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16. Dezember 1989 - Erklńrungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

"Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!"

Rede von Prof. Dr. Michael Schumann auf dem Au├čerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989 in der Dynamo-Sporthalle in Berlin

Michael Schumann: Was jetzt zum Vortrag kommt, liebe Genossinnen und Genossen, ist das Ergebnis der T├Ątigkeit einer Arbeitsgruppe, die unter Verantwortung des Arbeitsausschusses bzw. Vorstandes relativ sehr kurzfristig - wie k├Ânnte es anders sein - gearbeitet hat. Es ist dementsprechend das, was hier vorgetragen wird, als ein erster und vorl├Ąufiger Versuch der Analyse zu werten. Die theoretisch-ideologische Bew├Ąltigung eines so komplizierten und komplexen Problems wie die Frage nach den Ursachen der Krise und die Verantwortung der SED, fordert den Einsatz des ganzen intellektuellen Potentials der Partei und bleibt eine Aufgabe, der wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft stellen m├╝ssen, um zu weiteren Schlu├čfolgerungen f├╝r die radikale Erneuerung der Partei zu gelangen.

Dennoch - es ist notwendig, auf diesem Parteitag Stellung zu den Ursachen der Krise zu beziehen. Das erwartet die Parteibasis, aus der uns auch viele Hinweise und Gedanken zu diesem Thema zugegangen sind, und das erwartet mit Recht auch die ├ľffentlichkeit unseres Landes.

Unser Parteitag hat schon am ersten Beratungstag mit Nachdruck erkl├Ąrt: Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.

Uns allen hier im Saal - dem einen fr├╝her, dem anderen sp├Ąter - ist bewu├čt geworden, da├č f├╝r die Krise unseres Landes und unserer Partei die Mitglieder einer inzwischen hinweggefegten Parteif├╝hrung die pers├Ânliche Verantwortung tragen.

Erich Honecker und sein Politb├╝ro konnten vor allem deshalb einen derartigen Schaden anrichten, weil ein Geflecht von Strukturen allgegenw├Ąrtiger Apparate und eine Rechtfertigungsideologie einen derartigen Machtmi├čbrauch erm├Âglichten bzw. absegneten.

Die Symptome dieses Machtmi├čbrauchs liegen inzwischen offen zutage: Konzentration der Macht in den H├Ąnden eines arroganten Alleinherrschers, Steuerung der Wirtschaft durch eine Kommandozentrale, der es an Verst├Ąndnis f├╝r elementare Bed├╝rfnisse der produktiven und sozialen Bereiche der Gesellschaft und f├╝r die Lebensqualit├Ąt der Bev├Âlkerung fehlte, Reglementierung und b├╝rokratische Zentralisation von Kultur, Wissenschaft und Bildung, die kritische Geister au├čer Landes trieb, politische Entm├╝ndigung der B├╝rger unserer Republik und Kriminalisierung Andersdenkender, Verwandlung der Medienlandschaft in eine trostlose Informationsw├╝ste und eine widerliche Hofberichterstattung, Ausgrenzung der Parteibasis aus allen innerparteilichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen.

Im Umfeld dieses Machtmi├čbrauchs breitete sich der Morast der Korruption und der pers├Ânlichen Bereicherung aus. Unertr├Ągliche Herrscherall├╝ren einer F├╝hrungsgruppe und mancher Nacheiferer auch auf unterer Ebene haben unsere Partei in Verruf gebracht. Zwischen F├╝hrung und Volk, zwischen Parteispitze und Parteibasis tat sich eine tiefe Kluft auf. Aus einzelnen und aus Gruppen, die auf Ver├Ąnderungen dr├Ąngten, wuchs eine umfassende Volksbewegung. Sie forderte ihre Rechte auf der Stra├če ein, als das Land an einer Massenflucht zu Grunde zu gehen drohte.

Die Bewegung zur Erneuerung des Sozialismus ist ihrem Wesen nach eine revolution├Ąre Bewegung. Die Politb├╝rokraten verunglimpften den Aufbruch des Volkes als Konterrevolution und wollten ihn mit Gewalt unterdr├╝cken. In Wirklichkeit waren sie in dieser Situation die Konterrevolution├Ąre. (Beifall)

Viele Pers├Ânlichkeiten - K├╝nstler, Arbeiter, Schriftsteller und Wissenschaftler und unter ihnen auch viele Mitglieder und Funktion├Ąre unserer Partei - hatten schon warnend die Stimme erhoben.

Unsere Partei war mit so manchen ihrer Mitglieder an der Volksbewegung beteiligt. Als Organisation hat sie die Umgestaltung nicht einzuleiten vermocht, ja sie hat zun├Ąchst auch nicht den Charakter des Erneuerungsprozesses verstanden. Deshalb ist die Partei in der Zeit zwischen den Oktobertagen und unserem au├čerordentlichen Parteitag in eine Situation geraten, in der sie um ihre Existenz k├Ąmpfen mu├č. Hierf├╝r tr├Ągt bereits die auf den Abgang Erich Honeckers folgende Parteif├╝hrung die Verantwortung. (Beifall)

Wir mu├čten immer weiter zur├╝ckweichen, weil die F├╝hrung um Egon Krenz kein Konzept besa├č und nicht zu einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit bereit war. Das war in ihrer personellen Zusammensetzung auch nicht zu erwarten.

