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14. Mai 1998 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Das Geschichtsbild des Konrad-Adenauer-Hauses werden wir nicht übernehmen

Rede von Lothar Bisky auf einer Delegiertenversammlung der PDS Sachsen-Anhalt

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Gäste,
die PDS wird in Fraktionsstärke in den nächsten Deutschen Bundestag einziehen, weil wir gebraucht werden und nicht um unserer selbst willen. Wir brauchen eine linke, sozialistische Opposition in diesem Lande, und wir brauchen eine klare Vertretung ostdeutscher Interessen. Und die werden uns nicht los.

Ich bedaure ja, daß ich ausgerechnet bei Euch rufen muß: Der Wahlkampf hat schon angefangen. Ihr habt ihn gerade mal beendet. Aber wir bestimmen nicht den Zeitpunkt, die anderen haben angefangen. Und an dieser Stelle will ich dem Landesverband Sachsen-Anhalt Danke sagen.

Wenn wir einziehen, habt Ihr daran den größten Anteil. Wenn Ihr dieses Ergebnis nicht gebracht hättet, wäre es schwer für uns gewesen. Aber nun habt Ihr dieses Ergebnis gebracht, und nun müßt Ihr mit mir die Folgen tragen, nun müssen wir den nächsten Wahlkampf führen.

Liebe Genossinnen und Genossen, Sachsen-Anhalt bringt auch mich in Unruhe, weil es ja ein Bundesthema geworden ist. Und ich denke, Ihr habt gestern(Zustimmung zum Leitantrag - PID) sehr klug und sehr weise und sehr richtig entschieden.

Es wird Kräfte in diesem Lande geben, die werden sich mit den Resultaten, wie sie jetzt vorliegen, nicht abfinden. An Bergner denke ich schon gar nicht, der lebt offensichtlich sowieso auf einem anderen Stern. Aber es gibt ernste Kräfte, die dieses Ergebnis nicht wahrhaben wollen und es nicht annehmen und uns bundesweit bekämpfen werden, Euch natürlich hier auch.

Es gibt guten Grund, daß Ihr die Politik, die Ihr in der letzten Zeit gemacht habt, fortsetzt: bescheiden bleiben, aber entschieden in bezug auf Inhalte - selbstbewußt, nicht selbstgefällig und sich nicht anbiedern. Das ist eine gute Richtung, mit der man auch hier in Sachsen-Anhalt Einfluß auf die Politik ausüben kann.

Einige Punkte zum Wahlkampf muß ich sagen.

Das erste ist: Wir müssen jetzt Gerhard Schröder ernst nehmen. Auf der einen Seite ist klar, durch Schröder ist auf der linken Seite sehr, sehr viel Platz geworden, das verstehen viele. Da braucht man auch nicht allzu viel dazu zu sagen. Aber Schröder verspricht ja den Wechsel, er bietet sich und seine Partei als politische Alternative zur Kohl-Regierung an. Und da frage ich, warum sie sich dann nicht entscheiden können, sondern ungefähr die Hälfte der SPD die Große Koalition und die andere Hälfte rot-grün will. Ich will nur fragen: Was wäre denn mit einer großen Koalition als Alternative zu bezeichnen? Es wäre fast nichts verändert. Und deshalb sollten wir auch in den Wahlkämpfen diese Situation deutlich charakterisieren. Wir müssen den Menschen sagen, daß sie mit der Wahl von Gerhard Schröder noch keine Wahl getroffen haben, denn die wird erst nach der Wahl vorgenommen. Und da entscheidet sich erst hinterher, mit wem er ins Regierungsbett geht. Wir müssen jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen und in Berlin die Frage stellen, wie lange wollt Ihr denn, liebe SPD-Genossen, die Große Koalition noch fortsetzen mit einer CDU, die doch nach Schröders Aussagen der neuen sozialdemokratischen Politik für Deutschland ganz und gar entgegensteht? Diese Frage müssen wir ihr ernsthaft stellen.

Nun sagt Thierse, jedenfalls im Fernsehen, mit Bezug auf Sachsen-Anhalt und anderes, daß die Ostdeutschen unser parlamentarisches System mit seinen Handlungszwängen nach den Wahlen in seiner Komplexität und Kompliziertheit noch nicht verstehen, nicht verstehen konnten. Ich meine, wir sollen aufhören, die Wähler im Osten zu erziehen. Die wissen schon, was sie tun. Und auch im Westen gibt es viele kluge Menschen, die dieser Politikarithmetik, wie sie betrieben wird, dieser Wahlarithmetik, nicht folgen werden. Diese Arithmetik, die da heißt, es gibt in Sachsen-Anhalt nur eine Möglichkeit, nämlich die Große Koalition, und es gibt in Bonn auch nur eine Große Koalition als Möglichkeit. Das werden kluge Wählerinnen und Wähler durchschauen. Und ich denke, wir sollten in unseren Wahlkämpfen klarmachen, daß das auch wirklich Unsinn ist. Sie wollen keine neue Politik, das ist der Grund.

