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04. Dezember 2004

Alternative Konzepte der PDS wirksamer verbreiten

Bericht von der Beratung des Parteirates am 04. Dezember 2004

Am 4. Dezember 2004 traf sich der Parteirat in Berlin, um den Potsdamer Parteitag auszuwerten, um sich erneut mit dem Zusammenwirken von PDS und au√üerparlamentarischer Bewegung zu besch√§ftigen sowie die Arbeitsschwerpunkte f√ľr 2005 zu beraten.
Als G√§ste der Sitzung berichteten Rolf Kutzmutz √ľber die aktuelle Situation in der Partei und die Konstituierung des neuen Parteivorstandes und Wolfgang Gehrcke insbesondere √ľber die Zusammenkunft der Wahlalternative in N√ľrnberg.

Der Bundesgesch√§ftsf√ľhrer hob hervor, dass die Partei auch im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verst√§rken muss. Er bekr√§ftigte die Haltung der PDS "Ja zu Europa, Nein zur Europ√§ischen Verfassung". In Auswertung des Potsdamer Parteitages unterstrich er die Notwendigkeit, die von uns vorgelegten alternativen Konzepte ( z.B. Rentenkonzept, Steuerkonzept, Agenda sozial ) selbst st√§rker zur Kenntnis zu nehmen und sie in der √Ėffentlichkeit bekannt zu machen. Arbeitsschwerpunkt aller PDS-Gliederungen muss z.Zt. sein, den von Hartz IV Betroffenen aktiv zu helfen. Rolf Kutzmutz bat den Parteirat, alle M√∂glichkeiten auszusch√∂pfen, die Landtagswahlen in NRW zu unterst√ľtzen. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Bundestagswahlen 2006. Der Wiedereinzug in Fraktionsst√§rke darf nicht als schon gegeben angesehen werden.

"Die PDS muss sich in Ost und West st√§rker als w√§hlbare Alternative profilieren.", das unterstrich Wolfgang Gehrcke vor allem im Zusammenhang mit der sich herausbildenden Wahlalternative. Mit ihr erw√§chst der PDS ein Konkurrent, mit dem sie sich inhaltlich auseinandersetzen muss. Die Partei sollte sich jedoch auf die gesellschaftlichen Probleme konzentrieren und nicht so sehr auf m√∂gliche Kontrahenten. Nach seiner Einsch√§tzung habe die Wahlalternative den Zenit ihrer Entwicklung √ľberschritten. Dennoch werde sie zu den Wahlen in NRW und zum Bundestag antreten. In einer interessanten Diskussion wurde auch √ľber Erfahrungen des Umgangs mit der Wahlalternative in verschiedenen Regionen berichtet. F√ľr die PDS kommt es darauf an, ihren Charakter und die Strategie als Partei des Demokratischen Sozialismus deutlicher herauszustellen - so der Tenor der Ausf√ľhrungen von Wolfgang Gehrcke und der Parteiratsmitglieder.

In Auswertung der Beschl√ľsse des Potsdamer Parteitages verst√§ndigte sich der Parteirat auf die Schwerpunkte seiner Arbeit 2005. Er wird sich intensiver mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen. Die endg√ľltige Best√§tigung des Arbeitsplanes erfolgt auf der n√§chsten Sitzung im Januar. Der Parteirat forderte alle gew√§hlten Mitglieder auf, ihr Mandat auch aktiv wahrzunehmen. Im zu Ende gehenden Jahr gab es wiederholt Anlass, die ungen√ľgende Beteiligung einiger PR-Mitglieder an der Arbeit des Parteirates zu kritisieren.
Die Parteiratsmitglieder √ľbermittelten Gregor Gysi herzliche Genesungsw√ľnsche und kritisierten zugleich eine zur Unzeit gef√ľhrte Diskussion um eine erneute Bundestagskandidatur von Gregor Gysi.

Volker Steinke/Kersten Naumann
Sprecher des Parteirates
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