätzliches Anliegen transparent machen: die Auseinandersetzung mit der Politik der SED, besonders ihrer Sicherheitspolitik, sollte entschiedener fortgeführt und als eine wesentliche Aufgabe im Interesse der Erneuerung der Partei und ihrer Glaubwürdigkeit von den Mitgliedern stärker angenommen werden.

Die Berechtigung dieses Anliegens und die Notwendigkeit dieser Aufgabe stand für mich damals und steht für mich heute außer Zweifel. Und ich bin davon überzeugt, die Mehrheit der Delegierten hat dies auf dem 2. Parteitag ebenso gesehen und mit ihrem Votum Position beziehen wollen: für die konsequente kritische und selbstkritische Auseinandersetzung mit der Ideologie und Politik der SED, für die weitere demokratische Erneuerung der Partei und gegen die Verdrängung schmerzlicher Wahrheiten, gegen ein Blockieren geistiger und politischer Erneuerung. Und es war dies das Signal, das mit der mehrheitlichen Zustimmung nach außen drang, auch in die interessierte Öffentlichkeit außerhalb der Partei, die sich - im Unterschied zu den Parteimitgliedern für einzelne Formulierungen des Beschlusses selbstverständlich kaum interessierte. Ich erinnere dies deshalb, weil wir uns über eines im klaren sein müssen: nehmen wir diesen Beschluss zurück - gleichgültig mit welchen Begründungen und aus welchen Motiven - , die öffentliche Wirkung, darüber sollten wir uns keine Illusionen machen, wäre verheerend. Auch diejenigen, an deren Meinung uns gelegen sein muss, werden nur ein Signal empfangen: "Die PDS hält die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nicht aus, sie schafft es nicht, aus dem Magnetfeld der SED- und MfS- Geschichte herauszutreten!' Das würde unsere bisherigen Beiträge zu einer differenzierten Aufarbeitung der Geschichte und nicht zuletzt die Mühen vieler Genossinnen und Genossen aus dem ehemaligen MfS, die sich mutig und selbstkritisch der Öffentlichkeit gestellt haben, politisch erheblich entwerten. Es geht im Kern darum, die erreichten Fortschritte in der Auseinandersetzung mit stalinistisch geprägter Ideologie und Politik, zu der Arbeitsgruppen des Parteivorstandes und in den Ländern sowie viele einzelne Genossinnen und Genossen, darunter nicht zuletzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen MfS, wichtige Beiträge geliefert ha-ben, nicht zur Disposition zu stellen. Es geht darum, sie intensiver und kontinuierlicher weiterzuführen. Das ist eine Lebensfrage für unsere Partei. Ohne die permanente und kritische Auseinandersetzung insbesondere mit der stalinistischen Tradition werden innerparteilicher Pluralismus und übergreifende programmatische Identität zu unvereinbaren Gegensätzen.

Ohne diese Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte werden wir kein politischer Partner für die demokratisch und humanistisch eingestellten Bürgerinnen und Bürger, die zur Gemeinsamkeit gegen die verhängnisvolle Rechtsentwicklung in diesem Lande finden müssen. Ohne diese Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wird die PDS keine Perspektive haben. Wie ehrlich, kritisch und selbstkritisch wir mit unserer Geschichte umgehen, hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Politikfähigkeit. Ob es uns gefällt oder nicht - es ist eine Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Namen PDS unweigerlich die Erinnerung an Vergangenes assoziieren, an die Politik unserer Vorgängerpartei SED. Keine Weiß-Waschaktion, auch nicht das An-den-Rand-Schieben ehemaliger MfSler oder SED-Funktionäre, wird daran etwas ändern. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch Judith Dellheim und Peter Zotl ausdrücklich zustimmen, die zu Recht festgestellt haben, dass Ehrlichkeit in Bezug auf die Vergangenheit und die politische Biografie und die Chance, die sachliche politische Auseinandersetzung zu beeinflussen, zusammengehören.

