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Die Parteitage der Linkspartei.PDS
2. Tagung des 10. Parteitages
24. und 25. Mšrz 2007, Dortmund

Programmatische Eckpunkte (Teil 1)

Programmatisches Gr√ľndungsdokument der Partei DIE LINKE - Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. M√§rz 2007 in Dortmund

Die "Programmatischen Eckpunkte" widerspiegeln das Ma√ü an Gemeinsamkeit, das sich WASG und Linkspartei.PDS auf dem Wege zu einer neuen Partei erarbeitet haben. Diese Gemeinsamkeit ist ein ausreichend stabiles Fundament, um darauf eine neue Partei der Linken zu begr√ľnden. Wir werden unterschiedliche Traditionen, Erfahrungen und Kompetenzen jener Kr√§fte bewahren und erschlie√üen, die gemeinsam unsere neue Partei bilden. Die "Programmatischen Eckpunkte" sind noch kein geschlossenes Parteiprogramm der neuen Linken. An einem solchen Programm mitzuarbeiten - dazu laden wir ein. Wir greifen unterschiedliche Auffassungen zur Analyse, Politik, Weltanschauung und Strategie, zu Widerspr√ľchen und Gemeinsamkeiten produktiv auf und entwickeln sie als St√§rke der neuen Partei.


Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab - Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend. Wir sind Teil der europäischen Linken, der sozialen und Friedensbewegungen.


I. Gemeinsam f√ľr eine andere Politik


Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt. Dabei gibt es neue und auch wachsende M√∂glichkeiten f√ľr ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Doch sie werden von zerst√∂rerischen Prozessen blockiert. Diese sind Folge hoch konzentrierter Kapitalmacht, sie entstehen aus dem Vorrang der internationalen Finanzm√§rkte und dem √úbergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik.


Unsere Gesellschaft ist wie viele andere in der Welt von Massenarbeitslosigkeit, von wirtschaftlichen und kulturellen Spaltungen geprägt. Die Zerstörung der Natur und der von Menschen erzeugte Klimawandel nehmen immer bedrohlichere Dimensionen an. Krieg ist wieder zum Mittel der Politik geworden. Imperiale Politik und Fundamentalismus verstärken sich wechselseitig.


Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft. Die Vielfalt individueller Lebensentw√ľrfe und das Aufbrechen traditioneller Rollen der Geschlechter begreifen wir als eine Chance f√ľr Individualit√§tsentfaltung, deren Basis es durch materielle und soziale Sicherheit kollektiv zu sichern gilt. Wir wenden uns gegen eine Politik des "Forderns und F√∂rderns", die Arbeitslosigkeit zum individuellen Problem erkl√§rt. Stattdessen wirken wir f√ľr gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die Arbeit und Pers√∂nlichkeitsentwicklung f√ľr alle Menschen erm√∂glichen. Ein grundlegender Politikwechsel f√ľr eine sozial gerechtere Gesellschaft erfordert, die Idee der Solidarit√§t mit Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu verbinden.


Wir wollen Grundideen alternativer Politik zusammenf√ľhren. Der Kampf gegen den Abbau sozialer Rechte, f√ľr eine gerechte Verteilung der Arbeit in einer humanisierten Arbeitswelt und f√ľr einen erneuerten solidarischen Sozialstaat ist der im Gr√ľndungsprogramm formulierte Ausgangspunkt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei.PDS bringt in √úbereinstimmung damit ihr historisches Verst√§ndnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheits- und sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Parteiprogramm.


Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarit√§t sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen f√ľr die Entwicklung der politischen Ziele der Linken dar.


DIE LINKE leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entm√ľndigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit f√ľr die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdr√ľckt und ausbeutet. Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess √ľberwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist.


Dazu machen wir uns im Hier und Heute auf den Weg, gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen patriarchale und rassistische Unterdr√ľckung.


F√ľr die √úberwindung von Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen ist eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche die Bedingung. Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verf√ľgungsgewalt √ľber alle Formen des Eigentums sozialen Ma√üst√§ben unterzuordnen. Vor allem die profitbestimmte private Verf√ľgung √ľber strukturbestimmende Gro√üunternehmen muss durch breite demokratische Allianzen, Mitbestimmung und sozialstaatliche Regulierung zur√ľckgedr√§ngt und √ľberwunden werden, wo sie dem Gemeinwohl widerspricht.


Wir wollen eine breite Diskussion dar√ľber f√ľhren, wie dies konkret realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang wollen wir kl√§ren, wie √∂ffentliches Eigentum als Grundlage demokratischer Politik und Daseinsvorsorge erweitert und sowohl sozial als auch effizient gestaltet werden kann.


In der Bundesrepublik verlangt das Grundgesetz, √ľber Gesetze und Regeln sicherzustellen, dass das Eigentum dem Gemeinwohl dient. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes geben die M√∂glichkeit, der Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht zu politischer Macht entgegenzuwirken. Demzufolge k√∂nnen Schl√ľsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum √ľberf√ľhrt werden. DIE LINKE erarbeitet konkrete Vorschl√§ge, wie bestimmte Schl√ľsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge zum Wohle der Allgemeinheit in √∂ffentliche Eigentumsformen √ľberf√ľhrt werden m√ľssen, um mehr demokratische Kontrolle und Gestaltung zu erm√∂glichen. DIE LINKE sieht im Vorhandensein unterschiedlicher Eigentumsformen eine Grundlage f√ľr eine effiziente und demokratische Wirtschaft anstatt den weiteren Weg der Privatisierung und Monopolisierung zu beschreiten.


