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14. August 1998 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

PDS und Prager Frühling 1968 - 1998

Erklärung anläßlich der 30. Wiederkehr der militärischen Intervention von Staaten des Warschauer Vertrages in die CSSR

Als vor nunmehr 30 Jahren Warschauer-Pakt-Truppen unter sowjetischer Führung in die CSSR einmarschierten, wurde ein Kapitel staatssozialistischer Geschichte beendet.Nicht nur, weil damit das Völkerrecht gebrochen, gewählte Führer verhaftet, verschleppt und schließlich zum Kotau vor den Moskauer Machthabern gezwungen wurden.
Nicht nur, weil die DDR faktisch an der Intervention beteiligt war, auch wenn letztlich die NVA-Divisionen nicht einmarschierten. Entscheidend war, daß die SED-Führung eine DDR-Beteiligung wollte.
Die PDS bekräftigt die von den Abgeordneten der SED einstimmig mitgetragene Volkskammererklärung vom 1. Dezember 1989 gegenüber der Föderativen Versammlung und den Völkern der CSSR und die darin enthaltene Bitte um Entschuldigung für die Beteiligung der DDR an den militärischen Aktionen von Staaten des Warschauer Vertrages im August des Jahres 1968.

Für uns als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten markiert der 21. August 1968 vor allem das Ende des - wie sich heute zeigt - letzten Versuchs einer demokratischen Erneuerung des Realsozialismus. Eine regierende kommunistische Partei hatte aus eigener Kraft nicht nur eine "Reform von oben" eingeleitet, sondern mit dieser Politik die Unterstützung breitester Volksschichten gefunden. Die Prager Reformer wollten radikal mit dem sowjetischen Modell brechen, das nach 1944/45 in allen osteuropäischen Staaten durchgesetzt wurde. Trotz mancher Wandlungen seit Stalins Tod blieb es ein administrativ-zentralistisches Sozialismusmodell, das demokratische Aktivitäten des Volkes ebenso einschränkte wie individuelle Freiheiten.Die Reformer in der CSSR hatten das begriffen. War es zunächst eine Wirtschaftskrise, die sie mit marktorientierten Reformen zu überwinden suchten, so erkannten sie rasch, daß ohne mehr Demokratie, Verzicht auf das Wahrheits- und Machtmonopol der KPTsch, Entwicklung eines sozialistischen Parlamentarismus und Wirtschaftsdemokratie diese Reformen zum Scheitern verurteilt wären.

Die orthodoxen Führungen in Moskau, Warschau, Sofia, Budapest und Berlin sahen in dem Prager Versuch eine Gefahr für den gesamten Warschauer Pakt. Denn hier wurde nicht nur versucht, in der Wirtschaft etwas im Interesse der Leistungsfähigkeit, Effizienz und der Verbesserung der Lebenslage der Menschen zu bewegen. Mit ihrer Politik griffen die Prager Reformer vielmehr die Allmacht des Politbüros und der jeweiligen Generalsekretäre an. Gleichzeitig stellten sie die Führungsrolle der Sowjetunion in Frage. Die Führungen der beteiligten Staaten befürchteten, daß der Reformprozeß des "Prager Frühlings" außer Kontrolle geraten, das System insgesamt destabilisieren und den Status quo in Europa gefährden und somit eine existientielle Gefahr für den Sozialismus in ihrer Auffassung darstellen könnte. Sie betrachteten diesen eingeleiteten Reformprozeß letztlich als eine antisozialistische Herausforderung. Sie begannen bereits früh im Jahre 1968 die Vorbereitungen zur Niederschlagung der "Konterrevolution", wie das Reformprojekt alsbald denunziert wurde. Nachdem die Führung um Dubcek dies nicht selbst vornahm, blieb nur der Griff zur Intervention. Die Partei- und Staatsführung der DDR trug diese letztlich voll mit, da ein außer Kontrolle geratener und die europäische Nachkriegsordnung destablisierender Reformprozeß die staatliche Existenz der DDR unmittelbar in Frage gestellt hätte.

