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24. Mai 2007 - Erklärungen, Reden und andere Dokumente zur Geschichte

Chronik der PDS

Siebzehn Jahre in einem kurzen Überblick

1989

1. Dezember: Die DDR-Volkskammer streicht den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung.

2. und 3. Dezember: Die 2.878 Delegierten zum Außerordentlichen Parteitag werden erstmals wieder in geheimer Wahl bestimmt.

8. und 9. Dezember: Der Außerordentliche Parteitag der SED in Berlin bekennt sich zu den Prinzipien eines demokratischen Sozialismus und bricht radikal mit dem Stalinismus. Der Parteitag beschließt, die Partei nicht aufzulösen, und wählt Gregor Gysi zum Vorsitzenden.

16. und 17. Dezember : Die Fortsetzung des Parteitages beschließt ein neues Parteistatut und den Parteinamen SED-PDS.

1990

4. Januar: Das Parteipräsidium leitet eine neue Struktur und Arbeitsweise der Führung ein. Der Parteiapparat wird verkleinert, belastete Funktionäre werden abgelöst. Die Parteiarbeit wird von Betriebs- auf Wohngebietsbasis umgestellt.

12. Januar: Der Beirat der Alten konstituiert sich.

13. Januar: Das Parteipräsidium beschließt die Abgabe von parteieigenen Betrieben und Ferienheimen.

20. und 21. Januar: Die Schiedskommission schließt frühere Spitzenfunktionäre aus der Partei aus. Sie rehabilitiert 47 Genossinnen und Genossen.

1. Februar: Der Umzug des Parteivorstandes in das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin wird beschlossen, das ZK-Gebäude an die Volkskammer übergeben.

3. Februar: Die AG Junge GenossInnen gründet sich.

4. Februar: Umbenennung in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). 3,041 Milliarden Mark werden an den DDR-Staatshaushalt abgeführt.

18. März : Volkskammerwahl - Die PDS erhält 16,4 Prozent der Stimmen.

14. bis 16. April: Die PDS unterstützt die ersten Ostermärsche in der DDR.

1. Mai: Maifeste in vielen Orten. In Dresden beteiligen sich an der Elbwanderung 35.000.

12. und 13. Mai: Die Partei zählt noch rund 450.000 Mitglieder (früher: mehr als zwei Millionen) und 10.000 hauptamtliche, zumeist technische Angestellte (früher: 44.000).

26. Mai: Gründung der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA.

2. Juni: 65.000 Menschen demonstrieren im Berliner Lustgarten gegen eine drohende Enteignung der Partei.

17. Juni: Konstituierung der Historischen Kommission.

21. Juli: Der Parteivorstand trifft sich in Berlin mit PDS-Initiativen und -Freundeskreisen aus der BRD.

8. August: Zehntausende protestieren auf dem Berliner Alexanderplatz gegen die für die Bundestagswahl geplante bundesweite 5-Prozent-Sperrklausel.

23. August: Nach dem Volkskammer-Beschluss zum DDR-Beitritt zur BRD bedauert PDS-Vorsitzender Gysi, "dass der Vereinigungsprozess zum Anschluss degradiert ist. Aber ich bin davon überzeugt, es gibt auch neue Chancen. Noch können wir die Zeichen auf Aussöhnung statt auf Feindschaft setzen, und das einige Deutschland braucht eine starke demokratische Opposition. Zu letzterem will meine Partei einen würdigen Beitrag leisten."

2. September: Der Landesverband Baden-Württemberg der Linken Liste/PDS wird gegründet, weitere folgen im Westen.

14. Oktober: Landtagswahlen in den neuen Bundesländern - Die PDS erhält 11,6 Prozent der Stimmen.

18. Oktober: Erste polizeiliche Durchsuchung des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses. Anlass: die Überweisung von 107 Millionen Mark auf ein Moskauer Konto.

26. Oktober: Parteivize Wolfgang Pohl erklärt den illegalen Finanztransfer damit, "parteieigenes Geld aus Angst vor Enteignung und Illegalität für die zukünftige Arbeit der Partei" sichern zu wollen. 50 Polizisten durchsuchen erneut die Parteizentrale. Der Finanzskandal verursacht eine tiefe Krise, viele Mitglieder verlassen die Partei. Die Verantwortlichen werden später wegen Untreue verurteilt.

