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12. Juni 2006 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Zum weiteren Umgang mit den Beschlüssen zur persönlichen Offenlegung der Biografie und ...

Beschluss des Parteivorstandes vom 12. Juni 2006

(Anmerkung der Internetredaktion: Der vollständige Titel des Beschlusses lautet: "Zum weiteren Umgang mit den Beschlüssen zur persönlichen Offenlegung der Biografie und zur Geschichte von 1991 und 1993, zu dem Gesetz zur Beendigung der Überprüfung zum 31.12.2006 und zu den Empfehlungen der "Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes 'Aufarbeitung der SED-Diktatur'". Er kann aus technischen Gründen hier nicht vollständig in der Titelzeile wiedergegeben werden.)


1. Der Parteivorstand fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf, sich in Zusammenarbeit mit der Historischen Kommission der Linkspartei.PDS mit dem Bericht der Expertenkommission zu befassen und Vorschläge zum weiteren politischen Umgang damit zu unterbreiten.
Der Parteibildungsprozess von Linkspartei.PDS und WASG und weiteren Linken gründet auf einem differenzierten Geschichtsbild der linken Vergangenheit in Ost und West, das die repressiven Elemente des real existierenden Sozialismus, die Verbrechen des Stalinismus, den Hang zu Spaltung und Kampf gegeneinander genauso analysiert wie die Elemente von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit im real existierenden Sozialismus und die Erfolge der Linken, der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften im Kampf um mehr Rechte, Partizipation, Demokratie und Gerechtigkeit.

2. Der Parteivorstand stellt fest, dass der Beschluss des 3. Parteitages, 2. Tagung, 26.-27.6.1993, zur Offenlegung der politischen Biografie für Genossinnen und Genossen, die für Parteiämter oder Wahlmandate kandidieren, nichts von seiner Gültigkeit verloren hat. Gleichzeitig bekräftigt der Parteivorstand die Auffassung, dass niemand wegen seiner politischen Biografie diskriminiert werden darf (festgehalten vor allem in der Erklärung des 3. Parteitages zum Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages, 29.-31.1.1993: Zur konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit).

3. Der Parteivorstand lehnt eine mögliche Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes ab, der zufolge die Regelüberprüfung im Öffentlichen Dienst sowie von Abgeordneten über das Jahresende 2006 hinaus verlängert werden soll.

4. Der Parteivorstand wendet sich gegen Versuche, die kritische Aufarbeitung der Geschichte durch die Linkspartei.PDS zurückzudrehen und die für die Gesellschaft der DDR auch prägenden autoritären Strukturen zu relativieren.

5. Der Parteivorstand bestätigt die bisherige Haltung der Linkspartei.PDS zur Beseitigung des Rentenstrafrechts. Das Rentenrecht eignet sicht nicht zur Vergangenheitsaufarbeitung und als strafrechtliches Sanktionsinstrument. Das Rentenstrafrecht verhindert eher eine offene Auseinandersetzung mit Geschichte. Der Parteivorstand unterstützt in ausgewählten Musterfällen die rechtliche Vertretung von Betroffenen. Er erklärt sich solidarisch mit von Verbänden und Vereinen eingeleiteten Maßnahmen zur Beseitigung des Rentenstrafrechts. Der Parteivorstand bittet die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag zu prüfen, ob und welche Maßnahmen zur Aufhebung des ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 21.6.2005 zu erarbeiten sind. Der Parteivorstand befürwortet großzügigere rentenrechtliche Regelungen für die Opfer von rechtsstaatswidriger Politik in der DDR.

6. Der Parteivorstand distanziert sich von der missbräuchlichen Verwendung und politischen Instrumentalisierung von Stasi-Unterlagen zur Diskreditierung von Personen, insbesondere auch von Politiker/innen der Linkspartei.PDS, wie in den Fällen Heilmann, Kuschel, Leukefeld und Porsch. Mit einer solchen Praxis wird einer sachlichen und sachgerechten Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und speziell des MfS die Grundlage entzogen.

7. Lothar Bisky, Katina Schubert und Hans Modrow werden gebeten, die Erfahrungen mit den Beschlusslagen in der Linkspartei.PDS in den Parteibildungsprozess mit der WASG einzubringen.
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