Zur internationalen Einbettung der militärischen Intervention gehört auch, daß sie ambivalente Wirkungen auf die Ost-West-Beziehungen hatte: Sie brachte einen Rückschlag für den Entspannungsprozeß. Zugleich wurde deutlich, daß Entspannung ohne Respektierung der Blocklogik nicht zu haben war.

Weil diese Auseinandersetzung um einen besseren Sozialismus eingebettet war in die Systemauseinandersetzung, viele Prager Argumente via Westmedien auch in die DDR einstrahlten und der Prager Reformprozeß keineswegs gradlinig und irritationsfrei verlief, haben nicht wenige Linke damals die Einschätzung des "Prager Frühlings" als Konterrevolution akzeptiert. Auch das gehört zur Tragik der verfehlten Politik nicht nur der Führung der SED.
"Nebenwirkungen" der Niederwerfung des Prager Frühlings waren für die DDR zunächst die Unterdrückung jener SED-Mitglieder und Parteilosen, die ihre Sympathien für den Versuch eines demokratischen Sozialismus bekundeten. Verhaftungen, Relegierungen von Schule und Studium waren die Folge.
Vor allem aber wurde in jenen Tagen das DDR-eigene Reformprojekt "Neues Ökonomisches System" endgültig beerdigt.

Für die Entwicklung in den sozialistischen Ländern hatte dieser Eingriff verheerende Wirkungen, da evident wurde, daß das Reformerfordernis des Sozialismus, das eine Korrektur des sowjetischen Modells notwendig machte, von oben her nicht zu realisieren war.
Der Realsozialismus hatte die eigene Theorie, den Entwicklungsgedanken, den Geist der Kritik, den Willen zum Denken in Widersprüchen aufgegeben. Mit Prag hätte dieser Teufelskreis durchbrochen werden können. Die Intervention rettete für zwei Jahrzehnte das sowjetische Modell, der Sozialismus aber wurde preisgegeben.

Die Niederschlagung des Prager Frühlings hatte auch katastrophale Auswirkungen auf die Zusammenarbeit, Ausstrahlung und Handlungsfähigkeit unterschiedlicher sozialistischer Kräfte in den westlichen europäischen Ländern, so z.B. in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und Italien. Dort hatten um 1968 herum sozialistische Diskussionen, die Suche nach einer Systemalternative zwischen Kapitalismus und Realsozialismus eine großen Aufschwung erfahren und zeitweilig das politische und kulturelle Klima, insbesondere der jungen Generation bestimmt. Prag 68 wurde weltweit zu einer Zäsur in der sozialistischen/kommunistischen Bewegung.

Mit dem Einmarsch wurde in einer historischen Umbruchsituation die Chance für eine tiefgreifende Umgestaltung des Realsozialismus vertan. Auf Demokratisierung und marktorientierte Elemente wurde dauerhaft verzichtet. Erst mit der Perestroika und den Krisenprozessen Ausgang der 80er Jahre entstand nochmals ein Zwang zu solchen Reformen. Allerdings waren damals weder die Zeit noch die Konzepte vorhanden. Vor allem aber waren die Entwicklungspotentiale dieser Gesellschaft bereits endgültig zerstört. Anstelle eines Modellwechsels kam es zum Systemwechsel.

30 Jahre nach jenem August 1968 bleibt dieses Datum ein schmerzliches, aber durchaus lehrreiches Ereignis: Sozialismus ist nur zu gewinnen nach dem Willen und durch die demokratische Teilhabe von Mehrheiten bei der Gestaltung gesellschaftlicher Alternativen zum kapitalistischen System.

Lothar Bisky, Bundesvorsitzender der PDS,
Sylvia-Yvonne Kaufmann, stellvertretende Vorsitzende der PDS,
Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der PDS,
Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS-Gruppe im Bundestag

Berlin, 14. August 1998

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