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22. Februar 2007 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Zum 60. Jahrestag der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN - BdA)

Erklärung des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky

Ende Februar 2007 jährt sich zum sechzigsten Male die Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Ein bedeutsames Ereignis für die deutsche Nachkriegsgeschichte, für die gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen und für die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik.

Sie waren Gegner des Naziregimes, hatten andere politische Überzeugungen oder einen anderen Glauben. Sie passten nicht in die Wahn-Ideologie von Rasse und völkischer Überlegenheit. Deshalb wurden sie von den deutschen Faschisten verfolgt, inhaftiert und viele von ihnen ermordet.

Überlebende der nazistischen Terrorherrschaft, Antifaschisten und Widerstandskämpfer, fanden sich nach der Befreiung vom Faschismus zunächst in Antifa- und OdF-Ausschüssen (Opfer des Faschismus) zusammen. Am 23. Februar 1947 gründeten sie im Haus der deutschen Zentralverwaltung in Berlin die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Die Initiative zur Gründung ging von Vertretern der beiden Arbeiterparteien aus, die in den Betreuungsstellen für die ehemals Verfolgten enge Kontakte zu den Betroffenen hatten, ihnen Hilfe und Unterstützung leisteten. Die Vereinigung verstand sich als eine überparteiliche, überkonfessionelle Organisation der politisch, rassistisch und religiös Verfolgten. Im ersten Programm der VVN heißt es: "Über alle Schichten, Konfessionen und Rassen und Parteien hinweg schließen sich die Kämpfer gegen den Nazismus und die vom Nazi-Regime Verfolgten zu einer überparteilichen Organisation zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zusammen." Aber vor allem wollten ihre Mitglieder alles in ihren Kräften Stehende tun, um im Sinne des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald zu handeln: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Die aufopferungsvolle Tätigkeit vieler VVN-Mitglieder, unabhängig von Parteizugehörigkeit und weltanschaulicher Position, war ein Ergebnis gemeinsamer Vergangenheit, resultierte aus persönlichen Erfahrungen, ihren Leiden und ihrem Widerstandskampf in der Zeit der Herrschaft des deutschen Faschismus. Dem Vorstand der VVN gehörten kommunistische, sozialdemokratische, christdemokratische, jüdische und christliche Vertreter an. Die Arbeit der VVN stützte sich auf dem damaligen Handlungskonsens aller demokratischen Kräfte in Deutschland: Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Entmonopolisierung, Demokratisierung, Sozialstaatlichkeit, Völkerverständigung und antifaschistische Einheit in ganz Deutschland. Zu den die VVN repräsentierenden Persönlichkeiten gehörten Ottomar Geschke, Propst Heinrich Grüber, Pfarrer Harald Poelchau, Franz Dahlem, Karl Raddatz, Kurt Schatter, jüdische Kameraden wie Julius Meyer oder Leon Löwenberg, von der Berliner VVN Walter Bartel, Heinz Galinski, Jeanette Wolff, vom Rat der VVN (Interzonal) Engelbert Esser, Franz Heitgres, Eugen Kogon, Hans Mayer und viele andere mehr.

Vom Beginn ihres Wirkens an bis heute zählt die umfangreiche und beachtliche Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung über die Verbrechen des deutschen Faschismus, über die Frauen und Männer des antifaschistischen Widerstandes und über die vielen, die zu Opfern der Nazis geworden waren, zu den großen Verdiensten der VVN. Die Angehörigen der VVN haben die notwendige Erinnerung an Widerstand und Verfolgung unter Hitler über all die Jahre wach gehalten und vielfachen Anfeindungen und Beleidigungen mutig widerstanden. Sie traten in Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus auf, berichteten in Schulen und Jugendeinrichtungen über ihre Erlebnisse, initiierten Forschungen über die faschistischen Verbrechen und ihre Opfer und setzten sich für die Errichtung und Erhalt von antifaschistischen Gedenkstätten ein. Sie wandten sich gegen fortdauernden faschistischen Ungeist, antidemokratische Tendenzen, wieder einsetzende antisemitische Hetze, gegen Nazi-Traditionspflege und Treffen der SS-Verbände, gegen die Einnahme führender Posten im Staatswesen durch alte Nazis und gegen den aufkommenden Neonazismus. Zutiefst berechtigt war ihr Kampf für ein neues, besseres Deutschland, gegen Remilitarisierung, drohende Atombewaffnung und Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Die Aufnahme der VVN in die internationale "Organisation der ehemaligen politischen Gefangenen" (FIAPP) und dann auch in die "Internationale Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) demonstrierte internationale Anerkennung und Wertschätzung für das "andere Deutschland" und verdeutlichte das Gewicht der VVN in der Öffentlichkeit.

