linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
Die Parteitage der Linkspartei.PDS
2. Tagung des 10. Parteitages
24. und 25. März 2007, Dortmund

Programmatische Eckpunkte (Teil 1)

Programmatisches Gründungsdokument der Partei DIE LINKE - Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund

Die "Programmatischen Eckpunkte" widerspiegeln das Maß an Gemeinsamkeit, das sich WASG und Linkspartei.PDS auf dem Wege zu einer neuen Partei erarbeitet haben. Diese Gemeinsamkeit ist ein ausreichend stabiles Fundament, um darauf eine neue Partei der Linken zu begründen. Wir werden unterschiedliche Traditionen, Erfahrungen und Kompetenzen jener Kräfte bewahren und erschließen, die gemeinsam unsere neue Partei bilden. Die "Programmatischen Eckpunkte" sind noch kein geschlossenes Parteiprogramm der neuen Linken. An einem solchen Programm mitzuarbeiten - dazu laden wir ein. Wir greifen unterschiedliche Auffassungen zur Analyse, Politik, Weltanschauung und Strategie, zu Widersprüchen und Gemeinsamkeiten produktiv auf und entwickeln sie als Stärke der neuen Partei.


Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab - Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend. Wir sind Teil der europäischen Linken, der sozialen und Friedensbewegungen.


I. Gemeinsam für eine andere Politik


Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt. Dabei gibt es neue und auch wachsende Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Doch sie werden von zerstörerischen Prozessen blockiert. Diese sind Folge hoch konzentrierter Kapitalmacht, sie entstehen aus dem Vorrang der internationalen Finanzmärkte und dem Übergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik.


Unsere Gesellschaft ist wie viele andere in der Welt von Massenarbeitslosigkeit, von wirtschaftlichen und kulturellen Spaltungen geprägt. Die Zerstörung der Natur und der von Menschen erzeugte Klimawandel nehmen immer bedrohlichere Dimensionen an. Krieg ist wieder zum Mittel der Politik geworden. Imperiale Politik und Fundamentalismus verstärken sich wechselseitig.


Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft. Die Vielfalt individueller Lebensentwürfe und das Aufbrechen traditioneller Rollen der Geschlechter begreifen wir als eine Chance für Individualitätsentfaltung, deren Basis es durch materielle und soziale Sicherheit kollektiv zu sichern gilt. Wir wenden uns gegen eine Politik des "Forderns und Förderns", die Arbeitslosigkeit zum individuellen Problem erklärt. Stattdessen wirken wir für gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung für alle Menschen ermöglichen. Ein grundlegender Politikwechsel für eine sozial gerechtere Gesellschaft erfordert, die Idee der Solidarität mit Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu verbinden.


Wir wollen Grundideen alternativer Politik zusammenführen. Der Kampf gegen den Abbau sozialer Rechte, für eine gerechte Verteilung der Arbeit in einer humanisierten Arbeitswelt und für einen erneuerten solidarischen Sozialstaat ist der im Gründungsprogramm formulierte Ausgangspunkt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei.PDS bringt in Übereinstimmung damit ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheits- und sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Parteiprogramm.


Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken dar.


DIE LINKE leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist.


Dazu machen wir uns im Hier und Heute auf den Weg, gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen patriarchale und rassistische Unterdrückung.


Für die Überwindung von Fehlentwicklungen und sozialen Spaltungen ist eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche die Bedingung. Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen. Vor allem die profitbestimmte private Verfügung über strukturbestimmende Großunternehmen muss durch breite demokratische Allianzen, Mitbestimmung und sozialstaatliche Regulierung zurückgedrängt und überwunden werden, wo sie dem Gemeinwohl widerspricht.


Wir wollen eine breite Diskussion darüber führen, wie dies konkret realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang wollen wir klären, wie öffentliches Eigentum als Grundlage demokratischer Politik und Daseinsvorsorge erweitert und sowohl sozial als auch effizient gestaltet werden kann.


In der Bundesrepublik verlangt das Grundgesetz, über Gesetze und Regeln sicherzustellen, dass das Eigentum dem Gemeinwohl dient. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes geben die Möglichkeit, der Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht zu politischer Macht entgegenzuwirken. Demzufolge können Schlüsselbereiche der Wirtschaft in Gemeineigentum überführt werden. DIE LINKE erarbeitet konkrete Vorschläge, wie bestimmte Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge zum Wohle der Allgemeinheit in öffentliche Eigentumsformen überführt werden müssen, um mehr demokratische Kontrolle und Gestaltung zu ermöglichen. DIE LINKE sieht im Vorhandensein unterschiedlicher Eigentumsformen eine Grundlage für eine effiziente und demokratische Wirtschaft anstatt den weiteren Weg der Privatisierung und Monopolisierung zu beschreiten.