Aufgabe linker Politik bei der Schaffung eines modernen Sozialstaates ist der dauerhafte Schutz der Menschen in gro√üen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut. Dazu geh√∂rt auch die gesellschaftliche Verantwortung f√ľr Gesundheit, f√ľr Wasser und Energieversorgung, f√ľr die Abfallentsorgung, f√ľr die Entwicklung der St√§dte und des l√§ndlichen Raums, f√ľr ausreichend kosteng√ľnstigen Wohnraum, f√ľr √∂ffentlichen Nah- und Fernverkehr, f√ľr allgemein zug√§ngliche kostenfreie Bildung, f√ľr ein w√ľrdevolles Leben im Alter sowie f√ľr die Entfaltung von Kultur und Wissenschaft. Der Vorrang der Politik auch in der Wirtschaft muss hergestellt werden. In diesem Sinne sollen sich die gew√§hlten Repr√§sentanten der Linken f√ľr die Gestaltung der Daseinsvorsorge einsetzen.


Unsere Partei erhebt einen politischen Richtungswechsel zu ihrem strategischen Ziel. Dazu brauchen wir die kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der Geschichte linker Praxis in der DDR und der BRD. Wir stellen uns bewusst in die Traditionen der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus, der großen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter.


Wir treten ein f√ľr die Ziele der Frauenbewegung, der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Initiativen, der Sozialforen und Bewegungen gegen staatliche Repression, f√ľr die Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte. Wir kn√ľpfen an das Engagement all jener an, die sich an der Niederschlagung der verbrecherischen faschistischen Diktatur beteiligten und sich f√ľr die Beseitigung der Ursachen des Faschismus eingesetzt haben und einsetzen.


Unsere Anerkennung gilt den Bem√ľhungen um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eind√§mmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer √úberwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverh√§ltnisse.


DIE LINKE setzt sich mit der Geschichte der DDR und der BRD sowie mit der Geschichte der linken Kr√§fte in der alten Bundesrepublik auseinander und zieht aus den historischen Entwicklungen und Erfahrungen Schlussfolgerungen f√ľr ihre Programmatik und Strategie in den Auseinandersetzungen der Gegenwart und Zukunft. Dabei wendet sie sich gegen Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen und bem√ľht sich um differenzierte und ausgewogene Einsch√§tzungen.


Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind f√ľr uns unteilbar.


II. Eine andere Welt ist nötig


In den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte sich eine weltweite, vor allem √∂konomische Krise. Die Wachstumsraten der schwerf√§lligen Planwirtschaften des Staatssozialismus sanken stark. Die √Ėlkrise markierte den Beginn einer verst√§rkt krisenhaften Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die nachholende Entwicklung des S√ľdens, die mit der Entkolonialisierung hoffnungsvoll begonnen hatte, war in gro√üen Regionen r√ľckl√§ufig. In derselben Zeit entstanden Bewegungen f√ľr mehr Freiheit, Solidarit√§t und Demokratie. Es war die Zeit der Studentenbewegung im Westen, der √úberwindung faschistischer Regime in Griechenland, Spanien und Portugal, der Siege der Befreiungsbewegungen in Vietnam und in den portugiesischen Kolonien. In Chile wurde die sozialistische Entwicklung hingegen von den Herrschenden blutig niedergeschlagen. In dieser Zeit verst√§rkten sich die Stagnationstendenzen im realen Sozialismus. Die gewaltsame Beendigung des Prager Fr√ľhlings zerschlug damals weltweit die Hoffung auf die Verbindung von Demokratie und Sozialismus. Die kapitalistischen L√§nder suchten den Ausweg aus der Krise im Kapitalismus neoliberaler Pr√§gung, in der Ablegung sozialstaatlicher "Fesseln". Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das gr√∂√üte Gegengewicht wegfiel, konnten sich die zerst√∂rerischen Tendenzen des ungehemmten kapitalistischen Marktes immer mehr entfalten. Heute bestimmen transnationale Konzerne und die Kapital- und Finanzm√§rkte zunehmend die gesellschaftliche Entwicklung.


Der Neoliberalismus tritt im Namen von mehr Freiheit an, doch werden alle Lebensbereiche der Kapitalverwertung und insbesondere der Steigerung der Aktienkurse auf den Finanzmärkten unterworfen. Neoliberale Kräfte fordern weniger Staat und bauen den Sozialstaat zugunsten eines repressiven Wettbewerbsstaats ab. Sie berufen sich auf die Demokratie und versuchen, Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen und Bewegungen zu schwächen. Sie verfolgen eine unsolidarische Politik der Privatisierung, Deregulierung und Unterordnung aller Lebenssphären unter die Märkte. Sie lösen neue imperiale Kriege aus und verschärfen die Terrorgefahren. Statt Chancengleichheit zu fördern, vergrößern sie die Kluft zwischen oben und unten. Niedriglohnsektoren breiten sich aus. Steigende Gewinne gehen einher mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit. Große Teile der Bevölkerung wenden sich von der Teilnahme an der demokratischen Willensbildung ab.


Ein Widerspruch wird immer st√§rker: Auf der einen Seite sind Produktivit√§t, Bildungsstand, wirtschaftliche und technologische Leistungsf√§higkeit, internationale Arbeitsteilung, M√∂glichkeiten von Emanzipation und Individualit√§tsentwicklung fortgeschrittener denn je. Armut, Hunger, Durst, ein Leben in Slums, Analphabetismus und viele Krankheiten k√∂nnen √ľberwunden werden. Die √ľberkommene Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und die tief sitzenden patriarchalen Verhaltensmuster sind historisch √ľberholt. Mit k√ľrzerer Arbeitszeit unter humanen Bedingungen und √∂kologisch vertr√§glich kann eine bessere Befriedigung menschlicher Bed√ľrfnisse erreicht werden. Ein grundlegend neues Verh√§ltnis zur Natur ist unbedingt erforderlich und auch m√∂glich. Eine globale solidarische Entwicklung aller V√∂lker und Regionen in Frieden, eine Weltgesellschaft der Freien und Gleichen kann das 21. Jahrhundert pr√§gen.


