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07. Februar 2006 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Zur Stalinismus-Debatte. 50 Jahre nach dem XX. Parteitag der KPdSU

Erklärung der Historischen Kommission beim Parteivorstand der Linkspartei.PDS

I.

Der XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 markiert eine Wegscheide in der Entwicklung des Sozialismus. Die sogenannte Geheimrede N. S. Chruschtschows "Über den Personenkult und seine Folgen" ließ alle anderen Erklärungen des Parteitages - so die zu friedlicher Koexistenz der Staaten, zur Möglichkeit friedlicher Übergänge zum Sozialismus sowie zur Vielfalt seiner Formen - in den Hintergrund treten. Die Kritik an Stalin - und damit auch an politischer Ordnung und gesellschaftlicher Verfasstheit der Sowjetunion - löste ein politisches Erdbeben aus. Es erfasste über die KPdSU und die Sowjetunion hinaus die gesamte kommunistische Bewegung sowie die sozialistischen Staaten. Dies nicht nur, weil die in der Sowjetunion nach dem Tode Stalins eingeleitete Entstalinisierung nun öffentlich als politisches Programm verkündet wurde. Darüber hinaus wurde eine Wegscheide, eine Alternative für die Entwicklung des Sozialismus sichtbar.

In dem Maße, wie die Kritik am Stalinkult, der - wie Chruschtschow offenbarte - die "brutale Verletzung der innerparteilichen und Sowjetdemokratie" bewirkt und "Massenterror gegen die Parteikader" mit sich gebracht hatte, die internationale Öffentlichkeit erreichte und beschäftigte, verstärkten und veränderten sich die Reaktionen. Militante Antikommunisten sahen sich in ihren alten Anwürfen bestätigt. Viele Kommunisten und andere Freunde der Sowjetunion fühlten sich von einem sie seit langem belastenden Druck befreit, doch auch tief enttäuscht, wenn nicht sogar betrogen und verraten. Zugleich stieß die Verurteilung Stalins in einigen kommunistischen Parteien, insbesondere in der chinesischen, auf Zurückhaltung oder erbitterten Widerstand. Die Verteidiger Stalins sahen im XX. Parteitag den Beginn einer Abkehr vom Sozialismus und verurteilen ihn deswegen heute noch. Das Stalinsche Herrschafts-, Politik- und Parteiverständnis gilt ihnen als historisch notwendig und die als sozialistisch deklarierte Ordnung als Prototyp des Sozialismus.

In einigen kommunistischen Parteien entwickelten sich Diskussionen, welche über die von der sowjetischen Parteiführung gezogenen Grenzen hinausgingen. Namentlich der Generalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei, Palmiro Togliatti, kritisierte die in Moskau abgegebenen Erklärungen für die Herausbildung des Stalinschen Systems in einem Interview, dessen Übersetzung ins Deutsche von der noch legalen KPD im Juni 1956 veröffentlicht wurde. Togliatti mahnte eine marxistische Analyse an, verwies auf die "Überspitzung der Bürokratie" im Gefolge altrussischer Tradition, auf einen "neuen Typ bürokratischer Führung [aus] dem Schoße der neuen führenden Klasse", und konstatierte das Fehlen von "demokratischen, wesentlichen Merkmale der sozialistischen Gesellschaft" in der UdSSR.

Ungeachtet solcher Einwände entschloss sich die sowjetische Partei- und Staatsführung dazu, die Kritik auf den sog. Personenkult zu beschränken und die unter Stalins Ägide gültige Auffassung von Sozialismus in ihrer Substanz zu verteidigen. Die schon Jahrzehnte zurückreichende Verwurzelung des Stalinkultes in den eigenen Reihen wie im Volke und die Macht der Bürokratie erwiesen sich als Barrieren, die nicht rasch zu überwinden waren. Der Kalte Krieg, als akute Bedrohung der Sowjetunion und ihres Imperiums wahrgenommen, bewog ebenfalls, Risiken im Inneren zu vermeiden.

