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06. Juli 2006 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Zum 100. Geburtstag von Herbert Wehner

Erklärung des Bundesgeschäftsführers der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch

Am 11. Juli 1906 wurde Herbert Wehner in Dresden als erstes Kind einer - wie er selbst befand - "richtigen Arbeiterfamilie" geboren. Als er am 19. Januar 1990 starb, zählte er zu den herausragenden politischen Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sein politisches Leben und Wirken umfasste nahezu das gesamte "kurze" zwanzigste Jahrhundert, das mit dem Ersten Weltkrieg begann und mit dem Zusammenfall des Staatssozialismus endete. Seine Biographie steht für die Kontinuität und für die Brüche dieser Zeit, in ihr spiegelt sich die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert. Sein Porträt in Form einer Radierung begleitete mich in meinem Arbeitszimmer in meiner Zeit als Bundesgeschäftsführer von 1997 bis 2002 und hängt hier wieder seit Dezember 2005.

Anfang 1923 trat Herbert Wehner der Jugendorganisation der SPD bei. Nachdem im Herbst 1923 die Reichswehr in Sachsen einmarschiert war, um die sozialdemokratisch-kommunistische Regierung in Dresden abzusetzen, schloss er sich einer anarchosyndikalistischen Gruppe an; von Oktober 1926 bis März 1927 arbeitete er enger mit Erich Mühsam zusammen. Wenige Monate später war er Mitglied der KPD, Ende 1927 wurde er hauptamtlicher Sekretär der Roten Hilfe Ostsachsens, wenig später Mitglied der Bezirksleitung der KPD. Später hat Wehner die jähe Wende vom Anarchisten und Kritiker der bürokratischen Diktatur Stalins zum Verfechter des ultralinken Komintern-Kurses 1928/29 mit den Worten erläutert: "Mich hat es danach gedrängt, etwas zu tun und nicht zu reden und nicht nur zu deklarieren."

Ende 1933 zählte Wehner, der illegal in Deutschland gegen die nationalsozialistische Diktatur kämpfte, zu den frühen Kritikern der KPD-Emigrationsleitung, die sich weigerte, die Niederlage der Partei anzuerkennen und stattdessen den Kampf gegen die "sozialfaschistische" SPD fortführte und an den Parolen vom "revolutionären Aufschwung" und "deutschen Oktober" festhielt. Über das Ausmaß der katastrophalen Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung und den enormen Beitrag der eigenen Partei zu den Ursachen machte sich Wehner bereits zu dieser Zeit kaum noch Illusionen.

Es folgten die vielfach beleuchteten Jahre in Moskau, anschließend die Internierung in Schweden und der Ausschluss aus der KPD im Juni 1942. In den Jahren bis 1946 brach Wehner schrittweise mit dem Kommunismus, 1946 wurde er Mitglied der SPD.

Das Selbstbestimmungsrecht stellte für Wehner ein unteilbares Prinzip dar. Im nationalen Rahmen bedeutete es ihm Recht auf Persönlichkeit, auf Demokratie in Partei und Staat, im internationalen Maßstab Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Beides hing für Wehner eng miteinander zusammen: Wird die internationale Politik durch imperialistische Prinzipien geprägt, so wird das seiner Überzeugung nach auf Dauer auch zur Installierung autoritäter Regimes in den einzelnen Staaten führen. Wehners Vision war die universale Freiheitsbewegung als Fortsetzerin der nationalen und sozialen Freiheitsbewegungen in der Geschichte. Spätestens 1946 befand er, dass der Kommunismus diese Freiheitsbewegung weder praktisch ist noch theoretisch sein kann. Innerhalb der Arbeiterbewegung sei der Kampf unversöhnlicher geführt worden als der mit der Bourgeoisie. Die Reduzierung des Sozialismus auf die Lehre von der Strategie und Taktik des Kampfes der Arbeiterklasse um die Macht habe den Bruch mit der Kontinuität der freiheitlichen und humanitären Bestrebungen der Vergangenheit und Gegenwart zur Folge gehabt. In der Sowjetunion seien Kämpfe um Ideennuancen als Kämpfe gegen Klassenfeinde geführt worden und hätten Millionen an Opfern gekostet.