Ich bringe hier nur folgende Tatsachen in Erinnerung: Es begann mit der Verlegenheitsformel, Honecker sei aus gesundheitlichen Gr├╝nden zur├╝ckgetreten, und mit der ├ťberrumpelung der Partei durch die 9. Tagung des Zentralkomitees. Der Partei wurde ein leicht ver├Ąndertes Politb├╝ro aufgen├Âtigt, das mit der L├╝ge ins Leben trat, die SED-F├╝hrung habe die Wende eingeleitet. Die Stoph-Regierung und der Volkskammerpr├Ąsident durften weiterwursteln. Es wurde nicht begriffen, da├č sich unser Land nicht mit dem Artikel 1 der Verfassung regieren lie├č. Dunkle Punkte der Wahlen und Verantwortlichkeit f├╝r Gewalt gegen Demonstranten blieben unaufgekl├Ąrt. Statt selbst den Sumpf der Bereicherung und der Privilegien trockenzulegen, wurde eine die Partei diskreditierende Hinhaltetaktik betrieben. Selbst als alle Tore ge├Âffnet wurden, sollten die Parteimitglieder noch immer von der Inbesitznahme ihrer eigenen Partei ausgesperrt bleiben. Nichts anderes bedeutete der Versuch, einen au├čerordentlichen Parteitag zu verhindern. (Beifall)

Und wer die Partei gr├╝ndlich s├Ąubern und von unten her erneuern wollte, wurde von dirigierten Leuten in die Spalterecke gestellt.

Das war der Punkt, an dem die Parteibasis rebellierte und die Erneuerung der Partei von unten begann. Viele Parteiorganisationen w├Ąhlten oder erneuerten ihre Leitungen, Gruppen von Genossen erarbeiteten Angebote f├╝r Programme und Statuten, Genossen gingen auf die Stra├čen und riefen: "Wir sind die Partei!" Auf diese Bewegung st├╝tzte sich der am 3. Dezember gebildete Arbeitsausschu├č, der nun die Vorbereitung des au├čerordentlichen Parteitages in seine H├Ąnde nahm und mit den Untersuchungen von Gesetzesverletzungen und Vergehen, mit der Aufkl├Ąrung von F├Ąllen der Korruption und des Machtmi├čbrauchs durch Funktion├Ąre der SED ernst machte.

Dabei, liebe Genossinnen und Genossen, wurde zusehends bewu├čt, da├č die Kette des Machtmi├čbrauchs weit zur├╝ck reicht. Besonders schwer lastet auf uns, da├č die Verbrechen der Stalinzeit noch nicht aufgekl├Ąrt, viele Opfer des Stalinismus noch nicht rehabilitiert sind. Inzwischen haben viele Betroffene ihr Schweigen gebrochen und sich vertrauensvoll an unsere Partei gewandt. Es l├Ą├čt sich noch nicht genau ├╝bersehen, wie gro├č der Personenkreis ist, der direkt Repressalien ausgesetzt war, aber wir m├╝ssen mit einer hohen Zahl rechnen.

Betroffen waren deutsche Kommunisten, andere Antifaschisten und ihre Familien, die in den drei├čiger Jahren und teilweise nach 1945 erneut in der Sowjetunion verurteilt bzw. verbannt wurden. Ein Teil von ihnen kehrte 1956 in die Heimat zur├╝ck.

Betroffen waren Sozialdemokraten, die von sowjetischen Sicherheitsorganen, sp├Ąter auch von den Organen unserer Staatssicherheit verhaftet wurden.

Auch KPD-Funktion├Ąre aus den Westzonen gerieten bei Aufenthalten in der DDR in die F├Ąnge sowjetischer Sicherheitsorgane und der mit diesen zusammenarbeitenden deutschen Dienststellen. Gema├čregelt, teils verhaftet und verurteilt wurden Mitglieder und Funktion├Ąre der SED, aber auch anderer Parteien und Organisationen, besonders im Gefolge der in anderen L├Ąndern gef├╝hrten Prozesse zur Ausschaltung oppositioneller Kr├Ąfte.

Und es gibt jene B├╝rger und Genossen, die auch nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 aus politischen Gr├╝nden verhaftet und oft auch verurteilt wurden, wof├╝r die volle Verantwortung bei Organen der SED und der Staatsmacht liegt.

T├Ąglich werden neue tragische Einzelschicksale bekannt. Uns erw├Ąchst daraus eine hohe moralische und politische Verpflichtung. Die Mehrzahl dieser Menschen ist, obwohl sie schlimmen Drangsalen ausgesetzt war, ihren sozialistischen und humanistischen Idealen treu geblieben. Soweit es sich um Genossen unserer Partei handelt, haben sich die meisten nach Wiedererlangung der Freiheit ohne zu z├Âgern weiter in unseren Reihen f├╝r eine sozialistische Zukunft eingesetzt, (Beifall) und das, liebe Genossinnen und Genossen, obwohl ihre Rehabilitierung oft nur halbherzig, verklausuliert oder gar nicht erfolgt ist. Vielen k├Ânnen wir noch postum die Ehre zur├╝ck geben.

Wenn wir den Stalinismus dauerhaft ├╝berwinden wollen, so d├╝rfen wir nicht nur die Tatbest├Ąnde benennen, wir haben vor allem nach den Ursachen zu fragen, Ursachen, die nicht nur zur Fortexistenz, sondern in j├╝ngster Zeit auch zu besonders absto├čenden Ausw├╝chsen stalinistischer Herrschaft gef├╝hrt haben.

Diese Ursachen haben historische Wurzeln, die auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Ma├če in die Geschichte zur├╝ckreichen.

Da gibt es die spezifischen Strukturen, Methoden und All├╝ren der Honecker-├ära, da gibt es die mit unserer sozialistischen Entwicklung insgesamt verbundenen stalinistischen Deformationen und die Auspr├Ągung eines entsprechenden Herrschaftssystems, da gibt es den Mi├čbrauch der kommunistischen Bewegung durch Stalin nach Lenins Tod und eine bis in die zwanziger Jahre zur├╝ckreichende stalinistische Linie, und manches geht wohl auch zur├╝ck auf preu├čisch-deutsches obrigkeitsstaatliches Denken und Handeln.