Es gibt nur einen Weg: sich offen zur eigenen Vergangenheit und Verantwortung bekennen, eine überzeugende politische Alternative vertreten und durch beides das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Wer glaubwürdig für Transparenz in der Gesellschaft streiten will, muss sie in den eigenen Reihen praktizieren. Für dieses Prinzip sollten wir einstehen und durch Solidarität dem einzelnen ermöglichen, dieses Prinzip auch zu leben. Aber diese Solidarität unter uns wird nur wachsen, wenn wir uns selbst in Offenheit und Vertrauen begegnen. Ich mache mir keine Illusionen über die Schwierigkeiten eines solchen Weges. Wir werden in dieser Gesellschaft nicht unser "kleines Ikarien" bauen können. Aber wenn wir es nicht schaffen, ein Stück weit anders zu bleiben als die anderen Parteien sind und die SED war- mit ihren gnadenlosen internen Machtkämpfen, der Atmosphäre eines Schlangennestes, in dem keine Charaktere, sondern Charaktermasken wuchsen- , dann werden wir zu :ihrem Duplikat und völlig unfähig, politische Alternativen zu ver-körpern, geschweige denn durchzusetzen. Letztlich steht diese Existenzfrage nach der Möglichkeit einer alternativen demokratischen politischen Kraft hinter der Förderung auch nach persönlich verstandener Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber uns selbst und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die wir gewinnen wollen. Wer offen mit seiner politischen Biografie umgeht und dann gewählt wird, hat allen Anspruch auf die Solidarität auch seiner Wählerinnen und Wähler, er fordert diese Solidarität gleichsam heraus.

Weder pauschale Verurteilung noch Flucht aus Verantwortung

Die erneute Diskussion um den Beschluss des 2. Parteitages steht im Kontext einer sich verhärtenden politischen Debatte um die Geschichte der DDR, um die Frage nach der historischen Bewertung des sog. Realsozialismus und die Ursachen seiner Niederlage. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die Art und Weise, wie wir uns heute zu diesem Beschluss verhalten, auch zu einer Weichenstellung für den weiteren Verlauf dieser Debatte innerhalb der Partei beitragen kann. Die öffentliche und medienwirksam geführte Diskussion um unsere Geschichte, und in diesem Zusammenhang auch unsere Wortmeldung, sind von größtem politischen Gewicht. Das liegt auf der Hand. Diese Diskussion beeinflusst maßgebend die Sicht der Men-schen auf die Geschichte, auf ihr gelebtes Leben. Und sie fördert oder zerstört damit zugleich ihr Selbstbewusstsein. Sie ermutigt die Bürgerinnen und Bürger zum de-mokratischen Widerstand gegen eine Politik der sozialen und politischen Ent-rechtung oder veranlasst sie zur Resignation - je nachdem. Der Tenor unserer Wortmeldung in dieser politisch-historischen Auseinandersetzung wird die Bereitschaft der Menschen, sich mit Politikangeboten der PDS überhaupt ernsthaft auseinanderzusetzen, unweigerlich beeinflussen.

Der Beschluss des 2. Parteitages steht im Zusammenhang all unserer Bemühungen, aus der Geschichte zu lernen und die PDS als demokratische Partei zu formieren, die mit der stalinistischen Tradition ein für allemal gebrochen hat. Immer wieder haben wir deutlich zu machen versucht, dass dieser unvermeidliche Bruch weder eine pauschale Verurteilung unserer Geschichte - auch nicht der Geschichte der Politik auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit - noch eine Flucht aus geschichtlicher Verantwortung bedeutet. Wir können und wollen uns nicht aus dieser Verantwortung stehlen. Und ich bin davon überzeugt, dass das letztlich die einzige Haltung ist, die vor dem kritischen Urteil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Osten wie im Westen bestehen kann. Aber gerade weil wir uns der Verantwortung für die Geschichte stellen, werden wir es nicht widerstandslos hinnehmen, dass sie absichtsvoll verfälscht und bedenkenlos durch politische Konjunkturritter instrumentalisiert wird.