Aufgabe linker Politik bei der Schaffung eines modernen Sozialstaates ist der dauerhafte Schutz der Menschen in großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut. Dazu gehört auch die gesellschaftliche Verantwortung für Gesundheit, für Wasser und Energieversorgung, für die Abfallentsorgung, für die Entwicklung der Städte und des ländlichen Raums, für ausreichend kostengünstigen Wohnraum, für öffentlichen Nah- und Fernverkehr, für allgemein zugängliche kostenfreie Bildung, für ein würdevolles Leben im Alter sowie für die Entfaltung von Kultur und Wissenschaft. Der Vorrang der Politik auch in der Wirtschaft muss hergestellt werden. In diesem Sinne sollen sich die gewählten Repräsentanten der Linken für die Gestaltung der Daseinsvorsorge einsetzen.


Unsere Partei erhebt einen politischen Richtungswechsel zu ihrem strategischen Ziel. Dazu brauchen wir die kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der Geschichte linker Praxis in der DDR und der BRD. Wir stellen uns bewusst in die Traditionen der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus, der großen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter.


Wir treten ein für die Ziele der Frauenbewegung, der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Initiativen, der Sozialforen und Bewegungen gegen staatliche Repression, für die Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte. Wir knüpfen an das Engagement all jener an, die sich an der Niederschlagung der verbrecherischen faschistischen Diktatur beteiligten und sich für die Beseitigung der Ursachen des Faschismus eingesetzt haben und einsetzen.


Unsere Anerkennung gilt den Bemühungen um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus ebenso wie Versuchen einer Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse.


DIE LINKE setzt sich mit der Geschichte der DDR und der BRD sowie mit der Geschichte der linken Kräfte in der alten Bundesrepublik auseinander und zieht aus den historischen Entwicklungen und Erfahrungen Schlussfolgerungen für ihre Programmatik und Strategie in den Auseinandersetzungen der Gegenwart und Zukunft. Dabei wendet sie sich gegen Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen und bemüht sich um differenzierte und ausgewogene Einschätzungen.


Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.


II. Eine andere Welt ist nötig


In den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte sich eine weltweite, vor allem ökonomische Krise. Die Wachstumsraten der schwerfälligen Planwirtschaften des Staatssozialismus sanken stark. Die Ölkrise markierte den Beginn einer verstärkt krisenhaften Entwicklung der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die nachholende Entwicklung des Südens, die mit der Entkolonialisierung hoffnungsvoll begonnen hatte, war in großen Regionen rückläufig. In derselben Zeit entstanden Bewegungen für mehr Freiheit, Solidarität und Demokratie. Es war die Zeit der Studentenbewegung im Westen, der Überwindung faschistischer Regime in Griechenland, Spanien und Portugal, der Siege der Befreiungsbewegungen in Vietnam und in den portugiesischen Kolonien. In Chile wurde die sozialistische Entwicklung hingegen von den Herrschenden blutig niedergeschlagen. In dieser Zeit verstärkten sich die Stagnationstendenzen im realen Sozialismus. Die gewaltsame Beendigung des Prager Frühlings zerschlug damals weltweit die Hoffung auf die Verbindung von Demokratie und Sozialismus. Die kapitalistischen Länder suchten den Ausweg aus der Krise im Kapitalismus neoliberaler Prägung, in der Ablegung sozialstaatlicher "Fesseln". Als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion das größte Gegengewicht wegfiel, konnten sich die zerstörerischen Tendenzen des ungehemmten kapitalistischen Marktes immer mehr entfalten. Heute bestimmen transnationale Konzerne und die Kapital- und Finanzmärkte zunehmend die gesellschaftliche Entwicklung.


Der Neoliberalismus tritt im Namen von mehr Freiheit an, doch werden alle Lebensbereiche der Kapitalverwertung und insbesondere der Steigerung der Aktienkurse auf den Finanzmärkten unterworfen. Neoliberale Kräfte fordern weniger Staat und bauen den Sozialstaat zugunsten eines repressiven Wettbewerbsstaats ab. Sie berufen sich auf die Demokratie und versuchen, Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen und Bewegungen zu schwächen. Sie verfolgen eine unsolidarische Politik der Privatisierung, Deregulierung und Unterordnung aller Lebenssphären unter die Märkte. Sie lösen neue imperiale Kriege aus und verschärfen die Terrorgefahren. Statt Chancengleichheit zu fördern, vergrößern sie die Kluft zwischen oben und unten. Niedriglohnsektoren breiten sich aus. Steigende Gewinne gehen einher mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit. Große Teile der Bevölkerung wenden sich von der Teilnahme an der demokratischen Willensbildung ab.