Für die DDR bestand ein kompliziertes Bedingungsgefüge. Sie war einerseits vom Streben der BRD bedroht, die Wiedervereinigung auf Grundlage des bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsmodells herbeizuführen, andererseits politisch und ökonomisch von der UdSSR abhängig und in ihrem Spielraum eingeengt. Walter Ulbricht, die in der SED-Führung dominierende Persönlichkeit, hielt an der Stalinschen Interpretation der Diktatur des Proletariats fest. Die Erschütterung ihrer Macht hatte die Parteiführung 1953 darin bestärkt, die politische Festigung der DDR nicht durch eine demokratische Öffnung, sondern durch die Ausformung der etablierten Ordnung herbeizuführen. Für die SED gab es also mehr als einen Grund, in der Gefolgschaft der KPdSU zu verharren.

Zunächst auf der 3. Parteikonferenz im März 1956 den Delegierten vorgetragen, dann in Kurzfassungen auch der Parteimitgliedschaft zur Kenntnis gebracht, löste der Geheimbericht Chruschtschows anfänglich Bestürzung aus - und auch Ablehnung bei vielen SED-Mitgliedern, die auf Stalin fixiert politisch aufgewachsen waren. Doch bestimmten tiefer lotende Fragen zunehmend die Diskussion: Wie es zu einer solchen "Deformierung" in der KPdSU hätte kommen können, wie sich die Führer der KPD im sowjetischen Exil zu den Repressalien - auch in den eigenen Reihen! - verhalten hätten, ob es nicht auch in der DDR Personenkult und Restriktionen gebe und welche Schlussfolgerungen die SED ziehen wolle.

Nach und nach konzentrierte sich die Kritik auf Walter Ulbricht, der als Stalins Vollstrecker in der DDR gesehen wurde, und drang zu Grundfragen des innerparteilichen Lebens, zu "demokratischem Zentralismus" und "Parteidisziplin" vor. In der Bevölkerung verstärkten sich die Forderungen nach Demokratisierung und die Kritik an der Medienpolitik. Unter Hinweis auf Vorgänge in anderen sozialistischen Staaten wurden vor allem von Wissenschaftlern, Schriftstellern, Künstlern sowie in der Studentenschaft Ansprüche auf Meinungs- und Informationsfreiheit und auf Öffentlichkeit ohne Gängelung und Bevormundung laut. Im Zentralkomitee und auch im Politbüro verstärkte sich die Kritik an mangelhafter Kollektivität der Leitung, verursacht durch Walter Ulbrichts Führungsstil, seine Selbstherrlichkeit und Eigenmächtigkeit. Einige Mitglieder der Parteiführung - namentlich Fred Oelßner, Karl Schirdewan, Fritz Selbmann, Paul Wandel, Gerhart Ziller - waren bestrebt, mehr innerparteiliche Demokratie, mehr Offenheit und größere Nähe zum Volk herbeizuführen.

Die Behauptung, in der DDR habe es weder Personenkult noch ungerechtfertigte Repressalien gegeben, sodass sich aus dem XX. Parteitag in dieser Hinsicht keine Schlussfolgerungen ergäben, konnte Ulbricht nicht lange aufrechterhalten. Bald schwenkte die Parteiführung auf Ablenkungsmanöver und Teilkonzessionen ein. Unter den Losungen "Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht" und "Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie" wurde die Arbeitsweise der örtlichen Staatsorgane verbessert. Es kam zur Rehabilitierung von Opfern der Stalinschen Repressionen. Viele Personen, die in den Vorjahren bezichtigt worden waren, Agenten und Saboteure zu sein, entließ man aus den Strafanstalten. In den Gesellschaftswissenschaften wurden einige Dogmen Stalins aufgegeben, so die Doktrin von der permanenten Verschärfung des Klassenkampfes beim Aufbau des Sozialismus. Die Führung bekannte sich zu Meinungsfreiheit und kritischem wissenschaftlichen Meinungsstreit, behielt sich allerdings deren Begrenzung vor. Die Rückbesinnung auf die "Mannigfaltigkeit der Wege zum Sozialismus" vergrößerte den politischen Spielraum - immer auf dem Boden des gültigen Sozialismusmodells.

