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23. Juni 1991 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik "Staatssicherheit"

Beschluß der 2. Tagung des 2. Parteitages, 21. bis 23. Juni 1991

Die neuerliche Krise um die inoffizielle Mitarbeit von MandatsträgerInnen der PDS beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit verdeutlicht, dass die PDS sich bis heute völlig unzureichend mit diesem Problemkomplex auseinandergesetzt hat. Wir stehen wieder und noch immer vor der Wahl, endlich die kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte in Angriff zu nehmen oder weiter an Glaubwürdigkeit und damit an einer wesentlichen Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Angesichts dieser Situation beschließt der Parteitag folgende Grundsätze und Maßnahmen für die Entwicklung der Auseinandersetzung auf diesem Problem- und Politikfeld:

I. Grundsätze:

l. Die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ist als Moment einer komplexen Staats- und Sicherheitskonzeption zu begreifen. das MfS war nur ein, wenn auch ein zentrales, Instrument der Verwirklichung dieser Konzeption. Dieser lagen ideologische Überzeugungen, eine Klassenkampf- und Revolutionstheorie und eine Staats- und Rechtsauffassung zu Grunde, für deren Durchsetzung die SED wirkte. Ihre Realisierung war notwendig verbunden mit Verletzungen grundlegender Menschen- und Bürgerrechte, mit der immanenten Missachtung der Souveränität und Integrität des einzelnen Bürgers.
Die SED hatte die politische Verantwortung für die Tätigkeit des MfS, das entsetzliches Leid über viele Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR gebracht hat, dessen Folgen bis in die Gegenwart reichen.
Deshalb steht heute die PDS, die ihre Nachfolge-Existenz gerade mit dem Willen, sich der geschichtlichen Verantwortung zu stellen, begründete, in einer besonderen Pflicht für die Aufarbeitung dieser Seite der DDR- und SED-Geschichte.

2. Wir treten für eine differenzierende Auseinandersetzung mit der DDR-Gesellschaft ein. Deshalb lehnen wir es ab, die offiziellen und inoffiziellen MitarbeiterInnen des ehemaligen MfS zu Sündenböcken des Niedergangs dieser Gesellschaft zu machen. Für sie gilt, wie für jeden anderen Bürger, dass jeder ein Recht darauf hat, nach seiner individuellen Verantwortung und Schuld beurteilt zu werden. Einer pauschalisierenden Vorverurteilung treten wir entschieden entgegen. Die Art und Weise des Umgangs mit dem "Erbe" dieses undemokratischen Re-pressionsapparats und mit seinen MitarbeiterInnen wird zu einem Prüfstein für die demokratische Gesittung des neuen Deutschlands.

3. Wir fördern und initiieren demokratischen Widerstand gegen alle Formen der pauschalen sozialen Ausgrenzung von offiziellen oder inoffiziellen MitarbeiterInnen des ehemaligen MfS durch generalisierende Ausschlüsse von beruflichen Laufbahnen, - gerade weil wir die diesbezüglichen Praktiken des MfS in der DDR verurteilen. Der Grad der persönlichen Verstrickung in Unterdrückung und Unrecht muss in jedem Einzelfall ausschlaggebend sein.

4. Wie einer Pauschalverurteilung der MitarbeiterInnen des MfS treten wir allen Formen der pauschalen Entschuldigung und "Solidarisierung" entgegen. Wagenburg-Mentalität und Schulterschluss-Gesten sind letztlich das Gegenstück zur pauschalen Verurteilung und Dämonisierung, sind die andere Seite der selben Medaille, die Verdrängung heißt. Verdrängung von Unrecht und Verantwortung vergiftet die Demokratie und tötet den Sinn für Gerechtigkeit und die Zivilcourage in der Gesellschaft. Für uns ist die Forderung nach der Einzelfallprüfung eben nicht Blockade der Auseinandersetzung, sondern sie bedeutet wirklich Prüfung mit jeweils konkretem Ausgang.

5. Alle offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiterinnen des MfS, die bereit sind, sich mit ihrer persönlichen Verantwortung auseinanderzusetzen haben Anspruch auf unsere Solidarität und unsere Hilfe. Dies schließt Kritik sowie die Verurteilung gesetzwidriger und menschenverachtender Praktiken des MfS und einzelner seiner Mitarbeiterinnen ein.

II. MfS-Mitarbeiterinnen in der PDS
1. Mitglieder der PDS, die als offizielle oder inoffizielle Mitarbeiter für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben, sind keine Mitglieder "zweiter Klasse". Jede pauschalisierende Einschränkung ihrer Rechte und Pflichten wäre statutenwidrig und widerspräche politischen Grundforderungen der PDS. Auch in dieser Hinsicht muss die Partei ihre Forderungen leben.

2. Eine allgemeine Pflicht zur Offenlegung einer früheren Tätigkeit für das MfS gibt es für die Mitglieder innerhalb der PDS nicht. Jede Genossin und jeder Genosse ist aufgefordert, sich kritisch gerade mit dieser Seite der Vergangenheit der Partei und seiner eigenen Biographie auseinanderzusetzen. Aber dieses ist die Sache einer/s jeden Einzelnen. Die persönliche Integrität der Parteimitglieder ist eine schützenswerte Errungenschaft unseres neuen Parteiverständnisses.
Nur für GenossInnen, die sich anschicken, für die Partei in exponierter Stellung öffentlich zu wirken, ist die persönliche Biographie in dieser Frage keine reine Privatsache mehr. Diese GenossInnen müssen den unterschiedlichen Anforderungen der jeweiligen Öffentlichkeit gerecht werden können.

a) MandatsträgerInnen

3. Mitglieder der PDS, die als offizielle oder inoffizielle MitarbeiterInnen für das ehemalige MfS tätig waren und sich um ein Mandat der Partei für eine Wahl zu einer Volksvertretung bewerben, haben die Pflicht, ihre Tätigkeit für das MfS offenzulegen, um eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen. Die nominierenden Gremien entscheiden auf diese Weise selbst bestimmt über eine solche Kandidatur und die WählerInnen werden in die Lage versetzt, eine souveräne Entscheidung zu treffen.

