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Die Parteitage der Linkspartei.PDS
2. Tagung des 10. Parteitages
24. und 25. Mńrz 2007, Dortmund

Schiedsordnung der Partei DIE LINKE

Beschluss der Parteitage der WASG und der Linkspartei.PDS am 24. und 25. M├Ąrz 2007 in Dortmund

┬ž 1 Allgemeines


(1) Die Schiedskommissionen sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteiengesetzes. Ihre Aufgaben und Zust├Ąndigkeiten ergeben sich aus dem Parteiengesetz, der Bundessatzung und der Schiedsordnung. Die Schiedskommissionen sind unabh├Ąngig und an Weisungen nicht gebunden. Ihre T├Ątigkeit dient der Wahrung der Rechte des einzelnen Mitglieds, dem Erhalt demokratischer Prinzipien und der satzungsgem├Ą├čen Handlungsf├Ąhigkeit der Organe der Partei.


(2) Die Mitglieder der Schiedskommissionen ├╝ben ihre T├Ątigkeit unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen aus. Die Organe der Partei sind verpflichtet, die Arbeit der Schiedskommissionen zu unterst├╝tzen. Die Mitglieder der Partei d├╝rfen die T├Ątigkeit der Schiedskommissionen nicht behindern. Als Verfahrensbeteiligte sind sie verpflichtet, an der Sachaufkl├Ąrung mitzuwirken.


(3) Alle Schiedskommissionen sind an diese Schiedsordnung gebunden.


(4) Das Schiedsverfahren hat grunds├Ątzlich Vorrang vor der Anrufung der ordentlichen Gerichte. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften nach dieser Schiedsordnung kann vor den ordentlichen Gerichten nur dann geltend gemacht werden, wenn damit gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien im Sinne von ┬ž 37 Abs. 8 der Satzung versto├čen worden ist und die Entscheidung auf der Verletzung dieser Prinzipien beruht.


┬ž 2 Bildung der Schiedskommissionen


(1) Die Bundsschiedskommission wird in jedem zweiten Kalenderjahr durch den Parteitag in einer Mindestst├Ąrke von zehn Mitgliedern gew├Ąhlt, sie ist gegen├╝ber dem Parteitag berichtspflichtig.


(2) Die Landesschiedskommissionen werden in jedem zweiten Kalenderjahr durch die Landesparteitage in einer Mindestst├Ąrke von sechs Mitgliedern gew├Ąhlt, sie sind gegen├╝ber den Landesparteitagen berichtspflichtig.


(3) Die Mitglieder der Schiedskommissionen d├╝rfen keinem Vorstand der Partei, nicht dem Bundesausschuss und keiner anderen Schiedskommission angeh├Âren, in keinem Dienstverh├Ąltnis zur Partei stehen und von der Partei keine regelm├Ą├čigen Eink├╝nfte beziehen.


(4) Die Mitglieder der Schiedskommission w├Ąhlen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine, einen oder mehrere stellvertretende Vorsitzende.


┬ž 3 Zust├Ąndigkeit der Bundesschiedskommission


(1) Die Bundesschiedskommission schlichtet und entscheidet erst- und letztinstanzlich Streitf├Ąlle zwischen Landesverb├Ąnden oder wenn es sich beim Antragsgegner um ein Organ der Bundespartei handelt.


(2) Die Bundesschiedskommission entscheidet erst- und letztinstanzlich ├╝ber Widerspr├╝che gegen die Aufl├Âsung von Landesverb├Ąnden, einzelnen ihrer Organe und Zusammenschl├╝ssen.


(3) Die Bundesschiedskommission entscheidet erst- und letztinstanzlich Wahlanfechtungen, soweit sie Wahlen durch den Parteitag, den Parteivorstand, den Bundessauschuss und die Bundesvertreterversammlung nach ┬ž 35 Bundessatzung oder andere Wahlen auf Bundesebene betreffen.


(4) Die Bundesschiedskommission ist Berufungsinstanz gegen Entscheidungen von Landesschiedskommissionen.


