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Die Parteitage der Linkspartei.PDS
1. Tagung des 10. Parteitages
29. und 30. April 2006, Halle

Zeit für Taten! 8 Euro Mindestlohn. Gesetzlich garantiert.

Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn - Resolution der Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG (Halle und Ludwigshafen, 29. und 30. April 2006); vorgelegt von der Steuerungsgruppe "Mindestlohnkampagne" von Linkspartei.PDS, WASG und Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Der gesetzliche Mindestlohn war eines der Hauptthemen der neuen Linken im letzten Bundestagswahlkampf. Dafür ernteten wir Hohn und Spott von SPD und Union. Doch nach unserem Wahlerfolg sprechen auch Merkel und Müntefering vom Mindestlohn, die Bundesregierung kündigt einen Gesetzentwurf für den Herbst an.



Wir lassen jetzt nicht nach! Es wird entscheidend von unserem Engagement abhängen, ob es wirklich einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, der diesen Namen verdient. Ein Mindestlohn muss armutssicher sein: Ein Lohn, der Arbeit ohne Armut ermöglicht, stellt die Mindestanforderung an eine sozial gerechte Gegenleistung für Erwerbsarbeit dar. Deshalb fordern wir als Einstieg mindestens 8 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Dann liegt das Netto-Entgelt bei Vollzeitarbeit mindestens auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze von derzeit 985 Euro. Wer weniger bekommt, darf trotz Verschuldung nicht gepfändet werden. 8 Euro brutto sind jedoch nur der Anfang: Um Armut trotz Arbeit zu verhindern, muss der Mindestlohn kontinuierlich steigen.



In der Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn arbeitet die neue Linke eng mit den Akteuren der gewerkschaftlichen Mindestlohnkampagne zusammen und sucht weitere Partnerinnen und Partner. Gemeinsam geht es uns darum, den verhängnisvollen Trend der negativen Lohnentwicklung in Deutschland zu durchbrechen. Gemeinsam wollen wir ein deutliches Stoppzeichen gegen weiteres Lohndumping und den neoliberalen Irrglauben setzen, dass immer weitere Lohnsenkungen immer mehr Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass auch in Deutschland Löhne sichergestellt werden, von denen wenigstens die Existenz gesichert werden kann.



Linkspartei.PDS und WASG beginnen heute mit der Kampagne für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Mit ihr wird die parlamentarische Initiative unserer Bundestagsfraktion unterstützt und öffentlicher Druck zur Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes aufgebaut. Die Kampagne soll nicht nur auf dem Papier stattfinden. Wir werden sie auf die Straßen und vor die Türen der Lohndrücker tragen und das Thema der wachsenden sozialen Spaltung zu einem unserer Schwerpunkte machen.
1. Tagung des 10. Parteitages
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