Vielen Intellektuellen genügte das nicht. Zentren der Kritik an der SED-Führung entstanden in Hochschulen - insbesondere in Berlin, Halle, Leipzig, Jena und Weimar. In Berlin fanden sich etwa 35 Personen, überwiegend Schriftsteller und Künstler, im "Donnerstagskreis" zusammen. Sie wollten ein von Parteien unabhängiges legales und öffentliches Forum für den Gedankenaustausch über Schritte zu einer "besseren DDR" schaffen. Die Sicherheitsorgane sahen darin eine Nachahmung des ungarischen "Petöfi-Klubs" - für sie ein ideologischer "Hort der Konterrevolution".

Die einzige Gruppierung, die unter dem Einfluss des XX. Parteitages zu einem systemtranszendenten politischen Konzept fand, sammelte sich um den Leiter des Aufbau-Verlages Walter Janka und den Philosophen Wolfgang Harich, der dieses Konzept zu Papier brachte. Ausgangspunkt seiner Überlegungen war die Orientierung auf eine "zukünftige sozialistische Umgestaltung Gesamtdeutschlands". Die Anziehungskraft und das Vorbild der DDR sollten die "fortschrittlichen, demokratischen und sozialistischen Kräfte" mobilisieren und die Massenbasis verbreitern. Für eine solche "gesamtnationale Zielsetzung des Sozialismus" sah Harich in der DDR jedoch keineswegs "ein begeisterndes Beispiel". Die SED müsse "tiefgreifende umfassende Selbstkritik" üben und einen "Personalwechsel in der Führung" vornehmen. Es müssten Reformen durchgeführt werden, "die den besonderen deutschen Bedingungen maximal angepasst" wären. Mit deutlichen Unterschieden zum sowjetischen Typus müssten die "besonderen deutschen Formen des Sozialismus" gefunden werden. Harich hielt es für erforderlich, Wirtschaftsreformen "etwa nach dem jugoslawischen Beispiel" und unter Auswertung auch anarcho-syndikalistischer Literatur durchzuführen, die Industrie zu dezentralisieren, die Eigenverantwortung der Betriebe zu erweitern, den kapitalistischen Elementen in der Wirtschaft breiteren Raum zu geben. Die Mittel der politischen Meinungsbildung sollten in der Hand der Partei bleiben, aber in Wissenschaft, Kunst und Literatur habe sie jede "autoritäre Intervention" zu unterlassen. Auch den Justiz- und Sicherheitsapparat wollte Harich der Partei unterordnen, doch die Strafprozessordnung an den "Traditionen fortschrittlicher Rechtspflege in den Staaten des Westens" ausrichten.

Harich stellte die Macht der Partei nicht in Frage. Mit den Forderungen nach Demokratisierung innerhalb der Partei, nach ihrer personellen Erneuerung und mit dem Projekt eines besonderen deutschen Weges zum Sozialismus durchbrach er allerdings das sowjetische Gesellschaftsmodell - zwar punktuell, doch in einem solchen Maße, dass sich die Perspektive eines demokratischen Sozialismus eröffnete. Doch die Gruppe um Harich und Janka hatte faktisch keine Chance, ihre Pläne auch nur ansatzweise zu realisieren. Sie verfügte weder über die Organisation noch über die Mittel dazu und suchte Hilfe bei der KPdSU. Deren Führung hielt jedoch an Ulbricht fest und ließ ihm freie Hand.

Während in den meisten sozialistischen Staaten die Stabilisierung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung Vorrang gegenüber substanziellen Veränderungen erlangte, wurden in Polen und Ungarn die Hoffnungen und Bestrebungen immer stärker, echte demokratische Veränderungen durchzusetzen. Zudem gab es Spannungen, die sich auch in der DDR in sozialpolitischen Forderungen und Arbeitsniederlegungen äußerten und die Situation zunehmend verschärften. Im Herbst 1956 brach die - nach 1953 - zweite Entstalinisierungskrise aus. In Polen stabilisierte sich die Situation mit der Übernahme der Parteiführung durch Wladyslaw Gomulka, der als jahrelang inhaftierter "Nationalist" große Autorität besaß. Doch in Ungarn eskalierte eine studentische Solidaritätsdemonstration für Polen zum bewaffneten Volksaufruhr mit antikommunistischen Exzessen. Der im Vorjahr aus der Partei ausgeschlossene Imre Nagy trat an die Spitze der Regierung. Es gelang ihm jedoch nicht, die Situation unter Kontrolle zu nehmen. Als er am 30. Oktober den Austritt Ungarns aus dem Warschauer Pakt verkündete, entschied sich die sowjetische Führung zur militärischen Intervention und warf die Erhebung im November blutig nieder. Sie befürchtete einen Einbruch des Westens in ihren Machtbereich mit unmittelbaren Auswirkungen auf die eigene Sicherheit. Zur Verunsicherung trug auch die im Sommer 1956 ausgebrochene Suezkrise bei, zumal sie sich im Oktober/November zum Überfall Großbritanniens, Frankreichs und Israels auf Ägypten auswuchs.