10. November: Der Parteivorstand beschließt die Abgabe von 80 Prozent ihres Gesamtvermögens, insbesondere Immobilien. Damit verbleiben der PDS etwa fünf Prozent des SED-Vermögens von Ende 1989.

2. Dezember: Bundestagswahl - Die PDS/Linke Liste kommt bundesweit auf 2,4 Prozent, im Osten auf 11,1 Prozent. Sie entsendet 17 Abgeordnete in den Bundestag, vier von ihnen aus dem Westen.

31. Dezember: Die PDS hat 200.000 Mitglieder.

1991

17. Januar: Gegen den Golf-Krieg engagieren sich Zehntausende PDS-Mitglieder. Im Bundestag fordert Gregor Gysi dazu auf, den Kriegs- und Wehrdienst zu verweigern.

14. Februar: Bayerns Innenminister Stoiber ordnet die Überwachung der PDS durch den Verfassungsschutz an, Ministerpräsident Streibl fordert am 5. Mai das Verbot der Partei.

20. Februar: Im Bundestag bringt die PDS/LL einen Antrag zur Verhinderung von Mietsteigerungen ein.

März: Kampagne gegen den sozialen Niedergang in den neuen Bundesländern. Vor der Treuhandanstalt in Berlin demonstrieren 75.000.

1. Juni: Bildung des Parteirates.

1. Juni: Gründung der AG Betrieb und Gewerkschaft.

9. Juni: Laut Infas käme die PDS bei der Sonntagsfrage im Osten auf 6,5 Prozent, im Westen auf 0,5 Prozent.

11. Juni: Die Bundestags-Drucksache 12/728 erscheint in Farbe - es ist der PDS-Antrag, den Grünen Pfeil in die Straßenverkehrsordnung der Bundesrepublik aufzunehmen.

20. Juni: Der Bundestag beschließt mit den (entscheidenden) Stimmen der PDS den Umzug von Bundestag und Bundesregierung von Bonn nach Berlin.

23. Juni: Cuba Sí bildet sich und beginnt kurz darauf die Aktion "Milch für Kubas Kinder".

27. Juni: Die Treuhandanstalt nimmt alle Konten der PDS-Vorstände unter Kontrolle; dagegen demonstrieren Tausende. Am 12. Juli unterstellt sich die Treuhandanstalt alle PDS-Immobilien in Berlin, darunter die Parteizentrale.

18. September: Bildung der Seniorenarbeitsgemeinschaft.

1. Oktober: Die Aktionswoche "Protest statt Fest" als Zeichen gegen Sozial- und Demokratieabbau beginnt.

8. November: Erste Kleine Anfrage im Bundestag zu den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Aktivitäten.

1992

12. Januar: Parteivorsitzender Gysi und Ehrenvorsitzender Modrow legen bei der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung in Berlin-Friedrichsfelde Kränze nieder.

13. Januar: Der Parteivorstand stellt sich schützend vor seinen Vorsitzenden; Gysi wird erneut verdächtigt, als informeller Mitarbeiter für die Staatssicherheit gearbeitet zu haben.

15. Februar: Der Abgeordnete Prof. Gerhard Riege nimmt sich das Leben aus "Angst vor dem Hass, der mir im Bundestag entgegenschlägt, aus Mündern und Augen und Haltung von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wir unmoralisch und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben. (...) Solange es die PDS gibt, wird es auch den Stachel geben, der die Erinnerung an einen Versuch der Alternative und an die eigene Vergangenheit seit dem Zweiten Weltkrieg wachhält."

1. Mai: Maiveranstaltungen und Kinderfeste in fast allen ostdeutschen Städten.

20. Mai: Auf Initiative der PDS protestieren 25.000 auf dem Berliner Alexanderplatz gegen Sozialabbau, für sichere Renten und Arbeitsplätze.

3. Juni: Der Parteivorstand erklärt zum EU-Vertrag: "PDS sagt Ja zur Neugestaltung Europas, aber Nein zu Maastricht".

17. Juni: Die PDS darf laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts als "Verbrecherbande und Mörderbande" bezeichnet werden.

