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Die Parteitage der Linkspartei.PDS
2. Tagung des 10. Parteitages
24. und 25. März 2007, Dortmund

Programmatische Eckpunkte (Teil 2)

Programmatisches GrĂŒndungsdokument der Partei DIE LINKE - Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. MĂ€rz 2007 in Dortmund

5. Geschlechtergerechtigkeit: Anerkennung vielfÀltiger Formen des Zusammenlebens statt Privilegierung der Ehe


Wir verbinden die Erfahrungen der Frauenbewegungen in Ost und West mit unterschiedlichen feministischen PolitikansĂ€tzen. Dies bietet die Chance, eine feministische Lesart ökonomischer und gesellschaftlicher Prozesse und eine entsprechende politische Gestaltung in der Arbeitswelt, der Bildung, den Sozialsystemen, der Öffentlichkeit und in der eigenen Organisations- und Politikentwicklung voranzubringen.


In der Konsequenz entwerfen wir eine positive Gleichstellungspolitik fĂŒr Frauen, die den Zugang zu gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglicht, ohne ihnen Lebensformen aufzudrĂ€ngen, die sie mit Verzicht auf persönliche Entfaltungsmöglichkeiten bezahlen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist mehr als eine frauenpolitische Forderung nach Anerkennung fachlicher Kompetenzen. Es geht dabei sowohl fĂŒr MĂ€nner als auch fĂŒr Frauen um nicht weniger als ein Umdenken und Neubewerten von gesellschaftlicher Arbeit - ob am Computer, im Haushalt, an der Werkbank, auf dem Spielplatz oder bei der Pflege von Angehörigen.


FĂŒr uns sind Quotierung, ein Gleichstellungsgesetz fĂŒr die Privatwirtschaft, gleicher Lohn fĂŒr gleichwertige Arbeit, bedarfsdeckender Ausbau von Ganztagseinrichtungen zur Kinderbetreuung zentrale politische Forderungen. Die Trennung in mĂ€nnliche und weibliche soziale Rollen, die strukturelle Diskriminierung des weiblichen Geschlechts mĂŒssen aufgehoben werden.


Wir wollen die bestehenden patriarchalen Regelungen im Sozial- und Steuerrecht beseitigen. Soziale Beziehungen der Geschlechter mĂŒssen den Charakter eines HerrschaftsverhĂ€ltnisses verlieren. Wir fordern politische Instrumente, die familiĂ€re AbhĂ€ngigkeiten aufheben und gegenseitige Verantwortung in allen unterschiedlichen Lebensformen stĂ€rken, denn die Institution der bĂŒrgerlichen Ehe kann nicht die einzige anerkannte Familienform sein. Ein neues Familienbild muss auch die Lebensweisen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern einschließen. Notwendig ist eine aktive Politik fĂŒr Menschen mit Kindern, egal in welchen Beziehungsformen sie zusammen leben. Das Modell von der Rolle des Mannes als alleinigem ErnĂ€hrer der Familie gehört der Vergangenheit an. Neue Beziehungen von Angehörigen entstehen. Sie benötigen rechtliche Anerkennung.


6. Wissenschaft und Bildung, Medien und Kultur: Beitrag zu AufklÀrung und Emanzipation statt Selbstvermarktung


Die Ergebnisse der Wissenschaften und die Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Chancen fĂŒr die freie Entwicklung der Einzelnen erhöht. Doch der Zugang zu Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information ist gerade in Deutschland nicht allen in gleicher Weise möglich. Neoliberale Strategien ordnen diese Potenziale der Standortkonkurrenz und dem Zwang zur Selbstvermarktung unter. Statt auf umfassende Bildung wird auf kurzfristig verwertbares Wissen gesetzt. Die Möglichkeiten des Bildungserwerbs werden unter diesem Blickwinkel eingeschrĂ€nkt. Wissenschaftliche Arbeit muss weit stĂ€rker auf die entscheidenden ungelösten Probleme der Gesellschaft konzentriert werden. Das verbietet eine Unterwerfung der Wissenschaft unter betriebwirtschaftliche Kriterien.