Die öffentliche Debatte um die DDR- und Sozialismus-Geschichte wird unübersehbar von einer politischen Strategie dominiert, die nicht ohne Erfolg geblieben ist. Sie besteht in der vorsätzlichen Einengung des Geschichtsbewusstseins der Menschen auf die Wahrnehmung ausschließlich der re-pressiven Züge des DDR-Staates. Diese offiziell betriebene Konzentration auf Repressionsgeschichte geschieht nicht etwa aus Gründen moralischer Entrüstung oder des Rechtsempfindens. Da hätte man auch mit der Geschichte der Alt-Bundesrepublik weiß Gott genug zu tun Diese Strategie ist darauf gerichtet, den Bürgern der ehemaligen DDR das Rückgrat des aufrechten Gangs zu brechen. Wer sich erst einmal als mitverantwortlich empfindet für einen verbrecherischen Staat, für ein "Groß-KZ", als welche die DDR immer und immer wieder vorgeführt wird, dem ist das schlechte Gewissen suggeriert und dessen Widerstandswille ist gelähmt. Und nur darum und um nichts anderes geht es bei dem plötzlichen Interesse für Geschichte bei Leuten, die über 40 Jahre das Bemühen um kritische geschichtliche Aufarbeitung als Nestbeschmutzung denunziert haben.

In Demut, in angstvoller Hoffnung auf gnädige Vergebung ihrer Sünde, mit dem völkerrechtlich anerkannten Staat DDR "verstrickt" gewesen zu sein, sollen die Bundesbürger-Ost dem "neuen Staat" begegnen. Und wer das nicht tut, der be-kommt deutlich Bescheid, z. B. vom Kanzler der Universität Leipzig. Zitat: "Leute wie Sie, die an der Aufrechterhaltung und Festigung dieses Spitzel- und Denunziantenstaates mitgewirkt haben, sollten wenigstens die menschliche Loyalität, die ihnen der neue Staat trotz allem durch die Gewährung einer akzeptablen Altersversorgung entgegenbringt, mit Zurückhaltung honorieren." Ich sage es offen: Wenn das Schule macht, werden wir bald die allgemeine Kennzeichnungspflicht für ehemals "Systemnahe" haben. Kratzt nur ein wenig am freiheitlich-demokratischen Lack der neuen Administratoren und Ihr werdet sehen, was da herauskommt. Mir fällt es schwer, solche Vorgänge noch unter geläufige Begriffe wie Siegergebahren zu rubrizieren. Hier äußern sich ein Hass, eine Menschenverachtung, ein Fehlen jedes Empfindens für die Würde des Anderen, die die Mentalität des verhinderten "Herrenmenschen" verraten.

Dagegen Widerstand zu leisten, ist staatsbürgerliche Pflicht. ja, es ist nationale Aufgabe, denn es geht hier nicht um den Schutz "alter Seilschaften", es geht auch nicht nur um die Interessen Ostdeutscher. Es geht im Kern darum, welche Kräfte das zukünftige politische Antlitz Deutschlands bestimmen: liberale, demokratisch und sozial orientierte Kräfte oder eine Rechte, deren Grenze zu autoritärer und selbst faschistoider Ideologie und Politik offensichtlich zu zerfließen droht. Auch der Um-gang mit der Geschichte der DDR und den Menschen, die in dieser Geschichte wurzeln, ist ein Feld der Auseinandersetzung um die Entscheidung dieser Frage. Unser Widerstand gegen die Reduzierung der DDR-Geschichte auf Repressionsge-schichte hat nichts mit nostalgischen Beschönigungsversuchen zu tun.