Die Umsetzung wichtiger politischer Grundsätze, wie der Kampf gegen die drohende Spaltung Deutschlands und das Bekenntnis zu Gewissensfreiheit und Gerechtigkeit, stieß jedoch in der Entwicklung Nachkriegsdeutschlands immer mehr an Grenzen. Die großen gemeinsamen Hoffnungen der verschiedenen Gruppierungen des Widerstandes gegen das Naziregime für ein demokratisches, freiheitliches, geeintes Deutschland, in dem ein Widererstehen des deutschen Faschismus unmöglich ist, zerrieben sich insbesondere ab 1948 sehr schnell in den politischen Auseinandersetzungen und erst recht im kalten Krieg zwischen Ost und West. Schließlich zerfiel die gesamtdeutsche VVN in eine West- und eine Ostorganisation.

Bereits auf der 1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN im März 1947 in Frankfurt/Main wurde festgestellt, dass in den Westzonen "immer mehr diejenigen Kräfte, die sich wirklich im Antinazikampf bewährt haben, aus der Öffentlichkeit" verdrängt und durch "Ewiggestrige ersetzt werden". Nach Gründung der BRD gelangten Alt-Nazis wieder in Schlüsselpositionen in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft. Der Antikommunismus wurde abermals zu einer staatstragende Säule herrschender Politik in Westdeutschland. Antifaschisten - besonders kommunistische Nazigegner - wurden benachteiligt, erneut verfolgt und von ehemaligen Nazi-Richtern verurteilt. In diesem Klima gerieten Mitglieder der VVN ins Visier des Verfassungsschutzes und waren in den 1970er Jahren vom Radikalenerlass betroffen. Dreimal hat die Bundesregierung - erfolglos - versucht, die VVN zu verbieten (1951, 1959, 1962).

Innerhalb der VVN hatten Kommunisten aufgrund ihrer Rolle im antifaschistischen Widerstand einen erheblichen Einfluss. Wirkten anfangs die Vertreter der demokratischen Parteien in der VVN auf der Grundlage ihrer antifaschistischen und demokratischen Ziele zusammen, so verließen im Zuge des beginnenden kalten Krieges bürgerliche, christdemokratische und sozialdemokratische Vertreter die Organisation und bildeten den Bund der Verfolgten des Naziregimes (BVN). Im Mai 1948 setzte Kurt Schumacher im SPD-Vorstand einen Beschluss zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der SPD und der VVN durch. Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD wurde 1981 erneuert und existiert formell bis in die Gegenwart.

Der praktizierte Antikommunismus der Adenauer-Ära führte dazu, dass in Westdeutschland das Gedenken an die Opfer des Faschismus nunmehr in ein "Gedenken an alle Opfer von Krieg und Gewalt" eingeordnet wurde. Die Ehrung des Widerstandes gegen das Naziregime wurde auf die "Männer des 20. Juli" reduziert und verengte sich damit auf den bürgerlich-konservativen, christlichen und militärischen Widerstand. Der Widerstand in der Arbeiterbewegung, vor allem der Kommunistinnen und Kommunisten, wurde weitgehend verdrängt.

Negativ für die VVN wirkte sich aus, dass die Organisation nach und nach ihre Überparteilichkeit aufgab und voll und ganz die Politik der DDR und der Sowjetunion unterstützte. Sie konzentrierte sich nunmehr vorwiegend auf den kommunistischen Widerstandskampf. Als Organisation ehemals politisch Verfolgter, Gedemütigter und Gequälter fand die VVN nicht die Kraft, sich gegen Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland zur Wehr zu setzen - wie gegen die stalinistischen Säuberungen Anfang der 1950er Jahre, die Verunglimpfung der jugoslawischen Kommunisten als "Tito-Faschisten" und die Kampagne gegen Antifaschisten, Kommunisten und SED-Mitglieder, die aus der West-Emigration kamen - wovon nicht wenige Mitglieder der VVN betroffen waren.