Ausgehend von der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen NeutralitĂ€t treten wir fĂŒr eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion ein. Wir bekennen uns zur verfassungsmĂ€ĂŸig garantierten Religions-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als GrundsĂ€ule der Demokratie und AufklĂ€rung und lehnen gewaltsame Missionierung, staatlich verordnete Indoktrination und gesetzlich privilegierte Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften ab. Das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis ist ein Recht und die Freiheit des Individuums, Teil des intimen Privatbereiches jedes Menschen.


Mit unseren politischen Alternativen wollen wir die Teilhabe jedes Menschen am gesamten Reichtum von Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information ermöglichen, die kreativen Potenziale wecken und die Beteiligung an gesellschaftlicher VerĂ€nderung stĂ€rken. Das Recht auf unentgeltliche Bildung gehört ins Grundgesetz. Wir fordern die Verwirklichung dieses Grundrechts fĂŒr alle, unabhĂ€ngig von ihrer NationalitĂ€t, sozialen Lage, von Geschlecht und besonderer körperlicher und geistiger Verfasstheit. Bildungserwerb, kultureller Austausch und Medienkompetenz sollen ein eigenstĂ€ndiges und freies Leben ermöglichen. Wissenschaft und Kultur sind ein demokratisches Gut und der Allgemeinheit verpflichtet.


Dazu gehören:

  • Bildung von Anfang an: Jedes Kind muss das Recht auf eine gebĂŒhrenfreie ganztĂ€gige Betreuung in KindertagesstĂ€tten haben. Die öffentlich getragene vorschulische Bildung muss aufgewertet werden.


  • lĂ€ngeres gemeinsames Lernen in einem wohnortnahen und öffentlichen Bildungssystem: Ziel ist eine integrative Schule fĂŒr alle Kinder von der ersten bis mindestens zur neunten Klasse, die eine soziale Auslese beendet und Kinder und Jugendliche sowohl bei LernschwĂ€chen als auch in ihren Begabungen individuell fördert. Wir wollen Ganztagsschulen unterstĂŒtzen und ein flĂ€chendeckendes Angebot ganztĂ€giger Bildung gewĂ€hrleisten.


  • breite außerschulische Bildungsangebote: Das bezieht sich vor allem auf umfangreiche Angebote der öffentlich getragenen Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Kinder- und Jugendklubs sowie SportstĂ€tten.


  • das Grundrecht auf Ausbildung: Der RĂŒckzug der Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung fĂŒr die berufliche Bildung muss gestoppt werden. Wir setzen uns fĂŒr ein flĂ€chendeckendes und auswahlfĂ€higes Ausbildungsplatzangebot ein. Dazu brauchen wir die gesetzliche Umlagefinanzierung.


  • die Abschaffung von GebĂŒhren im Bildungsbereich: Bildung ist fĂŒr uns ein öffentliches Gut, das wegen seiner Bedeutung fĂŒr die Gesellschaft und jeden einzelnen Menschen kostenfrei zugĂ€nglich sein soll. Deshalb lehnen wir StudiengebĂŒhren in jeder Form ab und setzen uns fĂŒr eine Lehrmittelfreiheit an den Schulen ein. SchĂŒlerinnen, SchĂŒlern und Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten muss wieder eine ausreichende Ausbildungsförderung gewĂ€hrt werden.


  • die Demokratisierung der Hochschulen: Die profitorientierte Einflussnahme auf UniversitĂ€ten und Hochschulen soll zurĂŒckgedrĂ€ngt und die öffentliche Finanzierung ausgebaut werden. Wir streben an den Hochschulen eine drittelparitĂ€tische Selbstverwaltung an. Der Zugang zu allen StudienabschlĂŒssen soll frei bleiben. ÜbergĂ€nge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen mĂŒssen erleichtert werden.


  • Weiterbildung fĂŒr alle: Wir fordern eine bessere QualitĂ€t in der Weiterbildung und die öffentliche Verantwortung fĂŒr diesen Bereich. Die ungenĂŒgende öffentliche Finanzierung von Weiterbildung und die Reduzierung der Weiterbildung auf die Sicherung von BeschĂ€ftigungsfĂ€higkeit mĂŒssen gestoppt werden. Wir treten ein fĂŒr eine Ausweitung der Ausbildungsförderung auf den Weiterbildungsbereich und fĂŒr ein Bundesweiterbildungsgesetz.