25. Juni: Die Bundestagsgruppe der PDS kritisiert scharf die Neuregelung des § 218.

11. Juli: Prominente aus Ost und West, unter ihnen Gregor Gysi und Lothar Bisky, gründen Komitees für Gerechtigkeit.

24. August: Die PDS verurteilt die rechtsextremen Gewaltakte in Rostock-Lichtenhagen und weiteren Städten.

3. Oktober: "Einheizmarkt" der PDS in Schwerin gegen die Folgen der Anschlusspolitik.

13. bis 15. November: Europäischer Antirassismus-Kongress der PDS in Berlin mit mehr als 500 TeilnehmerInnen aus 14 Staaten.

1993

29 bis 31. Januar: Der 3. Parteitag nimmt das neue Parteiprogramm an und wählt Lothar Bisky als Gysi-Nachfolger zum Parteivorsitzenden.

22. und 23. März : PDS-Politiker/innen protestieren gegen die Entscheidung, den Palast der Republik in Berlin abzureißen.

20. April: Prozessbeginn gegen Hans Modrow wegen "Wahlfälschung" im Mai 1989. Modrow erhält Hunderte solidarische Briefe.

26. Mai: Die PDS-Abgeordneten im Bundestag stimmen geschlossen gegen Änderungen am Grundgesetz und die faktische Abschaffung des Asylrechtes.

6. Juni: Die Treuhand fordert von der PDS mehr als 70 Millionen DM - Bundesschatzmeister Dietmar Bartsch nennt die Forderung "abwegig und ausschließlich politisch motiviert".

Juli bis September: Den Kampf der Kalikumpel in Bischofferode für ihre Arbeitsplätze unterstützen die PDS-Mitglieder auf vielfältige Weise.

1994

6. Februar: Die parteilosen Stefan Heym, Manfred Müller, Günther Maleuda, Petra Bläss, Gerhard Jüttemann und Willibald Jacob erklären ihre Bereitschaft, auf Offen Listen der PDS für den Bundestag zu kandidieren. "Gysis bunte Truppe" wird zum Begriff.

16. Februar: Gregor Gysi ruft mit seinem "Ingolstädter Manifest" innerparteiliche Debatten hervor.

8. März: Mitglieder der PDS beteiligen sich bundesweit am "FrauenStreikTag".

15. April: Das Ultimatum der Treuhand an die PDS, 415 Kunstwerke - darunter "berühmte" Gemälde wie "Manöverball" und "Lenin auf dem Subbotnik" - abzugeben, läuft ab.

16. Juni: Horst Dieter Brähmig (Hoyerswerda) zum ersten Oberbürgermeister der PDS gewählt.

21. Juli: Zum Regierungschef in Sachsen-Anhalt wird SPD-Politiker Höppner mit Stimmen der PDS gewählt. Die "Tolerierung" beginnt.

Juli: Die von CDU-Generalsekretär Hintze initiierte "Rote-Socken"-Kampagne wird von der PDS selbstbewusst aufgegriffen und umgekehrt.

24. August : Bundeskanzler Kohl beschimpft im Wahlkampf in Frankfurt (Oder) Mitglieder der PDS als "kommunistischen Pöbel" und "rotlackierte Faschisten".

2. Oktober: Gründung des Offenen Wirtschaftsverbandes für Klein- und mittelständische Unternehmen (OWUS).

13. Oktober: Das Landgericht Hamburg untersagt mehreren Zeitungen die Behauptung, Gysi sei IM gewesen.

16. Oktober: Bundestagswahl - Die PDS erreicht 4,4 Prozent. In Berlin gewinnt sie vier Mandate direkt und ist künftig mit 30 Abgeordneten im Bundestag.

10. November: Stefan Heym eröffnet als Alterspräsident den 13. Deutschen Bundestag; die CDU/CSU-Abgeordneten verweigern jeglichen Beifall. Heym und Gysi waren in den vorangegangenen Monaten Ziele von Verleumdungen durch Medien und Politiker.

30. November: Die Ankündigung des Berliner Finanzamtes, seine Steuerforderungen über 67,5 Millionen DM am 1. Dezember zu vollstrecken, bedroht die Existenz der PDS. Bisky, Gysi, Bartsch, A. Brie und weitere Politiker beginnen einen Hungerstreik. Weitere PDS-Mitglieder und -Sympathisanten schließen sich später andernorts dem Hungerstreik an. Mahnwachen und Kundgebungen, so 20.000 am 1. Dezember in Berlin.

