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06. September 2004

Große Fläche - zu wenig Mitglieder

Von der Sitzung des Parteirates am 4. September 2004 in Berlin

Zu Beginn der Sitzung machte jedoch erst der Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz Ausführungen zur aktuellen politischen Situation und der Entwicklung der PDS. Dabei wurde er vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Methling unterstützt. Rolf Kutzmutz gab in seinen Ausführungen zu bedenken, dass die derzeit guten Umfrageergebnisse für die PDS kein Grund zum Zurücklehnen und zur Selbstzufriedenheit sind. Im Gegenteil, die PDS ist mehr denn je gefordert, ihren Protest gegen die Agenda 2010 und Hartz IV noch deutlicher zu machen. Zu diesem Problem entwickelte sich eine sehr eindeutige Debatte, die mehrheitlich zum Ausdruck brachte, dass die PDS nicht dazu da ist an den Hartz IV - Gesetzen rumzudoktern, sondern bei ihrer konsequenten Ablehnung bleiben muss. Angemahnt wurde die Bereitstellung der Broschüre "Agenda sozial" zur Verteilung bei den Demonstrationen.

Einen großen Raum nahm auch in diesem ersten Tagesordnungspunkt das Verhältnis der PDS zur Gründung einer neuen Linkspartei ein. Hier waren die Auffassungen sehr unterschiedlich, was auch an den unterschiedlichen Zusammenhängen, in den die Parteiratsmitglieder agieren, hängt. Wolfgang Methling widersprach der Annahme, dass die PDS als evtl. Partnerin der neuen Linkspartei agieren könnte. Er sagte: " Die Linkspartei sieht die PDS nicht als Braut" Zum Problem der Demonstrationen gegen Hartz IV auf den verschiedenen Ebene gab er zu bedanken, dass es nicht gut ist, wenn die Demonstrationen im Kreis am gleichen Tag, wie die landesweiten Demos stattfinden. In diesem Zusammenhang informierte Rolf Kutzmutz, dass der Parteivorstand den Einheizmarkt, der in diesem Jahr in Leipzig stattfinden sollte, abgesagt hat, damit sich möglichst viele Kräfte an der Großdemonstration gegen Hartz IV beteiligen. Da es in der Debatte auch um die Regierungsbeteiligung der PDS ging, unterbreitete Wolfgang Methling das Angebot, ihn zur Diskussion in die Kreise und Länder einzuladen, damit gemeinsam über Fragen und Probleme diskutieren werden kann. Rolf Kutzmutz informierte den Parteirat über die Ergänzung der Tagesordnung der ersten Tagung des 9. Parteitages und bat den Parteirat um Zustimmung. Dieser Bitte folgten die Parteiratsmitglieder mehrheitlich.

Im zweiten Tagesordnungspunkt informierten der Bundesjugendreferent D. Heilig, Viktor Perli von solid, Lars Kleba von der PDS-Jugend Sachsen und Mark Seibert von der PDS-Jugend Berlin/Brandenburg über die Strukturen und vielfältigsten Aktivitäten junger PDS-Mitglieder aber auch Sympathisanten. Der Ehrenvorsitzende der PDS, Hans Modrow, der zu diesem TOP anwesend war, machte deutlich, dass Jugendarbeit die Sache aller sein muss und fragte die Jugendlichen u.a. welche soziale Basis sie erreichen und wie sie mit wem Bündnisse gestalten. Die Parteiratsmitglieder bedankten sich in der Diskussion für das Engagement der Vortragenden und schlugen vor, sich regelmäßig über die Arbeit zu informieren, um auch in ihren delegierenden Gremien Einfluss auf die Verbesserung der Jugendarbeit nehmen zu können.

Einheitlicher Tenor in der Debatte zur Arbeit der PDS-Landesverbände in den westlichen Bundesländer war: Große Fläche- zu wenig Mitglieder. Die Vertreter der westlichen Landesverbände berichteten außerdem über erschwerte Bedingungen bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Erreichbarkeit der Mitglieder, aber auch darüber, dass die PDS-Mitgliedschaft im Westen immer noch ein "spielen mit der Existenz" ist. Erbeten wurde u.a. eine Analyse der RLS zu den Wahlergebnissen im Westen und eine beidseitige Verbesserung der Koordinierung bei der Materialverteilung zwischen PV und westliche Landesverbände.

Im letzten TOP ging es um einen Antrag des Parteirates an den Parteitag zur Zusammensetzung des Parteirates. Dieser Beschluss macht sich laut Statut nach Ablauf von 2 Parteitagswahlperioden erforderlich. Da sich im Laufe dieser Wahlperioden die Anzahl der PDS-Mitglieder und auch die Anzahl der AG/IG/Plattformen verändert hat, muss sich die Parteiratszusammensetzung den Gegebenheiten anpassen. Hier gab es im Parteirat sehr kontroverse Auffassungen zum vorliegenden Beschlussvorschlag, in deren Folge dieser Antrag nochmals zur Sitzung des Parteirates am 23. Oktober 2004 neu formuliert, aufgerufen und dann dem Parteitag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Am Ende der Sitzung bekundeten die Parteiratsmitglieder ihre Solidarität mit dem Spitzenkandidaten der PDS-Sachsen Peter Porsch. Dazu gaben die Sprecher eine Erklärung an die Öffentlichkeit. Die nächste Sitzung findet am 23. Oktober in Berlin statt.

Kersten Naumann
Sprecherin des Parteirates
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