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05. Juni 2004

Parteiratssprecher in ihrer Funktion bestÀtigt

Von der Beratung des Parteirates am 05. Juni 2004

Über besonderen Zuspruch konnte sich der Parteirat auf seiner Beratung am 5. Juni d.J. in Berlin freuen: Mit Lothar Bisky und Katja Kipping stellten sich Vorsitzender und Stellvertreterin der PDS der Diskussion im Parteirat. Lothar Bisky erlĂ€uterte in seinen einleitenden Bemerkungen die Arbeit des Parteivorstandes in den letzten Wochen. NatĂŒrlich lag ihm der Wahlkampf besonders am Herzen. Von einem erfolgreichen Abschneiden bei den Kommunalwahlen, den Landtagswahlen in ThĂŒringen und der Europawahl hĂ€ngt viel fĂŒr den weiteren Weg der PDS zurĂŒck in die Gesellschaft ab. Möglicher Erfolg wird zeigen, ob die Politikangebote der PDS wieder stĂ€rker angenommen werden. Wichtig wird es insbesondere sein, die MobilisierungsfĂ€higkeit der PDS weiter zu sĂ€rken; neben positiven Erfahrungen war auch ĂŒber weniger Gelungenes zu reden. Der Parteivorsitzende hob besonders die GrĂŒndung der EuropĂ€ischen Linkspartei in Rom und den Anteil der PDS dabei hervor. Jetzt gelte es, diesen großen Fortschritt mit Leben zu erfĂŒllen. Aus der Vorstandsarbeit erlĂ€uterte er die Arbeit an einer Strategie der Partei fĂŒr die nĂ€chsten Jahre auf der Grundlage des Chemnitzer Programms. Niemand dĂŒrfe so tun als gĂ€be es das Programm nicht. Er ging auch auf die Bestrebungen ein, eine neue Linkspartei/Bewegung zu grĂŒnden und erlĂ€uterte die Sicht des Parteivorstandes dazu.

Katja Kipping ergĂ€nzte den Bericht, in dem sie vor allem ĂŒber die Aktionen der Partei gegen die "Agenda 2010" berichtete. Die Übergabe von 140.000 Unterschriften gegen die PraxisgebĂŒhr vom Vortag war dabei nur ein wichtiges Beispiel. Sie ging auch auf das VerhĂ€ltnis und die Mitarbeit der PDS zu und in sozialen Bewegungen ein und verlangte grĂ¶ĂŸere Anstrengungen aller Mitglieder in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Die sich anschließende Diskussion bestĂ€tigte EinschĂ€tzungen von Lothar Bisky und Katja Kipping, hinterfragte aber auch einiges kritisch. Offensichtlich besteht nach wie vor ein unĂŒbersehbares Kommunikationsproblem in der Partei.

Anschließend wurden Kersten Naumann, Landesverband ThĂŒringen, und Volker Steinke, Landesverband Berlin, mit jeweils großer Mehrheit erneut fĂŒr zwei Jahre als Sprecher des Parteirates wiedergewĂ€hlt.

Der Parteirat befasste sich dann mit den VorschlĂ€gen der Statutenkommission, insbesondere zu den VorschlĂ€gen, den Parteirat betreffend und der Arbeit der Kommission "Parteireform". Claudia Gohde, Sigrun Merkle und Jens Matthis als VertreterInnen dieser Kommissionen erlĂ€uterten die vorliegenden VorschlĂ€ge. Mehrheitlich wurden in der Diskussion die VerĂ€nderungsvorschlĂ€ge zum Parteirat im Statut abgelehnt. Die gegenwĂ€rtigen Formulierungen im Statut sollten bestĂ€tigt werden. Als Problem wurde jedoch die konsequente Einhaltung der Statutenfestlegungen gesehen. Der Parteirat wird sich auf seiner nĂ€chsten Sitzung erneut mit diesen Fragen beschĂ€ftigen, um dem Parteitag seine VorschlĂ€ge zu unterbreiten. Die anwesenden PR-Mitglieder fĂŒllten dann ein Leitbild-Diagramm zur PDS-Entwicklung aus und unterstĂŒtzen damit die analytische Arbeit der Kommission zur Parteireform. Es wurde festgestellt, dass die Diskussion zur Parteireform noch zu wenig an der Basis gefĂŒhrt wird. Es kommt vor allem darauf an, eine Problemsicht zu entwickeln.

Der Parteirat bestĂ€tigte mit großer Mehrheit die "Ergebnisse der TĂ€tigkeit der Arbeitsgruppe des Parteirates zur Erarbeitung eines Kommunikationskonzeptes der PDS". Nach fast zweijĂ€hriger Arbeit legte die AG ein Arbeitspapier mit Anlagen (s. Internetangebot zum PR) vor, dass dem Parteivorstand als Diskussionspapier und Standpunkt des Parteirates ĂŒbergeben wird.

Die nĂ€chste Beratung des Parteirates findet bereits am 3. Juli 2004 in Berlin statt. Sie wird sich u.a. mit Erfahrungen der Regierungsarbeit in Berlin beschĂ€ftigen und einen Erfahrungsaustausch zur Situation der PDS in den alten BundeslĂ€ndern fĂŒhren.

Kersten Naumann / Volker Steinke
Sprecher des Parteirates
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