Wenn so, liebe Genossinnen und Genossen, die gesamte Geschichte unserer Republik und unserer Partei ins Spiel kommt, wir aber den Scheinwerfer auf eine bestimmte Achse unserer Entwicklung richten, besteht die Gefahr eines Bildes der Vergangenheit, das nur eine einzige Farbe hat. Ein solches Bild w├Ąre unwahr, und es w├Ąre ungerecht. Die Abrechnung mit dem Stalinismus ist Teil ├╝bergreifender Fragen, und diese lauten:

Was hat der fr├╝he Sozialismus vermocht? Was hat ihn in eine Sackgasse gef├╝hrt? Welchen Schaden hat der Sozialismus als Bewegung und als gesellschaftliche Praxis durch den Stalinismus erlitten? Das kann heute in aller Breite nicht das Thema sein. Aber die B├╝rger unseres Landes und die Mitglieder unserer Partei, die sich allzeit guten Glaubens mit Herz und Hand f├╝r den Sozialismus auf deutschem Boden eingesetzt haben, brauchen die Gewi├čheit, da├č sie eine gute Spur in der Geschichte gezogen haben. (Beifall)

Sie haben dies getan, indem sie nach der Befreiung vom Naziregime Faschismus und Militarismus ├╝berwunden haben, jedenfalls als die Gesellschaft beherrschende Erscheinung, indem sie vor allem auf gesellschaftlichem Eigentum in Industrie und Landwirtschaft beruhende Produktion organisierten, die zeitweise auch ein ansehnliches Wirtschaftswachstum zu gew├Ąhrleisten vermochte, indem sie unter widrigen Bedingungen einen Volkswohlstand erarbeiteten, der zwar dem Vergleich mit den entwickeltsten Industriel├Ąndern nicht standh├Ąlt, im Weltma├čstab aber im Vorderfeld liegt, indem sie Bildungsschranken niederrissen, ein betr├Ąchtliches Ansteigen des Bildungsniveaus und die berufliche Qualifikation erm├Âglichten und ein geistiges Klima schufen, in dem die Idee der sozialen Gerechtigkeit zur Grund├╝berzeugung vieler Menschen in unserem Lande geh├Ârt; indem sie ein soziales Netz und eine Gesetzgebung schufen, die niemanden in die Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit, ins soziale Aus abgleiten l├Ą├čt, indem sie mit Leistungen auf vielen Gebieten der DDR zu internationalem Ansehen verhalfen, indem sie dazu beitrugen, da├č sich die DDR den Ruf eines Friedensstaates erwarb, in dem internationale Solidarit├Ąt und Antifaschismus eine Heimstatt haben.

Dies und manches andere darf in der Kritik am Stalinismus nicht untergehen. Und dies nicht zuletzt deshalb, weil eine sachliche und vern├╝nftige Analyse der Vergangenheit notwendig ist, eine ausgewogene Analyse, um die Erneuerung einleiten zu k├Ânnen, um konkrete Ansatzpunkte f├╝r gesellschaftliche Umgestaltungsprozesse sichtbar werden zu lassen. Wenn es von all dem, von dem ich sprach, nichts g├Ąbe, dann k├Ânnten wir auch keine Wohnung im europ├Ąischen Haus beanspruchen, dann w├Ąren wir auch f├╝r niemanden ein Partner im Dialog, im Ringen um europ├Ąische Sicherheit und Abr├╝stung, dann w├╝rde sich auch keine Hand zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit uns r├╝hren. (Beifall)

Liebe Genossinnen und Genossen! Bekanntlich fa├čten Marx und Engels den Sozialismus als Kampf f├╝r die Befreiung des Menschen von Ausbeutung und Unterdr├╝ckung auf, als Ersetzung der Klassenherrschaft und knechtenden Arbeitsteilung durch, wie es im "Manifest" hie├č, eine Assoziation, worin "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f├╝r die freie Entwicklung aller ist". F├╝r dieses Ziel, das unter den historischen Bedingungen nur im harten Klassenkampf angestrebt werden konnte, stritt die deutsche Arbeiterbewegung, stritten ihre hervorragendsten Vertreter. Es entstanden in diesem Kampf unterschiedliche Auffassungen ├╝ber Ziele, Wege und Methoden. Es gab scharfe Gegens├Ątze, die zur Spaltung der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung in die sozialdemokratische und kommunistische Richtung f├╝hrten. Wie diese ideologische und organisatorische Spaltung sowohl schon in der Entstehungsgeschichte als auch in der weiteren Entwicklung die notwendige Aktionseinheit behinderte, werden die Historiker sicher neu und gr├╝ndlicher untersuchen.

Wenn wir in unserer Analyse im folgenden auch zu den Verh├Ąltnissen in der KPdSU und in der UdSSR in der Vergangenheit einzelne Gedanken ├Ąu├čern, dann stellt dies keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer anderen Partei dar, sondern dient dem Selbstverst├Ąndnis der Entwicklung unserer Partei. Wir wissen uns in diesen Einsch├Ątzungen einig mit der sowjetischen Geschichtswissenschaft der Gegenwart.