┬ž 4 Zust├Ąndigkeit der Landesschiedskommissionen


(1) Landesschiedskommissionen schlichten und entscheiden Streitf├Ąlle, soweit nicht die Bundesschiedskommission oder eine Schlichtungskommission zust├Ąndig ist oder wenn die Schlichtung im Kreisverband gescheitert ist. Zust├Ąndig f├╝r das Schiedsverfahren ist dabei die Landesschiedskommission des Landesverbandes, zu welchem der Antragsgegner geh├Ârt.


(2) Landesschiedskommissionen entscheiden ├╝ber Widerspr├╝che gegen die Aufl├Âsung von Kreisverb├Ąnden oder einzelner ihrer Organe.


(3) Landesschiedskommissionen entscheiden ├╝ber Wahlanfechtungen, soweit sie Wahlen innerhalb des Landesverbandes oder die Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern f├╝r Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen oder andere Wahlen auf Landes- oder Kreisebene betreffen.


(4) ├ťber Widerspr├╝che gegen die Ablehnung von Mitgliedschaften (┬ž 2 Absatz 5 Bundessatzung), Widerspr├╝che gegen die Feststellung des Austritts (┬ž 3 Absatz 3 Bundessatzung), ├╝ber Ausschl├╝sse aus der Partei (┬ž 3 Absatz 4 Bundessatzung) und in anderen Verfahren gegen einzelne Mitglieder entscheidet die Landesschiedskommission des Landesverbandes, zu dem das betroffene Mitglied zum Zeitpunkt der Antragsstellung geh├Ârt.


┬ž 5 Schlichtungskommissionen


(1) Schlichtungskommissionen schlichten und vermitteln in Konfliktf├Ąllen zwischen Mitgliedern, Organen, Gliederungen und Zusammenschl├╝ssen eines Kreisverbandes, jedoch nur au├čerhalb von Schiedsverfahren. Sie k├Ânnen Organen, Gliederungen und Zusammenschl├╝ssen Empfehlungen geben.


(2) Die Schlichtungskommission wird durch den Kreisparteitag gew├Ąhlt.


(3) Die Schlichtungskommission wird auf Vorschlag von Organen des Kreisverbandes, auf Vorschlag von Konfliktbeteiligten oder aus eigener Initiative t├Ątig. Sie ist bei der Aus├╝bung ihres Amtes unabh├Ąngig und an die Schiedsordnung nicht gebunden.


(4) Die Schlichtungskommission informiert ├╝ber ihre T├Ątigkeit den Kreisparteitag und die Partei├Âffentlichkeit, soweit das der Erf├╝llung ihrer Aufgabe dienlich ist. Die Mitglieder haben jedoch ├╝ber in Aus├╝bung ihres Amtes erlangte vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.


┬ž 6 Antragsberechtigung und Antragstellung


(1) Schiedskommissionen werden nach Eingang eines schriftlichen Antrages t├Ątig. Der Antrag muss den Streitgegenstand und gegebenenfalls den Antragsgegner bezeichnen, begr├╝ndet und unterschrieben sein.


(2) Antragsberechtigt sind Mitglieder der Partei, die Gebietsverb├Ąnde und die innerparteilichen Zusammenschl├╝sse sowie einzelne Organe der Partei oder ihrer Gebietsverb├Ąnde.


(3) Soweit es sich nicht um eine Wahlanfechtung handelt, betr├Ągt die Antragsfrist einen Monat.


(4) Bei Wahlanfechtungen richten sich Antragsberechtigung und Antragsfristen nach der Wahlordnung (┬ž 15).


┬ž 7 Verfahrenser├Âffnung


(1) Nach Eingang des Antrages soll die Schiedskommission innerhalb von sechs Wochen ├╝ber die Art und Weise seiner Behandlung durch Beschluss entscheiden. Ein Beschluss ├╝ber die Er├Âffnung eines Verfahrens kann im Umlaufverfahren gefasst werden.