3. Dezember: 30.000 demonstrieren in Berlin "Für mehr Demokratie, gegen Willkür!". Künstler/innen üben Solidarität.

7. Dezember: Als "Sieg für die Rechtsstaatlichkeit" wertet Gysi die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Danach müssen Treuhand und Unabhängige Kommission die geforderten Steuern aus dem SED-Altvermögen freigeben. 30 PDS-Politiker beenden ihren Hungerstreik.

1995

7. und 8. Mai: Kranzniederlegungen und Kundgebungen zum 50. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus.

24. Mai: In einem Brief an die PDS-Mitglieder betont Lothar Bisky, die Partei dürfe sich nicht in Grabenkämpfen zerfetzen und nicht an gescheiterten Konzeptionen festhalten. Heftige Reaktionen löste der Aufruf "In großer Sorge" (18. Mai) aus.

30. Juni: Einzig die PDS-Abgeordneten votieren geschlossen mit Nein, als der Bundestag über Auslandseinsätze beschließt.

18. Juli: Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin zur Regelung der Altvermögensfragen.

1. September: PDS-Mitglieder demonstrieren gegen das Morden in Bosnien.

2. September: Die Bundestagsabgeordnete Christa Luft wertet die Bodenreform im Osten als das "größte Existenzgründerprogramm der deutschen Geschichte".

28. November: Gregor Gysi und SPD-Vorsitzender Oskar Lafontaine sprechen in Bonn über das Verhältnis zwischen beiden Parteien.

1996

18. Mai: Erste Bundesumweltkonferenz der PDS in Magdeburg.

22. Mai: Die Vorsitzenden von Bundestagsgruppe und Landtagsfraktionen verurteilen den Bonner Regierungskurs als unsozial und fordern eine Umverteilung von oben nach unten.

19. August : Neunte Hausdurchsuchung in der PDS-Zentrale in Berlin.

1997

7. Januar: Gregor Gysi spricht sich dafür aus, dass die PDS bei entsprechenden Wahlergebnissen auch Regierungsverantwortung übernimmt.

19. Februar: Im Haus der PDS-Geschäftsstelle Berlin-Marzahn wird der Buchhändler Klaus Baltruschat durch Schüsse eines Neonazis, der später einen Polizisten tötet, schwer verletzt.

1. März: In Lüneburg beginnt die mit 15.000 TeilnehmerInnen, darunter zahlreiche PDS-Mitglieder, größte Anti-Atom-Demo seit zehn Jahren.

18. bis 20. April: Die PDS empfängt erstmals das Forum der Neuen Europäischen Linken.

1. Mai: Vor 15.000 TeilnehmerInnen wendet sich Lothar Bisky auf der PDS-Maikundgebung in Berlin gegen Massenarbeitslosigkeit und Demokratieabbau.

11. Juni: In der Europa-Debatte des Bundestages beantragt die PDS einen Volksentscheid über die Einführung des Euro.

16. bis 19. Juni: Zum fünften Mal: "Pfingsten mit der PDS", anfangs in Markgrafenheide, seit 1996 am Werbellinsee (Brandenburg).

30. August: PDS-Aktionstag in Rostock gegen Rassismus.

10. November: Nach dem Oder-Hochwasser übergeben die PDS-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Berlin Spendengelder an Gemeinden.

21. November: Gregor Gysi und Freke Over entrollen vom Palast der Republik ein riesiges Transparent: "Stoppt den Palast-Abriss!".

1998

13. Februar: Aus Protest gegen die sozialen Ungerechtigkeiten der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung versperren hundert PDS-Mitglieder, darunter L. Bisky, G. Gysi, A. Brie und B. Höll, für eine dreiviertel Stunde den Eingang der Frankfurter Börse.

3. bis 5. April: In Rostock beschließt der Bundesparteitag das Wahlprogramm der PDS: "Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch - für eine gerechte Republik!".

18. April: PDS-Aktionstag gegen Arbeitslosigkeit: "Kohl weg, Arbeit her!".

6. Juni: Fest der europäischen Linken "Europa left & live" in Berlin. Am Vortag berieten auf PDS-Einladung Vertreter von 20 europäischen Linksparteien.