Auf der anderen Seite stehen diesen M√∂glichkeiten die Herrschafts- und Eigentumsstrukturen des modernen Kapitalismus entgegen. Durch die globalen Finanzm√§rkte wirken die Renditeanspr√ľche des Kapitals schrankenlos und weltweit. Arbeitsplatzverlust, Realeinkommenssenkung und unsichere Besch√§ftigungsverh√§ltnisse sind f√ľr viele Menschen Alltag. Die an den Kapitalbed√ľrfnissen ausgerichtete Flexibilisierung der Produktion und des Arbeitsmarktes zerst√∂rt das Familien- und Gemeinschaftsleben. √Ėffentliches Eigentum wird privatisiert und politischer Gestaltung entzogen. Immer schneller wird die Aush√∂hlung sozialer Sicherheit vorangetrieben. M√∂gliche Wege zur Zur√ľckdr√§ngung von Arbeitslosigkeit und Armut werden in Deutschland nicht beschritten.


Die offen hervortretende Klassenspaltung der Gesellschaft f√§llt zusammen mit anderen Unterdr√ľckungsverh√§ltnissen: Trotz Gleichstellungsbem√ľhungen ist die Privilegierung von M√§nnern strukturell ungebrochen. Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Religion werden diskriminiert. Rassismus und Antisemitismus nehmen zu.


Der globale Kapitalismus versch√§rft die Umweltkrise. Seine Wirtschaft orientiert sich an kurzfristigen B√∂rsenkursbewegungen. Dies steht in einem tiefen Widerspruch zu den langfristigen Zyklen der Natur. Umwelttechnologien sind hoch entwickelt, aber der √∂kologische Umbau von Wirtschaft und Lebensweisen wird nirgendwo energisch angepackt. Das ist umso bedr√ľckender, weil sich in den n√§chsten Jahren entscheiden muss, ob eine globale Klimakatastrophe noch verhindert werden kann. Drastische Ver√§nderungen in unserer Lebensweise werden unvermeidlich sein.


Neoliberaler Kapitalismus bedeutet Entdemokratisierung. Bei den internationalen Finanzfonds, transnationalen Konzernen und in den supranationalen Organisationen des globalen Kapitalismus - Welthandelsorganisation, Internationaler W√§hrungsfonds, Weltbank usw. - ist eine ungeheure Machtf√ľlle konzentriert. Sie sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die Substanz der Demokratie wird ausgeh√∂hlt. Mit dem proklamierten "Krieg gegen den Terrorismus" wird eine massive Einschr√§nkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt. Es wird immer ungehemmter auch zu barbarischen Methoden der Herrschaft gegriffen.


Mit der Europ√§ischen Union ist ein neuer Raum f√ľr gemeinsame soziale K√§mpfe, Bewegungen f√ľr Frieden und nachhaltiges Wirtschaften, f√ľr Demokratie und gegen Rassismus und Nationalismus, ein neuer Raum der Klassenk√§mpfe entstanden. In Europa sind die freie Bewegung des Kapitals, die Verlagerung von Produktionsst√§tten und die Wanderung von Arbeitskr√§ften allt√§glich und widerspiegeln die durch den Maastrichter Vertrag manifestierte neoliberale Ausrichtung der Europ√§ischen Integration. Der Zusammenschluss von Gewerkschaften, demokratischen Initiativen, der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung steht jedoch erst am Anfang. Die Konf√∂derale Fraktion der Vereinten Europ√§ischen Linken/Nordische Gr√ľne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament ist im Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament zustande gekommen und tr√§gt wesentlich dazu bei, einer linken Europapolitik parlamentarisch Profil zu geben. Mit der Partei der Europ√§ischen Linken hat sich eine Kraft auf den Weg gemacht, Mitglieder verschiedener linker Parteien in Europa zum gemeinsamen politischen Handeln zu vereinen. Die Europ√§ischen Sozialforen und die europ√§ische Gewerkschaftsbewegung greifen in die sozialen und politischen Auseinandersetzungen ein.


Die imperiale Politik unter F√ľhrung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine ganz der Kapitalverwertung untergeordnete Welt, auf die ungehinderte Verf√ľgung √ľber Rohstoffe und Energietr√§ger, auf Ausweitung von Herrschaft und Einflusssph√§ren. Aufgek√ľndigt ist die Norm des V√∂lkerrechts, die jeden Angriffskrieg verbietet. Die NATO und die Europ√§ische Union setzen auf globale Eingreiftruppen. Im Namen eines Kreuzzuges gegen den Terrorismus kommen Tausende unschuldiger Menschen ums Leben. Eine Spirale der Gewalt erzeugt immer neue Bereitschaft zu Terrorakten, der menschenverachtenden Antwort auch auf die Arroganz imperialer Macht und die tiefen Gr√§ben zwischen reichen und armen L√§ndern.


III. Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur √úberwindung des Kapitalismus


Eine andere Politik ist nötig und möglich. Die neue Linke hat eigene Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart - auf die gewachsene internationale Verflechtung, die chronische Massenarbeitslosigkeit, die Krise der sozialen Sicherungssysteme, die Begrenztheit von Ressourcen und der ökologischen Belastbarkeit der Erde, den Wandel der Altersstruktur der Gesellschaft. Wir bestreiten, dass es wegen begrenzter wirtschaftlicher Potenziale unumgänglich ist, von der Bevölkerung Verzicht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und eine hohe Lebensqualität zu verlangen.


Die neue Linke legt programmatische Grundz√ľge einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung vor, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung √ľber Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. Es ist ein Programm des Richtungswechsels der Politik und der Erneuerung der Demokratie. Unsere Ziele sind:

  • eine Demokratisierung der Gesellschaft, die allen gleiche M√∂glichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Dazu geh√∂rt auch der Kampf gegen patriarchale Unterdr√ľckung, gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus.