In der SBZ und in der DDR setzte die ostdeutsche VVN zunächst ihre Arbeit fort. Zu einem gravierenden Problem wurde jedoch, dass sie den 1947 formulierten Konsens, dass die VVN überparteilich zu sein habe, da sie sonst jeden Sinn verlieren würde, sowohl in den Leitungen wie in der praktischen Arbeit aufgab und sich damit entscheidend in ihrer Wirkungsmöglichkeit eingrenzte und eingrenzen ließ. Eine völlige Gleichsetzung der Ziele der VVN mit denen der SED musste zwangsläufig die Breite des ursprünglichen Bündnisses schrumpfen lassen. Die sich mit der Entwicklung der SED und der DDR vollziehenden politischen Veränderungen wirkten sich auch auf die VVN aus, so auf die Einengung des Antifaschismus-Begriffs und die offizielle Auffassung über den antifaschistischen Widerstandskampf. Der ursprünglich breite Ansatz, was als antifaschistischer Widerstand anerkannt und gewürdigt werden sollte, wurde schon seit Anfang der 1950er Jahre immer weiter eingeengt. Oftmals galt nur die Tätigkeit kommunistischer Gruppen als "wirklicher" Widerstand. Die damit verbundene Zurücksetzung sozialdemokratischer, bürgerlicher, kirchlicher und anderer Gruppen trug Züge einer bewussten Ausgrenzung, deren Folgen oft einschneidend waren. Dazu gehörte auch die Zurücksetzung zahlreicher Naziopfer aus dem nicht vordergründig politischen Spektrum, insbesondere die jüdischen Opfer des Holocaust. Erst in den 1970er und 1980er Jahren wurde diese Sicht teilweise korrigiert.

Anfang Februar 1953 löste die SED ohne vorherige Absprache mit den Verantwortlichen der Organisation die VVN in der DDR auf. Damit wurde eine die Nachkriegsjahre im Ostteil Deutschlands nicht unerheblich prägende Mitgliederorganisation der Nazigegner und Naziverfolgten sowie eine für die Verbreitung von demokratischen und antifaschistischen Denkweisen wichtige Vereinigung aufgegeben. Die Auflösung der VVN in der DDR markierte einen tiefen Einschnitt in die Geschichte des organisierten Antifaschismus, bedeutete aber keineswegs das Ende antifaschistischer Tätigkeit. Umfangreiche Aufgaben wurden auf die zentrale Ebene verlagert - dem Komitee der antifaschistischen Widerstandskämpfer - und von zahlreichen staatlichen Stellen und auch Massenorganisationen der DDR übernommen und weiter geführt.

Der gesellschaftliche Aufbruch Ende der sechziger Jahre in der Bundesrepublik war auch für die VVN von großer Bedeutung. Anfängliche Zurückhaltung gegenüber den neu entstandenen, vor allem von der Jugend getragenen, Bewegungen wie Studentenbewegung, autonomen Antifaschisten, AKW-Gegner etc. wurde überwunden. Im Gefolge der studentischen Protestbewegung und durch das Anwachsen der rechtsextremen NPD wuchs das Interesse in der jungen Generation, sich verstärkt mit der Nazivergangenheit und dem antifaschistischen Widerstandskampf vertraut zu machen und auseinanderzusetzen. 1971 öffnete sich deshalb die VVN zum "Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), um Angehörige der jüngeren Generationen mit dem Anliegen der ehemaligen Widerstandskämpfer zu verbinden. Hunderte junger Mitglieder konnten gewonnen werden. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen die Themen Frieden, Demokratisierung und Antifaschismus.

1989 geriet die VVN-BdA in eine tiefe Krise, unter anderem hervorgerufen durch die enge politische Verknüpfung mit den kommunistischen Parteien und die materielle Abhängigkeit von der DDR. Präsidium und Sekretariat des Bundesvorstands der VVN-BdA traten im Januar 1990 zurück. Dennoch entschied man sich, die Arbeit nunmehr mit eingeschränkten Mitteln und einer neuen Organisationsstruktur fortzusetzen. In Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und in Rückbesinnung auf den Gründungskonsens von 1947 beschloss der Düsseldorfer Bundeskongress im Juni 1990, sich nie wieder in Abhängigkeit von einer Partei zu begeben. 1996 nahm der Bundesausschuss eine Erklärung an, die entgegen früherer Geflogenheiten keine Kategorie von Naziopfern ausgrenzt und Gerechtigkeit für alle fordert, die bisher nicht entschädigt bzw. rehabilitiert wurden.

Im Verlauf der Wende und mit dem Ende der DDR entstand in Ostdeutschland der Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener (IVVdN). Im Oktober 2002 vereinigte sich die westdeutsche VVN-BdA in Berlin mit dem ostdeutschen Interessenverband IVVdN sowie dem Bund der Antifaschisten. An der Vereinigungskonferenz nahmen Vertreter in- und ausländischer Organisationen ehemals Verfolgter des NS-Regimes sowie Gäste der Gewerkschaften und anderer bundesdeutscher Organisationen teil.

