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26. Januar 2006 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Zur Geschichte der Linkspartei.PDS

Ein kurzer Abriss

Seit dem 17. Juli 2005 trägt die Partei des Demokratischen Sozialismus den Parteinamen "Die Linkspartei" und als Zusatz "PDS". Ihre Kurzbezeichnung lautet "Die Linke". Diese Namensänderung wurde notwendig, weil sich PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 darauf verständigt hatten, Kurs auf eine neue, starke, bundesweit agierende linke Partei zu nehmen. Als erste, wichtige Schritte galten der Verzicht der WASG auf ihren Antritt zur Bundestagswahl und die Öffnung der Listen der Linkspartei.PDS für Mitglieder der WASG. Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 kam die Linke auf 8,7 Prozent der Stimmen; 54 Abgeordnete bilden die Fraktion "DIE LINKE.".

Die Partei des demokratischen Sozialismus war aus der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) hervorgegangen. Die SED war die herrschende, bestimmende Partei in der DDR. Sie hatte in den achtziger Jahren 2,3 Millionen Mitglieder. Eine Minderheit waren ehemalige Mitglieder von KPD und SPD (die am 21. April 1946 in der sowjetischen Besatzungszone zur SED vereinigt wurden), die meisten waren in der DDR-Zeit beigetreten. Unter ihnen gab es viele überzeugte Sozialistinnen und Sozialisten, aber auch nicht wenige Menschen, deren Beitrittsmotiv mehr oder weniger stark von Karrieregründen bestimmt war. Denn viele leitende Funktionen in der DDR standen praktisch nur SED-Mitgliedern offen.

Im Herbst 1989 - mit der Wende, mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus in der DDR - führte der Druck von Bürgerbewegungen und reformwilligen SED-Mitgliedern zum Rücktritt der Parteiführung und zur Einberufung eines Außerordentlichen Parteitags im Dezember 1989. Dieser Parteitag stand vor der Frage, ob die SED aufgelöst oder von innen heraus grundlegend verändert und erneuert werden sollte. Er entschied sich für den zweiten Weg. Die Delegierten distanzierten sich unwiderruflich von der stalinistischen Tradition der SED, entschuldigten sich beim Volk der DDR für das von der SED-Führung begangene Unrecht und bekannten sich zum demokratischen Sozialismus. Dies kam auch in der Änderung des Parteinamens in SED-PDS zum Ausdruck. Seit Februar 1990 lautete der Parteiname nur noch PDS.

Von den ehemaligen 2,3 Millionen SED-Mitgliedern traten über 95 Prozent nicht der PDS bei. Ob sie heute parteilos sind oder anderen Parteien angehören, ist nicht bekannt, da die anderen Parteien darüber keine Zahlen veröffentlichen.
Bei den Volkskammerwahlen in der DDR am 18. März 1990 belegte die PDS mit 16,4 Prozent der Stimmen den dritten Platz in der Rangliste der Parteien - nach der "Allianz für Deutschland" (ein von Bundeskanzler Kohl aus der Taufe gehobenes kurzlebiges Wahlbündnis aus CDU, Deutscher Sozialer Union und Demokratischem Aufbruch) und der SPD. Bei den letzten Kommunalwahlen der DDR am 6. Mai 1990 ging der Stimmenanteil der PDS um 3,4 Prozent zurück, sie errang aber rund 10.000 Mandate und stellte 305 Bürgermeister. Seitdem ist das starke kommunalpolitische Engagement der Linkspartei.PDS in Ostdeutschland ein entscheidendes Element ihrer Politik.
Im Sommer 1990, also noch vor dem Beitritt der DDR, entstanden in der BRD zahlreiche PDS-Initiativen und Freundeskreise. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990 bildeten sich in den westlichen Bundesländern PDS-Landesverbände. Die PDS /Linke Liste erhielt bundesweit 2,4 Prozent der Stimmen, im Osten waren es 11,1 Prozent. Da die 5-Prozent-Klausel bei dieser Wahl getrennt für die Wahlgebiete West und Ost galt, bekam die PDS 17 Sitze und zog damit als Abgeordnetengruppe in den Bundestag ein. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden 9,2 Prozent erreicht, davon im Osten 23,6 Prozent, im Westen 1,1 Prozent. Im Abgeordnetenhaus erhielt die PDS damit 23 Mandate.

Während dieser Zeit anstrengender Wahlkämpfe flammte erneut die Diskussion über Auflösung oder Nichtauflösung der Partei auf. Immer wieder fiel die Entscheidung für Nichtauflösung und für größere Anstrengungen zur Erneuerung der Partei. Einer von mehreren Gründen: Die PDS musste in jedem Falle die Verantwortung für die SED-Vergangenheit übernehmen. Auflösung und Neugründung wären von vielen Menschen und von den meisten Medien als Etikettenschwindel und Flucht vor der Vergangenheit denunziert worden. Die Mehrheit der Mitglieder übernahm bewusst die schwere Aufgabe, sich gründlich mit der Geschichte der DDR und der SED auseinander zu setzen. Dieser Verantwortung stellt sich die Linkspartei.PDS auch weiterhin. Inzwischen gibt es dazu eine umfangreiche Literatur, die allerdings in der Öffentlichkeit nur wenig bekannt ist.
Seit der staatlichen Vereinigung Deutschlands hat sich die PDS stets zum Grundgesetz der Bundesrepublik bekannt, schon vorher zur parlamentarischen Demokratie. Sie zog aus dem missglückten Experiment des Staatssozialismus, aus seinen Fehlleistungen und Verbrechen die Folgerung, dass sozialistische Ziele ausschließlich mit demokratischen Mitteln, nur durch das Handeln von Mehrheiten erreicht werden können.

