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04. April 2007 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Zum 90. Jahrestag der GrĂŒndung der USPD

ErklÀrung der Historischen Kommission beim Vorstand der Linkspartei.PDS

Die GrĂŒndung der "UnabhĂ€ngigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" vor 90 Jahren Ostern 1917 (6.-8. April) im Gothaer Volkshaus ist in mehrfacher Hinsicht ein des Gedenkens wĂŒrdiges Ereignis. Die Linkspartei.PDS, inmitten des Parteineu-bildungsprozesses mit der WASG, sieht sich in mannigfaltigen TraditionsbezĂŒgen.

Die USPD ist einer von ihnen. Er verdient gegenwÀrtig besondere Aufmerksamkeit.

Mit der USPD entstand eine Massenpartei links von der SPD. Damit erwuchsen Voraussetzungen fĂŒr eine linke Alternative zur "Mehrheitssozialdemokratie", die mit der "Vaterlandsverteidigung" im imperialistischen Ersten Weltkrieg die Arbeiterbewegung gespalten hatte.

Mit dem "Nein" zur Bewilligung der Kriegskredite im Deutschen Reichstag am 2. Dezember 1914 von Karl Liebknecht, dem sich bald weitere oppositionelle Sozialdemokraten anschlossen, wurde die antimilitaristische Tradition der deutschen Sozialdemokratie bewahrt. Im MĂ€rz 1915 verließen 30 Abgeordnete vor der erneuten Abstimmung ĂŒber das Kriegsbudget den Saal, wĂ€hrend die Mehrheit der Fraktion entgegen den programmatischen GrundsĂ€tzen der Partei dem Budget der Regierung zustimmte.

Aus Opposition gegen die "Burgfriedenspolitik" der offiziellen Parteiinstanzen sammelten sich 1915 linke Sozialdemokraten in der Gruppe "Internationale", bald "Spartakusgruppe" genannt, unter Leitung von Leo Jogiches, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Franz Mehring u. a. Der Ausschluss Karl Liebknechts aus der Reichstagsfraktion im Januar 1916 und weiterer Fraktionsmitglieder wie Wilhelm Dittmann, Hugo Haase, Georg Ledebour im MĂ€rz 1916 fĂŒhrte am 30. MĂ€rz desselben Jahres zum Zusammenschluss zu einer "Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft" zunĂ€chst noch im Rahmen der SPD.

Die USPD entstand unter dem großen Druck der Kriegsereignisse und im Ergebnis eines fortschreitenden Differenzierungsprozesses in der SPD. Bedeutende marxistische Theoretiker der Sozialdemokratie, wie Eduard Bernstein, Rudolf Hilferding und Karl Kautsky, die sich als Bewahrer des Erbes der Sozialdemokratie verstanden, brachen mit der "Mehrheitssozialdemokratie". Clara Zetkin begrĂŒĂŸte in einem solidarischen Schreiben die GrĂŒndung der USPD. Unter Wahrung ihres selbststĂ€ndigen Standpunktes schloss sich die Spartakusgruppe der USPD an. Die russische Revolution verĂ€nderte die Koordinaten der Politik der verschiedenen FlĂŒgel der deutschen Arbeiterbewegung.

Auch in Deutschland reifte eine revolutionÀre Krise. WÀhrend die "Mehrheitssozial-demokratie" den Kompromiss mit den alten Eliten suchte, nutzte die USPD nur zögernd die Chancen einer revolutionÀren UmwÀlzung. Der Spartakusbund setzte dagegen auf die Revolution, konnte jedoch nur marginal auf die MassenkÀmpfe Einfluss nehmen.

Obwohl Rosa Luxemburg zögerte, den Spartakusbund vorzeitig aus der USPD herauszulösen und eine Kommunistische Partei zu grĂŒnden - sie hĂ€tte sie lieber Sozialistische Partei benannt und mehr Zeit gewĂŒnscht, grĂ¶ĂŸere Teile der Mitgliedschaft der USPD mitzunehmen - entstand im Dezember 1918 die KPD(Spartakusbund).

