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Die Parteitage der Linkspartei.PDS
2. Tagung des 10. Parteitages
24. und 25. März 2007, Dortmund

Programmatische Eckpunkte (Teil 2)

Programmatisches Gründungsdokument der Partei DIE LINKE - Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund

5. Geschlechtergerechtigkeit: Anerkennung vielfältiger Formen des Zusammenlebens statt Privilegierung der Ehe


Wir verbinden die Erfahrungen der Frauenbewegungen in Ost und West mit unterschiedlichen feministischen Politikansätzen. Dies bietet die Chance, eine feministische Lesart ökonomischer und gesellschaftlicher Prozesse und eine entsprechende politische Gestaltung in der Arbeitswelt, der Bildung, den Sozialsystemen, der Öffentlichkeit und in der eigenen Organisations- und Politikentwicklung voranzubringen.


In der Konsequenz entwerfen wir eine positive Gleichstellungspolitik für Frauen, die den Zugang zu gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglicht, ohne ihnen Lebensformen aufzudrängen, die sie mit Verzicht auf persönliche Entfaltungsmöglichkeiten bezahlen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mehr als eine frauenpolitische Forderung nach Anerkennung fachlicher Kompetenzen. Es geht dabei sowohl für Männer als auch für Frauen um nicht weniger als ein Umdenken und Neubewerten von gesellschaftlicher Arbeit - ob am Computer, im Haushalt, an der Werkbank, auf dem Spielplatz oder bei der Pflege von Angehörigen.


Für uns sind Quotierung, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen zur Kinderbetreuung zentrale politische Forderungen. Die Trennung in männliche und weibliche soziale Rollen, die strukturelle Diskriminierung des weiblichen Geschlechts müssen aufgehoben werden.


Wir wollen die bestehenden patriarchalen Regelungen im Sozial- und Steuerrecht beseitigen. Soziale Beziehungen der Geschlechter müssen den Charakter eines Herrschaftsverhältnisses verlieren. Wir fordern politische Instrumente, die familiäre Abhängigkeiten aufheben und gegenseitige Verantwortung in allen unterschiedlichen Lebensformen stärken, denn die Institution der bürgerlichen Ehe kann nicht die einzige anerkannte Familienform sein. Ein neues Familienbild muss auch die Lebensweisen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern einschließen. Notwendig ist eine aktive Politik für Menschen mit Kindern, egal in welchen Beziehungsformen sie zusammen leben. Das Modell von der Rolle des Mannes als alleinigem Ernährer der Familie gehört der Vergangenheit an. Neue Beziehungen von Angehörigen entstehen. Sie benötigen rechtliche Anerkennung.


6. Wissenschaft und Bildung, Medien und Kultur: Beitrag zu Aufklärung und Emanzipation statt Selbstvermarktung


Die Ergebnisse der Wissenschaften und die Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Chancen für die freie Entwicklung der Einzelnen erhöht. Doch der Zugang zu Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information ist gerade in Deutschland nicht allen in gleicher Weise möglich. Neoliberale Strategien ordnen diese Potenziale der Standortkonkurrenz und dem Zwang zur Selbstvermarktung unter. Statt auf umfassende Bildung wird auf kurzfristig verwertbares Wissen gesetzt. Die Möglichkeiten des Bildungserwerbs werden unter diesem Blickwinkel eingeschränkt. Wissenschaftliche Arbeit muss weit stärker auf die entscheidenden ungelösten Probleme der Gesellschaft konzentriert werden. Das verbietet eine Unterwerfung der Wissenschaft unter betriebwirtschaftliche Kriterien.


Ausgehend von der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität treten wir für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion ein. Wir bekennen uns zur verfassungsmäßig garantierten Religions-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als Grundsäule der Demokratie und Aufklärung und lehnen gewaltsame Missionierung, staatlich verordnete Indoktrination und gesetzlich privilegierte Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften ab. Das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis ist ein Recht und die Freiheit des Individuums, Teil des intimen Privatbereiches jedes Menschen.


Mit unseren politischen Alternativen wollen wir die Teilhabe jedes Menschen am gesamten Reichtum von Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information ermöglichen, die kreativen Potenziale wecken und die Beteiligung an gesellschaftlicher Veränderung stärken. Das Recht auf unentgeltliche Bildung gehört ins Grundgesetz. Wir fordern die Verwirklichung dieses Grundrechts für alle, unabhängig von ihrer Nationalität, sozialen Lage, von Geschlecht und besonderer körperlicher und geistiger Verfasstheit. Bildungserwerb, kultureller Austausch und Medienkompetenz sollen ein eigenständiges und freies Leben ermöglichen. Wissenschaft und Kultur sind ein demokratisches Gut und der Allgemeinheit verpflichtet.