Heftige Diskussionen wurden über den Charakter der Partei geführt - sollte die Partei eher eine Bewegung sein, wie sollte die Basisdemokratie gesichert werden, wie sollte sie organisiert sein? Die Antworten darauf konnten nur in prinzipieller Kritik an der SED-Vergangenheit gefunden werden und führten schließlich zu einem Statut der PDS, das sich zu aktiver Toleranz, praktischer Solidarität, Pluralismus und kulturvollem Meinungsstreit bekennt. Den Mitgliedern wie auch Sympathisantinnen und Sympathisanten wurde ein im Vergleich zu anderen Parteien außerordentlich hohes Maß an Rechten eingeräumt, nicht zuletzt das Recht zur Bildung von Zusammenschlüssen "auf der Basis von gemeinsamen spezifischen sozialen Interessen, bestimmten politischen Themen- und Tätigkeitsfeldern oder Weltanschauungen". Heute gibt es eine Vielzahl solcher Zusammenschlüsse auf Bundes- und regionaler Ebene als Plattformen, Arbeits- und Interessengemeinschaften.

Ein neues Programm der PDS wurde im Januar 1993 von ihrem 3. Parteitag angenommen. Darin erklärte sie: "Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchalische Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Angelegenheiten demokratisch und auf rationale Weise regeln. Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind."

Nach dem Ende der DDR waren die Stimmenanteile der PDS bei Wahlen zunächst rückläufig. Doch in den folgenden Jahren kehrte sich die Tendenz um. Bei den Landtagswahlen 1994 gewann die PDS Stimmen hinzu und behauptete sich als dritte politische Kraft in den neuen Bundesländern. Bei den Bundestagswahlen 1994 erreichte sie bundesweit 4,4 Prozent der Zweitstimmen (1990: 2,4 %). Da sie in Berlin vier Direktmandate gewann, konnte sie - obwohl die 5-Prozent-Hürde nicht übersprungen wurde - mit 30 Abgeordneten als Gruppe in den Bundestag einziehen. Bei den Bundestagswahlen am 27. September 1998 errang die PDS fast eine halbe Million Zweitstimmen mehr, sie erreichte 5,1 Prozent und konnte damit erstmals im Deutschen Bundestag eine Fraktion bilden. Bei den Wahlen zum Europaparlament 1999 bekam die PDS 5,8 Prozent der Stimmen. Im selben Jahr wurde sie in Sachsen (22,2 Prozent) und in Thüringen (21,3 Prozent) als zweitstärkste Partei in den Landtag gewählt.

Die Mitgliederbasis der Linkspartei.PDS liegt heute mit rund 61 000 Genossinnen und Genossen hauptsächlich in den neuen Bundesländern, in den alten Ländern sind es erst einige Tausend (Stand: 31. Dezember 2004). Im Osten ist sie in der Kommunal- und Landespolitik fest verwurzelt, aber auch im Westen hat sie kommunal vielerorts Fuß gefasst. So stellt beispielsweise die Linke seit der letzten Kommunalwahl 2004 in den Städten und Bezirksvertretungen des größten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, mehr als 100 Abgeordnete und mehr als ein Dutzend Fraktionen. Die Mehrzahl der Mitglieder im Osten ist im fortgeschrittenen Alter. Infolgedessen verlor die Linkspartei.PDS bislang durch Tod mehr Mitglieder, als sie durch Neueintritte hinzugewann. Im Zuge des "Zweiten Aufbruchs" der Linkspartei (L. Bisky) treten zunehmend jüngere Menschen der Partei bei, so dass es Hoffnung gibt, den Trend der Überalterung, der alle Parteien erfasst hat, mittelfristig zu stoppen. Im Gegensatz zum Alter der Mitgliedschaft hat die Linkspartei.PDS bundesweit eine nach Altersgruppen recht ausgeglichene Wählerschaft, wobei sie in den mittleren Altersgruppen den stärksten Rückhalt besitzt. Von allen Parteien hat die Linkspartei.PDS mit über 45 Prozent den höchsten Anteil weiblicher Mitglieder. Nur noch wenig mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler leben heute in den neuen Bundesländern. Der Zusammensetzung nach entspricht die Wählerschaft der Linkspartei.PDS der einer Volkspartei.