  • eine soziale Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft: Im Mittelpunkt steht dabei nach wie vor, jeder und jedem die M√∂glichkeit zur Teilhabe an Erwerbst√§tigkeit und an deren sozialer Gestaltung zu geben. Dies ist Bedingung und Grundlage f√ľr vielf√§ltige andere T√§tigkeiten.


  • eine Wirtschaftsdemokratie, die alle Formen des Eigentums an sozialen und √∂kologischen Kriterien misst. Im √∂ffentlichen Eigentum an Einrichtungen der Daseinsvorsorge und √∂ffentlicher Verf√ľgungsgewalt √ľber sie sehen wir eine unverzichtbare Grundlage einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft.


  • eine neue Solidarit√§t auf der Basis moderner √∂ffentlicher Dienstleistungen, solidarischer Sicherungssysteme und des √∂kologischen Umbaus der Gesellschaft als Grundlage eines selbstbestimmten Lebens.


  • eine internationale Ordnung des Friedens, der kollektiven Sicherheit und solidarischen Entwicklung, zu der eine ver√§nderte Europ√§ische Union beitragen soll.

Wir streiten f√ľr eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarit√§t beteiligt. Zu den Freiheitsg√ľtern, die dies erst erm√∂glichen, geh√∂ren die sozial gleiche Teilhabe der Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen. Notwendig ist die √úberwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverh√§ltnisse, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver√§chtliches Wesen ist" (Karl Marx).


1. Arbeit: Selbstbestimmt und solidarisch statt abhängig und in Konkurrenz


Erwerbsarbeit steht heute mehr denn je in einem Spannungsverh√§ltnis zwischen Streben nach Selbstverwirklichung auf der einen sowie Ausbeutung und Unsicherheit auf der anderen Seite. Ein Teil der Arbeitsverh√§ltnisse ist bestimmt durch mehr Selbstverantwortung der Lohnabh√§ngigen. Gleichzeitig breiten sich soziale Unsicherheit, Massenarbeitslosigkeit, niedrige L√∂hne, extreme Abh√§ngigkeit und erzwungene Unterordnung aus. Arbeit im Haushalt, partnerschaftliche F√ľrsorge, Betreuung und Erziehung von Kindern, soziale Arbeit werden auch weiterhin vor allem von Frauen verrichtet. Der Anteil von Migrantinnen und Migranten an schlecht bezahlter Arbeit ist besonders hoch.


Wir streben eine Gesellschaft an, in der jede Frau und jeder Mann eine existenzsichernde Arbeit aus√ľben kann. Erwerbsarbeit, Arbeit in Familien und Partnerschaften, Arbeit zur Mitgestaltung der Gesellschaft sowie die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben muss allen Menschen m√∂glich sein. Gesellschaftlich notwendige Arbeiten und die Chancen, am gesellschaftlichen Leben aktiv und mit Einfluss teilnehmen zu k√∂nnen, m√ľssen gleich verteilt sein. Das wollen wir als neue Vollbesch√§ftigung.


Um dieses Ziel einer Neuorganisation gesellschaftlicher Lebenschancen und Arbeit zu erreichen, setzen wir uns ein f√ľr die Zur√ľckdr√§ngung der Macht der Finanzm√§rkte, f√ľr eine deutliche Verringerung der Einkommens- und Verm√∂gensunterschiede, f√ľr die staatliche bzw. √∂ffentliche Verantwortung f√ľr alle Felder der Daseinsvorsorge, f√ľr die Ausweitung √∂ffentlicher Investitionen, f√ľr eine deutliche Arbeitszeitverk√ľrzung, die M√§nnern und Frauen f√ľr Familienarbeit, Engagement in der Gesellschaft und f√ľr sich selbst Raum l√§sst, f√ľr die Aufwertung und rechtliche wie finanzielle Absicherung der Eigentumsformen einer solidarischen √Ėkonomie und ein umfassendes System sozialer Sicherheit.


F√ľr die Lohnarbeit hei√üt dies:

  • Arbeitszeitverk√ľrzung: Wir wenden uns gegen die Verl√§ngerung von Arbeitszeiten und fordern vielmehr ihre Verk√ľrzung als Grundlage einer neuen Verteilung von Erwerbsarbeit. Wir streben eine Verk√ľrzung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit, Wahlarbeitszeiten, erleichterte Sabbatjahre und Freistellung f√ľr gesellschaftspolitische Arbeit und andere Arbeitsformen an. Aufgrund der steigenden Produktivit√§t der Arbeit kann dies erreicht werden, ohne dass die Einkommen sinken. Eine Arbeitszeitverk√ľrzung kommt auch den ver√§nderten Geschlechterrollen, nach denen Frauen und M√§nner sich Erwerbs- und Sorgearbeit teilen wollen und sollen, zugute.


  • neue Arbeitspl√§tze durch √∂kologischen und sozialen Umbau, darauf konzentrierte √∂ffentliche Zukunftsinvestitionsprogramme und F√∂rderung technologischer Innovationen im Bereich Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien, den bedarfsgerechten Ausbau √∂ffentlicher Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie des √∂ffentlichen Personenverkehrs und anderer Bereiche der Daseinsvorsorge.


  • √∂ffentlich gef√∂rderte und gestaltete Besch√§ftigungssektoren mit genossenschaftlichen Elementen, die jene sozialen, kulturellen und √∂kologischen Bed√ľrfnisse befriedigen, die weder der Markt noch der √∂ffentliche Dienst abdecken.


  • eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir wollen, dass ihnen durch Konzentration √∂ffentlicher Finanzmittel und durch ihre Kombination mit anderen Fonds regul√§re, versicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitspl√§tze angeboten werden.


  • eine Nutzung der Produktivit√§tsgewinne f√ľr h√∂here Reall√∂hne und Arbeitszeitverk√ľrzung.


  • einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder H√∂he.