Dazu gehören:

  • Bildung von Anfang an: Jedes Kind muss das Recht auf eine gebührenfreie ganztägige Betreuung in Kindertagesstätten haben. Die öffentlich getragene vorschulische Bildung muss aufgewertet werden.


  • längeres gemeinsames Lernen in einem wohnortnahen und öffentlichen Bildungssystem: Ziel ist eine integrative Schule für alle Kinder von der ersten bis mindestens zur neunten Klasse, die eine soziale Auslese beendet und Kinder und Jugendliche sowohl bei Lernschwächen als auch in ihren Begabungen individuell fördert. Wir wollen Ganztagsschulen unterstützen und ein flächendeckendes Angebot ganztägiger Bildung gewährleisten.


  • breite außerschulische Bildungsangebote: Das bezieht sich vor allem auf umfangreiche Angebote der öffentlich getragenen Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Kinder- und Jugendklubs sowie Sportstätten.


  • das Grundrecht auf Ausbildung: Der Rückzug der Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für die berufliche Bildung muss gestoppt werden. Wir setzen uns für ein flächendeckendes und auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot ein. Dazu brauchen wir die gesetzliche Umlagefinanzierung.


  • die Abschaffung von Gebühren im Bildungsbereich: Bildung ist für uns ein öffentliches Gut, das wegen seiner Bedeutung für die Gesellschaft und jeden einzelnen Menschen kostenfrei zugänglich sein soll. Deshalb lehnen wir Studiengebühren in jeder Form ab und setzen uns für eine Lehrmittelfreiheit an den Schulen ein. Schülerinnen, Schülern und Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten muss wieder eine ausreichende Ausbildungsförderung gewährt werden.


  • die Demokratisierung der Hochschulen: Die profitorientierte Einflussnahme auf Universitäten und Hochschulen soll zurückgedrängt und die öffentliche Finanzierung ausgebaut werden. Wir streben an den Hochschulen eine drittelparitätische Selbstverwaltung an. Der Zugang zu allen Studienabschlüssen soll frei bleiben. Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen müssen erleichtert werden.


  • Weiterbildung für alle: Wir fordern eine bessere Qualität in der Weiterbildung und die öffentliche Verantwortung für diesen Bereich. Die ungenügende öffentliche Finanzierung von Weiterbildung und die Reduzierung der Weiterbildung auf die Sicherung von Beschäftigungsfähigkeit müssen gestoppt werden. Wir treten ein für eine Ausweitung der Ausbildungsförderung auf den Weiterbildungsbereich und für ein Bundesweiterbildungsgesetz.


  • eine Neuausrichtung der Forschung: Wir treten ein für die Stärkung der Grundlagenforschung, für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbstständigkeit des wissenschaftlichen Mittelbaus. Wir wenden uns gegen Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen. Das gilt auch für Software und viele anderen Entwicklungen, die dem Nutzen der Menschheit dienen. Wir unterstützen die Open Source- und Open Access Software-Bewegung.


  • kulturelle Freiheit und Vielfalt: Kultur- und Medienpolitik sollen der Trägervielfalt kultureller Produktion gerecht werden, öffentliche und gemeinnützige Institutionen, unabhängige Verlage, Studios, Agenturen und künstlerische Produktionsfirmen fördern.


  • kooperativer Kulturföderalismus mit europäischer Dimension: Er hat lebenswerte Kommunen zum Ausgangspunkt, die in der Lage sind, das regionale Kulturleben in allen sozialen Milieus zu fördern und Freiräume für die kulturelle Selbstbestimmung aller Altersgruppen zu gewährleisten.


  • Informations- und Meinungsfreiheit: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern und die Pressefreiheit in den Redaktionen der Medienkonzerne stärken. Eine deutliche Verschärfung der Kartellgesetzgebung soll die Monopolisierung der Massenmedien beenden. Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen wollen wir stärken und zugleich einen Ausgleich finden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig einschränkt wird.