Nach der Revolution spitzten sich die Auseinandersetzungen zu.

In der USPD erstarkte ein linker FlĂŒgel, der sich fĂŒr die Schaffung einer einheitlichen revolutionĂ€ren Massenpartei als Sektion der Kommunistischen Internationale aussprach. In der KPD standen KrĂ€fte um den Vorsitzenden Paul Levi, die im Luxemburgschen Sinne fĂŒr eine linkssozialistische Massenpartei eintraten, linksfundamentalistischen Revolutionaristen gegenĂŒber. Das revolutionĂ€re Potential der Mitglieder und AnhĂ€nger der USPD kam in der Zerschlagung des Kapp-Putsches 1920 wirksam zur Geltung. Das Zögern der FĂŒhrung der KPD im Kampf gegen den Angriff der Konterrevolution, der zunĂ€chst als Auseinandersetzung innerhalb der herrschenden Klasse missdeutet wurde, verdeutlichte die Unsicherheiten in der Suche nach einer realpolitischen Strategie.

In beiden Parteien waren Abgrenzungen Voraussetzung fĂŒr einen neuen Schritt auf dem Wege zu einer revolutionĂ€ren Massenpartei. In der KPD fĂŒhrte das zum Verlust eines ganzen, antiparlamentarisch orientierten FlĂŒgels durch die GrĂŒndung der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD) im FrĂŒhjahr 1920; in der USPD zur Entscheidung des linken FlĂŒgels 1920 fĂŒr die Vereinigung mit der KPD und einen Anschluss an die "Kommunistische Internationale". Die ĂŒberstimmte Minderheit der USPD schloss sich im September 1922, bis auf eine ausgeschiedene Splittergruppe, wieder der Mehrheits-SPD an.

Aus der Fusion von etwa einem Drittel der USPD-Mitglieder, rund 200. 000, mit der KPD im Dezember 1920 zur Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands (VKPD) erwuchs eine große historische Chance. Mit der VKPD entstand die erste kommunistische Massenpartei (300. 000 Mitglieder) in einem industrialisierten Land. Sie besaß international großes Gewicht und war die mit Abstand weltweit stĂ€rkste kommunistische Partei außerhalb Sowjetrusslands. ArbeiterfunktionĂ€re, die in der KPD großen Einfluss gewinnen sollten, wie Franz Dahlem, Wilhelm Florin, Theodor Neubauer, Wilhelm und Bernard Koenen, Walter Stoecker, Ernst ThĂ€lmann waren in die Partei gekommen. Mit der Politik des "Offenen Briefes" an die Gewerkschaften und Arbeiterparteien vom 8. Januar 1921 lenkte die soeben gegrĂŒndete VKPD die Richtung ihres Kampfes auf die Tagesaufgaben und Tagesnöte der WerktĂ€tigen, ohne ihren revolutionĂ€ren, antikapitalistischen Anspruch aufzugeben.

Der Parteibildungsprozess verlangte angesichts sich verĂ€ndernder weltpolitischer Konstellationen ein hohes Maß an SelbstĂ€ndigkeit und kritischer UrteilsfĂ€higkeit.

FĂŒr die entstehende kommunistische Weltbewegung war die Überzeugung konstitutiv, dass der Niedergang des kapitalistischen Systems nach dem als "Urkatastrophe" empfundenen Ersten Weltkrieg zwangslĂ€ufig und die proletarische Revolution Instrument und Ergebnis dieses Zusammenbruchs sei. Diese Überzeugung geriet zunehmend in Widerspruch mit der RealitĂ€t des sich stabilisierenden Kapitalismus.

Das bolschewistisch-avantgardistische Partei- und Revolutionskonzept, das 1920 in den 21 Aufnahmebedingungen in die Kommunistische Internationale das russische Vorbild festschrieb, blockierte den Weg zu einem breiteren linkssozialistisch-kommunistischen FlĂŒgel der Arbeiterbewegung, der das Ziel der SystemĂŒberwindung mit einer Real-politik im Interesse der werktĂ€tigen Massen zu verbinden vermochte.