  • die Durchsetzung eines neuen Normalarbeitsverh√§ltnisses auf der Basis der vollen sozialen Absicherung aller Besch√§ftigungsverh√§ltnisse und der Humanisierung der Arbeit, der Tarifautonomie und der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifvertr√§ge, eines hohen K√ľndigungsschutzes und starker Mitbestimmungsrechte aller Besch√§ftigten sowie der Angleichung der L√∂hne von Frauen an die der M√§nner.


  • gesetzliche Regelungen gegen den zunehmenden Missbrauch von Praktika.


  • G√ľltigkeit der inl√§ndischen Sozialstandards f√ľr alle hier Arbeitenden durch Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen und eine grundlegende Reform der europ√§ischen Dienstleistungsrichtlinie, um alle Formen von Dumpingkonkurrenz zu verhindern und gemeinwohlorientierte Dienstleistungen zu sichern.


  • Vergabe √∂ffentlicher Auftr√§ge an solche Unternehmen, die hohe soziale und √∂kologische Standards im Inland einhalten und eine Verbesserung dieser Standards im globalen Rahmen unterst√ľtzen.

Um diese Ziele durchsetzen zu k√∂nnen, wollen wir die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften weiter ausbauen. Aktionen der Gewerkschaften zum Erhalt von Arbeitspl√§tzen, Tarifvertr√§gen und sozialen Rechten unterst√ľtzen wir solidarisch.


2. Wirtschaft und Umwelt: Nachhaltig dem Gemeinwohl verpflichtet statt kapitaldominiert und umweltzerstörend


Die herrschende Politik hat die Macht der Finanzm√§rkte, der transnationalen Kapitalgesellschaften, der Marktsteuerung und der Gro√ükonzerne gest√§rkt. F√ľnfhundert Konzerne kontrollieren die H√§lfte des Weltsozialprodukts. In den Machtzentren des Finanzkapitals wird weltweit nahezu unkontrolliert √ľber Investitionen, Arbeitspl√§tze und die Lebensperspektiven von Milliarden Menschen entschieden. Die Kapitalrendite ist wiederum zum Ma√ü aller Verh√§ltnisse geworden. Die heutige Wirtschaftsordnung f√ľhrt zu Niedrigstlohnkonkurrenz, Armutsmigration, Umweltzerst√∂rung, bedrohlichen Klimawandel, schreiender Ungerechtigkeit und Elend f√ľr sehr viele Menschen.


Um ein selbstbestimmtes Leben, sinnvolle und sozial gestaltete Arbeit f√ľr alle zu erm√∂glichen, einen √∂kologischen Umbau einzuleiten, die sozialen Sicherungssysteme zu erneuern und solidarische Entwicklung global zu erm√∂glichen, ist ein grunds√§tzlicher Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unumg√§nglich.


DIE LINKE tritt f√ľr das Primat demokratischer Politik √ľber die Wirtschaft sowie f√ľr einen sozialen und √∂kologischen Wandel in der Europ√§ischen Union ein. Alternative Wirtschaftspolitik ist gestaltende Politik. Sie zielt auf ein starkes Gewicht sozialstaatlicher Politik gegen deren Unterordnung unter Marktzw√§nge. Sie misst l√§ngerfristiger Struktur-, Wissenschafts- und Technologiepolitik erhebliches Gewicht bei. Gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ist wichtig f√ľr Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsf√§higkeit, f√ľhrt jedoch zur Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen, zunehmender sozialer Ungleichheit und Spaltung, wenn es nicht gesellschaftlichen Schranken und Regeln unterworfen wird. Deshalb strebt DIE LINKE eine neue sozial-√∂kologische Rahmensetzung f√ľr die Marktmechanismen an, weil ohne Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und sozialstaatliche Regulierung private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich, sozial und √∂kologisch verlustreichen Fehlentwicklungen f√ľhren. F√ľr mehr Investitionen und die Sicherung des Sozialstaats braucht der Staat Geld. Nur Reiche k√∂nnen sich einen armen Staat leisten. Durch h√∂here Einnahmen kann auch die Verschuldung sozial gerecht abgebaut werden.


Wir streiten f√ľr die Einheit von sozialer, √∂kologischer und √∂konomischer Nachhaltigkeit. Die nachhaltige Bewahrung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt ist eine zutiefst soziale Angelegenheit und zentrale S√§ule von Gerechtigkeit. Es sind die armen, benachteiligten Bev√∂lkerungsschichten, die national und international am meisten unter Luftverschmutzung, L√§rm, ungesunder Nahrung, Trinkwassermangel, dramatischen Klimaver√§nderungen sowie dem Preisanstieg knapper nat√ľrlicher Ressourcen zu leiden haben. Natur und Umweltzerst√∂rung berauben k√ľnftige Generationen ihrer Lebensgrundlagen.


Zur Einleitung einer wirtschafts- und umweltpolitischen Umkehr setzen wir uns ein f√ľr

  • √∂ffentliche besch√§ftigungsf√∂rdernde Zukunftsinvestitionsprogramme: Die √∂ffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, √∂kologischen Umbau und √∂ffentliche Infrastruktur m√ľssen mindestens um j√§hrlich 40 Milliarden Euro angehoben werden. Eine Million tariflich bezahlte Arbeitspl√§tze k√∂nnen so geschaffen werden.


  • gerechte Steuerpolitik: Konzerne und andere profitable Unternehmen m√ľssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen. Es soll wieder eine Verm√∂genssteuer erhoben werden, die Erbschaftssteuer auf gro√üe Erbschaften ist zu erh√∂hen. Steuerschlupfl√∂cher, die insbesondere Verm√∂gende und Gro√üverdiener beg√ľnstigen, sind konsequent zu schlie√üen, und Wirtschaftskriminalit√§t ist entschiedener zu bek√§mpfen. Ver√§u√üerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien wollen wir ohne Spekulationsfristen besteuern. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Wir fordern eine Steuer- und Finanzreform, die die L√§nder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln f√ľr eine nachhaltige Entwicklung ausstattet.


