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10. November 1994 - Erklšrungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Eröffnung des 13. Deutschen Bundestags

Rede des Alterspräsidenten Stefan Heym, 81 Jahre alt, Mitglied der Gruppe der PDS

Rede als MP3-Datei (23:10 min, 8,2 MB)

Meine Damen und Herren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begr√ľ√üe Sie hier in Berlin zur konstituierenden Sitzung des 13. Deutschen Bundestages. Es ist parlamentarischer Brauch, da√ü der √Ąlteste in der Versammlung die Leitung √ľbernimmt, bis der Deutsche Bundestag sich selbst einen Pr√§sidenten gew√§hlt hat. So sieht es auch der ¬ß 1 Abs. 2 der Gesch√§ftsordnung des Deutschen Bundestages vor. Ich wurde am 10. April 1913 geboren. Ist jemand unter Ihnen, der fr√ľher geboren wurde? - Das ist offenbar nicht der Fall. Meine Damen und Herren, als Alterspr√§sident er√∂ffne ich die erste Sitzung der 13. Wahlperiode.

Wir freuen uns, Herr Bundespr√§sident, da√ü Sie an dieser Sitzung teilnehmen. Ich begr√ľ√üe auch den Herrn Altbundespr√§sidenten von Weizs√§cker. Mein Gru√ü gilt auch den Botschaftern und Missionschefs zahlreicher Staaten. Ich hei√üe ferner die Mitglieder des Bundesrates und nicht zuletzt die Kolleginnen und Kollegen der Landesparlamente recht herzlich willkommen.

Meine Damen und Herren, bis zur Beschlu√üfassung √ľber die Gesch√§ftsordnung, die sich der 13. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspr√§sidenten geben wird, verfahren wir nach den Regeln, die f√ľr den 12. Deutschen Bundestag gegolten haben. ...

Die Abgeordneten Benno Zierer und Bernd Reuter bitte ich, neben mir Platz zu nehmen. - (Die Schriftf√ľhrer nehmen ihre Pl√§tze ein) - Sch√∂n, da√ü Sie gekommen sind.

(Heiterkeit)

- Gut, daß Sie so gut gelaunt sind. Ich bin es auch.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle er√∂ffnete vor vier Jahren Willy Brandt den ersten gesamtdeutschen Bundestag. Ich habe zur Vorbereitung der meinen seine Rede vor kurzem noch einmal gelesen und mit Bedauern festgestellt, da√ü sich nicht alles von dem, was ihm vorschwebte, erf√ľllt hat. Willy Brandt hat uns verlassen, doch wir stehen, meine ich, immer noch in seiner Pflicht.

(Beifall bei der SPD, der PDS sowie bei Abgeordneten des BUENDNISSES 90/DIE GRUENEN und der F.D.P.)

- Ich danke Ihnen.

An dieser Stelle stand im gefahrvollen Jahre 1932 auch Clara Zetkin und er√∂ffnete den damals neu gew√§hlten Reichstag. Wir wissen, was aus dem Reichstag wurde, dessen Sitzungsperiode diese hochherzige Frau damals auf den Weg brachte. Zum Reichstagspr√§sidenten wurde Hermann G√∂ring gew√§hlt, und der Kanzler, den der Reichstag ernannte, hie√ü Adolf Hitler. Fast 200 der Reichstagsmitglieder gerieten in Gef√§ngnisse und Konzentrationslager, √ľber die H√§lfte davon starben eines gewaltsamen Todes.

Das Reichstagsgeb√§ude, in dem wir uns heute befinden, brannte. Ich selber habe den Brand gesehen. Kurz darauf mu√üte ich Deutschland verlassen und sah es erst in amerikanischer Uniform wieder - ein √úberlebender - und kehrte Jahre sp√§ter dann in den √∂stlichen Teil des Landes, in die DDR, zur√ľck, wo ich auch bald in Konflikt mit den Autorit√§ten geriet.