Im Oktober 1917 trat in Ru├čland das Volk, gef├╝hrt von der Bolschewistischen Partei, unter extrem schweren Bedingungen an, den Sozialismus zu verwirklichen. Der Sozialismus trat in einem Land in die Weltgeschichte ein, in dem die materiellen und allgemein kulturellen Voraussetzungen am schw├Ąchsten ausgebildet waren. Die Gro├če Sozialistische Oktoberrevolution wurde durchgef├╝hrt und siegte im Zeichen des V├Âlkerfriedens, der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und Menschenw├╝rde. Zum ersten Mal in der Weltgeschichte sollten Freiheit und Demokratie auf eine reale ├Âkonomische und politische Basis gestellt werden. In den zwanziger und drei├čiger Jahren vollzogen sich in der ├Âkonomisch r├╝ckst├Ąndigen, durch Weltkrieg und B├╝rgerkrieg verw├╝steten Sowjetunion grundlegende Ver├Ąnderungen, wie die Industrialisierung, die Kulturrevolution, die Konsolidierung ihrer internationalen Position. Das waren Tatsachen von historischer Bedeutung, die vor der Geschichte Bestand haben.

Doch gleichzeitig entstanden in der Partei und im Lande Erscheinungen, die immer mehr dem sozialistischen Ideal widersprachen, die den Sozialismus diskreditierten. Es entwickelte sich ein b├╝rokratisch-zentralistisches Regime, vor dem Lenin oft gewarnt hat, dessen Hauptkennzeichen Dogmatismus, Subjektivismus und schlie├člich diktatorische Herrschaft waren. Immer mehr wurden die humanistischen und demokratischen Werte des Sozialismus ins Gegenteil verkehrt.

Wir bezeichnen dieses Regime als stalinistisch. Doch es w├Ąre falsch, seine Entstehung nur auf die Person Stalins zur├╝ckzuf├╝hren, obwohl er nat├╝rlich einen bedeutenden Anteil daran hatte. Verschiedene Faktoren, darunter die Zw├Ąnge des Kriegskommunismus, die R├╝ckst├Ąndigkeit Ru├člands, das Fehlen ausgepr├Ągter parlamentarisch-demokratischer Traditionen in Ru├čland, beg├╝nstigten das Entstehen einer b├╝rokratischen Schicht, die mit Hilfe des Apparats des Staates, der Armee, der Sicherheitsorgane, der Wirtschaft und der Partei wirksam wurde. Diese Schicht entfernte sich immer mehr vom Volk und seinen Bed├╝rfnissen und begann, eine unumschr├Ąnkte Macht auszu├╝ben. Da sie dem Apparat ihre soziale Existenz verdankte, war sie an der Erhaltung und Unantastbarkeit dieses Apparates interessiert. Durch diesen Apparat wurde die Sowjetdemokratie der Revolutionszeit immer mehr in eine Diktatur der B├╝rokratie verwandelt, wurden die demokratischen B├╝rgerrechte eingeschr├Ąnkt und die Politik mit Gewalt und Terror, wie zum Beispiel in der Kollektivierung, unter gro├čen Opfern durchgesetzt.

Alternative Konzeptionen sowie Kritik am Sozialismus oder an f├╝hrenden Personen galten als "Konterrevolution" oder als feindliche "Agentent├Ątigkeit". Ihre Verfechter wurden verfolgt und gema├čregelt. Ein H├Âhepunkt dieser Entwicklung waren die stalinschen Repressionen der drei├čiger und vierziger Jahre, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Es ├Ąnderten sich auch Wesen und Rolle der Partei. Marx und Engels sahen in der Partei der Kommunisten einen Teil der Arbeiterklasse, der keine von den Interessen des Proletariats getrennte Interessen hat, der seine Aufgabe besonders darin sehen mu├č, die Bedingungen und die Entwicklung der Bewegung zu erkennen und dabei am entschiedensten die Interessen der Klasse zu vertreten. Im Gegensatz dazu wurde unter der F├╝hrung Stalins das Machtmonopol der Partei ├╝ber den Staat, die Wirtschaft und andere gesellschaftliche Bereiche errichtet und st├Ąndig ausgebaut, wobei es eigentlich ja nicht das Machtmonopol der Gesamtpartei, sondern eben seine b├╝rokratisch-diktatorische F├╝hrungsclique war. Lenin hatte immer wieder die Methode der ├ťberzeugung als die Hauptmethode der politischen Arbeit, auch der siegreichen Staatspartei herausgestellt. Nun traten an diese Stelle Administration, Druck, psychischer und physischer Terror bis hin zu Massenrepressalien. Der Mensch wurde zum Schr├Ąubchen, zum Objekt der gesellschaftlichen Entwicklung und namentlich des politischen Systems.

Gewerkschaften und andere Organisationen der Werkt├Ątigen erhielten den Rang von "Transmissionsriemen", mit deren Hilfe die F├╝hrung ihre Diktatur aus├╝bte und dabei noch pseudodemokratisch verbr├Ąmte.

Ein tragender Bestandteil dieses Systems war der Personenkult um Stalin. Er war aber nicht Ursache und haupts├Ąchliches Merkmal. Der Kult um den toten Lenin, von Stalin ma├čgeblich mit betrieben, diente dazu, die Lehren Lenins und das Leninsche Sozialismuskonzept zu verdr├Ąngen. Die Stalinisten gaben und geben sich immer und ├╝berall als Marxisten-Leninisten aus. Die von ihnen als marxistisch-leninistisch verbreitete Ideologie hatte jedoch die Hauptfunktion, den Widerspruch zwischen den wahren Werten des Sozialismus und der stalinistischen Wirklichkeit zu verschleiern. Dabei wurden oft Zitate der Klassiker mi├čbraucht, auch beliebig ausgetauscht, um die gerade g├Ąngige Politik der F├╝hrung zu rechtfertigen. Einsch├Ątzungen und ├äu├čerungen Lenins zu bestimmten konkret-historischen Situationen wurden aus dem Zusammenhang gerissen und dogmatisch auf andere Situationen ├╝bertragen. Mithin geh├Ârt auch die Verlogenheit zum Wesen des Stalinismus.