20. Juni: Zehntausende, darunter viele aus der PDS, demonstrierten in Berlin unter dem Motto "Auftstehn für eine andere Politik".

21. Juli: Cuba Sí belädt den 250. Schiffscontainer mit Solidaritätsgütern.

27. September: Bundestagswahl - Regierungswechsel in Bonn und großer Erfolg für die PDS: Mit 5,1 Prozent entsendet sie erstmalig eine Fraktion in den Bundestag.

16. Oktober: Alle PDS-Abgeordneten stimmen gegen einen möglichen Kriegseinsatz im Kosovo.

26. Oktober: Der PDS-Abgeordnete Fred Gebhardt wirbt in seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident des 14. Deutschen Bundestages für eine differenzierte Geschichtsbetrachtung der beiden deutschen Staaten. Mit Petra Bläss wird erstmals eine Bundestags-Vizepräsidentin von der PDS gewählt.

1. November: In Schwerin unterzeichnen SPD und PDS die erste Koalitionsvereinbarung. Erste PDS-Landesminister: Martina Bunge, Helmut Holter und Wolfgang Methling.

1999

27. März: In Berlin folgen mehr als 20.000 dem Aufruf der PDS zu einer Friedenskundgebung "Nein zum Krieg!" auf dem Balkan.

5. April: Fünf-Punkte-Plan "Für Frieden im Kosovo" von Gregor Gysi und Lothar Bisky.

23. Mai: Bei der Bundesversammlung schlägt die PDS Uta Ranke-Heinemann als Bundespräsidentin vor.

13. Juni: Europawahl - Die PDS erhält 5,8 Prozent und zieht mit sechs Abgeordneten erstmals ins Europaparlament ein.

19. Juni: Gründung des PDS-nahen Jugendverbandes ['solid] in Hannover.

12. September: Landtagswahl in Thüringen - Die PDS liegt erstmals in einem Bundesland vor der SPD.

11. und 12. Dezember : Kontroverse Debatten auf Landesparteitagen in Sachsen, Niedersachsen und Berlin über militärische Einsätze mit UNO-Mandat.

2000

15. Januar: Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Ehrung in Berlin muss eine Woche später als üblich erfolgen. Der Grund: die Bombendrohung eines Provokateurs gegen die PDS.

7. bis 9. April: Der Bundesparteitag in Münster beschließt, das Parteiprogramm zu überarbeiten. Die Entscheidung gegen die Befürwortung von UNO-Militäreinsätzen auch im Ausnahmefall stürzt den Parteitag in Turbulenzen. Nach Lothar Bisky erklärt auch Gregor Gysi, im Herbst 2000 nicht erneut für seine Funktion zu kandidieren.

1. Mai: Gregor Gysi fordert auf der Maifeier der PDS in Berlin, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken.

14. August: Der Parteivorstand unterbreitet in Berlin Vorschläge zum "Handeln gegen Rechts".

2. Oktober: Die Bundestagsfraktion wählt Roland Claus zum Fraktionsvorsitzenden.

14. und 15. Oktober: Der Bundesparteitag in Cottbus wählt Gabi Zimmer zur Parteivorsitzenden.

9. Dezember: Mit 100 Veranstaltungen und Aktionen beginnt die PDS eine Kampagne gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.

2001

24. Januar: Ein Gesetzentwurf der PDS-Bundestagsfraktion sieht vor, den Antifaschismus im Grundgesetz zu verankern.

18. April: In einer Erklärung zum 55. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD entschuldigen sich Gabi Zimmer und Petra Pau für "politische Täuschungen, Zwänge und Repressionen", mit denen die Gründung der SED einherging.

20. Mai: Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern - Zu den ersten Landräten von der PDS werden Lothar Finzelberg (später parteilos) und Barbara Syrbe gewählt; ihnen folgt im September Kerstin Kassner.

17. Juni: Gregor Gysi gibt seine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin bekannt. Zu Neuwahlen kommt es nach Finanzskandal und erzwungenem Rücktritt des CDU/SPD-Senats.

