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04. Dezember 2004

Alternative Konzepte der PDS wirksamer verbreiten

Bericht von der Beratung des Parteirates am 04. Dezember 2004

Am 4. Dezember 2004 traf sich der Parteirat in Berlin, um den Potsdamer Parteitag auszuwerten, um sich erneut mit dem Zusammenwirken von PDS und außerparlamentarischer Bewegung zu beschäftigen sowie die Arbeitsschwerpunkte für 2005 zu beraten.
Als Gäste der Sitzung berichteten Rolf Kutzmutz über die aktuelle Situation in der Partei und die Konstituierung des neuen Parteivorstandes und Wolfgang Gehrcke insbesondere über die Zusammenkunft der Wahlalternative in Nürnberg.

Der Bundesgeschäftsführer hob hervor, dass die Partei auch im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verstärken muss. Er bekräftigte die Haltung der PDS "Ja zu Europa, Nein zur Europäischen Verfassung". In Auswertung des Potsdamer Parteitages unterstrich er die Notwendigkeit, die von uns vorgelegten alternativen Konzepte ( z.B. Rentenkonzept, Steuerkonzept, Agenda sozial ) selbst stärker zur Kenntnis zu nehmen und sie in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Arbeitsschwerpunkt aller PDS-Gliederungen muss z.Zt. sein, den von Hartz IV Betroffenen aktiv zu helfen. Rolf Kutzmutz bat den Parteirat, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Landtagswahlen in NRW zu unterstützen. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Bundestagswahlen 2006. Der Wiedereinzug in Fraktionsstärke darf nicht als schon gegeben angesehen werden.

"Die PDS muss sich in Ost und West stärker als wählbare Alternative profilieren.", das unterstrich Wolfgang Gehrcke vor allem im Zusammenhang mit der sich herausbildenden Wahlalternative. Mit ihr erwächst der PDS ein Konkurrent, mit dem sie sich inhaltlich auseinandersetzen muss. Die Partei sollte sich jedoch auf die gesellschaftlichen Probleme konzentrieren und nicht so sehr auf mögliche Kontrahenten. Nach seiner Einschätzung habe die Wahlalternative den Zenit ihrer Entwicklung überschritten. Dennoch werde sie zu den Wahlen in NRW und zum Bundestag antreten. In einer interessanten Diskussion wurde auch über Erfahrungen des Umgangs mit der Wahlalternative in verschiedenen Regionen berichtet. Für die PDS kommt es darauf an, ihren Charakter und die Strategie als Partei des Demokratischen Sozialismus deutlicher herauszustellen - so der Tenor der Ausführungen von Wolfgang Gehrcke und der Parteiratsmitglieder.

In Auswertung der Beschlüsse des Potsdamer Parteitages verständigte sich der Parteirat auf die Schwerpunkte seiner Arbeit 2005. Er wird sich intensiver mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. Die endgültige Bestätigung des Arbeitsplanes erfolgt auf der nächsten Sitzung im Januar. Der Parteirat forderte alle gewählten Mitglieder auf, ihr Mandat auch aktiv wahrzunehmen. Im zu Ende gehenden Jahr gab es wiederholt Anlass, die ungenügende Beteiligung einiger PR-Mitglieder an der Arbeit des Parteirates zu kritisieren.
Die Parteiratsmitglieder übermittelten Gregor Gysi herzliche Genesungswünsche und kritisierten zugleich eine zur Unzeit geführte Diskussion um eine erneute Bundestagskandidatur von Gregor Gysi.

Volker Steinke/Kersten Naumann
Sprecher des Parteirates
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