7. Ein Neubeginn für Ostdeutschland und strukturschwache Gebiete Westdeutschlands statt Zurückbleiben und Spaltung


Ostdeutschland braucht einen neuen Ansatz der Politik. Eine Politik des "Weiter so" ist unverantwortlich. Es ist höchste Zeit für einen Perspektiven- und Strategiewechsel, denn die Form der deutsch-deutschen Vereinigung und der weitgehende Verzicht auf eine gestaltende Politik mit Blick für die Spezifik der ostdeutschen Probleme haben das Land zwischen Elbe und Oder in eine strukturell abhängige Transferregion verwandelt. Überdies verschärft die Standortkonkurrenz die regionale Ungleichheit - auch zu Lasten strukturschwacher Regionen in Westdeutschland.


Mit der Art und Weise eines achtungsvollen partnerschaftlichen Zusammengehens unserer beiden Parteien zu einer neuen Linken haben wir zugleich ein Zeichen für die Überwindung politischer und kultureller Gegensätze zwischen Ost und West in Deutschland gesetzt.


Unsere Partei wird auch bei künftig stärkerer Verankerung in West wie Ost ihre historisch gewachsene besondere Verantwortung für die Vertretung ostdeutscher Interessen im deutschen Parteiensystem wahrnehmen. Beim Beitritt der DDR zur BRD sind wichtige Erfahrungen aus der DDR, wie eine umfassende Kinderbetreuung, ein modernes Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen, ortsnahe Kultureinrichtungen und das Prinzip der Polikliniken, auf ihre eventuelle Übernahme für Gesamtdeutschland weder geprüft noch übernommen worden. Dagegen wurden wissenschaftliche und kulturelle Potenziale, soziale Leistungsstandards und vielfältige direkte gesellschaftspolitische Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen in Ostdeutschland zerstört, die Lebenserfahrungen und -leistungen vieler DDR-Bürgerinnen und -Bürger missachtet und nicht als Bereicherung und Gewinn für ein vereintes Deutschland angesehen.


Wir wollen einen demokratischen und sozialen Wandel für die ganze Bundesrepublik und in diesem Rahmen besondere Anstrengungen für eine selbsttragende wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ostdeutschlands. Eine andere gesamtwirtschaftliche Politik in Deutschland ist dafür eine notwendige Bedingung. Angesichts von Grundproblemen, die allein durch Marktmechanismen nicht erfasst werden, verlangt die Gestaltung neuer Entwicklungswege für Ostdeutschland eine neue gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik sowie eine in den lokalen Räumen, Regionen und Ländern verstärkte Förderung der Selbstorganisation von unten.


Notwendig sind besonders

  • Anerkennung und Respekt: Wir treten für die Achtung vor den Lebensleistungen der Menschen in Ost und West ein. Wir wollen, dass die besonderen Erfahrungen der Ostdeutschen nicht länger in den Wind geschlagen werden.

    Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Beseitigung aller Diskriminierungen Ostdeutscher im Rentensystem.


  • lebenswerte Rahmenbedingungen: Besonders für junge Menschen müssen Bildung, Kultur-, Freizeit- und Kinderbetreuungseinrichtungen, interessante Arbeitsplätze und Vereinbarkeit von Familie und Beruf so entwickelt werden, dass es sich lohnt, in Ostdeutschland zu bleiben.


  • eine neue Regionalpolitik: Das heißt vor allem eine Konzentration auf die in allen Regionen vorhandenen, jedoch ganz unterschiedlichen Entwicklungspotenziale - gleich ob Hightech, gewerbliche Wirtschaft, Hochschulen, Gesundheitswirtschaft, Kultureinrichtungen, Naturtourismus, Bio-Landwirtschaft - und ihre gezielte Förderung als Bedingung des Erhalts der vorhandenen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Notwendig ist die kooperative Verflechtung von Wachstumszentren, strukturschwachen, ländlichen und peripheren Räumen. Erforderlich sind spezifische regionale Entwicklungskonzepte, die eine lebenswerte Zukunftsperspektive für alle Regionen schaffen.


  • verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung: von den Kindertagesstätten über Hochschulen und Forschungseinrichtungen bis zu innovativen Unternehmen und Wirtschaftskreisläufen.


