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05. Juni 2004

Parteiratssprecher in ihrer Funktion bestätigt

Von der Beratung des Parteirates am 05. Juni 2004

Über besonderen Zuspruch konnte sich der Parteirat auf seiner Beratung am 5. Juni d.J. in Berlin freuen: Mit Lothar Bisky und Katja Kipping stellten sich Vorsitzender und Stellvertreterin der PDS der Diskussion im Parteirat. Lothar Bisky erläuterte in seinen einleitenden Bemerkungen die Arbeit des Parteivorstandes in den letzten Wochen. Natürlich lag ihm der Wahlkampf besonders am Herzen. Von einem erfolgreichen Abschneiden bei den Kommunalwahlen, den Landtagswahlen in Thüringen und der Europawahl hängt viel für den weiteren Weg der PDS zurück in die Gesellschaft ab. Möglicher Erfolg wird zeigen, ob die Politikangebote der PDS wieder stärker angenommen werden. Wichtig wird es insbesondere sein, die Mobilisierungsfähigkeit der PDS weiter zu särken; neben positiven Erfahrungen war auch über weniger Gelungenes zu reden. Der Parteivorsitzende hob besonders die Gründung der Europäischen Linkspartei in Rom und den Anteil der PDS dabei hervor. Jetzt gelte es, diesen großen Fortschritt mit Leben zu erfüllen. Aus der Vorstandsarbeit erläuterte er die Arbeit an einer Strategie der Partei für die nächsten Jahre auf der Grundlage des Chemnitzer Programms. Niemand dürfe so tun als gäbe es das Programm nicht. Er ging auch auf die Bestrebungen ein, eine neue Linkspartei/Bewegung zu gründen und erläuterte die Sicht des Parteivorstandes dazu.

Katja Kipping ergänzte den Bericht, in dem sie vor allem über die Aktionen der Partei gegen die "Agenda 2010" berichtete. Die Übergabe von 140.000 Unterschriften gegen die Praxisgebühr vom Vortag war dabei nur ein wichtiges Beispiel. Sie ging auch auf das Verhältnis und die Mitarbeit der PDS zu und in sozialen Bewegungen ein und verlangte größere Anstrengungen aller Mitglieder in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Die sich anschließende Diskussion bestätigte Einschätzungen von Lothar Bisky und Katja Kipping, hinterfragte aber auch einiges kritisch. Offensichtlich besteht nach wie vor ein unübersehbares Kommunikationsproblem in der Partei.

Anschließend wurden Kersten Naumann, Landesverband Thüringen, und Volker Steinke, Landesverband Berlin, mit jeweils großer Mehrheit erneut für zwei Jahre als Sprecher des Parteirates wiedergewählt.

Der Parteirat befasste sich dann mit den Vorschlägen der Statutenkommission, insbesondere zu den Vorschlägen, den Parteirat betreffend und der Arbeit der Kommission "Parteireform". Claudia Gohde, Sigrun Merkle und Jens Matthis als VertreterInnen dieser Kommissionen erläuterten die vorliegenden Vorschläge. Mehrheitlich wurden in der Diskussion die Veränderungsvorschläge zum Parteirat im Statut abgelehnt. Die gegenwärtigen Formulierungen im Statut sollten bestätigt werden. Als Problem wurde jedoch die konsequente Einhaltung der Statutenfestlegungen gesehen. Der Parteirat wird sich auf seiner nächsten Sitzung erneut mit diesen Fragen beschäftigen, um dem Parteitag seine Vorschläge zu unterbreiten. Die anwesenden PR-Mitglieder füllten dann ein Leitbild-Diagramm zur PDS-Entwicklung aus und unterstützen damit die analytische Arbeit der Kommission zur Parteireform. Es wurde festgestellt, dass die Diskussion zur Parteireform noch zu wenig an der Basis geführt wird. Es kommt vor allem darauf an, eine Problemsicht zu entwickeln.

Der Parteirat bestätigte mit großer Mehrheit die "Ergebnisse der Tätigkeit der Arbeitsgruppe des Parteirates zur Erarbeitung eines Kommunikationskonzeptes der PDS". Nach fast zweijähriger Arbeit legte die AG ein Arbeitspapier mit Anlagen (s. Internetangebot zum PR) vor, dass dem Parteivorstand als Diskussionspapier und Standpunkt des Parteirates übergeben wird.

Die nächste Beratung des Parteirates findet bereits am 3. Juli 2004 in Berlin statt. Sie wird sich u.a. mit Erfahrungen der Regierungsarbeit in Berlin beschäftigen und einen Erfahrungsaustausch zur Situation der PDS in den alten Bundesländern führen.

Kersten Naumann / Volker Steinke
Sprecher des Parteirates
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