In der DDR gab die Partei- und Staatsführung nunmehr die Losung aus "Sichert den Frieden im Innern und nach außen!" und ging mit aller Härte gegen vermeintliche Gegner vor. Mit der Kriminalisierung der Harich-Janka-Gruppe und den hohen Zuchthausstrafen für ihre Protagonisten sollten vor allem Intellektuelle gewarnt und eingeschüchtert werden. Gemaßregelt wurden angesehene Wissenschaftler und Künstler, darunter die Ökonomen Fritz Behrens und Arne Benary, deren Buch über eine Wirtschaftsreform in der DDR nicht ausgeliefert wurde, der Philosoph Ernst Bloch, der Schriftsteller Erich Loest sowie Mitarbeiter des Aufbau-Verlages und der Wochenzeitung "Sonntag". Die auf Anweisung Ulbrichts nach dem Harich-Prozess ausgearbeitete "Analyse der Feindtätigkeit" in der Intelligenz verdächtigte viele namhafte Intellektuelle, überwiegend Mitglieder der SED, einer als Kampf gegen den Stalinismus getarnten Mitwirkung an der ideologischen Diversion des Gegners.

Beginnend mit der 30. ZK-Tagung Anfang 1957 setzte sich Ulbricht auch gegen seine Kritiker in der Parteiführung durch. Der V. Parteitag im Juli 1958 besiegelte das Scheitern von Oelßner, Schirdewan, Wollweber u.a. Alle waren aus dem Zentralkomitee ausgeschieden, Gerhart Ziller dem Parteiverfahren mit seinem Freitod zuvorgekommen. Mit der Losung "Der Sozialismus siegt!" bekräftigte der Parteitag die Entschlossenheit, am sowjetischen Grundmodell festzuhalten.

Der XXII. KPdSU-Parteitag im Oktober 1961 gab der Auseinandersetzung mit dem Stalinismus einen neuen Anstoß, der um so stärker war, als sie sich fortan auf Diskussionsbeiträge beziehen konnte, die alle veröffentlicht wurden. Im "Neuen Deutschland" und vollständig in der "Presse der Sowjetunion" konnte 1961 jedermann vieles nachlesen, was den nur mündlich übermittelten und mehr oder minder allgemein gehaltenen Parteiinformationen über Chruschtschows Rede vom Februar 1956 nicht zu entnehmen gewesen war. Allerdings fand in der SED diesmal keine solche Diskussion statt, wie es sie 1956 gegeben hatte. Zum Verständnis von "Stalinismus als System" gelangte auch 1961 weder die KPdSU, noch eine der auf Moskau orientierten Parteien. Nach der Ablösung Chruschtschows durch L. I. Breshnew im Oktober 1964 war selbst der Personenkult kein Thema mehr.