  • eine veränderte Industrie-, Landwirtschafts- und Strukturpolitik: Sie soll Zukunftsbranchen und -unternehmen fördern und gemeinsam mit Wissenschaftseinrichtungen Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung schaffen, die zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe beitragen. Bedingungen dafür sind ausreichende Kreditvergabe durch Landesbanken und Sparkassen an die oft eigenkapitalschwachen ostdeutschen Unternehmen sowie Planungssicherheit für die Verfügung über Mittel aus der EU, dem Bundeshaushalt und dem Solidarpakt. Länder mit besonders großen Struktur- und Haushaltsproblemen sollen statt der Hälfte nur noch einen kleineren Teil der Fördermittel kofinanzieren müssen.

8. Internationale Politik und Europäische Union: Eine Welt des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie statt Militarisierung und Privatisierung


Das Ende des Kalten Kriegs wurde zum Beginn einer Welle neuer Kriege. Der Kampf um die globale Vorherrschaft, den Zugang zu wichtigen Ressourcen und geopolitische Kontrolle wird offen militärisch ausgetragen. Die Rüstungsausgaben weltweit sind auf über 1.000 Milliarden Dollar gestiegen. Durch ihre Kolonialgeschichte und den Raubbau an Ressourcen, durch neoliberale Politik und Militarisierung in diesen Regionen ist auch die EU erheblich für Armut, Bürgerkriege, Umwelt- und ethnische Konflikte in einer ganzen Reihe von Weltregionen mit verantwortlich.


Eine Umkehr ist nötig. Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt Abrüstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.

  • Deutsche und europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden:
    Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN - wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt - unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen. Die Nutzung von Militärbasen auf dem Boden Deutschlands und in der EU für Aggressionskriege und menschenrechtsfeindliche Verschleppungen muss beendet werden. Militärbündnisse wie die NATO wollen wir überwinden. Die militärischen Potenziale Deutschlands und der EU müssen reduziert und in Richtung einer strukturellen Nichtangriffs- und Nichtinterventionsfähigkeit umgebaut werden. Wir wollen zivile Konfliktvorbeugung und -lösung als Alternative zu Kriegseinsätzen. Militäreinsätze sind keine Lösung. Sie sind oftmals Teil des Problems. Deutschland und die EU sollen auf die Entwicklung und die Produktion von Angriffswaffen verzichten, Rüstungsexporte verbieten, die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland aufkündigen und Abrüstung zur Staatsaufgabe machen, auch durch mutige einseitige Schritte. Weltweite Abrüstung und ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen gehören auf die internationale Tagesordnung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inland lehnen wir ab.


  • Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung: Dazu gehören die Kontrolle und Regulierung der internationalen Finanzmärkte, Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Überführung wichtiger Naturressourcen in Staatseigentum, eine umfassende Entschuldung armer Länder, die Anhebung der Entwicklungshilfe auf über 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts der Industriegesellschaften. Nachhaltige Entwicklung sowie die Wiederherstellung und der Ausbau sozialer Rechte müssen die kapitalorientierte Neoliberalisierung ersetzen. Davon muss sich auch die deutsche Politik in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie in bilateralen Verträgen und europäischen Abkommen gegenüber Lateinamerika, Afrika und Asien leiten lassen.


  • Demokratisierung der UNO: Das Ziel der Charta der Vereinten Nationen, eine Welt des Friedens und der Wahrung der Menschenrechte zu erreichen, erfordert die weitere Stärkung und Demokratisierung der UNO, mehr Rechte der Vollversammlung und einen demokratischen Umbau des Sicherheitsrats. Verschleppungen, geheime Gefängnisse und Folter sind weltweit zu ächten. Die Koordination der internationalen Anstrengungen für eine gerechte Weltwirtschafts- und Sozialordnung sollte bei einer demokratisierten und gestärkten UNO liegen.


  • Wandel der Europäischen Union: Wir treten dafür ein, dass sich die EU von einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu einer europäischen Beschäftigungs-, Sozial-, Umwelt- und Friedensunion entwickelt. Wichtige erste Schritte wären ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit und Umwelt und eine Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen sowie eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Nationalstaaten und Europäische Union müssen ein neues Verhältnis eingehen. Der Schlüssel dafür ist die Demokratisierung der Nationalstaaten und der EU. Wir lehnen eine Militarisierung der EU ab und fordern die Auflösung von europäischen battle groups, den Verzicht auf europäische Rüstungsprojekte, widersetzen uns europäischen Militäreinsätzen und treten für eine Auflösung der US-Militärbasen in Europa ein. Notwendig ist eine humane und demokratische europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik, die verhindert, dass Europa immer mehr zu einer Festung gegenüber Menschen aus ärmeren Teilen der Welt ausgebaut wird.

