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23. Oktober 2004

Bündnispolitik verbessern

Bericht von der Beratung des Parteirates vom 23. Oktober 2004

Obwohl zu Beginn jeder Parteiratssitzung die anwesenden PV-Mitglieder über die Arbeit des PV berichten, reicht diese Information dem einen oder dem anderen Parteiratsmitglied nicht. Deshalb gab es zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf einen ausführlicheren Bericht über die Sitzungen des PV und deren Diskussionsinhalte "da erst eine gute Kommunikation eine statutengemäße Erfüllung der Aufgaben von PV und Parteirat ermöglicht". Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf Übersendung der Beschlussprotokolle des PV an alle Parteiratsmitglieder fand Zustimmung und soll helfen die Informationsdefizite abzubauen.

Gast der Sitzung war die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, die in ihren Ausführungen zum Tagesordnungspunkt "Zur politischen Situation und der Entwicklung der PDS" als erstes einen Erlebnisbericht vom Europäischen Sozialforum in London gab. Danach informierte sie über folgende Beratungsschwerpunkte des PV: Stand der Anträge an den Bundesparteitag, zur Europäischen Linkspartei, zu den Hartz-Protesten, zu den Landtagswahlen in NRW, zur Demo am 6. November in Nürnberg, zu den Ergebnissen der Wahlen in Brandenburg und Sachsen, zur Haltung des PV zur Wahlalternative. In der darauf folgenden Diskussion gab es gezielte Nachfragen zu Haltung des PV zur EU-Verfassung und zum Exposè von Hans Modrow.

Zum Verhältnis der PDS zur Wahlalternative gab es unterschiedliche Sichten im Parteirat. Angemahnt wurde, die Bündnispolitik der PDS weiter zu verbessern und die Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut und Parteien noch intensiver zu führen.

Der Vorschlag aus der Diskussion, die Frage zur Haltung der EU-Verfassung kampagnefähig zu machen, fand bei den Parteiratsmitgliedern Zustimmung.

Kritisch und sorgenvoll berichtete die Vertreterin aus Schleswig-Holstein über ihren Landesverband. Sie schätzt ein, dass dem Landesverband das Potential zu einer erfolgreichen Landtagswahlbeteiligung fehlt.

Im Anschluss an die ausführliche Debatte ging es um den Antrag an den Parteitag zur Zusammensetzung des Parteirates. Die Sprecher Volker Steinke und Kersten Naumann legten den Anwesenden einen Ersetzungsantrag des bereits eingereichten Antrages vor und begründeten diesen. Nach sehr kontroverser Diskussion schlossen sich viele Parteiratsmitglieder dem Ersetzungsantrag an.

Zum Bericht des Parteirates an den Bundesparteitag gab es Anregungen und Hinweise, die eingearbeitet werden. Den Parteiratsmitgliedern geht dieser Bericht per mail oder Fax zu, um Veränderungswünsche anmelden zu können.

Zum Tagesordnungspunkt "Erfahrungen der PDS-Kommunalpolitik" schlug der Vertreter der AG "Kommunalpolitik" vor, diesen auf das erste Halbjahr 2005 zu verschieben, um auch die in Arbeit befindlichen kommunalpolitischen Bausteine in die Debatte einbeziehen zu können.

Die nächste Sitzung des Parteirates findet am 4. Dezember in Berlin statt.

Kersten Naumann/Volker Steinke
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