2. Juli: Der Parteivorstand bedauert in einer Erklärung den Bau der Berliner Mauer 1961 und die davon betroffenen Opfer.

11. September: Die PDS verurteilt die Terroranschläge in den USA, sie muss auf die Veränderungen in der Welt reagieren. Mitglieder der Partei beteiligen sich an den folgenden Tagen an zahlreichen Friedensdemonstrationen.

7. Oktober: Die PDS spricht sich gegen Vergeltungsschläge gegen Afghanistan aus.

10. Oktober: Die PDS-Bundestagsfraktion verlangt den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

21. Oktober: Abgeordnetenhauswahl in Berlin - Die PDS erzielt mit 22,6 Prozent ein überragendes Ergebnis.

2002

17. Januar: Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt den ersten rot-roten Senat. Senatoren für die PDS: Gregor Gysi, Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl.

21. April: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Die PDS hält ihren Stimmenanteil, die SPD verliert stark, die mehrjährige Tolerierung ist beendet.

15. Juni: Bundesweiter Aktionstag "Umsteuern!".

31. Juli: Überraschend tritt Gregor Gysi wegen seiner Bonusmeilenaffäre als Senator zurück.

19. August: Der Parteivorstand bekräftigt die Bereitschaft der PDS, unter bestimmten Bedingungen Schröder (SPD) in der Kanzlerwahl zu unterstützen. Keine Zustimmung werde es zu Kriegseinsätzen und zur Privatisierung sozialer Sicherungssysteme geben.

13. September: Die PDS stellt im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung, der aus einem einzigen Satz besteht: "Der Deutsche Bundestag lehnt einen Krieg gegen den Irak und jegliche deutsche Beteiligung daran ab."

22. September: Bundestagswahl - Die PDS erleidet eine schwere Niederlage: lediglich vier Prozent und mit Gesine Lötzsch und Petra Pau nur noch zwei Abgeordnete.

12. und 13. Oktober: Im Zeichen scharfer, auch persönlicher Auseinandersetzungen über die Verantwortung für die bittere Wahlniederlage und über den künftigen Weg der Partei findet der Bundesparteitag in Gera statt. Er votiert für Gabi Zimmers Kurs der "gestaltenden Opposition". In der Folgezeit spitzen sich die Konflikte in der Parteiführung weiter zu.

2003

25. Januar: Auf dem 3. Weltsozialforum in Porto Alegre vertritt Gabi Zimmer die PDS.

15. Februar: Weltweit demonstrieren Millionen Menschen gegen einen drohenden Irak-Krieg. In Berlin gehen am 500.000, darunter sehr viele PDS-Mitglieder, auf die Straße.

5. April: (Außerordentlicher) Friedensparteitag in Berlin.

29. April: Die PDS stellt der von Bundeskanzler Schröder verkündeten "Agenda 2010" ihre "Agenda sozial" entgegen.

28. und 29. Juni: Auf einem Sonderparteitag in Berlin kündigt die PDS nach kritischen Debatten einen "spürbaren Wiedereinstieg in die Politik" an. Lothar Bisky wird zum neuen Vorsitzenden gewählt.

25. und 26. Oktober: Die PDS gibt sich auf ihrem Bundesparteitag in Chemnitz ein neues Programm. Sie bekennt sich zum Sozialismus als Weg, Ziel und Wertesystem.

1. November: Mehr als 100.000 sagen auf einer Großdemo in Berlin "2010 x Nein!" gegen sozialen Kahlschlag.

13. November: Gegen die Stimmen der beiden PDS-Abgeordneten beschließt der Bundestag des Abriss des Palastes der Republik in Berlin.

2004

Januar und Februar: Vielerorts verteilen PDS-Mitglieder Protestkarten gegen die Einführung der Praxisgebühr.

26. März: Wahlkampfchef André Brie fordert von seiner Partei, sich zu öffnen und als "Plattform für die Neuformierung einer linken Partei zur Verfügung zu stehen".

3. April: Tausende Parteimitglieder beteiligen sich in Berlin, Köln und Stuttgart an Großdemonstrationen der Gewerkschaften gegen den Sozialabbau der rot-grünen Bundesregierung.

8. und 9. Mai: Gründungsparteitag der Partei der Europäischen Linken in Rom. 15 sozialistische, kommunistische und alternative Parteien gründen die EL und wählen Fausto Bertinotti (Italien) zu ihrem ersten Vorsitzenden.