(2) Erweist sich ein Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens als unzul├Ąssig oder als offensichtlich unbegr├╝ndet, ist der Antrag abzuweisen. Die Entscheidung ist dem Antragsteller unter Angabe der Gr├╝nde und mit dem Verweis auf die Rechtsmittel innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich mitzuteilen.


(3) Ist die angerufene Schiedskommission nicht zust├Ąndig, ist der Antrag an die zust├Ąndige Schiedskommission zu verweisen.


(4) Die Entscheidung der Bundesschiedskommission ├╝ber die Er├Âffnung der Verfahren ist bindend und unanfechtbar.


┬ž 8 Verfahrensbeteiligte, Beist├Ąnde


(1) Verfahrensbeteiligte sind der Antragsteller und der im Er├Âffnungsbeschluss festgestellte Antragsgegner. Auf deren Antrag k├Ânnen weitere Beteiligte in das Verfahren hinzugezogen werden. ├ťber den schriftlich einzureichenden Antrag befindet die Schiedskommission. Die Schiedskommission kann von sich aus weitere Verfahrensbeteiligte in das Verfahren einbeziehen, sofern die Verfahrensbeteiligten dem zustimmen oder durch das Verfahren Rechte Dritter ber├╝hrt werden. Der Hinzuziehungsbeschluss ist allen Verfahrensbeteiligten mitzuteilen.


(2) Sind die Verfahrensbeteiligten Gliederungen, Organe oder Zusammenschl├╝sse der Partei, k├Ânnen sich diese in der m├╝ndlichen Verhandlung durch h├Âchstens zwei Mitglieder vertreten lassen.


(3) Die Verfahrensbeteiligten k├Ânnen sich im Verfahren einer Person als Beistand bedienen.


┬ž 9 Vorbereitung der m├╝ndlichen Verhandlung


(1) Wird ein Verfahren er├Âffnet, so ist ein Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung anzuberaumen. Die m├╝ndliche Verhandlung soll sp├Ątestens sechs Wochen nach dem Er├Âffnungsbeschluss stattfinden.


(2) Die Beteiligten k├Ânnen auf die Durchf├╝hrung einer m├╝ndlichen Verhandlung verzichten.


(3) Die/der Vorsitzende der Schiedskommission bestimmt den Ort und die Zeit der m├╝ndlichen Verhandlung.


(4) Die Einladung ergeht schriftlich und muss enthalten: Ort und Zeit der Verhandlung, die Mitglieder der Schiedskommission, eine Belehrung ├╝ber das Recht, Mitglieder der Schiedskommission abzulehnen.


(5) Die Einladung zur m├╝ndlichen Verhandlung muss sp├Ątestens zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin an die Anschrift der Verfahrensbeteiligten zugestellt sein. Eine Fristverk├╝rzung bedarf der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten. Eine Umladung kann mit einer Frist von einer Woche erfolgen.


┬ž 10 Durchf├╝hrung der m├╝ndlichen Verhandlung


(1) Bleibt einer der Verfahrensbeteiligten unentschuldigt einer m├╝ndlichen Verhandlung fern, kann die m├╝ndliche Verhandlung in seiner Abwesenheit durchgef├╝hrt werden. Bleibt einer der Verfahrensbeteiligten der Zweitansetzung einer m├╝ndlichen Verhandlung fern, kann die m├╝ndliche Verhandlung in Abwesenheit durchgef├╝hrt werden.


(2) Die m├╝ndliche Verhandlung ist ├Âffentlich. Die Schiedskommission kann auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten die ├ľffentlichkeit ganz oder teilweise ausschlie├čen. Die Schiedskommission kann ebenso einzelne Besucherinnen und Besucher von der m├╝ndlichen Verhandlung ausschlie├čen, wenn deren Anwesenheit die Sachverhaltsfeststellung beeintr├Ąchtigen k├Ânnte oder wenn diese Besucherinnen und Besucher die Verhandlung st├Âren.