4. MandatsträgerInnen, die sich in dieser Frage gegenüber ihren GenossInnen als unehrlich und unsolidarisch erweisen, werden aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen. Kommen sie einer solchen Aufforderung nicht nach, wird empfohlen, sie aus der Fraktion auszuschließen.

Übergangsregelung

5. Mitglieder, die gegenwärtig MandatsträgerInnen für die PDS sind und offizielle oder inoffizielle MitarbeiterInnen des MfS gewesen waren, dies aber bisher nicht offengelegt haben werden aufgefordert, dies vor der PDS-Fraktion des Gremiums, in das sie gewählt worden sind, zu tun. Dieser obliegt im Zusammenwirken mit dem jeweiligen Vorstand der PDS die Einzelfallprüfung, die mit einer Empfehlung für den' Betroffenen zu verbinden ist. Gemeinsam ist die Art und Weise der Öffentlichmachung der Tatsachen wie der Empfehlung zu regeln.

6. Die PDS-Mitglieder der Fraktionen in den parlamentarischen Vertreterversammlungen: erklären ihre Bereitschaft zur individuellen Überprüfung. Die Fraktionen stellen unverzüglich eigenständig bei der "Gauck-Behörde" einen Antrag auf Überprüfung.

7. Abgeordnete, die glauben, sich einer solchen Überprüfung aus persönlichen Motiven und in Verantwortung für andere nicht unterziehen zu können, wird die Niederlegung des Mandats empfohlen.

b) Funktionen in der Partei

8. GenossInnen, die sich um Wahlfunktionen bewerben und somit in einer Funktion die Partei in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit repräsentieren, haben gegenüber den Delegierten- bzw. Mitgliederversammlungen, in denen sie sich zur Wahl stellen, eine eventuelle offizielle oder inoffizielle Mitarbeit beim MfS als Grundlage für eine Einzelfallprüfung offenzulegen.

9. Sollten sich GenossInnen in dieser Hinsicht als unehrlich gegenüber der Partei erweisen, so entbinden die jeweiligen Vorstände bzw. Gremien sie von ihrer Funktion und legen diesen Tatbestand gegenüber den sie wählenden Dele-giertenkonferenzen oder Mitgliedervollversammlungen offen, so dass diese über eine eventuelle Abwahl des entsprechenden Genossen entscheiden können.

Übergangsregelung

10. GenossInnen in Wahlfunktionen der PDS, die offiziell oder inoffiziell für das MfS tätig waren und dies bisher nicht offengelegt haben, sind aufgefordert, dies gegenüber den Vorständen oder Gremien, in denen sie tätig sind, nachzuholen.
Die Vorstände und Gremien sind nach Einzelfallprüfung verpflichtet, den betroffenen GenossInnen eine Empfehlung über einen Verbleib oder das Ausscheiden aus diesen Wahlfunktionen auszusprechen.

11. Die Tatsachen und die Empfehlungen werden den Versammlungen bzw. Delegiertenkonferenzen, die sie gewählt haben, mitgeteilt.
FunktionsträgerInnen, die sich zu einer solchen Offenlegung aus persönlichen Motiven und in Verantwortung für andere nicht in der Lage sehen, wird empfohlen, aus ihren Wahlfunktionen ohne Erklärung auszuscheiden.

12. Der Bundesparteitag empfiehlt den Landesverbänden der PDS, Beschlüsse zum Umgang mit der Frage der offiziellen oder inoffiziellen Mitarbeit von Mandats- und Funktionsträgem der PDS im Sinne dieses Beschlusses zu fassen.

III. Zur weiteren Auseinandersetzung

1. In Verantwortung des Parteivorstandes sind umgehend qualifiziert differenzierte Beschreibungen und Bewertungen der vielfältigen Arten der Tätigkeit für das MfS vorzulegen, die Hilfestellung bei der Einzelfallprüfung geben und zugleich dem Einzelnen bei seiner persönlichen Auseinandersetzung mit der eigenen Verant-wortung sich zu orientieren helfen.

2. Die Landesvorstände fördern die Tätigkeit und vor allem die Außenwirkung von Arbeitsgruppen, die sich mit dem Problemkomplex "Staatssicherheit" auseinandersetzen. Die Publikation von Arbeitsergebnissen und Materialien für die politische Bildung sind in Kooperation mit der Fraktion im Abgeordnetenhaus materiell abzusichern.

3. Neben der politisch-historischen Rekonstruktion der Tätigkeit des MfS und der. Analyse seiner politischen und ideologischen Grundlagen ist der individuellen Beratung und Hilfe größere Aufmerksamkeit zu schenken. In Ergänzung zur kollektiven Auseinandersetzung in Arbeitskreisen sollten in den Bezirken Mög-lichkeiten für die individuelle Beratung, feinfühlige Lebenshilfe und Unterstützung in moralischer, sozialer und auch juristischer Art geschaffen werden.

4. In den Kreisen sind öffentliche Diskussionen mit interessierten Bürgern zu organisieren, wobei die Teilnahme anderer politischer Parteien und von Bürgerinitiativen anzustreben ist.
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