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23. Oktober 2004

B├╝ndnispolitik verbessern

Bericht von der Beratung des Parteirates vom 23. Oktober 2004

Obwohl zu Beginn jeder Parteiratssitzung die anwesenden PV-Mitglieder ├╝ber die Arbeit des PV berichten, reicht diese Information dem einen oder dem anderen Parteiratsmitglied nicht. Deshalb gab es zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf einen ausf├╝hrlicheren Bericht ├╝ber die Sitzungen des PV und deren Diskussionsinhalte "da erst eine gute Kommunikation eine statutengem├Ą├če Erf├╝llung der Aufgaben von PV und Parteirat erm├Âglicht". Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf ├ťbersendung der Beschlussprotokolle des PV an alle Parteiratsmitglieder fand Zustimmung und soll helfen die Informationsdefizite abzubauen.

Gast der Sitzung war die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, die in ihren Ausf├╝hrungen zum Tagesordnungspunkt "Zur politischen Situation und der Entwicklung der PDS" als erstes einen Erlebnisbericht vom Europ├Ąischen Sozialforum in London gab. Danach informierte sie ├╝ber folgende Beratungsschwerpunkte des PV: Stand der Antr├Ąge an den Bundesparteitag, zur Europ├Ąischen Linkspartei, zu den Hartz-Protesten, zu den Landtagswahlen in NRW, zur Demo am 6. November in N├╝rnberg, zu den Ergebnissen der Wahlen in Brandenburg und Sachsen, zur Haltung des PV zur Wahlalternative. In der darauf folgenden Diskussion gab es gezielte Nachfragen zu Haltung des PV zur EU-Verfassung und zum Expos├Ę von Hans Modrow.

Zum Verh├Ąltnis der PDS zur Wahlalternative gab es unterschiedliche Sichten im Parteirat. Angemahnt wurde, die B├╝ndnispolitik der PDS weiter zu verbessern und die Auseinandersetzung mit neonazistischem Gedankengut und Parteien noch intensiver zu f├╝hren.

Der Vorschlag aus der Diskussion, die Frage zur Haltung der EU-Verfassung kampagnef├Ąhig zu machen, fand bei den Parteiratsmitgliedern Zustimmung.

Kritisch und sorgenvoll berichtete die Vertreterin aus Schleswig-Holstein ├╝ber ihren Landesverband. Sie sch├Ątzt ein, dass dem Landesverband das Potential zu einer erfolgreichen Landtagswahlbeteiligung fehlt.

Im Anschluss an die ausf├╝hrliche Debatte ging es um den Antrag an den Parteitag zur Zusammensetzung des Parteirates. Die Sprecher Volker Steinke und Kersten Naumann legten den Anwesenden einen Ersetzungsantrag des bereits eingereichten Antrages vor und begr├╝ndeten diesen. Nach sehr kontroverser Diskussion schlossen sich viele Parteiratsmitglieder dem Ersetzungsantrag an.

Zum Bericht des Parteirates an den Bundesparteitag gab es Anregungen und Hinweise, die eingearbeitet werden. Den Parteiratsmitgliedern geht dieser Bericht per mail oder Fax zu, um Ver├Ąnderungsw├╝nsche anmelden zu k├Ânnen.

Zum Tagesordnungspunkt "Erfahrungen der PDS-Kommunalpolitik" schlug der Vertreter der AG "Kommunalpolitik" vor, diesen auf das erste Halbjahr 2005 zu verschieben, um auch die in Arbeit befindlichen kommunalpolitischen Bausteine in die Debatte einbeziehen zu k├Ânnen.

Die n├Ąchste Sitzung des Parteirates findet am 4. Dezember in Berlin statt.

Kersten Naumann/Volker Steinke