Wir werden auch konsequent darauf zu achten haben, dass sich nicht in unsere eigenen Stellungnahmen zur historisch-politischen Debatte Elemente einer Legitimationsideologie einschleichen. Aber die entschiedene Kritik des offiziell geförderten Bildes der DDR-Geschichte als einer einzigen Repressionsgeschichte ist ein Erfordernis emanzipatorischer Denkweise und Politik. Denn diese reduzierte Sicht auf Geschichte blockiert absichtsvoll ihr Befragen am Leitfaden einer vernünftigen, Perspektive. Ich will in diesem Zusammenhang zur Verdeutlichung - wie schon auf unserer Konferenz im vergangenen Oktober - den US-Amerikaner Peter Marcuse zitieren: ,;Wir genießen immer noch die Vorteile für unser Leben, die ein Land bietet, das gleichzeitig Hunderttausende Obdachlose hat, eine riesige Militärmaschinerie, das eine dominierende Haltung gegenüber anderen Ländern einnimmt, das kein nationales Gesundheitssystem, keine langfristige Beschäftigungspolitik oder ein zufrieden stellendes Erziehungs- und Schulsystem hat, ein Land mit Wahlen, die mehr durch Geld und Manipulation gekennzeichnet sind als durch Basisdemokratie. Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind weit verbreitet, und die meisten von uns unternehmen weniger als sie könnten; um das zu ändern." Und er fährt fort: "In der Geschichte der DDR gibt es viele Elemente, die uns bei der Behandlung solcher Problemkreise nützlich sein könnten. Selbst abseits der moralischen Frage - wofür sind Individuen in einer Gesellschaft verantwortlich, in der Ungerechtigkeit herrscht, eine unvernünftige Ungleichheit existiert und unmenschliche Politik betrieben wird..., kann viel von der DDR gelernt werden. Viele Menschen in der DDR hatten dieselben Ideale, die die Menschen im Westen haben, aber sie probierten andere Wege aus, sie umzusetzen - in manchen Fällen mit mehr Erfolg, in anderen mit weniger als im Westen. Wir können und wir müssen von ihren Erfahrungen lernen: Welche Maßnahmen zur Erreichung der Vollbeschäftigung erwogen werden können (und zu welchem Preis kann sie erreicht werden, wie wird dieser Preis gezahlt und wie kann er möglicherweise reduziert werden); was geplant werden kann, was besser geplant werden kann, was anders und wie; welche Rolle Privateigentum und privater Profit spielen muss, kann und sollte, wie weit Solidarität als Motivation reicht, wie sie angeregt werden kann, was ihre Grenzen und was ihre Gefahren sind; wie Städte ohne die Kommerzialisierung der Innenstädte (commercial downtowns) funktionieren und was das Fehlen eines Immobilienmarktes bewirkt und nicht bewirkt; wie Integration erreicht werden kann und zu welchen Kosten; was und mit welchen Grenzen mit staatlicher Politik für die Gleichberechtigung der Frau erreicht werden kann, und wie zweischneidig viele dieser Ansätze sein können; wie eine Gesellschaft mit einer Einkommensspanne (vom höchsten bis zum niedrigsten Einkommen) mit 7:1 aussieht (im Vergleich zu anderen, wo diese Spanne bei 16 :1 liegt) und so weiter."

Marcuse stellt zurecht fest, dass die Bilanz der DDR auf all diesen Gebieten gewiss nicht von großem Erfolg gekennzeichnet ist, "aber die Formulierung der Ziele war signifikant anders als die in der BRD und was zu ihrer Erreichung" getan wurde, ist es wert, untersucht zu werden`.. Und Marcuse sagt schließlich völlig zutreffend:"... es ist genau eine solche Untersuchung, ein sorgfältiger Blick auf die DDR-Vergangenheit, die positive wie auch die negative - wie das System genau funktio-nierte, und was seine spezifischen Ergebnisse waren - die durch ausschließliche Konzentration auf die Stasi und die Frage der Moral der Individuen verhindert werden." Und das ist in der Tat kein Zufall. "Weil eine solche Untersuchung nämlich möglicherweise zu radikalen oder sogar subversiven Schlüssen führen könnte..." Mir scheint, dass Peter Marcuse damit den eigentlichen Differenzpunkt der historisch-politischen Debatte getroffen hat. Die Engführung des Bewusstseins von der DDR-Geschichte auf das Stasi-Thema, auf den Exzess, auf alles, was heute mit dem Begriff des "Unrechtsstaates" thematisiert wird, und damit auf das Problem der individuellen Moral und strafrechtlichen Verantwortlichkeit - das ist keineswegs Ausfluss eines besonders angestrengten Gerechtigkeitssinns.

Es ist in erster Linie Umgang mit der Geschichte am Maßstab eines beherrschenden politischen Interesses. Und dieses Interesse besteht in der Nichtinfragestellung des westlichen Status quo. Umgekehrt dominiert in der Öffnung des Blicks auf das Ganze der jüngsten Geschichte, in der objektivierenden Analyse der in der DDR angewandten Methoden und erzielten Resultate politischer Praxis ein anderes Interesse: ein Interesse an Antworten, die, wie auch immer sie ausfallen mögen, unerlässlich sind für die Suche nach Alternativen zum westlichen Status quo, der nicht das Ende der Geschichte ist. Das Festhalten an der Notwendigkeit, die Ge-sellschaft, in der wir leben, zu verändern, damit die Menschheit überleben kann, das emanzipatorische Interesse also, muss unseren Umgang mit der Vergangenheit bestimmen. Und es ist dieses Interesse und nicht die Furcht, Verantwortung für Geschehenes zu bekennen, das uns zum Widerstand veranlassen muss gegen einen Umgang mit der DDR-Geschichte, der sie ausschließlich unter moralische und kriminologische Kategorien zu subsumieren sucht, einzig zu dem Zweck, den Veränderungswillen von heute dem Verdacht moralischer Fragwürdigkeit und krimineller Verantwortungslosigkeit auszusetzen.