Viele Zeitzeugen leben heute nicht mehr. Aber die VVN-Bund der Antifaschisten lebt fort. Die Vereinigung ist heute die größte überparteiliche und generationsübergreifende antifaschistische Organisation in Deutschland. Die VVN-BdA hat eine Zukunft, so wie Antifaschismus angesichts des Anwachsens von Rechtsextremismus und Neofaschismus auch zukünftig notwendig ist. Die neuen Nazis sind eine Bedrohung der Demokratie in der Bundesrepublik. Deshalb muss sie verteidigt und ausgebaut werden. Militarismus und Rechtsradikalismus sind längst nicht aus der Gesellschaft gebannt. Die aktuellen Kriege und die steigende Zahl rechtsradikaler Gewalttaten sprechen für sich. Auch wenn die faschistischen Mörder nicht mehr leben, bleibt Wachsamkeit das Gebot der Zeit, denn es gilt alle Strukturen anzuklagen und anzugreifen, die Reaktion und Krieg immer wieder hervorbringen. Solange es Menschen gibt, die Hass- und Gewaltparolen folgen, solange muss es welche geben, die sich entschieden gegen Rassismus und Faschismus zur Wehr setzen. Wer Demokratie verteidigen und ausbauen will und für Menschenrechte eintritt, der muss sich des antifaschistischen Vermächtnisses der Frauen und Männer des Widerstandes gegen die Nazidiktatur bewusst sein. Das sind die heute Lebenden den Opfern des Faschismus schuldig - denn es muss doch gelingen, eine bessere, friedliche Welt zu schaffen.

Die VVN-BdA tritt heute für breite antifaschistische Bündnisse ein. Sie bemüht sich um eine gute Zusammenarbeit mit jüdischen und christlichen Organisationen. Es geht um gemeinsames Handeln über weltanschauliche und politische Unterschiede hinweg. Im antifaschistischen Kampf darf niemand ausgegrenzt werden. Jede Lebenserfahrung, jede Überzeugung, die zu antifaschistischem Handeln führt, verdient Anerkennung und Respekt. Die VVN-BdA fühlt sich mit antifaschistischen Jugendbewegungen und -gruppierungen solidarisch verbunden, die es in ihrer Besorgnis über die bedrohliche Rechtsentwicklung nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus gewaltfrei auf die Straße tragen.

Die VVN-BdA ist eine Vereinigung ehemals Verfolgter des Naziregimes und ein Bund der Antifaschisten. Sie ist eine demokratische Organisation und als gemeinnützige Körperschaft anerkannt. Dennoch wird sie nach wie vor vom Verfassungsschutz bespitzelt, was nicht anders als ein politischer Skandal gewertet werden kann und den Protest aller Demokraten hervorrufen müsste.

Trotz aller Probleme im historischen Werdegang - die VVN-BdA hat allen Grund, mit Stolz auf ihr umfangreiches Wirken zurückzublicken. Seit 60 Jahren führt die VVN-BdA die Auseinandersetzung mit Alt- und Neonazis und setzt sich ein für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung. Sie kämpft gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus, gegen die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Weltanschauung und gegen die Bedrohung für deren Leib und Leben. Sie setzt sich für die Entschädigung und soziale Betreuung der NS-Opfer und für eine antifaschistische Gedenk- und Erinnerungskultur ein, denn die Opfer des Faschismus dürfen nicht vergessen werden. Die VVN-BdA leistet Widerstand gegen Versuche die Geschichte zu verfälschen und die Verbrechen des Faschismus zu verharmlosen. Dazu gehört unter anderem die heute immer wieder verbreitete These von den "zwei deutschen Diktaturen". Damit wird die Einzigartigkeit der faschistischen Verbrechen historisch relativiert und letztlich aufgehoben. Das darf nicht zugelassen werden!

Im Verständnis der VVN-BdA ist Antifaschismus grundsätzlich mehr als eine Gegen-Bewegung. Antifaschismus zielt auf eine Welt des Friedens, der Demokratie, der Gerechtigkeit und Solidarität. Die VVN-BdA tritt für die Achtung der Unantastbarkeit der Menschenwürde ein und setzt sich für ihre Verteidigung überall dort ein, wo sie missachtet oder verletzt wird.

In diesem Ringen hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Linkspartei.PDS einen aufrechten und zuverlässigen Verbündeten.
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