IV. Für einen Richtungswechsel


Noch herrscht der neoliberale Zeitgeist. Streiks gegen Arbeitsplatzabbau, Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV sowie Wahlerfolge der Linken zeigen, dass dies nicht so bleiben muss. Bürgerinnen und Bürger beginnen, sich zu wehren. Es ist die strategische Kernaufgabe der Linken, zur Veränderung der Kräfteverhältnisse als Voraussetzung für einen Richtungswechsel beizutragen.


Deshalb haben wir folgende strategische Ziele:

  • Auseinandersetzung mit der Ideologie des Neoliberalismus und Entwicklung von Alternativen: Wir setzen der neoliberalen Ideologie alternative Positionen eines anderen Entwicklungsweges entgegen. Diese werden wir mit den Erfahrungen und Konflikten in den Betrieben und im Alltagsleben verknüpfen und in der öffentlichen Auseinandersetzung populär und offensiv vortragen. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme verstehen wir vor allem als Ergebnisse falscher, neoliberal geprägter Antworten auf die neuen Herausforderungen unter dem Einfluss von Kapitalinteressen sowie als Ausdruck von Krisenprozessen und Widersprüchen, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt. In der öffentlichen Debatte hebt DIE LINKE den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive hervor. Dringlich sind Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, breit angelegte Bildungsarbeit, Bildung von Netzwerken und die Beteiligung an wissenschaftlichen Diskussionen.


  • Bündnis gegen den Neoliberalismus: Den neoliberalen Einfluss zurückzudrängen wird nur dann gelingen, wenn sich in der Gesellschaft ein breites Bündnis und eine politische Sammlungsbewegung für einen Richtungswechsel formieren. Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig Arbeitender in Deutschland und im europäischen und internationalen Maßstab aus. Wir wollen zu einem sozialen Bündnis beitragen, das hoch qualifizierte Beschäftigte und Kernbelegschaften wie auch in unsicheren und Teilzeitarbeitsverhältnissen Tätige sowie Erwerbslose, Selbstständige und sozial orientierte Unternehmerinnen und Unternehmer zusammenführt. Wir werden Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützen. Wir wollen alle Menschen ansprechen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und Erhaltung der Natur einsetzen, unabhängig von ihrer Herkunft und Weltanschauung.


  • strategische Zusammenarbeit: Die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist nur möglich, wenn sich die politische Linke gemeinsam mit starken Kräften der Gewerkschaften, globalisierungskritischen und anderen sozialen Bewegungen, mit gesellschaftskritischen Initiativen und progressiven Vertretern aus Wissenschaft und Kultur aktiv gegen den Neoliberalismus und alle Unterdrückungsverhältnisse in der Gesellschaft stellt. Als Partei werden wir die Anliegen und Aktivitäten dieser Bewegungen aufgreifen und unsere eigenen Funktionen wahrnehmen. Wir werden unsere Mitglieder bestärken, in diesen Bewegungen aktiv mitzuwirken.


  • außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit: Wir werden Bürgerinnen und Bürger gegen Machtbestrebungen der herrschenden Klasse mobilisieren und uns für eine neue Sammlungsbewegung einsetzen. Politische Kämpfe und Wahlen dienen uns dazu, unsere alternativen Reformprojekte zu vertreten und Mehrheiten für ihre Durchsetzung zu gewinnen. Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken, der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und dem Einbringen alternativer Gesetze, der Transparenz politischer Prozesse, der Untersuchung des Missbrauchs politischer Macht, der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient. Alle Landtags- und Bundestagsabgeordnete sollen verpflichtet werden, Angaben über die Höhe Ihrer Einkünfte zu veröffentlichen. Es soll zusätzlich transparent sein von wem diese bezogen werden.


  • gesellschaftlicher Protest, Entwicklung von Alternativen und Gestaltungsanspruch: DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz für soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen Verhältnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die über die gegenwärtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenführen. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlässigt werden.