Erst Michail Gorbatschow, im März 1985 an die Spitze der KPdSU gelangt, sprach am 70. Jahrestag der Oktoberrevolution wieder von den "Massenrepressalien" der 30er Jahre, von der "Schuld Stalins und seiner engsten Vertrauten" und stellte fest: Die "Wiederherstellung der Gerechtigkeit" wurde nach dem XX. Parteitag "nicht zu Ende geführt und Mitte der 60er Jahre praktisch eingestellt". In einer gleichzeitig veröffentlichten "Handreichung für den Lehrgang Geschichte der KPdSU" erklärte hingegen die SED: "Die großartige Bilanz des Vormarsches der UdSSR in den zwanziger und dreißiger Jahren" werde "nicht durch die tragischen Ereignisse am Ende der dreißiger Jahre beeinträchtigt", in denen es zu "ungerechtfertigten Maßnahmen und Gesetzesverletzungen seitens J. W. Stalin kam. Die KPdSU erwies sich stets als fähig, die dem Sozialismus fremden Erscheinungen zu überwinden". - Dass hier nicht nur Geschichtsbilder divergierten, sondern politische Konzepte wurde spätestens 1988 offenkundig.

Die XIX. Parteikonferenz der KPdSU 1988 beschloss, die Partei werde "niemals mehr eine Wiederholung dessen zulassen, was mit den Perioden des Personenkults und der Stagnation in Verbindung steht, die tiefe Deformationen in der sozialistischen Gesellschaft hervorriefen, deren Entwicklung für ganze Jahrzehnte aufhielten und zu gewaltigen menschlichen Opfern sowie ungezählten moralischen und ideellen Verlusten führten". Noch deutlicher wurde die in Auflösung begriffene sowjetische Gesellschaftsordnung im ZK-Bericht an den XXVIII. Parteitag der KPdSU im Juli 1990 als "Variante des stalinistischen autoritär-bürokratischen Systems" charakterisiert. Als wichtigste Anliegen der "Perestroika" beschrieb Gorbatschow die Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie, die Abgrenzung der Funktionen von Partei- und Staatsorganen, die Herausbildung eines sozialistischen Rechtsstaats, die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und die Aktivierung des intellektuellen Potentials der Gesellschaft.

Die Kennzeichnung "stalinistisch" wurde auch in der DDR zur "negativ identitätsstiftenden Bezugs- und Orientierungskategorie". Was nicht zuletzt ein großer Teil der SED-Mitgliedschaft für die DDR erstrebte und zu fordern begann, war durch "Glasnost" und "Perestroika" quasi sanktioniert - jedenfalls nach dem bis dahin gültigen Verständnis der Vorbild- und Führungsrolle der KPdSU. Die Honecker-Führung versuchte nun, sich mit dem Gleichnis Kurt Hagers vom nicht erforderlichen Tapetenwechsel von der KPdSU zu distanzieren. Ab 1988 reduzierte sie die Veröffentlichung von Übersetzungen einschlägiger Texte aus dem Russischen, verbot den Vertrieb der auch in Deutsch erscheinenden sowjetischen Zeitschrift "Sputnik", und entgegen altem Brauch wurden UdSSR und KPdSU in den Losungen zum 1. Mai 1989 nicht mehr erwähnt.

Der Außerordentliche Parteitag vom Dezember 1989, den die revoltierende Mitgliedschaft der SED erzwungen hatte, war von der Erkenntnis bestimmt: "Wir brauchen einen vollständigen Bruch mit dem gescheiterten stalinistischen, das heißt administrativ-zentralistischen Sozialismus". Der Bericht über den ersten Beratungstag machte diesen Bruch öffentlich und bezeichnete als Ziel den demokratischen Sozialismus "jenseits von stalinistischem Pseudosozialismus und Herrschaft des Profits". Die Absage an stalinistische Herrschaftspraktiken und jenes Gesellschaftsmodell wurde und blieb bestimmend für Statut und Programm der PDS.

II.

Der Begriff Stalinismus wird in der Linkspartei.PDS vornehmlich politisch gebraucht. Seine historische Rolle und gegenwärtigen ideologischen Funktionen sind umstritten. Das hat hauptsächlich zwei Gründe.

Zum einen sind sie in der politischen Vergangenheit vieler älterer Mitglieder zu suchen, die mit dem Stalin-Kult ideologisch "aufwuchsen" und die stalinistisch geprägte SED mehr oder weniger als die gebotene Gestalt einer wirklich sozialistischen Partei ansahen. Der ideologische Kanon des Marxismus-Leninismus als orientierende Dogmatik, ein feststehendes Sozialismusbild mit klaren Kriterien, die Parteiauffassung (Partei neuen Typs) und die politische Praxis der Führungsrolle der SED - sie schienen angesichts des rasanten Aufstiegs der UdSSR und ihrer herausragenden Rolle im Zweiten Weltkrieg "gesetzmäßig" begründet zu sein und ein adäquates politisch-ideologisches Denken und Handeln zu verlangen. Die diffamierende pauschale Verwendung des Begriffes durch politische Gegner gegen alles, was in Geschichte und Gegenwart linkssozialistisch auftritt, provozierte überdies Abwehrreaktionen.