Stalinismus bedeutete Demoralisierung und Entartung des geistigen Lebens sowie Zerst├Ârung menschlicher Werte. Unter stalinistischem Vorzeichen wurden grundlegende Gedanken und der ethische Gehalt der marxistischen Philosophie und Wissenschaft entstellt. So blieb unbegriffen, da├č der Marxismus vor allem theoretischer Humanismus ist. Die Einsicht, da├č der Marxismus und die revolution├Ąre Arbeiterbewegung vor allem Repr├Ąsentanten und Vork├Ąmpfer allgemeinmenschlicher Werte und Ideale sind, ist entscheidend f├╝r ein richtiges Herangehen an alle Fragen der sozialistischen Politik. Aus dieser Position resultiert die Erkenntnis der Notwendigkeit und M├Âglichkeit, und diese Erkenntnis ist sehr aktuell, sozialistische Politik als Lebensform des denkbar breitesten B├╝ndnisses aller Kr├Ąfte des Volkes zu entwickeln, niemanden auszugrenzen und immer den demokratischen Konsens und Kompromi├č zur Verwirklichung der Interessen und Anspr├╝che der Menschen anzustreben. Dieses B├╝ndnis, das die sachliche Auseinandersetzung stets einschlie├čt, wurde oft nicht offen und ehrlich gesucht und durch Arroganz und Monopolisierung zerst├Ârt.

Die Umgestaltung unserer Gesellschaft verlangt auch, da├č wir uns radikal von der stalinistischen Interpretation der Machtfrage trennen. Das Verh├Ąltnis zur politischen Macht war wesentlich reduziert auf einen Aberglauben an die M├Âglichkeiten der staatlichen Gewaltinstrumente, die jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen waren. Vorherrschend war die Illusion, mit Hilfe zentralisierter Herrschaftsapparate die Gesellschaft nicht nur kontrollieren, sondern ihre Entwicklung auch jederzeit korrigieren zu k├Ânnen. Dabei wurde die politische Hauptaufgabe verdr├Ąngt: der Kampf f├╝r die Schaffung des demokratischen Konsenses mit allen Kr├Ąften des Volkes in den grundlegenden Fragen der Gesellschaftsentwicklung und die gesellschaftliche Verst├Ąndigung ├╝ber das gemeinsame Vorgehen auf den einzelnen Feldern der Politik. Politik wurde prim├Ąr als Instrument administrativen Machtgebrauchs verstanden.

Der unter konkreten Bedingungen in den ersten eineinhalb Jahrzehnten der Sowjetmacht sich durchsetzende Stalinismus in der KPdSU und in der sowjetischen Gesellschaft blieb f├╝r die kommunistische Bewegung in Deutschland nicht folgenlos. Bekanntlich f├Ârderte auch die von Stalin zunehmend in bestimmten Fragen beherrschte Kommunistische Internationale das Entstehen und Fortwirken sektiererischer Positionen in der KPD. Die ber├╝chtigte Sozialfaschismus-These ist das bekannteste Beispiel. Der Einflu├č des Stalinismus hinderte zeitweise viele f├╝hrende deutsche Kommunisten bei allen bedeutenden Verdiensten daran, den Wert b├╝rgerlich-demokratischer Errungenschaften in vollem Ma├če zu erkennen und das Zusammengehen mit Sozialdemokraten sowie das breitest m├Âgliche B├╝ndnis f├╝r die ├ťberwindung von Faschismus und Krieg konsequent mitzugestalten.

Viele im antifaschistischen Kampf entwickelten Gemeinsamkeiten sind durch den Einflu├č stalinistischer Politik erheblich beeintr├Ąchtigt worden. Das alles ├Ąndert freilich nichts daran, da├č deutsche Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten nach der Befreiung zu Recht mit dem Anspruch auftreten durften, die weitere Entwicklung der Nation entscheidend mitzubestimmen.

Genossinnen und Genossen! Mit dem Blick auf die Zukunft sind wir verpflichtet, eine gr├╝ndliche Analyse zu erarbeiten, welche Ursachen zu stalinistischem Denken und Handeln nach der Befreiung vom Faschismus in unserem Land gef├╝hrt haben und wie diese eine Deformation gesellschaftlicher Verh├Ąltnisse herbeif├╝hrten.

Die Menschen, die nach zw├Âlf Jahren Nazi-Diktatur und sechs Jahren Krieg angetreten waren, um Faschismus und Militarismus mit ihren Wurzeln zu beseitigen und eine antifaschistisch-demokratische und schlie├člich sozialistische Ordnung zu errichten, haben sich die Bedingungen ihres Wirkens wahrlich nicht aussuchen k├Ânnen. Sie konnten entweder zuschauen, wie unser Volk ins Chaos versinkt, oder etwas Neues wagen. Die aus der Illegalit├Ąt hervortretenden Mitglieder der Arbeiterparteien legten als erste Hand an. Sie standen ein f├╝r eine neue, demokratische Republik, in der das Volk die Macht aus├╝bt, in der die wichtigsten Produktionsmittel gesellschaftliches Eigentum sind, in der eine geplante Wirtschaft wachsenden Wohlstand bringt, in der Privilegien beseitigt sind und soziale Gerechtigkeit herrscht. Der erdr├╝ckenden Zeitumst├Ąnde waren sich die damaligen Generationen von Arbeiterfunktion├Ąren sehr wohl bewu├čt, der lang wirkenden Hindernisse kaum. Wenn trotz schwieriger Ausgangsbedingungen dennoch Bedeutendes zur sozial├Âkonomischen Umgestaltung der Gesellschaft geleistet wurde, volkseigene und genossenschaftliche Betriebe in Industrie und Landwirtschaft entstanden, wenn Menschen aus dem werkt├Ątigen Volk Verantwortung in Staat, Wirtschaft und Kultur ├╝bernahmen, wenn sich eine Gesellschaft mit unverwechselbaren Z├╝gen herausbildete - so geh├Ârt das zu dem positiven Ertrag unseres Volkes und auch zu den Leistungen unserer Partei. (Beifall)

Und, Genossinnen und Genossen, wir w├╝rdigen all jene Genossen, die sich selbstlos in jahrzehntelanger Arbeit f├╝r den Sozialismus auf deutschem Boden eingesetzt und Gro├čes geleistet haben. Eine Erneuerung, die das verg├Ą├če, die tr├Ąte mit einer neuen Unmoral an. (Beifall) Wenn wir ├╝ber unsere Entwicklung sprechen, ist auch zu bedenken, da├č sie sich stets in enger Abh├Ąngigkeit von der Politik der jeweiligen sowjetischen F├╝hrung vollzog.