(3) Das Rederecht erteilt ausschlie├člich die oder der amtierende Vorsitzende. ├ťber den Gang der m├╝ndlichen Verhandlung wird ein Protokoll gefertigt. Die Aufzeichnung des Protokolls auf Tontr├Ąger ist zul├Ąssig. Im ├ťbrigen sind elektronische Aufzeichnungen der m├╝ndlichen Verhandlung nur mit Genehmigung der Schiedskommission zul├Ąssig.


(4) Die Schiedskommission kann weitere Personen zur Sachverhaltskl├Ąrung in der m├╝ndlichen Verhandlung hinzuziehen, schriftliche Erkl├Ąrungen verlangen, den Verfahrensbeteiligten bzw. Organen der Partei aufgeben, Urkunden vorzulegen.
(5) Den Abschluss der m├╝ndlichen Verhandlung bilden die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten. Das letzte Wort hat der Antragsgegner. Bis zum Schluss der m├╝ndlichen Verhandlung k├Ânnen Antr├Ąge ge├Ąndert oder zur├╝ckgenommen werden. Die Schiedskommission hat auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.


(6) Die Schiedskommission entscheidet nach Abschluss der m├╝ndlichen Verhandlung in geschlossener Sitzung. Au├čer den Mitgliedern darf lediglich die Protokollf├╝hrerin bzw. der Protokollf├╝hrer der Schiedskommission dieser Beratung und Beschlussfassung beiwohnen.


(7) Der Schiedsspruch darf sich nur auf das dem Schiedsverfahren zu Grunde liegende Material und die Ergebnisse der m├╝ndlichen Verhandlung gr├╝nden. Er darf nicht ├╝ber das Antragsbegehren hinausgehen.


(8) Der Schiedsspruch wird nach Beschlussfassung in ├Âffentlicher Sitzung verk├╝ndet. Schiedsspr├╝che sind mit einer Begr├╝ndung und einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Beschluss und Begr├╝ndung sollen innerhalb von zwei Wochen schriftlich abgefasst und unverz├╝glich den Verfahrensbeteiligten zugestellt werden.


(9) Die Verhandlung und der Abschluss des Schiedsverfahrens k├Ânnen auf die folgende Sitzung der Schiedskommission vertagt werden.


(10) Bis zum endg├╝ltigen Abschluss des Schiedsverfahrens d├╝rfen die Mitglieder der Schiedskommission sich au├čerhalb der Schiedskommission nur zum formellen Verfahrensstand ├Ąu├čern.


┬ž 11 Beschlussfassung


(1) Die Bundesschiedskommission ist beschlussf├Ąhig, wenn mindestens f├╝nf Mitglieder anwesend und nicht befangen sind.


(2) Landesschiedskommissionen sind beschlussf├Ąhig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und nicht befangen sind.


(3) Bei Beschlussunf├Ąhigkeit ist die Verhandlung zu vertagen.


(4) Beschl├╝sse werden mit Mehrheit der anwesenden und nicht befangenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.


(5) Beschl├╝sse sind von der/dem amtierenden Vorsitzenden zu unterschreiben.


(6) Beschl├╝sse werden nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wirksam, es sei denn, die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.


┬ž 12 Befangenheit


(1) Mitglieder einer Schiedskommission k├Ânnen sich selbst f├╝r befangen erkl├Ąren und ihre Mitwirkung in einem Verfahren ablehnen.


(2) Die Verfahrensbeteiligten k├Ânnen beantragen, einzelne Mitglieder der Schiedskommission von der Mitwirkung am Verfahren wegen Befangenheit auszuschlie├čen. Der Antrag ist unverz├╝glich vorzubringen, nachdem den Verfahrensbeteiligten der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit begr├╝nden k├Ânnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn der/die Beteiligte in Kenntnis des Ablehnungsgrundes sich auf die Verfahrensverhandlungen eingelassen oder Antr├Ąge gestellt hat.


(3) ├ťber ein Ablehnungsgesuch entscheiden die anderen Mitglieder in Abwesenheit des betroffenen Mitgliedes mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung ├╝ber den Antrag auf Befangenheit ist nicht anfechtbar.