Zum anderen: Hinter dem alltäglichen politischen Gebrauch von "Stalinismus" verschwindet, dass er zugleich ein wissenschaftlicher Begriff ist, eine Kategorie der Politik- und der Geschichtswissenschaft. Mit dem Aufstieg Stalins an die Spitze der KPdSU bedeutete "Stalinist" anfangs subjektiv allein ein Glaubensbekenntnis zu einer politischen Linie; doch dies wurde in dem Maße, wie Stalin seine Sozialismusvision umsetzte und sein Terrorregime ausbaute, zum universellen Kampfbegriff seiner politischen Gegner. Dies insbesondere seit den Moskauer Schauprozessen und den Massenrepressalien der 30er Jahre. Diese negative Verwendung gewann nach dem XX. Parteitag noch an Boden. Ihre Dominanz zog zugleich nach sich, dass es innerhalb der kommunistischen Bewegung, in der SED wie in anderen regierenden sozialistischen Parteien, ausdrücklich verpönt war und auch emotional abgelehnt wurde, von "Stalinismus" zu sprechen.

In die Wissenschaft ging diese Bezeichnung praktisch erst nach 1945 ein, obwohl die wissenschaftliche Analyse der Sowjetunion in den 20er Jahre eingesetzt und in den 30er Jahren vor allem Trotzki mit scharfsinnigen polemischen Analysen vorgearbeitet hatte. Wissenschaftlich stellt Stalinismus eine Kategorie der Systemanalyse dar, die zur Typisierung und Klassifizierung von Staat und Gesellschaft der UdSSR in allen Dimensionen beitragen soll. Dabei stehen Aspekte der Macht und Herrschaft, ihrer Organisation, die Instrumentarien der politischen Ordnung, des Wirtschafts- und geistigen Lebens - hier insbesondere der Ideologie - im Mittelpunkt. Wie der Faschismus diente das sowjetische Modell in seinen entscheidenden Herrschaftsaspekten seit den 30er Jahren den Totalitarismustheoretikern als "Material"; die strukturelle Analyse ignorierte vollkommen die fundamentalen sozialökonomischen, politischen und ideologischen Gegensätze zwischen beiden Ordnungen.

"Stalinismus" ist im wissenschaftlichen Gebrauch originär kein Kampfbegriff, er wird erst zu einem solchen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse politisch instrumentalisiert und missbraucht werden. So wird der Umgang mit "Stalinismus" im Alltag zu einer Gratwanderung, die man nur bestehen kann, wenn nicht leichthin und unbedacht, sondern in Kenntnis seines konkreten, substanziellen Inhalts sowie des Objekts mit ihm umgegangen wird. Dies ist deshalb sehr schwierig, weil "Stalinismus" im wissenschaftlichen wie politischen Bereich für eine zusammenfassende Charakteristik aller typischen Phänomene der Stalinschen Machtausübung steht. Aus "Stalinisten" wurde "Stalinismus" als ein komplexes System der Machtausübung und Gesellschaftsgestaltung. "Stalinismus" assoziiert zugleich wissenschaftlich wie politisch Denk- und Verhaltensweisen aus dem Arsenal einer kommunistischen Partei dieser Art. Es ist allerdings nicht zu ignorieren, das manche Verhaltensweisen, die als "stalinistisch" angeprangert werden, zum allgemeinen Repertoire politischen Handelns gehören. Deshalb wird es stets darauf ankommen, zu welchem Zweck dieser Begriff benutzt wird.