Es geht bei der weiteren Geschichtsdiskussion in der PDS um den schwierigen, aber notwendigen Versuch, die widersprüchliche Totalität geschichtlicher Praxis, das Ganze unserer Geschichte mit ihren nationalen und internationalen Voraussetzungen und Verschränkungen anzueignen. Und in diesem Kontext steht immer auch die Frage nach den Leistungen und dem Versagen, nach der Verantwortung und auch der Schuld der Akteure. Denn wenn auch die Geschichte der DDR - wie jede Geschichte - nicht unter selbst gewählten Voraussetzungen gemacht wurde, so wurde sie doch von Menschen gemacht. Das Entscheidende dieser Diskussion um die Rolle des einzelnen, um die Frage "Was hast Du eigent-lich getan?", besteht nicht in der inquisitorischen Auflistung der Fehler, Irrtümer und selbst des bewussten Fehlverhaltens. Es geht vielmehr darum, zu erkennen, dass - wie heute der stumme Zwang des Kapitals - in der DDR die extreme Monopo-lisierung, und Zentralisierung der politischen Macht den einzelnen teils nötigte, teils dazu verführte, sich zurückzuziehen, in der Erwartung zu verharren, dass eine über allem schwebende Obrigkeit die Angelegenheiten, die die eigenen sind; zum besseren wenden würde. Dieses Verhalten ist zum Stereotyp geronnen. Wenn wir heute oft den mangelnden Widerstandswillen der großen Mehrheit unserer Landsleute beklagen, dann dürfen wir nicht vergessen: das ist - zumindest teilweise - auch ein Resultat unserer realsozialistischen Geschichte. Vielleicht auf lange Sicht gesehen sogar das schlimmste. Und dafür sind wir mitverantwortlich.

Die Auseinandersetzung um die jüngste deutsche Geschichte bleibt gerade für uns eine Aufgabe von höchstem politischen Rang. Der Bundesvorstand wird gemeinsam mit der Historischen Kommission Vorschläge unterbreiten, wie die vielfältigen dies-bezüglichen Aktivitäten in Kreisen, Ländern und auf zentraler Ebene besser koordiniert und unterstützt werden können. 1993 ist eine weitere zentrale Konferenz des Bundesvorstandes geplant. Die Euch vorliegende Erklärung der Historischen Kommission halten wir für geeignet, die Geschichtsdiskussion in der PDS inhaltlich anzuregen. Sie enthält eine knappe Einschätzung der bisherigen Ergebnisse, vor allem aber eine Charakterisierung der Defizite und Aufgaben. Sie wird vom Parteivorstand geteilt. Er unterbreitet Euch diese Erklärung daher gleichfalls als Antrag. Uns allen ist bewusst, dass es auf diesem Gebiet mehr offene Fragen als Antworten gibt. Das aber kann keine Ausrede für Beliebigkeit sein. Es sei nachdrücklich daran erinnert, dass unsere Geschichtsdiskussion, der Streit um unsere Haltung vor allem zu den zentralen Fragen der Politik der SED in den vergangenen Jahrzehnten nicht beim Punkt Null beginnt. Im Dezember 1989 haben 2753 Delegierte des außerordentlichen Parteitages dem Vorsitzenden der Redaktionskommission Lothar Bisky einmütig zugestimmt, als er die Entschuldigung der Partei gegenüber unserem Volk zum Ausdruck brachte. Und über das Leitmotiv "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!" gab es keinen Streit. Dabei, Genossinnen und Genossen, muss es bleiben. Ich bitte Euch um Zustimmung für die Anträge des Parteivorstandes.