Wenn einer wie ich, mit dieser Lebensgeschichte, sich jetzt von hier aus an Sie wenden und den 13. Deutschen Bundestag, den zweiten des wiedervereinigten Deutschlands, er√∂ffnen darf, so best√§rkt das meine Hoffnung, da√ü unsere heutige Demokratie doch solider gegr√ľndet sein m√∂chte als es die Weimarer war, und da√ü diesem Bundestag wie auch jedem k√ľnftigen ein Schicksal wie das des letzten Reichstages der Weimarer Republik erspart bleiben mag.

Wir werden in den nächsten vier Jahren keine leichte Zeit haben. Es werden Entwicklungen auf uns zukommen, auf welche sich die wenigsten von uns, schätze ich, bisher eingestellt haben und um die wir uns nicht werden herumschwindeln können.

Wie sagte doch Abraham Lincoln, der große amerikanische Präsident? "Einen Teil der Menschen können Sie die ganze Zeit zum Narren halten, und alle Menschen einen Teil der Zeit, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit." Die Krise, in welche hinein dieser Bundestag gewählt wurde, ist nicht nur eine zyklische, die kommt und geht, sondern eine strukturelle, bleibende, und dieses weltweit.

Zwar hat die Mehrheit der davon betroffenen Völker sich von der hemmenden Last des Stalinismus und Post- Stalinismus befreit. Aber die Krise, von der ich sprach, eine Krise nunmehr der gesamten Industriegesellschaft, tritt dadurch nur um so deutlicher in Erscheinung.

Wie lange wird der Globus noch, der einzige, den wir haben, sich die Art gefallen lassen, wie diese Menschheit ihre tausenderlei G√ľter produziert und konsumiert? Wie lange wird die Menschheit sich die Art gefallen lassen, wie diese G√ľter verteilt werden?

Der 13. Bundestag wird die Probleme, die sich aus diesen zwei Fragen ergeben, nicht l√∂sen k√∂nnen, aber er kann ihre L√∂sung in Angriff nehmen, die Herausforderung akzeptieren. Deutschland, und gerade das vereinigte, hat eine Bedeutung in der Welt gewonnen, der voll zu entsprechen wir erst noch lernen m√ľssen.

Denn es geht nicht darum, unser Gewicht vornehmlich zum unmittelbaren eigenen Vorteil in die Waagschale zu werfen, sondern das √úberleben k√ľnftiger Generationen zu sichern.

Brecht schrieb: Anmut sparet nicht noch M√ľhe, Leidenschaft nicht noch Verstand, da√ü ein gutes Deutschland bl√ľhe wie ein anderes gutes Land. Da√ü die V√∂lker nicht erbleichen wie vor einer R√§uberin, sondern ihre H√§nde reichen uns wie andern V√∂lkern hin. Und nicht √ľber und nicht unter andern V√∂lkern woll'n wir sein, von der See bis zu den Alpen, von der Oder bis zum Rhein. Und weil wir dies Land verbessern, lieben und beschirmen wir's. Und das liebste mag's uns scheinen so wie andern V√∂lkern ihr's.

Arbeits- und Obdachlosigkeit, Pest und Hunger, Krieg und Gewalttat, Naturkatastrophen bisher unbekannten Ausmaßes begleiten uns täglich. Dagegen sind auch die besten Armeen machtlos. Hier braucht es zivile Lösungen: politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle.

Reden wir nicht nur von der Entschuldung der √Ąrmsten, entschulden wir sie. Nicht die Fl√ľchtlinge, die zu uns dringen, sind unsere Feinde, sondern die, die sie in die Flucht treiben.

(Beifall des Abg. Dr. Gregor Gysi (PDS))

Toleranz und Achtung gegen√ľber jedem einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind vonn√∂ten, ebenso wie eine politische Kultur, mit der unser Land, das geeinte, seine besten Traditionen einbringen kann in ein geeintes, freies und friedliches Europa. Benutzen wir die Macht, die wir haben, vor allem die finanzielle, weise und mit sensibler Hand. Macht, wie wir wissen, korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.