  • √∂kologischen Umbau der Energieversorgung. Vorrangiges Ziel ist eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die √úberf√ľhrung der Netze in √∂ffentliche Hand und die demokratische Kontrolle der Energiepolitik. Steigerung der Energieeffizienz, Senkung des Energieverbrauchs und strikte Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind zur L√∂sung der Energieprobleme notwendig. Bereits entwickelte Technologien, wie wasserstoffbetriebene Motoren (Brennstoffzellen - alternative Energien) sollen schnellstm√∂glich genutzt und finanziell gef√∂rdert werden. Ebenso sollen umweltfreundliche Neuentwicklungen ohne R√ľcksicht auf Kapitalinteressen sofort umgesetzt werden. Wir wollen einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie, lehnen neue Atomkraftwerke und den Export von Atomtechnik ab.


  • nachhaltigen Umgang mit nat√ľrlichen Ressourcen. Umweltbelastende Stoff- und Energiefl√ľsse sollen vermieden und Ressourceneffizienz von Wertsch√∂pfungsketten gesteigert werden. Dazu geh√∂rt eine umfassende Umweltbildung.


  • soziale und √∂kologische Verkehrspolitik. Die Gew√§hrleistung von Mobilit√§t muss in den Mittelpunkt r√ľcken. Wir brauchen Alternativen zum individualisierten PKW-Verkehr. Neben stadt- und raumplanerischen Ma√ünahmen soll der √∂ffentliche Personenverkehr ausgebaut und durch neue Angebote erg√§nzt werden. Privatisierungen sind zu stoppen. G√ľterverkehr geh√∂rt auf die Schiene. Flugbenzin ist zu besteuern.


  • umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisl√§ufe. Die regionale Herstellung und Vermarktung von Produkten aus Handwerk und Landwirtschaft soll gef√∂rdert werden, um Transporte zu vermeiden und die regionale Wertsch√∂pfung zu steigern.


  • den Ausbau der √∂kologischen Land- und Waldbewirtschaftung und die F√∂rderung eines deutschland- und europaweiten Schutzgebietssystems zur Erhaltung der Artenvielfalt. Das Tierschutzgesetz ist konsequent durchzusetzen und zu verbessern.


  • ein Steuer- und Abgabensystem, das umweltfreundliches Handeln f√∂rdert und die Umwelt sch√§digendes Verhalten belastet.


  • die demokratische Kontrolle der Finanzm√§rkte und die Dezentralisierung privater wirtschaftlicher Macht: Dies verlangt unter anderem Beschr√§nkung der Wertpapier und Devisenspekulation, europ√§ische Regelungen f√ľr die Eind√§mmung von Kapitaltransfers in Steueroasen sowie eine Versch√§rfung der Kartellgesetzgebung.


  • die F√∂rderung von Genossenschaften und anderer Formen solidarischer √Ėkonomie.

3. Sozialsysteme: Sicherheit und F√∂rderung f√ľr jede und jeden statt Zwang und soziale Spaltung


Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Besch√§ftigung und stagnierende bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise gef√ľhrt. Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensl√§ufen und Bed√ľrfnissen der Menschen. Die solidarischen Sicherungssysteme und der Sozialstaat sind eine wesentliche Errungenschaft. Nur auf Rechtsanspr√ľchen gegr√ľndete soziale Sicherheit erm√∂glicht Freiheit f√ľr alle, nicht allein f√ľr die Verm√∂genden. Wir wollen einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards, die allen Mitwirkung und Mitentscheiden erm√∂glichen.


Wir setzen uns f√ľr eine Erneuerung des Sozialstaats und der √∂ffentlichen Dienstleistungen ein. Soziale Sicherheit soll der Entfaltung der Pers√∂nlichkeit R√ľckhalt geben, einen umfassenden Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor den gro√üen sozialen Risiken, eine Sicherung des Lebensstandards im Alter, bei Erwerbsunf√§higkeit und Erwerbslosigkeit gew√§hrleisten, Armut verhindern und die Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt der Lebensweisen erm√∂glichen.


Zur Verwirklichung dieser Aufgaben treten wir ein:

  • "Hartz IV muss weg!" - f√ľr die √úberwindung der Hartz-Gesetze.


  • f√ľr die Demokratisierung sozialer Sicherungssysteme, die St√§rkung ihrer solidarischen Elemente und die Erneuerung ihrer Selbstverwaltung.


  • f√ľr eine st√§rkere Orientierung am Individualprinzip im Steuer- und Sozialrecht: Damit soll die staatliche Bevorzugung des Alleinern√§hrermodells √ľberwunden werden.


  • f√ľr die Einf√ľhrung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung: Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote m√ľssen die Qualifikation ber√ľcksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter √ľber Vorschl√§ge f√ľr ein bedingungsloses Grundeinkommen.


  • f√ľr eine neue Rentenpolitik: Mit h√∂heren L√∂hnen m√ľssen auch wieder die Renten steigen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbst√§tigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angeh√∂rige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Beamte und Selbst√§ndige sollen zuk√ľnftig verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch einzuzahlen. Wir fordern, Diskriminierungen im Rentenrecht f√ľr Ostdeutsche endg√ľltig zu beseitigen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf √ľber 65 Jahre lehnen wir als verdeckten Angriff auf die Rentenh√∂he ab. Notwendig sind flexible Ausstiegsm√∂glichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Wir streben das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre an, ohne Abschl√§ge. Dies gilt insbesondere f√ľr Besch√§ftigte mit belastenden Arbeitsbedingungen, zum Beispiel Schichtbesch√§ftigten. Mindestens sollen die Altersteilzeit weitergef√ľhrt und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden.