Ein Widerspruch wird immer stärker: Auf der einen Seite sind Produktivität, Bildungsstand, wirtschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit, internationale Arbeitsteilung, Möglichkeiten von Emanzipation und Individualitätsentwicklung fortgeschrittener denn je. Armut, Hunger, Durst, ein Leben in Slums, Analphabetismus und viele Krankheiten können überwunden werden. Die überkommene Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern und die tief sitzenden patriarchalen Verhaltensmuster sind historisch überholt. Mit kürzerer Arbeitszeit unter humanen Bedingungen und ökologisch verträglich kann eine bessere Befriedigung menschlicher Bedürfnisse erreicht werden. Ein grundlegend neues Verhältnis zur Natur ist unbedingt erforderlich und auch möglich. Eine globale solidarische Entwicklung aller Völker und Regionen in Frieden, eine Weltgesellschaft der Freien und Gleichen kann das 21. Jahrhundert prägen.


Auf der anderen Seite stehen diesen Möglichkeiten die Herrschafts- und Eigentumsstrukturen des modernen Kapitalismus entgegen. Durch die globalen Finanzmärkte wirken die Renditeansprüche des Kapitals schrankenlos und weltweit. Arbeitsplatzverlust, Realeinkommenssenkung und unsichere Beschäftigungsverhältnisse sind für viele Menschen Alltag. Die an den Kapitalbedürfnissen ausgerichtete Flexibilisierung der Produktion und des Arbeitsmarktes zerstört das Familien- und Gemeinschaftsleben. Öffentliches Eigentum wird privatisiert und politischer Gestaltung entzogen. Immer schneller wird die Aushöhlung sozialer Sicherheit vorangetrieben. Mögliche Wege zur Zurückdrängung von Arbeitslosigkeit und Armut werden in Deutschland nicht beschritten.


Die offen hervortretende Klassenspaltung der Gesellschaft fällt zusammen mit anderen Unterdrückungsverhältnissen: Trotz Gleichstellungsbemühungen ist die Privilegierung von Männern strukturell ungebrochen. Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Religion werden diskriminiert. Rassismus und Antisemitismus nehmen zu.


Der globale Kapitalismus verschärft die Umweltkrise. Seine Wirtschaft orientiert sich an kurzfristigen Börsenkursbewegungen. Dies steht in einem tiefen Widerspruch zu den langfristigen Zyklen der Natur. Umwelttechnologien sind hoch entwickelt, aber der ökologische Umbau von Wirtschaft und Lebensweisen wird nirgendwo energisch angepackt. Das ist umso bedrückender, weil sich in den nächsten Jahren entscheiden muss, ob eine globale Klimakatastrophe noch verhindert werden kann. Drastische Veränderungen in unserer Lebensweise werden unvermeidlich sein.


Neoliberaler Kapitalismus bedeutet Entdemokratisierung. Bei den internationalen Finanzfonds, transnationalen Konzernen und in den supranationalen Organisationen des globalen Kapitalismus - Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds, Weltbank usw. - ist eine ungeheure Machtfülle konzentriert. Sie sind jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Die Substanz der Demokratie wird ausgehöhlt. Mit dem proklamierten "Krieg gegen den Terrorismus" wird eine massive Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt. Es wird immer ungehemmter auch zu barbarischen Methoden der Herrschaft gegriffen.


Mit der Europäischen Union ist ein neuer Raum für gemeinsame soziale Kämpfe, Bewegungen für Frieden und nachhaltiges Wirtschaften, für Demokratie und gegen Rassismus und Nationalismus, ein neuer Raum der Klassenkämpfe entstanden. In Europa sind die freie Bewegung des Kapitals, die Verlagerung von Produktionsstätten und die Wanderung von Arbeitskräften alltäglich und widerspiegeln die durch den Maastrichter Vertrag manifestierte neoliberale Ausrichtung der Europäischen Integration. Der Zusammenschluss von Gewerkschaften, demokratischen Initiativen, der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung steht jedoch erst am Anfang. Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament ist im Ergebnis der Wahlen zum Europaparlament zustande gekommen und trägt wesentlich dazu bei, einer linken Europapolitik parlamentarisch Profil zu geben. Mit der Partei der Europäischen Linken hat sich eine Kraft auf den Weg gemacht, Mitglieder verschiedener linker Parteien in Europa zum gemeinsamen politischen Handeln zu vereinen. Die Europäischen Sozialforen und die europäische Gewerkschaftsbewegung greifen in die sozialen und politischen Auseinandersetzungen ein.


Die imperiale Politik unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine ganz der Kapitalverwertung untergeordnete Welt, auf die ungehinderte Verfügung über Rohstoffe und Energieträger, auf Ausweitung von Herrschaft und Einflusssphären. Aufgekündigt ist die Norm des Völkerrechts, die jeden Angriffskrieg verbietet. Die NATO und die Europäische Union setzen auf globale Eingreiftruppen. Im Namen eines Kreuzzuges gegen den Terrorismus kommen Tausende unschuldiger Menschen ums Leben. Eine Spirale der Gewalt erzeugt immer neue Bereitschaft zu Terrorakten, der menschenverachtenden Antwort auch auf die Arroganz imperialer Macht und die tiefen Gräben zwischen reichen und armen Ländern.


III. Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus


Eine andere Politik ist nötig und möglich. Die neue Linke hat eigene Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart - auf die gewachsene internationale Verflechtung, die chronische Massenarbeitslosigkeit, die Krise der sozialen Sicherungssysteme, die Begrenztheit von Ressourcen und der ökologischen Belastbarkeit der Erde, den Wandel der Altersstruktur der Gesellschaft. Wir bestreiten, dass es wegen begrenzter wirtschaftlicher Potenziale unumgänglich ist, von der Bevölkerung Verzicht auf Sicherheit, Selbstbestimmung und eine hohe Lebensqualität zu verlangen.


Die neue Linke legt programmatische Grundzüge einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung vor, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden und den Herausforderungen der Gegenwart mit einem alternativen Entwicklungsweg zu begegnen. Es ist ein Programm des Richtungswechsels der Politik und der Erneuerung der Demokratie. Unsere Ziele sind:

  • eine Demokratisierung der Gesellschaft, die allen gleiche Möglichkeiten der Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens garantiert. Dazu gehört auch der Kampf gegen patriarchale Unterdrückung, gegen alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus.


  • eine soziale Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft: Im Mittelpunkt steht dabei nach wie vor, jeder und jedem die Möglichkeit zur Teilhabe an Erwerbstätigkeit und an deren sozialer Gestaltung zu geben. Dies ist Bedingung und Grundlage für vielfältige andere Tätigkeiten.


  • eine Wirtschaftsdemokratie, die alle Formen des Eigentums an sozialen und ökologischen Kriterien misst. Im öffentlichen Eigentum an Einrichtungen der Daseinsvorsorge und öffentlicher Verfügungsgewalt über sie sehen wir eine unverzichtbare Grundlage einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft.


  • eine neue Solidarität auf der Basis moderner öffentlicher Dienstleistungen, solidarischer Sicherungssysteme und des ökologischen Umbaus der Gesellschaft als Grundlage eines selbstbestimmten Lebens.


  • eine internationale Ordnung des Friedens, der kollektiven Sicherheit und solidarischen Entwicklung, zu der eine veränderte Europäische Union beitragen soll.

Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe der Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen. Notwendig ist die Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, "in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (Karl Marx).


1. Arbeit: Selbstbestimmt und solidarisch statt abhängig und in Konkurrenz


Erwerbsarbeit steht heute mehr denn je in einem Spannungsverhältnis zwischen Streben nach Selbstverwirklichung auf der einen sowie Ausbeutung und Unsicherheit auf der anderen Seite. Ein Teil der Arbeitsverhältnisse ist bestimmt durch mehr Selbstverantwortung der Lohnabhängigen. Gleichzeitig breiten sich soziale Unsicherheit, Massenarbeitslosigkeit, niedrige Löhne, extreme Abhängigkeit und erzwungene Unterordnung aus. Arbeit im Haushalt, partnerschaftliche Fürsorge, Betreuung und Erziehung von Kindern, soziale Arbeit werden auch weiterhin vor allem von Frauen verrichtet. Der Anteil von Migrantinnen und Migranten an schlecht bezahlter Arbeit ist besonders hoch.


Wir streben eine Gesellschaft an, in der jede Frau und jeder Mann eine existenzsichernde Arbeit ausüben kann. Erwerbsarbeit, Arbeit in Familien und Partnerschaften, Arbeit zur Mitgestaltung der Gesellschaft sowie die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben muss allen Menschen möglich sein. Gesellschaftlich notwendige Arbeiten und die Chancen, am gesellschaftlichen Leben aktiv und mit Einfluss teilnehmen zu können, müssen gleich verteilt sein. Das wollen wir als neue Vollbeschäftigung.


Um dieses Ziel einer Neuorganisation gesellschaftlicher Lebenschancen und Arbeit zu erreichen, setzen wir uns ein für die Zurückdrängung der Macht der Finanzmärkte, für eine deutliche Verringerung der Einkommens- und Vermögensunterschiede, für die staatliche bzw. öffentliche Verantwortung für alle Felder der Daseinsvorsorge, für die Ausweitung öffentlicher Investitionen, für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung, die Männern und Frauen für Familienarbeit, Engagement in der Gesellschaft und für sich selbst Raum lässt, für die Aufwertung und rechtliche wie finanzielle Absicherung der Eigentumsformen einer solidarischen Ökonomie und ein umfassendes System sozialer Sicherheit.


Für die Lohnarbeit heißt dies:

  • Arbeitszeitverkürzung: Wir wenden uns gegen die Verlängerung von Arbeitszeiten und fordern vielmehr ihre Verkürzung als Grundlage einer neuen Verteilung von Erwerbsarbeit. Wir streben eine Verkürzung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit, Wahlarbeitszeiten, erleichterte Sabbatjahre und Freistellung für gesellschaftspolitische Arbeit und andere Arbeitsformen an. Aufgrund der steigenden Produktivität der Arbeit kann dies erreicht werden, ohne dass die Einkommen sinken. Eine Arbeitszeitverkürzung kommt auch den veränderten Geschlechterrollen, nach denen Frauen und Männer sich Erwerbs- und Sorgearbeit teilen wollen und sollen, zugute.


  • neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau, darauf konzentrierte öffentliche Zukunftsinvestitionsprogramme und Förderung technologischer Innovationen im Bereich Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien, den bedarfsgerechten Ausbau öffentlicher Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie des öffentlichen Personenverkehrs und anderer Bereiche der Daseinsvorsorge.


  • öffentlich geförderte und gestaltete Beschäftigungssektoren mit genossenschaftlichen Elementen, die jene sozialen, kulturellen und ökologischen Bedürfnisse befriedigen, die weder der Markt noch der öffentliche Dienst abdecken.


  • eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir wollen, dass ihnen durch Konzentration öffentlicher Finanzmittel und durch ihre Kombination mit anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsplätze angeboten werden.


  • eine Nutzung der Produktivitätsgewinne für höhere Reallöhne und Arbeitszeitverkürzung.


  • einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.


  • die Durchsetzung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses auf der Basis der vollen sozialen Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse und der Humanisierung der Arbeit, der Tarifautonomie und der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, eines hohen Kündigungsschutzes und starker Mitbestimmungsrechte aller Beschäftigten sowie der Angleichung der Löhne von Frauen an die der Männer.


  • gesetzliche Regelungen gegen den zunehmenden Missbrauch von Praktika.


  • Gültigkeit der inländischen Sozialstandards für alle hier Arbeitenden durch Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen und eine grundlegende Reform der europäischen Dienstleistungsrichtlinie, um alle Formen von Dumpingkonkurrenz zu verhindern und gemeinwohlorientierte Dienstleistungen zu sichern.


  • Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Unternehmen, die hohe soziale und ökologische Standards im Inland einhalten und eine Verbesserung dieser Standards im globalen Rahmen unterstützen.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, wollen wir die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften weiter ausbauen. Aktionen der Gewerkschaften zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarifverträgen und sozialen Rechten unterstützen wir solidarisch.


2. Wirtschaft und Umwelt: Nachhaltig dem Gemeinwohl verpflichtet statt kapitaldominiert und umweltzerstörend


Die herrschende Politik hat die Macht der Finanzmärkte, der transnationalen Kapitalgesellschaften, der Marktsteuerung und der Großkonzerne gestärkt. Fünfhundert Konzerne kontrollieren die Hälfte des Weltsozialprodukts. In den Machtzentren des Finanzkapitals wird weltweit nahezu unkontrolliert über Investitionen, Arbeitsplätze und die Lebensperspektiven von Milliarden Menschen entschieden. Die Kapitalrendite ist wiederum zum Maß aller Verhältnisse geworden. Die heutige Wirtschaftsordnung führt zu Niedrigstlohnkonkurrenz, Armutsmigration, Umweltzerstörung, bedrohlichen Klimawandel, schreiender Ungerechtigkeit und Elend für sehr viele Menschen.


Um ein selbstbestimmtes Leben, sinnvolle und sozial gestaltete Arbeit für alle zu ermöglichen, einen ökologischen Umbau einzuleiten, die sozialen Sicherungssysteme zu erneuern und solidarische Entwicklung global zu ermöglichen, ist ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik unumgänglich.


DIE LINKE tritt für das Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft sowie für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Europäischen Union ein. Alternative Wirtschaftspolitik ist gestaltende Politik. Sie zielt auf ein starkes Gewicht sozialstaatlicher Politik gegen deren Unterordnung unter Marktzwänge. Sie misst längerfristiger Struktur-, Wissenschafts- und Technologiepolitik erhebliches Gewicht bei. Gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ist wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit, führt jedoch zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, zunehmender sozialer Ungleichheit und Spaltung, wenn es nicht gesellschaftlichen Schranken und Regeln unterworfen wird. Deshalb strebt DIE LINKE eine neue sozial-ökologische Rahmensetzung für die Marktmechanismen an, weil ohne Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und sozialstaatliche Regulierung private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich, sozial und ökologisch verlustreichen Fehlentwicklungen führen. Für mehr Investitionen und die Sicherung des Sozialstaats braucht der Staat Geld. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Durch höhere Einnahmen kann auch die Verschuldung sozial gerecht abgebaut werden.


Wir streiten für die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit. Die nachhaltige Bewahrung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt ist eine zutiefst soziale Angelegenheit und zentrale Säule von Gerechtigkeit. Es sind die armen, benachteiligten Bevölkerungsschichten, die national und international am meisten unter Luftverschmutzung, Lärm, ungesunder Nahrung, Trinkwassermangel, dramatischen Klimaveränderungen sowie dem Preisanstieg knapper natürlicher Ressourcen zu leiden haben. Natur und Umweltzerstörung berauben künftige Generationen ihrer Lebensgrundlagen.