Die Menschheit kann nur in Solidarit√§t √ľberleben. Das aber erfordert Solidarit√§t zun√§chst im eigenen Lande: West, Ost, oben, unten, reich, arm.

Ich habe mich immer gefragt, warum die Euphorie √ľber die deutsche Einheit so schnell verflogen ist. Vielleicht weil ein jeder als erstes Ausschau nach den materiellen Vorteilen hielt, die die Sache ihm bringen w√ľrde: den einen M√§rkte, Immobilien, billigere Arbeitskr√§fte; den anderen - bescheidener - harte Mark und ein grenzenloses Angebot an G√ľtern und Reisen.

Zu wenig wurde nachgedacht √ľber die Chancen, die durch die Vereinigung unterschiedlicher Erfahrungen, positiver wie negativer, sich f√ľr das Zusammenleben und die Entwicklung der neuen alten Nation ergeben k√∂nnten und - wie ich hoffe - noch immer ergeben k√∂nnen.

Es wird diesem Bundestag obliegen, daf√ľr zu sorgen, da√ü die mit der Einheit zusammenh√§ngenden Fragen nicht l√§nger in erster Linie ins Ressort des Bundesfinanzministers fallen.

Die gewaltlose Revolution vom Herbst 1989 hat den Menschen der alten Bundesl√§nder M√∂glichkeiten zu neuer Expansion gebracht und denen der Ex-DDR Rechte und Freiheiten, die keiner von ihnen mehr missen m√∂chte und die - ich betone das ausdr√ľcklich - sie sich selber erk√§mpften.

Diejenigen DDR-B√ľrger, die die Waffen zur Erhaltung des ungeliebten Systems besa√üen, waren zur√ľckhaltend genug, auf deren Anwendung zu verzichten. Dieses sollte, so meine ich, bei ihrer k√ľnftigen Beurteilung zumindest mit in Betracht gezogen werden.

Die Vergangenheitsbewältigung, von der heute um der Gerechtigkeit willen soviel die Rede ist, sollte eine Sache des ganzen deutschen Volkes sein, damit nicht neu Ungerechtigkeiten entstehen. Aber vergessen wir dabei nicht, daß die Jahrzehnte des Kalten Krieges, welche uns die Spaltung Deutschlands mitsamt der schrecklichen Mauer und deren Folgen brachten, historisch gesehen, das Resultat des Naziregimes waren und des Zweiten Weltkriegs, der von diesem ausging.

Die Effizienz des Westens, seine demokratischen Formen und andere Qualit√§ten des Lebens dort, die zum Nutzen der Ostdeutschen zu √ľbernehmen w√§ren, liegen zutage. Aber umgekehrt? Gibt es nicht auch Erfahrungen aus dem Leben der fr√ľheren DDR, die f√ľr die gemeinsame Zukunft Deutschlands zu √ľbernehmen sich ebenfalls lohnte?

Der gesicherte Arbeitsplatz vielleicht? Die gesicherte berufliche Laufbahn? Das gesicherte Dach √ľberm Kopf?

(Unruhe bei der CDU/CSU)

Nicht umsonst protestieren ja zahllose B√ľrger und B√ľrgerinnen der Ex-DDR dagegen, da√ü die Errungenschaften und Leistungen ihres Lebens zu gering bewertet und kaum anerkannt oder gar allgemein genutzt werden. Untersch√§tzen Sie doch bitte nicht ein Menschenleben, in dem, trotz aller Beschr√§nkungen, das Geld nicht das Allentscheidende war, der Arbeitsplatz ein Anrecht von Mann und Frau gleicherma√üen, die Wohnung bezahlbar und der wichtigste K√∂rperteil nicht der Ellenbogen.