Nun hat Bundespräsident a. D., Richard von Weizsäcker in der "Süddeutschen Zeitung", sicherlich in guter Absicht, zwei Fragen gestellt, auf die er eine Antwort von mir erwartet. Und ich will sie geben.

Die eine Frage ist, wie steht ihr denn zur Vergangenheit? Er sagt auch, daß dies kein Unrechtsurteil über die Ostdeutschen beinhalten muß. Die zweite Frage ist, wie steht ihr denn zur deutschen Einheit?

Wir stehen kritisch zur DDR-Vergangenheit. Wir haben acht Jahre eine sehr intensive Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit geführt. Wir werden sie weiter führen. Alles, was repressiv war, alles, was Unrecht war, alles, was man nicht mit einer Idee mit unseren Vorstellungen vom demokratischen Sozialismus vereinbaren kann, all das wird weiterhin durch uns kritisiert. Und wir werden uns damit auseinandersetzen. Aber, und das wird auch Richard von Weizsäcker verstehen, das Geschichtsbild des Konrad-Adenauer-Hauses werden wir nicht übernehmen, auch nicht das merkwürdige Geschichtsbild der Ost-CDU, die ja in manchen Ländern 48 Jahre ohne Folge regiert. Da muß man sich nicht wundern, wenn sie verkalken. Ohne Pause die Systeme wechseln, die Kanzler oder Staatsratsvorsitzenden wechseln, und immer waren die dabei.

Diesen Umgang mit den sogenannten Blockflöten mag ich eigentlich nicht. Aber wer in so unverschämter Weise die eigene Herkunft einfach verschweigt und wer aus der Partei Gerald Göttings eine Widerstandsorganisation machen will, der muß von uns auch hart attackiert werden.

Und ich sage zweitens: Die PDS ist für die deutsche Einheit. Wir haben nicht gesagt, wir wollen die deutsche Einheit nicht. Wir sind nicht die Spalter, das sind andere, die den Osten dahin bringen wollen, daß er nur eine Kopie des Westens ist. Wir sagen aber auch, wir leben, wir sind staatlich vereinigt und haben zwei Teilgesellschaften - Ost und West. 40 Jahre unterschiedliche kulturelle und soziale Erfahrungen bleiben. Und alle sagen immer, das stört sie. Warum stört sie das? Man kann diese kulturelle Differenz, die es zwischen Ost und West gibt, doch annehmen.Und mit unserem "Rostocker Manifest" haben wir ein Pilotprojekt vorgelegt für einen zukunftsfähigen Osten in einer gemeinsamen Republik. Was soll daran gegen die deutsche Einheit sprechen? Gegen die deutsche Einheit könnte das doch nur sprechen, wenn unser Bestreben, uns nicht zu unterwerfen, hieße, nicht mit den Menschen in den alten Bundesländern gemeinsam eine Zukunft erarbeiten zu wollen. Das Gegenteil steht im "Rostocker Manifest".

Nun werdet Ihr sagen, das kennen wir alles. Richtig. Aber die Frage ist jetzt zu stellen. Und sie ist von Weizsäcker, vor dem ich Respekt habe, auch zu einem Zeitpunkt gestellt, wo doch vielleicht eine Diskussionsmöglichkeit da ist.Und, liebe Genossinnen und Genossen, ich habe ja einiges verstehen müssen in den letzten Jahren. Man muß, um an Brecht anzuknüpfen, das tausendmal Gesagte vielleicht zum tausendersten Mal auch noch sagen, damit es verstanden wird.In diesem Lande sind sicherlich viele Menschen nicht früh und nachts damit beschäftigt unsere Papiere zu lesen, zu studieren oder auch die Nachrichten mit aller Aufmerksamkeit zu verfolgen. Und selbst wenn sie die Nachrichten verfolgen würden, bekämen sie ja auch ein merkwürdiges Bild von PDS.

Deshalb geht meine Bitte auch an Euch: In der Flüchtigkeit der Mediengesellschaft und mit einem richtigen Informationsbombardement, das täglich auf uns und auf andere einprasselt, ist auch die Wiederholung nötig.