Seit 1990 haben die Mehrzahl der Massenmedien und viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer wieder das Ende der PDS vorausgesagt: Mit der Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Ostdeutschland an den Westen werde sie überflüssig sein und untergehen. Zunächst - nach Helmut Kohls vollmundigem Versprechen von den bald entstehenden blühenden Landschaften - rechnete man dabei mit wenigen Jahren. Doch die Jahre vergingen, und die PDS blieb. Dann erlitt sie bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 eine herbe Niederlage. Sie konnte die 5-Prozent-Hürde nicht überwinden und nur zwei Direktmandate in Berlin erringen. Sofort tönte es wieder aus den Reihen ihrer Gegner, nun sei ihr Ende tatsächlich gekommen.
Die Mitgliedschaft der PDS und Sympathisantinnen und Sympathisanten waren geschockt. Seit Jahren war es immer aufwärts gegangen mit den Wahlergebnissen. Hatten sich zu viele auf einen "Automatismus" verlassen? War der Wahlkampf schief gelaufen? Das alles galt es zu analysieren, wobei die Führungsgremien der PDS zunächst nicht zu gemeinsamen Standpunkten und zu geschlossenem Auftreten fanden. Die Debatte um ein neues Parteiprogramm wurde durch gegensätzliche ideologische Positionen weitgehend blockiert. Die Partei schien mehr mit inneren Reibereien beschäftigt als mit den Problemen ihrer Wählerinnen und Wähler.
Doch die Einigkeit der Mitglieder darüber, dass dieses Land eine sozialistische Partei braucht, eine Partei, die für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht, die den Osten Deutschlands und seine Probleme kennt und Lösungen dafür erarbeitet, wirkte letztlich stärker als die ideologischen Grabenkämpfe.

Die PDS lehnte auch nach 2002 als einzige im Bundestag vertretene Partei Krieg als Mittel der Politik konsequent ab, sie wendet sich gegen jede Art deutscher Kriegsbeteiligung und jedwede militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Gegen die antisoziale "Agenda 2010" der Regierungskoalition setzte sie ihre "Agenda Sozial" mit konkreten Vorschlägen für Beschäftigungspolitik, Rentenpolitik, Gesundheitspolitik.

Das lang diskutierte neue Parteiprogramm wurde auf dem Chemnitzer Parteitag im Oktober 2003 mit großer Mehrheit angenommen. Es enthält die Aussagen des Programms von 1993 zu "Sozialismus - Ziel, Weg und Werte", ergänzt durch die Mahnung: "Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichten uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken. Das Programm konstruiert kein ‚Modell' einer sozialistischen Gesellschaft, das nur realisiert werden müsste, sondern geht von der einfachen Frage aus: ‚Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?'"

Im Jahr 2005 formierte sich mit der WASG eine neue linke Partei in klarer Opposition gegen die unsoziale Politik der SPD unter ihrem damaligen Kanzler und Vorsitzenden G. Schröder. Die WASG wuchs besonders stark in den alten Bundesländern. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 stellte sich für die PDS wie für die WASG die Frage, ob sich beide Parteien eigenständig zur Wahl stellen sollten. Das hätte die Erfolgsaussichten, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen, für beide geschmälert. So begann eine intensive Debatte darüber, ob man nicht gemeinsam Kurs auf eine neue linke Partei nehmen sollte. Eine nicht einfache Frage, gerade auch angesichts des Zeitdrucks durch den vorgezogenen Wahltermin. Das Ergebnis ist bekannt: Beide Parteien streben die Fusion bis Mitte 2007 an, und es gibt eine starke linke Fraktion im Bundestag. 8,7 Prozent für die Liste der Linken und 54 Abgeordnete sind ein stolzes Ergebnis für die Linkspartei.PDS und für die Mitglieder der WASG, die bundesweit den Wahlkampf engagiert unterstützt haben.

Die Linkspartei.PDS verfügt zudem über starke Fraktionen in den ostdeutschen Landtagen. In Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist sie zweitstärkste Partei. In Mecklenburg-Vorpommern (seit 1998) und Berlin (seit 2002) nimmt sie Regierungsverantwortung wahr, in Schwerin mit einer Ministerin und zwei Ministern, in Berlin mit einer Senatorin und zwei Senatoren. Sie hat zwei Landrätinnen (in Ostvorpommern und auf Rügen), 32 hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (davon 3 Oberbürgermeister) und 124 ehrenamtliche Bürgermeister. Bundesweit besitzt sie 5.500 kommunale Mandate. Bei der Wahl zum Europa-Parlament 2004 konnte die Linkspartei.PDS bundesweit 6,1 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, sie erhielt damit sieben Mandate.

Die Linkspartei.PDS gehörte 2004 zu den Initiatoren der Gründung der Europäischen Linkspartei und ist deren aktives Mitglied.

Die Linkspartei.PDS hat sich auf den Weg gemacht zu neuen Ufern. Es ist die entscheidende Aufgabe der Linkspartei.PDS, der WASG und der künftigen Partei in den kommenden zwei Jahren, einen eigenständigen Beitrag für das Zustandekommen einer demokratischen Alternative gegen die neoliberale Zerstörung des sozialen Zusammenhalts zu leisten. Es geht um lebensnahe Politik für eine Welt, in der soziale und politische Rechte verwirklicht und Konflikte friedlich gelöst werden.

Januar 2006
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