  • f√ľr eine neue Seniorenpolitik: Alter ist f√ľr uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Anspr√ľchen und Bed√ľrfnissen, der nicht einfach auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf und an dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben wollen. Wir wollen, dass die Lebensleistungen der √§lteren Generation geachtet und die F√§higkeiten, Kompetenzen und das Gestaltungspotenzial der √§lteren Mitb√ľrgerinnen und Mitb√ľrger gef√∂rdert und genutzt werden.

    Die Zust√§nde in Alters- und Pflegeeinrichtungen, die Betreuung sowie der Umgang mit alten Menschen sind unbefriedigend und teilweise menschenunw√ľrdig. Wir wollen, dass alle erforderlichen Bedingungen geschaffen werden, um √Ąlteren, insbesondere Kranken und Menschen mit Behinderungen, eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu garantieren. Altersarmut ist zu verhindern.


  • f√ľr eine neue Jugendpolitik: Die Jugend ist die Zukunft unserer Gesellschaft. Aber Wirtschaft und Politik verschlechtern ihre Zukunftschancen seit Jahren systematisch durch eine versch√§rfte Auslese im Bildungssystem, durch eine ungen√ľgende Anzahl an Lehrstellen und durch Entm√ľndigung von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren (Hartz IV). DIE LINKE widersetzt sich jeglicher Entrechtung der Jugend und setzt sich besonders f√ľr ein umfassendes Konzept einer Ausbildungsinitiative ein mit dem Ziel, f√ľr jede(n) Jugendliche(n) eine Lehrstelle zu schaffen, bezahlt von den Betrieben, die keine oder zu wenige Lehrstellen anbieten (Ausbildungsplatzumlage).


  • f√ľr eine solidarische B√ľrgerversicherung im Gesundheitswesen: Die gesamte Bev√∂lkerung soll in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sein, die alle medizinisch notwendigen Leistungen tr√§gt. S√§mtliche Einkommen sollen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben und stufenweise abgeschafft werden. Wir wollen die parit√§tische Finanzierung der Beitr√§ge durch die Arbeitgeber wieder herstellen. Zu pr√ľfen ist die Umstellung oder Erg√§nzung der Arbeitgeberbeitr√§ge der sozialen Sicherungssysteme durch eine Wertsch√∂pfungsabgabe. Profitorientierte Strukturen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!


  • f√ľr einen Umbau des Gesundheitswesens: Durch Strukturreformen soll die hochwertige medizinische Versorgung f√ľr alle gew√§hrleistet werden. Dringlich sind eine bessere Kooperation zwischen den √Ąrztinnen und √Ąrzten, Krankenh√§usern und allen Leistungserbringern, die F√∂rderung von Gesundheitszentren, die Begrenzung der Profite der Pharmakonzerne unter anderem durch Einf√ľhrung einer Positivliste f√ľr Arzneimittel, ein gr√∂√üeres Gewicht von Vorbeugung und Nachsorge und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Entlohnung f√ľr das medizinische und pflegerische Personal sowie gest√§rkte Rechte der Patientinnen und Patienten.


  • f√ľr den Erhalt der √∂ffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung: √Ėffentliche Daseinsvorsorge f√ľr Bildung, Gesundheit, Betreuung und Kultur, f√ľr Mobilit√§t, Wasser, Gas und Strom ist elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Deshalb verteidigen wir die √∂ffentliche Daseinsvorsorge und treten f√ľr ihre Ausweitung ein. Wir wollen den Verkauf √∂ffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen verhindern. Wohnen ist ein Menschenrecht und geh√∂rt in das Grundgesetz. Wohnung und Wohnen geh√∂ren zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und der Menschenw√ľrde.

4. Politik: Mehr Demokratie wagen statt autoritäre "Sachzwangspolitik"


Das Grundgesetz ist mit seinen Grundprinzipien der unantastbaren Menschenw√ľrde, des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie ein Ausgangspunkt unserer Politik, weil darin eine demokratische Ver√§nderung der Wirtschafts- und Sozialordnung mit dem Ziel einer gerechten, friedlichen Gesellschaft verankert ist. In diesem Sinne ist das Grundgesetz geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus.


In immer mehr Bereichen der Gesellschaft registrieren wir eine Einschr√§nkung demokratischer Rechte auch mittels internationaler Organisationen und europ√§ischer Einrichtungen. Der sogenannte Krieg gegen den Terror wird f√ľr den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten genutzt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verd√§chtigungen, insbesondere gegen√ľber Muslimen, setzen wir eine Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit entgegen.


Wir verlangen, dass √ľber die wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung unserer Gesellschaften und ihre Entwicklung demokratisch entschieden wird.


Wir wollen eine Demokratisierung der Demokratie und fordern:

  • die St√§rkung der individuellen Rechte: Staatliches Handeln muss immer √ľberpr√ľfbar und die Einzelnen m√ľssen vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats gesch√ľtzt sein. Deswegen ist der Rechtsstaat mit der Rechtswegegarantie f√ľr uns ein hohes Gut, und wir brauchen unabh√§ngige Kontrollinstanzen gegen√ľber den staatlichen Sicherheitsorganen. Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten fest. Das regelm√§√üige Recht, selbst √ľber die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen, ist und bleibt f√ľr uns unaufgebbar.


  • Wirtschaftsdemokratie: Wir streben die Demokratisierung der Verf√ľgungsgewalt √ľber alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch parit√§tische Mitbestimmung der Besch√§ftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter der Regionen und Verbraucher soll die Macht des Kapitals demokratischen Interessen untergeordnet werden. In Erg√§nzung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung m√ľssen die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalr√§ten gesichert und ausgebaut werden. Das Recht auf den politischen Streik, einschlie√ülich des Generalstreiks, muss ausge√ľbt werden k√∂nnen.