Ermutigt durch die sprunghaft gewachsene StĂ€rke der VKPD wurde eine Politik entwickelt, die ganz im Stile des Avantgardismus die Offensive suchte und in Verkennung der KrĂ€fteverhĂ€ltnisse in den MĂ€rzkĂ€mpfen einer gezielten Provokation der Reaktion in die Falle ging. Paul Levi lief gegen diese Politik mit seiner BroschĂŒre "Unser Weg. Wider den Putschismus" Sturm. Kurz zuvor hatte sich der Gegensatz zwischen der FĂŒhrung der Exekutive der Kommunistischen Internationale und Paul Levi bereits anlĂ€sslich der italienischen Parteispaltung zugespitzt. Es ging im Kern wiederum um die Frage nach Wesen und Funktion der Partei. Levi und mit ihm u. a. Clara Zetkin lehnten den Kurs der Komintern auf eine kleine, reine italienische Partei, die sich von der linken Mehrheit der Sozialisten trennte, ab. Auf Weisung der Komintern-FĂŒhrung wurde ohne Not die Chance preisgegeben, die Mehrheit der italienischen Sozialisten fĂŒr die Komintern zu gewinnen.

Auf der Zentralausschusstagung der VKPD Ende Februar 1921 griff Paul Levi diese Linie der Komintern in der italienischen und deutschen Frage scharf an. Seine Option war die konsequente Fortsetzung des Kurses des "Offenen Briefes" vom 8. Januar 1921 mit dem Ziel, eine möglichst breite linkssozialistische Strömung in der deutschen wie internationalen Arbeiterbewegung unter dem Dach der Komintern zusammenzufĂŒhren. Das stand in der Tat der Politik, wie sie in den 21 Aufnahmebedingungen des II. Weltkongresses Niederschlag gefunden hatte, diametral entgegen.

Die Niederlage Paul Levis und seiner ParteigĂ€nger in der Zentralausschusstagung, die mit 28 gegen 23 Stimmen die Haltung der Komintern billigte, war folgenschwer. Sie fĂŒhrte zum RĂŒcktritt von Levi und des Covorsitzenden Ernst DĂ€umig sowie von Otto Brass, Adolph Hoffmann und Clara Zetkin. Der im weiteren Verlauf dieser Auseinandersetzung erfolgende Ausschluss Paul Levis und das Ausscheiden fĂŒhrender ehemaliger USPD-FunktionĂ€re reduzierte die geringe Chance, die Komintern offen zu halten fĂŒr eine breitere Sammlung der KrĂ€fte der Arbeiterbewegung links von der reformistischen Sozialdemokratie vom Typ der MSPD. Das vertiefte die Spaltung der Arbeiterbewegung und fĂŒhrte zu einer Polarisierung, die linkssozialdemokratische KrĂ€fte von der kommunistischen Bewegung abstieß. Die Option fĂŒr eine einheitliche, demokratische, linkssozialistisch-kommunistische Organisation im nationalen wie im internationalen Maßstab verlor ihre wichtigsten Protagonisten.

Die weitere Zersplitterung der Arbeiterbewegung in den folgenden Jahren schwÀchte die Linke in ihrem Kampf gegen den aufkommenden Faschismus.

Der mit Paul Levi verbundene Versuch, aus der mit dem Zusammenschluss von KPD und USPD (Linke) entstandenen Massenpartei ein linkssozialistisches Projekt im Geiste Rosa Luxemburgs zu gestalten, scheiterte.

In seinem Scheitern wie in seinen alternativen Optionen ist dieser Versuch ein Lehr-beispiel hohen Ranges fĂŒr heutige linke Politik.

(Die ErklÀrung wurde von Wilfriede Otto und Klaus Kinner erarbeitet)
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