Doch unabhängig davon wird "Stalinismus" nach wie vor in einer engeren und einer weiter gefassten Auslegung verwendet: entweder ausschließlich für die Geschichte der UdSSR während der Machtausübung Stalins, oder übergreifend für alle sozialistisch orientierten Staaten, Parteien und politischen Bewegungen, die substanziell seine Merkmale erfüllen. Diese Fragestellung trat ansatzweise bereits mit der "Bolschewisierung" kommunistischer Parteien anderer Länder im Laufe der 20er Jahre auf, als diese, eingebunden in die Kommunistische Internationale, an der Parteiauffassung der Bolschewiki ausgerichtet wurden. Aber erst nach 1945, als die Sowjetunion in Osteuropa ein System von ihr abhängiger Staaten und Parteien schuf, stellte sich das Problem ernsthaft. Alle diese Länder (anfangs auch Jugoslawien) übernahmen in den Grundzügen das Sozialismus-, Gesellschafts- und Parteiverständnis, das unter der Führung Stalins in der UdSSR praktiziert wurde. Der XX. Parteitag der KPdSU nahm daran nur Modifikationen vor: Er wählte einen Weg ohne Stalin und die brutalsten, unverhüllt terroristischen Elemente seiner Herrschaft, aber mit dem von ihm geprägten und kanonisierten Marxismus-Leninismus, der in die Rolle einer wissenschaftlich verbrämten Glaubens- und Erlösungslehre geraten war, und mit den spezifischen Mechanismen des Stalinschen politischen Systems.

Es liegt nahe, "Stalinismus" als ein solches System zu sehen und nicht auf die persönliche Diktatur eines einzelnen Menschen einzugrenzen. Stalin stützte sich auf einen Stab ihm ergebener Funktionäre, dem eine ganze Schicht, in gewissem Sinne eine "neue Klasse", diente. Sie betrieb ein von ihr mit aufgebautes autoritäres, bürokratisches und zentralistisches System, das Stalins Tod überlebte. Dieses System garantierte die unantastbare "führende Rolle der Partei" mit ihrem Machtmonopol, den Ausschluss der politischen Mitwirkung des Volkes mittels des "demokratischen Zentralismus", die Knebelung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung einer kritischen politischen Öffentlichkeit.

Inzwischen wird bezweifelt, ob die stalinistische UdSSR überhaupt ein sozialistischer Staat war, vergleicht man sie mit dem humanistischen und demokratischen Geist der Auffassungen von Marx und Engels. Die Emanzipation des Individuums und die Aufhebung der Entfremdung waren ausgeblieben - an ihre Stelle die Sucht nach der umfassenden Kontrolle des Bürgers getreten. Die Idee der Räte war zur Vergötzung des Staates entartet. Der Stalinkult widersprach der Einstellung von Marx und Engels zur Rolle der Persönlichkeit. Voluntarismus und Subjektivismus des "Führers" - wie Stalin sich nennen ließ - nahmen die Stelle wissenschaftlich ausgearbeiteter Strategie ein. Stalin konnte an Elemente des Leninschen Werkes anknüpfen, verballhornte sie jedoch, verallgemeinerte widersinnig Maßnahmen aus dem Bürgerkrieg, brach mit Lenins Strategie eines langen Weges zum Sozialismus und ignorierte dessen Sorgen, es könnte zur Bürokratisierung der Parteiherrschaft und zur Aushöhlung der Räteidee kommen.

Der Stalinismus war kein unvermeidliches Resultat der Geschichte. In ihm verknüpften sich objektive und subjektive Faktoren in einer Weise, die nicht wiederholbar sein wird. Er zeigte nicht den einzig gangbaren Weg zum "Sieg des Sozialismus" in der UdSSR, auch nicht die einzig mögliche "Übergangsperiode" für andere Länder. Der Bolschewismus, aus dem er sich speiste, trug das Erbe russischer Geschichte mit all ihren Belastungen in sich. Er passte sich diesen Bedingungen an und versuchte, in einem rückständigen Lande den Weg zum Sozialismus zu finden. Der Bürgerkrieg und die Existenz als einziger sozialistischer Staat in einer feindlichen Umwelt konnten eine militärartige Organisation und Disziplin der Partei sowie eine straffe zentralisierte Führung rechtfertigen. Erst der Versuch, die Entwicklung zu "beschleunigen", in kürzester Zeit das Land zu industrialisieren und die Landwirtschaft zu kollektivieren, was mit einer späten "ursprünglichen Akkumulation" eine gigantische soziale Umwälzung nach sich zog, erzeugte den Handlungsdruck und die Vorstellungen, die die Person Stalin wirksam werden ließen. Der Massenterror sollte nicht nur Partei und Gesellschaft durch Schrecken stabil halten, sondern zugleich die soziale Umwälzung durch die Reduzierung oder Vernichtung "feindlicher" Schichten wie der Kulaken vorantreiben - eben eine "Säuberung" der Gesellschaft von Millionen Menschen. Die mangelhafte Wirkung einer solchen politischen Praxis potenzierte wiederum den Vernichtungswahn.

