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23. Juni 1991 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Gegen Strafverfolgung wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit

Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages, 21. bis 23. Juni 1991

Ein besonderes Problem im Umgang mit der MfS-Problematik stellen die Mitarbeiter dar, die sich der Strafverfolgung wegen ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit ausgesetzt sehen. Eine Forderung nach Offenbarung hätte in vielen Fällen zur Folge, dass diese Menschen sich selbst dieser Verfolgung ausliefern würden. Dies gilt auch für die von ihnen "geführten" Bürger in der ehemaligen BRD, die durch diese Offenbarung in vielen Fällen ebenfalls enttarnt würden und denen dann ebenfalls strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Andererseits sind wir uns auch bewusst, dass spätestens durch die Anweisung aus dem Jahr 1985 die HVA-Mitglieder auch in die Aufgaben der "inneren Abwehr" und damit auch in das repressive Wirken gegen Andersdenkende eingegliedert waren. Die Offenlegung dieser Zusammenhänge ist dringend notwendig. Diesem notwendigen Prozess steht die oben geschilderte Gefahr der durch nichts gerechtfertigten Strafverfolgung entgegen.

Im Interesse der Aufarbeitung dieses Teiles der DDR-Geschichte und dieses Bestandteiles der MfS-Geschichte halten wir eine Amnestie für alle - nach BRD-Recht strafbaren - Handlungen im Zusammenhang mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit für ehemalige BRD- und DDR-Bürger für eine unabdingbare Voraussetzung. Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand, geeignete politische Initiativen in diesem Sinne zu ergreifen.

Solange die Angehörigen von BND und Verfassungsschutz, die die DDR ausspähten, für ihre Tätigkeit straflos bleiben, gibt es keine Legitimation für die Bestrafung von DDR-Spionen.
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