Zur Einleitung einer wirtschafts- und umweltpolitischen Umkehr setzen wir uns ein für

  • öffentliche beschäftigungsfördernde Zukunftsinvestitionsprogramme: Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur müssen mindestens um jährlich 40 Milliarden Euro angehoben werden. Eine Million tariflich bezahlte Arbeitsplätze können so geschaffen werden.


  • gerechte Steuerpolitik: Konzerne und andere profitable Unternehmen müssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen. Es soll wieder eine Vermögenssteuer erhoben werden, die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften ist zu erhöhen. Steuerschlupflöcher, die insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen, sind konsequent zu schließen, und Wirtschaftskriminalität ist entschiedener zu bekämpfen. Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien wollen wir ohne Spekulationsfristen besteuern. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Wir fordern eine Steuer- und Finanzreform, die die Länder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln für eine nachhaltige Entwicklung ausstattet.


  • ökologischen Umbau der Energieversorgung. Vorrangiges Ziel ist eine Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen, die Überführung der Netze in öffentliche Hand und die demokratische Kontrolle der Energiepolitik. Steigerung der Energieeffizienz, Senkung des Energieverbrauchs und strikte Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Bereits entwickelte Technologien, wie wasserstoffbetriebene Motoren (Brennstoffzellen - alternative Energien) sollen schnellstmöglich genutzt und finanziell gefördert werden. Ebenso sollen umweltfreundliche Neuentwicklungen ohne Rücksicht auf Kapitalinteressen sofort umgesetzt werden. Wir wollen einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie, lehnen neue Atomkraftwerke und den Export von Atomtechnik ab.


  • nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Umweltbelastende Stoff- und Energieflüsse sollen vermieden und Ressourceneffizienz von Wertschöpfungsketten gesteigert werden. Dazu gehört eine umfassende Umweltbildung.


  • soziale und ökologische Verkehrspolitik. Die Gewährleistung von Mobilität muss in den Mittelpunkt rücken. Wir brauchen Alternativen zum individualisierten PKW-Verkehr. Neben stadt- und raumplanerischen Maßnahmen soll der öffentliche Personenverkehr ausgebaut und durch neue Angebote ergänzt werden. Privatisierungen sind zu stoppen. Güterverkehr gehört auf die Schiene. Flugbenzin ist zu besteuern.


  • umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe. Die regionale Herstellung und Vermarktung von Produkten aus Handwerk und Landwirtschaft soll gefördert werden, um Transporte zu vermeiden und die regionale Wertschöpfung zu steigern.


  • den Ausbau der ökologischen Land- und Waldbewirtschaftung und die Förderung eines deutschland- und europaweiten Schutzgebietssystems zur Erhaltung der Artenvielfalt. Das Tierschutzgesetz ist konsequent durchzusetzen und zu verbessern.


  • ein Steuer- und Abgabensystem, das umweltfreundliches Handeln fördert und die Umwelt schädigendes Verhalten belastet.


  • die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und die Dezentralisierung privater wirtschaftlicher Macht: Dies verlangt unter anderem Beschränkung der Wertpapier und Devisenspekulation, europäische Regelungen für die Eindämmung von Kapitaltransfers in Steueroasen sowie eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung.


  • die Förderung von Genossenschaften und anderer Formen solidarischer Ökonomie.

3. Sozialsysteme: Sicherheit und Förderung für jede und jeden statt Zwang und soziale Spaltung


Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen. Die solidarischen Sicherungssysteme und der Sozialstaat sind eine wesentliche Errungenschaft. Nur auf Rechtsansprüchen gegründete soziale Sicherheit ermöglicht Freiheit für alle, nicht allein für die Vermögenden. Wir wollen einen demokratischen Sozialstaat mit sozialen Mindeststandards, die allen Mitwirkung und Mitentscheiden ermöglichen.


Wir setzen uns für eine Erneuerung des Sozialstaats und der öffentlichen Dienstleistungen ein. Soziale Sicherheit soll der Entfaltung der Persönlichkeit Rückhalt geben, einen umfassenden Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor den großen sozialen Risiken, eine Sicherung des Lebensstandards im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit gewährleisten, Armut verhindern und die Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt der Lebensweisen ermöglichen.


Zur Verwirklichung dieser Aufgaben treten wir ein:

  • "Hartz IV muss weg!" - für die Überwindung der Hartz-Gesetze.


  • für die Demokratisierung sozialer Sicherungssysteme, die Stärkung ihrer solidarischen Elemente und die Erneuerung ihrer Selbstverwaltung.


  • für eine stärkere Orientierung am Individualprinzip im Steuer- und Sozialrecht: Damit soll die staatliche Bevorzugung des Alleinernährermodells überwunden werden.


  • für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung: Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen.