Der mit der Befreiung vom Faschismus eingeleitete revolution├Ąre Umw├Ąlzungsproze├č l├Ą├čt sich in seinem Wesen und in vielen seiner Erscheinungsformen jedoch nicht einfach als blo├če ├ťbertragung des in der UdSSR seinerzeit existierenden, durch Stalin gepr├Ągten gesellschaftlichen Systems auf Ostdeutschland erkl├Ąren. Es gibt gravierende Unterschiede: so zum Beispiel bei der Herausbildung des politischen Systems, in den Wegen und Formen der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, in der Entfaltung der Produktivkr├Ąfte.

Das erkl├Ąrt sich aus gewichtigen Ursachen. Die erste ist die durch das Potsdamer Abkommen bestimmte Deutschland- und Friedenspolitik der UdSSR in der Nachkriegszeit, die auf die Schaffung eines einheitlichen neutralen deutschen Staates gerichtet war. Dieses Konzept schr├Ąnkte die ├ťbertragung bestimmter Methoden und die Forcierung von Umgestaltungen durch Druck und Zwang ein. Zweitens wirkte die Situation auf deutschem Boden, das st├Ąndige Konfrontiertsein mit einem den kapitalistischen Entwicklungsweg gehenden zweiten deutschen Staat und die lange Zeit offene Grenze als Korrektiv.

Drittens besa├č die deutsche Arbeiterbewegung eine lange sozialistische und demokratische Tradition, parlamentarische und au├čerparlamentarische Erfahrungen, die nicht ohne weiteres auszuschalten waren. Die Sozialistische Einheitspartei und ein eigener Weg zum Sozialismus, wie er in den 1946 beschlossenen Grunds├Ątzen und Zielen der SED vorgesehen waren, darin bestand die Hoffnung eines Neubeginns f├╝r Sozialdemokraten wie f├╝r Kommunisten. Diese Chance war auch darin begr├╝ndet, da├č sich mit der antifaschistisch-demokratischen Umw├Ąlzung Formen eines Demokratismus entwickelten, die vor allem von Mitgliedern der Arbeiterorganisationen ausgingen. Die damaligen Antifa-Aussch├╝sse, Betriebsr├Ąte, die neuen demokratischen Selbstverwaltungen, die Jugendaussch├╝sse, die Frauenaussch├╝sse, die Blockaussch├╝sse, die Bodenreformkommissionen, die Umsiedleraussch├╝sse und die Volkskontrollaussch├╝sse - das waren Organe, mit denen mehr und mehr Werkt├Ątige in eine revolution├Ąre Umgestaltung der Gesellschaft einbezogen wurden. Die gegenw├Ąrtige Volksbewegung f├╝r die Erneuerung des Sozialismus steht, ob bewu├čt oder unterschwellig, in vieler Hinsicht in der Tradition jenes Demokratismus, wie er in Zeiten revolution├Ąren Aufbruchs gerade in der Arbeiterbewegung hervorgetreten ist.

Der Bruch in dieser Entwicklung wurde 1948 offensichtlich. Symptome daf├╝r waren der von Stalin ausgel├Âste sowjetisch-jugoslawische Konflikt, die politischen Schauprozesse in volksdemokratischen L├Ąndern. Und aus diesen oder anderen Ereignissen abgeleitete, viele Genossen diskriminierende Beschl├╝sse der SED sowie Ma├čnahmen der politischen Strafjustiz. Betroffen waren zum Beispiel die Genossen Franz Dahlem, Lex Ende, Max Fechner, Willi Kreykemeyer, Paul Merker. Wenn es bei uns nicht zu vergleichbaren ├Âffentlichen Schauprozessen mit Todesurteilen gekommen ist, so ist das nicht zuletzt ein Verdienst damals f├╝hrender Genossen unserer Partei. Mit dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 wurden Schritte zur Aufdeckung und ├ťberwindung bestimmter Folgen des Stalinismus eingeleitet. Tausende wurden aus der Haft entlassen, auch Genossen kamen frei. Ein Teil wurde rehabilitiert. Aber vieles ist noch offen und bedarf einer Aufarbeitung.

Doch fast zur selben Zeit kam es im Zusammenhang mit den Ereignissen von Ungarn 1956 zu neuen Repressalien, und zu den Opfern dieser Zeit geh├Ârte auch Walter Janka.

Korrekturversuche der Jahre 1953 und 1956 zur Erneuerung des Sozialismus - die noch genauerer ├ťberpr├╝fung bed├╝rfen, das gilt auch f├╝r die Ereignisse vom 17. Juni 1953 - sind rasch zum Erliegen gekommen oder zum Erliegen gebracht worden. Mit dem Argument, keine Fehlerdiskussion zuzulassen bzw. Fehler im Vorw├Ąrtsschreiten zu ├╝berwinden, wurde jede Erforschung der Ursachen unterbunden. Das beg├╝nstigte den Fortbestand einer F├╝hrungsspitze, die zu keinen grundlegenden Erneuerungen bereit war. Das l├Ą├čt uns auch die Frage nach der Bewertung der politischen Auseinandersetzungen mit den sogenannten Fraktionen Herrnstadt-Zaisser und Schirdewan-Wollweber und der Berechtigung der damals ausgesprochenen Parteistrafen auf neue Weise stellen. Hier mu├č man alles aufkl├Ąren, was noch aufkl├Ąrbar ist.