  • lebenswerte Kommunen: Wir erachten es f√ľr dringend erforderlich, die Stellung der Kommunen im f√∂deralen System auszubauen. Die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung muss auf die Gew√§hrleistung politischer, wirtschaftlicher, sozialer, juristischer und finanzieller Freiheiten ausgerichtet sein. Die kommunale Wirtschaftst√§tigkeit ist eine gleichberechtigte S√§ule des √∂konomischen Systems. Die Formen des kommunalen Eigentums m√ľssen im Interesse der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Den Kommunen soll ein h√∂herer Anteil am Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik zugewiesen werden, damit Selbstverwaltung verwirklicht werden kann. Mittels der √∂ffentlichen Daseinsvorsorge m√ľssen die Kommunen qualitativ hochwertige Leistungen erbringen und dabei sozialen und √∂kologischen Erfordernissen Rechnung tragen k√∂nnen. DIE LINKE steht f√ľr eine Entwicklung hin zur B√ľrgerkommune - unter anderem mit partizipativem Haushalt -, in der die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten.


  • Geschlechterdemokratie: Trotz verfassungsrechtlich garantierter Gleichberechtigung ist die ungleiche Verteilung von Chancen zwischen Frauen und M√§nnern nicht aufgehoben. Politische und wirtschaftliche Macht sind patriarchal gepr√§gt. Der Grad gesellschaftlicher Demokratie misst sich f√ľr uns an der Freiheit von Frauen und M√§nnern, den eigenen Lebensentwurf frei von Rollenklischees umsetzen zu k√∂nnen. Die gerechte Verteilung von Erwerbs-, Haus- und Erziehungsarbeit zwischen den Geschlechtern ist eine wichtige Voraussetzung daf√ľr. Wir brauchen Gleichstellungsgesetze, auch f√ľr die Privatwirtschaft, und Frauenf√∂rderungsprogramme. Elementar ist die Selbstbestimmung von Frauen √ľber ihren K√∂rper. Deshalb: Abschaffung des ¬ß 218. Gewalt an Frauen, Gewalt von M√§nnern gegen Frauen muss √∂ffentlich ge√§chtet und entschieden verfolgt werden. Betroffene Frauen und Kinder brauchen Rechtsschutz, ein funktionierendes Netz von Unterst√ľtzungs- und Beratungsstellen.


  • aktive Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik: Diskriminierung aufgrund der Merkmale Alter, Geschlecht, sexuelle Identit√§t, Behinderung, ethnische und religi√∂se Zugeh√∂rigkeit lehnen wir ab. Wir wollen eine aktive Gleichstellungspolitik, die Benachteiligung und Stigmatisierung in Arbeit und Zivilgesellschaft entgegenwirkt. Dies erfordert unter anderem ein effektives, umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das die M√∂glichkeit der Verbandsklage einschlie√üt.


  • eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie: Volksbegehren und -entscheide sowie B√ľrgerhaushalte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmung der B√ľrgerinnen und B√ľrger erm√∂glichen.


  • die St√§rkung demokratischer Mitwirkung: F√ľr Umweltorganisationen, Verbraucherverb√§nde, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kr√§fte sowie B√ľrgerinnen und B√ľrger wollen wir demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte.


  • gleiche Rechte: Allen in Deutschland und der Europ√§ischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen gleiche Rechte einschlie√ülich des Wahlrechts zu. Wir begreifen die Herkunft der heute in Deutschland Lebenden aus unterschiedlichen Kulturkreisen als Bereicherung und nehmen die Gestaltung der Integration der eingewanderten und schon lange hier lebenden Bev√∂lkerung als gesellschaftliche Herausforderung an. F√ľr die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten (D√§nen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben) fordern wir eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene √∂ffentliche F√∂rderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen.


  • Sozialer Rechtsstaat: Der verfassungsrechtlich garantierte und dem Zugriff des Gesetzgebers entzogene Grundsatz des sozialen Rechtsstaats ist Weg und Ziel linker Rechtspolitik. Der Begriff des sozialen Rechtsstaats zielt auf eine Ver√§nderung des Verh√§ltnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ab. Entscheidend am Gedanken der Sozialstaatlichkeit ist die Aufforderung, die Wirtschafts- und Sozialordnung in einem dynamischen, demokratischen Prozess sozial neu zu gestalten. Solidarit√§t ist als Bestandteil des Sozialstaatsgebots Grundprinzip der Verfassung. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Zur sozialen Gerechtigkeit geh√∂rt es auch, f√ľr eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollten zur Durchsetzung des Sozialstaats zus√§tzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.


  • offene Grenzen f√ľr Menschen in Not: Wir setzen uns f√ľr die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ein und werben f√ľr eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa auf hohem Niveau.


  • √Ąchtung des Rechtsextremismus und Neonazismus: Diese Kr√§fte werden wir politisch bek√§mpfen, den √∂ffentlichen Raum gegen sie verteidigen und die antifaschistische Bildungsarbeit intensivieren. Deswegen wollen wir zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus st√§rken, unter anderem dadurch, dass entsprechende Initiativen und Beratungsteams √∂ffentliche Mittel erhalten und vorhandene Unterst√ľtzung ausbauen. Es geh√∂rt zu den vordringlichen Aufgaben der Linken, √ľber die bisherigen punktuellen Ma√ünahmen hinaus ein schl√ľssiges Konzept gegen den Neonazismus zu entwickeln. Gr√∂√üere Aufmerksamkeit wird DIE LINKE der Entwicklung des Neofaschismus im internationalen Rahmen widmen.

Teil 2

2. Tagung des 10. Parteitages
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Woher wir kommen, wohin wir gehen, Gerechtigkeit bleibt unser Ziel.

Frisch ausgeliefert: Die Parteitagsausgabe von Disput mit den GrŁndungsdokumenten der Partei DIE LINKE und den Reden des Dortmunder Parteitags. Mehr