  • für eine neue Rentenpolitik: Mit höheren Löhnen müssen auch wieder die Renten steigen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Beamte und Selbständige sollen zukünftig verpflichtet werden, in die Sozialkassen solidarisch einzuzahlen. Wir fordern, Diskriminierungen im Rentenrecht für Ostdeutsche endgültig zu beseitigen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre lehnen wir als verdeckten Angriff auf die Rentenhöhe ab. Notwendig sind flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Wir streben das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre an, ohne Abschläge. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte mit belastenden Arbeitsbedingungen, zum Beispiel Schichtbeschäftigten. Mindestens sollen die Altersteilzeit weitergeführt und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden.


  • für eine neue Seniorenpolitik: Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht einfach auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf und an dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben wollen. Wir wollen, dass die Lebensleistungen der älteren Generation geachtet und die Fähigkeiten, Kompetenzen und das Gestaltungspotenzial der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gefördert und genutzt werden.

    Die Zustände in Alters- und Pflegeeinrichtungen, die Betreuung sowie der Umgang mit alten Menschen sind unbefriedigend und teilweise menschenunwürdig. Wir wollen, dass alle erforderlichen Bedingungen geschaffen werden, um Älteren, insbesondere Kranken und Menschen mit Behinderungen, eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu garantieren. Altersarmut ist zu verhindern.


  • für eine neue Jugendpolitik: Die Jugend ist die Zukunft unserer Gesellschaft. Aber Wirtschaft und Politik verschlechtern ihre Zukunftschancen seit Jahren systematisch durch eine verschärfte Auslese im Bildungssystem, durch eine ungenügende Anzahl an Lehrstellen und durch Entmündigung von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren (Hartz IV). DIE LINKE widersetzt sich jeglicher Entrechtung der Jugend und setzt sich besonders für ein umfassendes Konzept einer Ausbildungsinitiative ein mit dem Ziel, für jede(n) Jugendliche(n) eine Lehrstelle zu schaffen, bezahlt von den Betrieben, die keine oder zu wenige Lehrstellen anbieten (Ausbildungsplatzumlage).


  • für eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen: Die gesamte Bevölkerung soll in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sein, die alle medizinisch notwendigen Leistungen trägt. Sämtliche Einkommen sollen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben und stufenweise abgeschafft werden. Wir wollen die paritätische Finanzierung der Beiträge durch die Arbeitgeber wieder herstellen. Zu prüfen ist die Umstellung oder Ergänzung der Arbeitgeberbeiträge der sozialen Sicherungssysteme durch eine Wertschöpfungsabgabe. Profitorientierte Strukturen haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!


  • für einen Umbau des Gesundheitswesens: Durch Strukturreformen soll die hochwertige medizinische Versorgung für alle gewährleistet werden. Dringlich sind eine bessere Kooperation zwischen den Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern, die Förderung von Gesundheitszentren, die Begrenzung der Profite der Pharmakonzerne unter anderem durch Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, ein größeres Gewicht von Vorbeugung und Nachsorge und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal sowie gestärkte Rechte der Patientinnen und Patienten.


  • für den Erhalt der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung: Öffentliche Daseinsvorsorge für Bildung, Gesundheit, Betreuung und Kultur, für Mobilität, Wasser, Gas und Strom ist elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Deshalb verteidigen wir die öffentliche Daseinsvorsorge und treten für ihre Ausweitung ein. Wir wollen den Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen verhindern. Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört in das Grundgesetz. Wohnung und Wohnen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und der Menschenwürde.

4. Politik: Mehr Demokratie wagen statt autoritäre "Sachzwangspolitik"


Das Grundgesetz ist mit seinen Grundprinzipien der unantastbaren Menschenwürde, des sozialen Rechtsstaats und der Demokratie ein Ausgangspunkt unserer Politik, weil darin eine demokratische Veränderung der Wirtschafts- und Sozialordnung mit dem Ziel einer gerechten, friedlichen Gesellschaft verankert ist. In diesem Sinne ist das Grundgesetz geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus.


In immer mehr Bereichen der Gesellschaft registrieren wir eine Einschränkung demokratischer Rechte auch mittels internationaler Organisationen und europäischer Einrichtungen. Der sogenannte Krieg gegen den Terror wird für den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten genutzt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Muslimen, setzen wir eine Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit entgegen.


Wir verlangen, dass über die wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung unserer Gesellschaften und ihre Entwicklung demokratisch entschieden wird.


Wir wollen eine Demokratisierung der Demokratie und fordern:

  • die Stärkung der individuellen Rechte: Staatliches Handeln muss immer überprüfbar und die Einzelnen müssen vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt sein. Deswegen ist der Rechtsstaat mit der Rechtswegegarantie für uns ein hohes Gut, und wir brauchen unabhängige Kontrollinstanzen gegenüber den staatlichen Sicherheitsorganen. Wir halten an der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten fest. Das regelmäßige Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen, ist und bleibt für uns unaufgebbar.


  • Wirtschaftsdemokratie: Wir streben die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter der Regionen und Verbraucher soll die Macht des Kapitals demokratischen Interessen untergeordnet werden. In Ergänzung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung müssen die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten gesichert und ausgebaut werden. Das Recht auf den politischen Streik, einschließlich des Generalstreiks, muss ausgeübt werden können.