Wir müssen Dinge über uns öfter sagen, auch in den Wahlkämpfen, damit sie verstanden werden. Und ich bitte Euch, gehen wir auch auf Menschen zu, die uns noch mißtrauen. Ich halte das für sehr wichtig. Wir müssen in die Öffentlichkeit über unsere Kreise hinaus gehen.

Eine weitere Bemerkung: Während Ihr hier einen Beschluß gefaßt habt, haben andere zugeschlagen. Darauf muß ich kurz eingehen. Gestern hatte ich zwei Nachrichten auf dem Tisch. Die DVU erklärt, sie tritt in Bayern zur Landtagswahl nicht an, da ist kein Platz mehr, den hat die CSU schon besetzt. Man stelle sich diese Ungeheuerlichkeit vor. Ja, aber sie haben ja recht. Die CSU nimmt sich im Wahlkampf immer mehr der rechtspopulistischen Losungen der DVU an. Und ich finde, es ist eine Ungeheuerlichkeit, was da Hintze und Waigel zur PDS verkünden und wenn sich Hintze bis zum Vergleich mit der NSDAP versteigt und die vielen älteren Genossinnen und Genossen, die in unseren Reihen oder in unserer Nähe sind, die Opfer des Faschismus waren und bleiben werden, daß ausgerechnet sie in diese Ecke gedrängt werden. Da hört der politische Anstand auf. Das sind Dreckschleudereien. Und ich sage das mit etwas Wut, aber ich denke, man muß sich auch wehren.

Die einzige Antwort der CDU/CSU besteht darin, Angst zu machen, Panik zu produzieren, nichts anderes können sie mehr. Sie haben keine inhaltlichen Konzepte. Hintze denkt nur noch über diese Dreckschleuder nach. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand von CDU und CSU. Und deshalb, auch deshalb, gehören sie abgewählt. Nach Möglichkeit sollten sie bundesweit die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt nicht überschreiten.

Liebe Genossinnen und Genossen, warum muß denn diese Partei in den Bundestag? Ich denke, zwei Gründe - man kann ja viele andere noch nennen - zwei Gründe sind ganz wichtig.

Die linke sozialistische Opposition bundesweit, und da sollten wir unser ganzes Wahlprogramm nutzen. Unsere Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, vor allem die originellen Vorschläge zur Umverteilung von oben nach unten, unsere Vorschläge zu Jugendlichen, zur Kommunalfinanzreform, unsere Vorschläge für einen zukunftsfähigen Osten - all das gehört in diesen Bundestag hinein. Und ich denke, es gibt auch Menschen, die uns wegen dieser Inhalte wählen werden. Aber wir müssen auch daran denken, ohne PDS sind die ostdeutschen Themen weg.

Sachsen-Anhalt und die Debatten, die ja teilweise merkwürdig waren, haben dies erneut gezeigt. Und ich bin eigentlich froh, daß Ihr hier einen etwas widerspenstigen Ministerpräsidenten habt, denn das wäre für ihn ja sicher auch schrecklich ausgegangen, wenn er in die Große Koalition gegangen wäre.

Wir müssen in den nächsten Bundestag einziehen, auch um die SPD, die ja möglicherweise regieren könnte, von links unter Druck zu setzen. Die SPD wird sich dann, wenn sie nur von rechts unter Druck gesetzt wird, so verhalten, wie sie sich im Vorfeld von Sachsen-Anhalt verhalten hat. Ich meine nicht die Sachsen-Anhaltiner SPD, sondern die Bundes-SPD. Sie wird sich so verhalten, und das ist nachprüfbar, aus Gründen der Opportunität immer ein Stückchen hierhin, ein Stückchen dahin zu springen. Und weil das so ist und weil ich nicht damit rechne, daß sich die deutsche Sozialdemokratie über Nacht grundsätzlich verändert, braucht sie, denke ich, diesen Druck von links. Er ist lebensnotwendig. Und wir brauchen alle Ideen, um im Wahlkampf darauf aufmerksam zu machen.

Genossinnen und Genossen, wir haben die Chance. Es muß etwas Neues aus dem Osten, eine bundesweit wirkende sozialistische Partei in den nächsten Bundestag einziehen, damit sich ein Politikwechsel überhaupt vollziehen kann. Der wichtigste Grund, warum man uns wählen soll - wir sind das Original, wir stehen ganz stark und eindeutig und ohne wenn und aber für einen Politikwechsel in der Bundesrepublik.

Und laßt uns in den Wahlkampf ziehen, damit wir dieses Ziel erreichen und uns selbst eine Zukunft, auch über die nächsten Jahre hinaus, eröffnen.

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