Ich wei√ü sehr wohl, da√ü man Positives aus Ost und West nur schwer miteinander verquicken kann. Wir haben jedoch so lange mit unterschiedlichen Lebensmaximen in unterschiedlichen Systemen gelebt - und √ľberlebt! -, da√ü wir jetzt auch f√§hig sein sollten, mit gegenseitiger Toleranz und gegenseitigem Verst√§ndnis unsere unterschiedlichen Gedanken in der Zukunft einander anzun√§hern.

Das setzt allerdings voraus, da√ü den Menschen ihre √Ąngste genommen werden: den Westdeutschen, der Osten k√∂nnte sie ihre Ersparnisse und ihre Arbeitspl√§tze kosten; den Ostdeutschen, der Westen k√∂nnte sie ihrer H√§user und Wohnungen und St√ľckchen Landes berauben und ihrer Jobs dazu, ihre Berufsabschl√ľsse nicht anerkennen und ihre Rentenanspr√ľche aus irgendwelchen Gr√ľnden k√ľrzen.

√Ąngste? Wie oft sind es schon traurige Realit√§ten! Also lassen Sie uns solche Realit√§ten √§ndern.

Und diese Ann√§herung im Denken setzt ferner voraus, da√ü die Regierung eines so reichen Landes, wie es die jetzt vereinte Bundesrepublik ist, ernsthafte und vor allem wirksame Bem√ľhungen unternimmt, Arbeitspl√§tze zu schaffen, selbst wenn kein Investor neue Profite aus solchen Bem√ľhungen schlagen kann.

Massenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren - das haben Ihre Eltern vor Jahren schon durchleben m√ľssen -, zerst√∂rt die gesamte Gesellschaft und treibt das Land in den Abgrund. Die Menschen erwarten von uns hier, da√ü wir Mittel und Wege suchen, die Arbeitslosigkeit zu √ľberwinden, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, der Armut abzuhelfen und - im Zusammenhang damit - Sicherheit auf den Stra√üen und Pl√§tzen unserer St√§dte und in den Schulen unserer Kinder zu garantieren, und jedermann und jederfrau den Zugang zu Bildung und Kultur zu √∂ffnen.

Das heißt: Die Menschen erwarten, daß wir uns als Wichtigstes mit der Herstellung akzeptabler, sozial gerechter Verhältnisse und der Erhaltung unserer Umwelt beschäftigen.

Die Vorstellungen in diesem Hause dazu m√∂gen weit auseinanderklaffen. Lassen Sie uns ruhig dar√ľber streiten. Doch in einem werden wir hoffentlich √ľbereinstimmen:

Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus und stalinsche Verfahrensweisen sollten f√ľr immer aus unserem Lande gebannt sein.

(Beifall bei der SPD, dem BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, der PDS sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Dieser Bundestag wird derlei nicht v√∂llig verhindern k√∂nnen, aber er kann dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem Menschen, die solch verfehlten Denkweisen anh√§ngen, der √∂ffentlichen √Ąchtung verfallen. All dieses jedoch kann nicht die Angelegenheit nur einer Partei oder einer Fraktion sein. Es ist nicht einmal die Sache eines Parlamentes nur, sondern die aller B√ľrgerinnen und B√ľrger, West wie Ost. Und wenn wir von diesen moralisches Verhalten verlangen und Gro√üz√ľgigkeit und Toleranz im Umgang miteinander, dann m√ľssen wir wohl als ihre gew√§hlten Repr√§sentanten mit gutem Beispiel vorangehen.

Und just darum pl√§diere ich daf√ľr, da√ü die Debatte um die notwendigen Ver√§nderungen in unserer Gesellschaft Sache einer gro√üen, bisher noch nie dagewesenen Koalition werden mu√ü, einer Koalition der Vernunft, die eine Koalition der Vern√ľnftigen voraussetzt.

In diesem Sinne er√∂ffne ich den 13. Deutschen Bundestag und w√ľnsche uns allen Gl√ľck f√ľr unsere gemeinsame Arbeit.

(Beifall bei der SPD, dem BUENDNIS 90/DIE GRUENEN, der F.D.P. und der PDS)
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