  • lebenswerte Kommunen: Wir erachten es für dringend erforderlich, die Stellung der Kommunen im föderalen System auszubauen. Die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung muss auf die Gewährleistung politischer, wirtschaftlicher, sozialer, juristischer und finanzieller Freiheiten ausgerichtet sein. Die kommunale Wirtschaftstätigkeit ist eine gleichberechtigte Säule des ökonomischen Systems. Die Formen des kommunalen Eigentums müssen im Interesse der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Den Kommunen soll ein höherer Anteil am Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik zugewiesen werden, damit Selbstverwaltung verwirklicht werden kann. Mittels der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen die Kommunen qualitativ hochwertige Leistungen erbringen und dabei sozialen und ökologischen Erfordernissen Rechnung tragen können. DIE LINKE steht für eine Entwicklung hin zur Bürgerkommune - unter anderem mit partizipativem Haushalt -, in der die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten.


  • Geschlechterdemokratie: Trotz verfassungsrechtlich garantierter Gleichberechtigung ist die ungleiche Verteilung von Chancen zwischen Frauen und Männern nicht aufgehoben. Politische und wirtschaftliche Macht sind patriarchal geprägt. Der Grad gesellschaftlicher Demokratie misst sich für uns an der Freiheit von Frauen und Männern, den eigenen Lebensentwurf frei von Rollenklischees umsetzen zu können. Die gerechte Verteilung von Erwerbs-, Haus- und Erziehungsarbeit zwischen den Geschlechtern ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Wir brauchen Gleichstellungsgesetze, auch für die Privatwirtschaft, und Frauenförderungsprogramme. Elementar ist die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper. Deshalb: Abschaffung des § 218. Gewalt an Frauen, Gewalt von Männern gegen Frauen muss öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden. Betroffene Frauen und Kinder brauchen Rechtsschutz, ein funktionierendes Netz von Unterstützungs- und Beratungsstellen.


  • aktive Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik: Diskriminierung aufgrund der Merkmale Alter, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit lehnen wir ab. Wir wollen eine aktive Gleichstellungspolitik, die Benachteiligung und Stigmatisierung in Arbeit und Zivilgesellschaft entgegenwirkt. Dies erfordert unter anderem ein effektives, umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt.


  • eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie: Volksbegehren und -entscheide sowie Bürgerhaushalte sollen mehr Einfluss und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.


  • die Stärkung demokratischer Mitwirkung: Für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürgerinnen und Bürger wollen wir demokratische Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte.


  • gleiche Rechte: Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen gleiche Rechte einschließlich des Wahlrechts zu. Wir begreifen die Herkunft der heute in Deutschland Lebenden aus unterschiedlichen Kulturkreisen als Bereicherung und nehmen die Gestaltung der Integration der eingewanderten und schon lange hier lebenden Bevölkerung als gesellschaftliche Herausforderung an. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten (Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben) fordern wir eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen.


  • Sozialer Rechtsstaat: Der verfassungsrechtlich garantierte und dem Zugriff des Gesetzgebers entzogene Grundsatz des sozialen Rechtsstaats ist Weg und Ziel linker Rechtspolitik. Der Begriff des sozialen Rechtsstaats zielt auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ab. Entscheidend am Gedanken der Sozialstaatlichkeit ist die Aufforderung, die Wirtschafts- und Sozialordnung in einem dynamischen, demokratischen Prozess sozial neu zu gestalten. Solidarität ist als Bestandteil des Sozialstaatsgebots Grundprinzip der Verfassung. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es auch, für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollten zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.


  • offene Grenzen für Menschen in Not: Wir setzen uns für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ein und werben für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa auf hohem Niveau.


  • Ächtung des Rechtsextremismus und Neonazismus: Diese Kräfte werden wir politisch bekämpfen, den öffentlichen Raum gegen sie verteidigen und die antifaschistische Bildungsarbeit intensivieren. Deswegen wollen wir zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus stärken, unter anderem dadurch, dass entsprechende Initiativen und Beratungsteams öffentliche Mittel erhalten und vorhandene Unterstützung ausbauen. Es gehört zu den vordringlichen Aufgaben der Linken, über die bisherigen punktuellen Maßnahmen hinaus ein schlüssiges Konzept gegen den Neonazismus zu entwickeln. Größere Aufmerksamkeit wird DIE LINKE der Entwicklung des Neofaschismus im internationalen Rahmen widmen.

Teil 2

2. Tagung des 10. Parteitages
ERWEITERTE SUCHE SUCHE
Bestellen

Woher wir kommen, wohin wir gehen, Gerechtigkeit bleibt unser Ziel.

Frisch ausgeliefert: Die Parteitagsausgabe von Disput mit den Gründungsdokumenten der Partei DIE LINKE und den Reden des Dortmunder Parteitags. Mehr