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02. April 2005

Erklärung des Parteirates der PDS zur Abstimmung über die EU-Verfassung im Bundesrat

Verabschiedet zur Sitzung des Parteirates am 02. April 2005 in Magdeburg

Der Parteirat erwartet die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Regierungsmitglieder und Fraktionen der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, woraus u.E. ein NEIN, aber mindestens eine Stimmenenthaltung beider Bundesländer im Bundesrat resultieren muss. Ansonsten hätte die Partei ein nicht zu unterschätzendes Glaubwürdigkeitsproblem.

Wir appellieren deshalb an die Genossinnen und Genossen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck, ihrer politisch-moralischen Verantwortung gegenüber der PDS im besonderen, aber auch der außerparlamentarischen Linken, Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung in der Bundesrepublik gerecht zu werden.
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