Die Verallgemeinerung der Erfahrungen der russischen Revolution, des Weges der UdSSR zu allgemeinen "Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus" und zum Grundmodell des Sozialismus bot den entstehenden sozialistischen Staaten Europas zunächst hilfreiche, vielleicht auch notwendige Orientierungen. Sie führte sie jedoch auf einen Weg, der den Widerspruch zwischen dem Ziel "Sozialismus" und den Mitteln dazu unter den veränderten Bedingungen zwar zeitweise mindern, doch nicht aufheben konnte. Die SED bemühte sich am Ende nur noch um die Bewahrung und Reparatur des bestehenden, "Realsozialismus" genannten, doch an die Grundprinzipien des Stalinismus gebundenen Systems.

Das Scheitern des ersten weltgeschichtlichen Anlaufs zum Sozialismus wies den Stalinismus in all seinen Varianten als eine selbstzerstörerische und sozialismusfeindliche Ideologie und politische Praxis mit verheerenden Folgen für die Gesellschaft und die Lebenswirklichkeit der Bürger aus. Er erzeugte eine Parteimentalität und Denkweisen, die vom Glauben an den Sozialismus in der Überzeugung getragen waren, eine historische Mission zu erfüllen - über allem stehend und jedes Opfer, auch die Selbstaufgabe rechtfertigend, wie es die Moskauer Prozesse der 30er Jahre bezeugten: die Bereitschaft, trotz des Wissens darum, das einem Unrecht widerfuhr, sich der Partei zu opfern, damit diese das "große Werk" irgendwann vollenden könne.

Den Stalinismus trug mit einer Marx und Engels widersprechenden deterministischen Geschichtsauffassung eine Ideologie, die ihren Selbstwiderspruch zwischen Prophezeiung und realem politischen Prozess niemals auflöste. Das von allgemeinen Prämissen ausgehende Sozialismusbild unterlag nicht einer kontinuierlichen Anpassung an eine sich verändernde Welt und verlor zusehends seine visionäre Kraft und gesellschaftliche Leitfunktion. Die politische Diktatur, ausgeübt von der Führung einer Partei, die zentralistisch-bürokratische Verwaltung der Gesellschaft, die Unterdrückung kritischen und eigenständig konstruktiven Denkens jenseits des von der Führung fixierten - dies und viele andere Restriktionen und Grenzziehungen individueller Entfaltung ließen den Realsozialismus letzten Endes als eine Gesellschaftsform erscheinen, die mit dem emanzipatorischen, freiheitlichen und humanistischen Wesen der Sozialismusidee nur noch abstrakt und propagandistisch, nichts aber mehr real zu schaffen hatte.

Der Stalinismus schuf eine Gesellschaft ohne historische Perspektive, weil er mit der politischen und geistigen Entmündigung der Bürger keine selbstragenden Triebkräfte seiner Entwicklung hervorbrachte, sondern sie organisieren musste und ihr damit die Fremdbestimmung seiner Bürger zugrunde legte. Diese zu überwinden ist jedoch das Anliegen der sozialistischen Idee, nur auf dieser Basis kann die Befreiung des Menschen aus seiner Unmündigkeit Wirklichkeit werden.

Berlin, Februar 2006

Die vorliegende Erklärung wurde im Auftrag der Historischen Kommission von Ernst Wurl unter Mitwirkung von Jochen Cerný verfasst.
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