In den f├╝nfziger Jahren schritt ein Proze├č heran, der zur Herausbildung eines Entscheidungsmonopols der SED-Spitze in der Gesellschaft f├╝hrte, obwohl die damals geltende erste Verfassung der DDR daf├╝r keine Handhabe bot. Das gipfelte in einem 1960 gefa├čten Beschlu├č, der Entscheidungen der Parteif├╝hrung f├╝r die staatliche Arbeit als verbindlich erkl├Ąrte. Es war diese ├ťberzentralisation im politischen System, die zur ├ťberzentralisation im ├Âkonomischen Leben der Gesellschaft f├╝hrte, und nicht umgekehrt.

Genossinnen und Genossen! Schwerer und unmittelbarer lasten auf unserer Gegenwart die Fehlentwicklungen und Vers├Ąumnisse der Folgezeit.

Anfang der sechziger Jahre hatte die F├╝hrung der SED davon gesprochen, da├č sich nun der Sozialismus in gesicherten Grenzen auf seinen eigenen Grundlagen entwickelt. Daraus erwuchsen hoffnungsvolle Ans├Ątze f├╝r eine Erneuerung. Allerdings sind viele M├Âglichkeiten vergeben worden.

Die Inkonsequenz des XX. Parteitages der KPdSU und seiner Auswertung in der DDR gewann Langzeitwirkung. Es blieb bei der Interpretation, da├č der Personenkult um Stalin und die damit verbundenen Verbrechen dem Sozialismus wesensfremd und nicht im System seiner Strukturen verwurzelt seien. Das mu├čte sich um so verh├Ąngnisvoller auswirken, je mehr sich der Sozialismus durch die wissenschaftlich-technische Revolution, die globalen Probleme, die neuen B├╝rgerrechts- und Menschenrechtsbewegungen und schlie├člich durch den KSZE-Proze├č herausgefordert sah, sich wirklich zu erneuern.

Mitte der sechziger Jahre gab es einen produktiven Ansatz f├╝r ein neues ├Âkonomisches System, das von der Kommandowirtschaft wegf├╝hren und zu einem vor allem mit ├Âkonomischen Instrumentarien regulierten, effektiven Wirtschaften hinf├╝hren sollte. Aber ein neues System der ├ľkonomie konnte nicht reifen, wenn nicht auch eine ├ľffnung im politischen und geistig-kulturellen Leben der Gesellschaft erfolgte. Dem aber stand vor allem das in stalinistischer Tradition verharrende Selbstverst├Ąndnis der Partei entgegen. Wir m├╝ssen uns mit aller Konsequenz und selbstkritisch mit einer Parteiauffassung auseinandersetzen, die den Anspruch auf Erkenntnismonopol rechtfertigte und selbst Privilegien f├╝r selbstverst├Ąndlich hinnahm.

Mit dem traditionellen Selbstverst├Ąndnis unserer Partei sind eine F├╝lle ungel├Âster Probleme verbunden, die der weiteren wissenschaftlichen Untersuchung bed├╝rfen.

Nicht verstanden wurde der Impuls des Prager Fr├╝hlings, der in der Gemeinsamkeit sozialistischer L├Ąnder h├Ątte produktiv gemacht werden k├Ânnen. Kritiker wie Robert Havemann und andere sollten mundtot gemacht werden.

An der Schwelle der siebziger Jahre weckte der sp├Ąter ma├člos ├╝berbewertete und zum Kult um Erich Honecker benutzte VIII. Parteitag mit seinem in manchem ver├Ąnderten politischen Stil, mit der engeren Zusammenf├╝hrung von Wirtschaft und Sozialpolitik Hoffnungen. Diese wurden vom damaligen Generalsekret├Ąr in der Innenpolitik nur punktuell und kurzzeitig, in der Au├čen- und Friedenspolitik allerdings f├╝r l├Ąngere Zeit eingel├Âst.

Sobald sich jedoch Erich Honecker fest im Sattel und zwischen den Gro├čen der Weltpolitik sitzen f├╝hlte, wuchs sein Geltungsdrang im umgekehrten Verh├Ąltnis zu seinem tats├Ąchlichen politischen Format. (Beifall)

Der Generalsekret├Ąr und sein Politb├╝ro, das sich dem Zentralkomitee nicht verantwortlich f├╝hlte und keine Kollektivit├Ąt ├╝bte, begriffen nicht, worauf sich nun die DDR in Fragen der Menschenrechte, der Reisem├Âglichkeiten, der Ver├Ąnderung des Grenzregimes usw. einzustellen hatte. Der Dialog nach au├čen und Verweigerung nach innen, Repressalien gegen Andersdenkende und ├Ąhnliches mu├čten die Kluft zwischen Partei und Volk vertiefen und zu ├Ąu├čersten Widerspr├╝chen f├╝hren. Die Politik unserer Partei in den siebziger Jahren gilt es in ihrer ganzen Widerspr├╝chlichkeit aufzuarbeiten. F├╝r die Erneuerung unserer Gesellschaft ist es von gro├čer Bedeutung, die Leistungen und Fehler unserer Partei in dieser Zeit kritisch und umfassend zu analysieren. Auf dem Gebiet der Wirtschaft zum Beispiel bewies die Entwicklung in dieser Zeit, was eine sozialistische Konzentration vermag, und zugleich, was geschieht, wenn durch die Blockierung von Demokratisierungsprozessen und Ignorierung der Wissenschaft wirtschaftliche Entwicklung falsch programmiert wird.