┬ž 13 Vorl├Ąufige Ma├čnahmen


(1) Die Schiedskommissionen k├Ânnen auf Antrag bei Dringlichkeit im schriftlichen Verfahren durch Beschluss vorl├Ąufige Ma├čnahmen zur Sicherung von Mitgliederrechten oder zur vor├╝bergehenden Gew├Ąhrleistung der Handlungsf├Ąhigkeit der Organe der Partei treffen.


(2) Der Beschluss ist innerhalb von acht Wochen in einem ordentlichen Verfahren zu best├Ątigen oder er tritt au├čer Kraft.


┬ž 14 Wiederaufnahme


(1) Schiedskommissionen k├Ânnen die Verhandlung eines abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag eines vormaligen Verfahrensbeteiligten wieder aufnehmen, wenn Tatsachen vorgebracht werden, die ihnen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bekannt waren und die geeignet scheinen, m├Âglicherweise einen anderen Schiedsspruch zu begr├╝nden. Verfahren, die ohne Beschlussfassung durch R├╝cknahme des Antrages beendet worden waren, k├Ânnen nicht wieder aufgenommen werden.


(2) Wird das Wiederaufnahmeverfahren er├Âffnet, gelten die Regeln des ordentlichen Schiedsverfahrens einschlie├člich der Rechtsmittel.


┬ž 15 Rechtsmittel


(1) Berufungen oder andere Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesschiedskommissionen sind bei der Bundesschiedskommission einzulegen.


(2) Die Berufung gegen die Entscheidung einer Landesschiedskommission muss innerhalb von einem Monat nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung schriftlich eingereicht und begr├╝ndet werden.


(3) Die Landesschiedskommission gibt auf Mitteilung ├╝ber den Eingang der Berufung die Verfahrensunterlagen unverz├╝glich an die Bundesschiedskommission ab.


(4) Gegen eine Abweisung eines Antrages auf Er├Âffnung eines Schiedsverfahrens durch eine Landesschiedskommission kann bei der Bundesschiedskommission binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde ist zu begr├╝nden. ├ťber die Beschwerde kann von der Bundesschiedskommission ohne m├╝ndliche Verhandlung entschieden werden. Wird einer solchen Beschwerde stattgegeben, ist das Verfahren zu er├Âffnen und zur Verhandlung an die zust├Ąndige Schiedskommission zu verweisen.


(5) Bei einer erstinstanzlichen Abweisung eines Antrages durch die Bundesschiedskommission kann der/die Antragsteller/in innerhalb von einem Monat mit einer erweiterten Begr├╝ndung Widerspruch einlegen und eine m├╝ndliche Verhandlung ├╝ber die Verfahrenser├Âffnung beantragen.


┬ž 16 Kosten


(1) Verfahren vor der Schiedskommission sind kostenfrei.


(2) Die materiellen und finanziellen Mittel f├╝r die T├Ątigkeit der Landesschiedskommissionen sind von den jeweiligen Landesverb├Ąnden der Partei in den Finanzpl├Ąnen vorzuhalten und bei Bedarf bereitzustellen. F├╝r die Bundesschiedskommission verf├Ąhrt entsprechend die Gesamtpartei.


(3) Den Verfahrensbeteiligten werden anfallende Kosten nicht ersetzt. Auf Antrag k├Ânnen Beteiligten Fahrtkosten erstattet werden.


┬ž 17 Schluss- und ├ťbergangsbestimmungen


(1) Diese Schiedsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft.


(2) Vor diesem Zeitpunkt er├Âffnete Schiedsverfahren in der Linkspartei.PDS und in der WASG werden nach den Vorschriften dieser Schiedsordnung zu Ende gef├╝hrt.


(3) Die Akten der Schiedskommissionen sind entsprechend dem Aktenplan gesondert und vertraulich aufzubewahren.
2. Tagung des 10. Parteitages
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