  • Regierungsbeteiligung: Sie ist für DIE LINKE ein Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung, wenn dafür die notwendigen Bedingungen gegeben sind und wenn DIE LINKE sich mit alternativen linken Projekten öffentlich erkennbar profiliert. Maßstäbe für Regierungsbeteiligungen sind die Verbesserung der Lage von Benachteiligten und die Verstärkung politischer Mitbestimmung, die Durchsetzung alternativer Projekte und Reformvorhaben. Sie muss die Veränderung der Kräfteverhältnisse nach links und die Einleitung eines Politikwechsels fördern. DIE LINKE wird aber nur unter Beachtung ihrer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen. Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden. DIE LINKE wird in Regierungen dafür eintreten, öffentliche Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und Kürzungen sozialer Leistungen nach Kräften zu verhindern. DIE LINKE ist - auch in der Regierung - nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt. Linke Politik braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.


  • parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften: Wir gehen solche Bündnisse ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel der Politik befördert. Wir stehen zugleich für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene werden wir in unserer Politik Rechnung tragen. Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.


  • Wirken in der Partei der Europäischen Linken: Die Partei der Europäischen Linken ist ein neuer Faktor im politischen Leben Europas. Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt der Vereinigung der Linken und bietet die Möglichkeit, gemeinsam das Kräfteverhältnis in Richtung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europa zu verschieben.

Wir wollen eine Welt schaffen, in der die Würde jeder und jedes Einzelnen wirklich unantastbar ist, in der soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden vereint sind, in der die Menschen im Gleichklang mit der Natur leben. Dazu wirken wir für ein breites Reformbündnis. Gemeinsam streiten wir dafür, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist.


V. Nachbemerkung


Die vorgelegten "Programmatischen Eckpunkte" sind in einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Gemeinsamen Programmgruppe von Linkspartei.PDS und WASG entstanden. Vielfältige Bemerkungen, Hinweise und Vorschläge aus beiden Parteien wurden in die Erarbeitung einbezogen. Sichtbar wird, dass die "Eckpunkte" auf einem soliden Fundament gemeinsamer programmatischer Auffassungen beruhen. Zugleich zeigt sich, dass eine Reihe von Problemen und Fragen weiter diskutiert und Antworten gefunden werden müssen. Als Anregung für die folgenden Debatten zur Programmatik der neuen linken Partei seien einige Fragen benannt:

  • Welche Möglichkeiten und Instrumente einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Unterwerfung der Verfügungsgewalt über Eigentum unter soziale Kriterien gibt es? Inwieweit müssen dazu auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden? Wie soll eine demokratische Steuerung der Grundlinien wirtschaftlicher Entwicklung realisiert werden?


  • Was gilt der neuen linken Partei als erstrebenswertes Verhältnis von zivilgesellschaftlichem Engagement, Marktregulation, nationalem Sozialstaat und internationalen Institutionen?


  • Kann die Forderung nach Vollbeschäftigung noch ein realistisches Ziel alternativer Politik sein? Sind unsere politischen Konzepte hinreichend, dieses Ziel zu erreichen?


  • Inwieweit ist der Prozess der Globalisierung demokratisch und sozial gestaltbar, und welche Möglichkeiten hat nationalstaatliche Politik noch?


  • Ist es ausreichend, eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für Menschen in sozialer Not zu fordern, oder ist ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger zu verlangen?


  • Was bedeutet es und was wäre zu leisten, wenn weibliche Autonomie in den Mittelpunkt feministischer sozialistischer Politik rücken und eine politische Ökonomie der Frauenunterdrückung überwunden werden soll, in der Frauen mehr arbeiten als Männer, aber als weniger produktiv bewertet werden?


  • Mit welchen realen Widersprüchen und Konflikten werden wir bei unserem Eintreten für den Erhalt und Ausbau öffentlichen Eigentums künftig konfrontiert werden, und wie verhalten wir uns dazu?


  • Wie stehen Linke in der Menschenrechtsfrage zum Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten?


  • Begründen wir linke Politik vorrangig aus der Bezugnahme auf die Sorgen und Nöte, Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der abhängig Arbeitenden und der sozial Benachteiligten, oder vorrangig aus Wertorientierungen und politischen Zielvorstellungen? Welche Bedeutung hat der Bezug auf Klasseninteressen und -kämpfe für unsere Politik?


  • Welches sind die besonderen Aufgaben einer Partei im Unterschied zu sozialen Bewegungen? Wie ist das Verhältnis zwischen außenparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit zu gestalten? Unter welchen Bedingungen kann sich eine linke Partei an einer Regierung auf Landes- bzw. Bundesebene beteiligen?


2. Tagung des 10. Parteitages
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