8. Juni: Übergabe von 140.000 Unterschriften gegen die Praxisgebühr.

13. Juni: Europawahlen - Die PDS verbessert sich auf 6,1 Prozent. Aufwärtstrend auch bei der Landtagswahl in Thüringen und bei Kommunalwahlen.

2. Juli: Die beiden PDS-Abgeordneten stimmen im Bundestag gegen das Hartz-IV-Gesetz.

August bis Dezember: Bei Montagsdemonstrationen gegen "Hartz IV" in 230 größeren und kleinen Orten, insbesondere im Osten, beteiligen sich engagiert PDS-Mitglieder.

2005

1. März: 5.216.000 Arbeitslose in der Bundesrepublik - ein Nachkriegsrekord!

19. und 20. März: Linke Abgeordnete aus 18 Ländern treffen sich auf PDS-Einladung zur "ParlaCon" in Potsdam.

18. April: Die PDS bezeichnet den 8. Mai als "das historische Datum der Befreiung von dem menschenverachtendsten, barbarischsten System der Weltgeschichte: dem deutschen Faschismus".

30. Mai: In Berlin erste Gespräche von PDS und WASG über eine mögliche Zusammenarbeit bei überraschend vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen. Viele Beratungen dazu folgen.

17. Juli: Ein außerordentlicher Bundesparteitag in Berlin beschließt einen neuen Namen: Linkspartei.PDS. Die Partei wird ihre Wahllisten für WASG-Mitglieder öffnen.

18. September: Bundestagswahlen - Mit 8,7 Prozent der Wählerstimmen zieht die Linke in den Bundestag ein. Ihre Spitzenkandidaten und künftigen Fraktionsvorsitzenden: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

7. Dezember: Lothar Bisky und WASG-Vorstand Klaus Ernst unterzeichnen in Berlin eine Rahmenvereinbarung zur Bildung einer gesamtdeutschen linken Partei bis Sommer 2007.

10. und 11. Dezember: Der Dresdner PDS-Bundesparteitag ermöglicht nach einer Statutenänderung die Doppelmitgliedschaft. Verabschiedet werden Kommunalpolitische Leitlinien.

2006

23. Februar: Eine Arbeitsgruppe von Linkspartei.PDS und WASG veröffentlicht ein Eckpunkte-Papier für das künftige Programm.

1. Mai: Die Linke beginnt ihre Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro.

2. Juni: Spitzenpolitiker/innen von Linkspartei.PDS und WASG stellen in Berlin den "Aufruf zur Gründung der neuen Linken" vor.

12. September: Die Linkspartei.PDS erläutert in Berlin Eckpunkte für eine solidarische Gesundheitsreform.

17. September: Berliner Abgeordnetenhauswahl - Die Linkspartei bekommt nur 13,4 Prozent der Stimmen. In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Linke stabil.

18. und 19. November: Der Landesparteitag der Berliner Linkspartei stimmt mit deutlicher Mehrheit für eine Neuauflage des rot-roten Senats.

14. Oktober: Auf mehr als 60 Veranstaltungen werben Linkspartei.PDS und WASG für einen gesetzlichen Mindestlohn.

2007

13. Januar: Der Rat der Parteivorsitzenden der EL fordert in Berlin mehr politische Mitspracherechte für die EU-Bürger/innen.

14. Januar: Traditionsgemäß ehren mehrere Zehntausend in Berlin-Friedrichsfelde die 1919 ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

27. und 28. Januar: Das Frauenplenum diskutiert in Hannover die Programmatik der künftigen Partei.

24. und 25. März : Die Bundesparteitage von Linkspartei und WASG in Dortmund bestätigen die Gründungsdokumente der neuen Linken.

30. März : Die Urabstimmungen über die Verschmelzung beider Parteien beginnen. Sie enden am 18. Mai mit einem deutlichen Votum für die neue Partei.

Zusammenstellung: Stefan Richter

Unter Nutzung von: Von den Anfängen. Eine illustrierte Geschichte der PDS 1989 bis 1994. Dietz Berlin 1995; Rheinblick; Disput (Chroniken); Pressedienst der PDS.
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