Wehners Entscheidung von 1946 war kein Bruch mit seinen politischen Visionen und Motiven, es war ein Bruch mit politischen Strategien und Methoden. Die Niederlage von 1933 brachte ihn zu der Überzeugung, dass die Arbeiterbewegung den demokratischen Staat nie wieder den Bürgerlichen allein überlassen werden dürfe. Folgerichtig stellte sich ihm im westlichen Nachkriegsdeutschland eine doppelte Aufgabe: die Überwindung des vorherrschenden Antikommunismus in Politik und Gesellschaft, dem Sozialismus und Kommunismus allemal schlimmer erschienen als der Nationalsozialismus; und die "Versöhnung der Arbeiterklasse mit dem Staat". Nicht erst der Staat unter Führung der kommunistisch geführten Arbeiterklasse sei für die Arbeiter akzeptabel, sondern auch der demokratische Staat, in dem die Arbeiterpartei eine aktive Rolle spiele, den sie zu einem sozialdemokratischen Staat machen könne.

In der Folgezeit wurde Herbert Wehner zu einem der einflussreichsten deutschen Nachkriegspolitiker. Er war entscheidend daran beteiligt, die SPD in die erste demokratische Regierungsbeteiligung in Deutschland nach 1930 zu führen, die 1969 in die erste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mündete. Er war maßgeblich beteiligt an der Konzipierung und Umsetzung der neuen sozialliberalen Ostpolitik.

Herbert Wehner hat keine gesammelten Schriften und Werke hinterlassen. Er war kein Theoretiker, sondern ein Praktiker der Politik. Auf die Frage nach seinem größten Talent hat er geantwortet: "Helfen!" Er hat seinen linken Standpunkt in der Gesellschaft zu keiner Zeit aufgegeben, er ist allerdings Mitte der 40er Jahre, wie Günter Gaus es formulierte, "aus der ideologisch bestimmten Politik ausgeschieden". Den Preis für eine Politik nach den dogmatischen Gesetzen eines allumfassenden Weltbildes hätten, so seine Auffassung, immer die Schwächsten zu bezahlen. Es könne daher nicht links sein, den schwachen Menschen zusätzlich zu allen Zwängen, denen er ohnehin schon unterworfen ist, auch noch dem Zwang einer perfekten Theorie zu unterstellen.

Gleichwohl, Herbert Wehner war kein opportunistischer Machtpolitiker. Seine Politik folgte durchaus nachvollziehbaren Wertmaßstäben der Demokratie, der sozialen Anerkennung und Würde, der sozialen Gerechtigkeit. Er verband das Festhalten daran mit der Fähigkeit, Prioritäten zu setzen, so dass ihm das Abgleiten in bloßen Pragmatismus fremd blieb.

Der "Mann mit der Pfeife", der große Polterer in der westdeutschen Nachkriegspolitik, dem so ungefähr alle Schimpfworte entgegen gerufen wurden, über die die zeitgenössische politische Klasse verfügte, erlebte nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, was ihm nach 1945 wesentlicher politischer Antrieb war: die Vereinigung der beiden deutschen Staaten in einem demokratischen, in der Weltgemeinschaft geachteten Staat.

Müßig ist es, darüber zu spekulieren, wo Herbert Wehner heute, in Zeiten der Agenda-2010-Sozialdemokratie stände - obwohl ich eine Idee hätte.

Unverzichtbar bleibt die Beschäftigung mit seinem politischen Wirken über seinen 100. Geburtstag hinaus nicht nur für Zeitgeschichtler, sondern auch für alle Linken, denen der Übergang von der Theorie zur erfolgreichen politischen Praxis am Herzen liegt.
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