Bezeichnend f├╝r das Defizit an theoretischer Fundierung der Politik in dieser Zeit war auch ein v├Âllig vereinfachtes Kapitalismusbild, das alten ideologischen Stereotypen entsprach, rein agitatorische Bedeutung hatte, aber die Potenzen des modernen Kapitalismus nicht wahrnahm.

Das alles mu├čte in seiner Gesamtheit letztlich zur Krise, zum politischen Zusammenbruch f├╝hren.

1985, als die KPdSU Kurs auf Perestroika und Glasnost nahm, h├Ątte sich wohl noch ein Ausweg er├Âffnet, wenn unser Land k├╝hn und besonnen auf den Weg der Entstalinisierung gef├╝hrt worden w├Ąre. (Beifall)

Bei der ├ťberschaubarkeit unseres Landes, seiner ├Âkonomischen Situation, der noch bemerkenswerten politischen Stabilit├Ąt bestanden f├╝r einen klugen Reformkurs im Grunde genommen bessere Voraussetzungen als in der UdSSR. Aber dies vermochte die machtbesessene alte F├╝hrung nicht zu begreifen, und sie steckte auch viel zu tief im Sumpf, um eine Erneuerung ernstlich zu wollen. (Beifall)

Alle Warnungen und Forderungen wurden mi├čachtet und unterdr├╝ckt, kritische Parteimitglieder als Meckerer und N├Ârgeler disqualifiziert und massenhaft aus der Partei ausgeschlossen, und eine Handhabe daf├╝r bot der Beschlu├č zur ideologischen Arbeit, den das Politb├╝ro im Dezember 1988 fa├čte.

Erich Honecker und seine Umgebung entfernten sich immer mehr von der Parteibasis und vom Volk. Sie gingen auf Gegenkurs zu Perestroika und Glasnost, besonders kra├č mit dem "Sputnik"-Verbot, mit dem schlimmen Artikel im "Neuen Deutschland" ├╝ber die Kommunistische Internationale, durch den sowjetische Historiker diskriminiert und die Geschichtswissenschaft der DDR diskreditiert wurden. Die "Hofberichterstattung" in den Medien und die allen Lebenserfahrungen widersprechenden - wie wir heute wissen: erlogenen - Erfolgsdaten wurden immer unertr├Ąglicher und zum Z├╝ndstoff des ├Âffentlichen Protestes. Mit der ├ľffnung der ungarischen Grenze brachen schlie├člich alle D├Ąmme.

In Ablehnung von Perestroika und Glasnost wurde die Losung "Sozialismus in den Farben der DDR" begr├╝ndet. Heute sollte man diese Zeit als "Stalinismus in den Farben der DDR" bezeichnen. (Beifall)

Liebe Genossinnen und Genossen! Aus dem hier Dargelegten, das bei allem - wie ich eingangs sagte - einen vorl├Ąufigen Charakter hat, unterbreitet der Ausschu├č dem Parteitag zur Wiedergutmachung f├╝r die Opfer des Stalinismus folgenden Vorschlag:

1. Die Rehabilitierung aller, die Opfer stalinistischer Verfolgung geworden sind, sei es in der UdSSR oder in unserem Lande. Dazu sind Kontakte zu den entsprechenden sowjetischen Stellen herzustellen.

2. An den Parteivorstand ergeht der Auftrag, daf├╝r zu sorgen, da├č alles aufgekl├Ąrt wird, was sich ├╝ber Einzelschicksale, aber auch ├╝ber Verantwortlichkeiten und Schuld in Erfahrung bringen l├Ą├čt.

3. Wir bieten unsere Mitarbeit in einem unabh├Ąngigen Untersuchungsausschu├č an, zusammengesetzt aus betroffenen Personen, aus Juristen, aus Historikern und anderen Pers├Ânlichkeiten. Unsere Partei stellt diesem Ausschu├č die ermittelten Resultate zur Verf├╝gung.

4. Wir setzen uns daf├╝r ein, da├č den Opfern stalinistischer Verbrechen ein bleibendes Gedenken in unserer Gesellschaft bewahrt wird.

Dem sollten sowohl das bereits von anderen vorgeschlagene w├╝rdige Mahnmal als auch Zeugnisse der Erinnerung und Bewahrung der bestehenden Museen und Gedenkst├Ątten und in unserer sch├Ângeistigen und wissenschaftlichen Literatur dienen. (Beifall)

Die in die Zukunft weisenden Konsequenzen, da├č hei├čt die Beseitigung von Strukturen, die solche Deformationen erm├Âglichten, m├╝ssen ihren Niederschlag finden im neuen Programm, im neuen Statut, in einem neuen, kritischen Umgang mit unserer eigenen Geschichte, der frei ist von Apologetik, Sch├Ânf├Ąrberei, einem Umgang, der nichts aus dieser Geschichte ausspart. Und all dies mu├č sichern die Trennung von Partei und Staat, die W├Ąhlbarkeit von unten nach oben, die Anerkennung unterschiedlicher Meinungen, auch innerhalb der Partei, und ihre Reflexion in den Medien und viele andere demokratische Sicherungen mehr.

Liebe Genossinnen und Genossen! Wir betrachten die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes als weiteren Schritt der Abkehr vom Stalinismus und als Unterst├╝tzung f├╝r den weiteren Proze├č seiner konsequenten ├ťberwindung.

Ich danke euch f├╝r eure Geduld. (Beifall)


Quelle:
Au├čerordentlicher Parteitag der SED/PDS
Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin,
Karl Dietz Verlag Berlin 1999
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