  • eine Neuausrichtung der Forschung: Wir treten ein fĂŒr die StĂ€rkung der Grundlagenforschung, fĂŒr ein ausgewogenes VerhĂ€ltnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, fĂŒr den Abbau hierarchischer Strukturen und grĂ¶ĂŸere SelbststĂ€ndigkeit des wissenschaftlichen Mittelbaus. Wir wenden uns gegen Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen. Das gilt auch fĂŒr Software und viele anderen Entwicklungen, die dem Nutzen der Menschheit dienen. Wir unterstĂŒtzen die Open Source- und Open Access Software-Bewegung.


  • kulturelle Freiheit und Vielfalt: Kultur- und Medienpolitik sollen der TrĂ€gervielfalt kultureller Produktion gerecht werden, öffentliche und gemeinnĂŒtzige Institutionen, unabhĂ€ngige Verlage, Studios, Agenturen und kĂŒnstlerische Produktionsfirmen fördern.


  • kooperativer Kulturföderalismus mit europĂ€ischer Dimension: Er hat lebenswerte Kommunen zum Ausgangspunkt, die in der Lage sind, das regionale Kulturleben in allen sozialen Milieus zu fördern und FreirĂ€ume fĂŒr die kulturelle Selbstbestimmung aller Altersgruppen zu gewĂ€hrleisten.


  • Informations- und Meinungsfreiheit: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern und die Pressefreiheit in den Redaktionen der Medienkonzerne stĂ€rken. Eine deutliche VerschĂ€rfung der Kartellgesetzgebung soll die Monopolisierung der Massenmedien beenden. Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenĂŒber den Verwertungsunternehmen wollen wir stĂ€rken und zugleich einen Ausgleich finden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig einschrĂ€nkt wird.

7. Ein Neubeginn fĂŒr Ostdeutschland und strukturschwache Gebiete Westdeutschlands statt ZurĂŒckbleiben und Spaltung


Ostdeutschland braucht einen neuen Ansatz der Politik. Eine Politik des "Weiter so" ist unverantwortlich. Es ist höchste Zeit fĂŒr einen Perspektiven- und Strategiewechsel, denn die Form der deutsch-deutschen Vereinigung und der weitgehende Verzicht auf eine gestaltende Politik mit Blick fĂŒr die Spezifik der ostdeutschen Probleme haben das Land zwischen Elbe und Oder in eine strukturell abhĂ€ngige Transferregion verwandelt. Überdies verschĂ€rft die Standortkonkurrenz die regionale Ungleichheit - auch zu Lasten strukturschwacher Regionen in Westdeutschland.


Mit der Art und Weise eines achtungsvollen partnerschaftlichen Zusammengehens unserer beiden Parteien zu einer neuen Linken haben wir zugleich ein Zeichen fĂŒr die Überwindung politischer und kultureller GegensĂ€tze zwischen Ost und West in Deutschland gesetzt.


Unsere Partei wird auch bei kĂŒnftig stĂ€rkerer Verankerung in West wie Ost ihre historisch gewachsene besondere Verantwortung fĂŒr die Vertretung ostdeutscher Interessen im deutschen Parteiensystem wahrnehmen. Beim Beitritt der DDR zur BRD sind wichtige Erfahrungen aus der DDR, wie eine umfassende Kinderbetreuung, ein modernes Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen, ortsnahe Kultureinrichtungen und das Prinzip der Polikliniken, auf ihre eventuelle Übernahme fĂŒr Gesamtdeutschland weder geprĂŒft noch ĂŒbernommen worden. Dagegen wurden wissenschaftliche und kulturelle Potenziale, soziale Leistungsstandards und vielfĂ€ltige direkte gesellschaftspolitische Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen in Ostdeutschland zerstört, die Lebenserfahrungen und -leistungen vieler DDR-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger missachtet und nicht als Bereicherung und Gewinn fĂŒr ein vereintes Deutschland angesehen.


Wir wollen einen demokratischen und sozialen Wandel fĂŒr die ganze Bundesrepublik und in diesem Rahmen besondere Anstrengungen fĂŒr eine selbsttragende wirtschaftliche und soziale Entwicklung Ostdeutschlands. Eine andere gesamtwirtschaftliche Politik in Deutschland ist dafĂŒr eine notwendige Bedingung. Angesichts von Grundproblemen, die allein durch Marktmechanismen nicht erfasst werden, verlangt die Gestaltung neuer Entwicklungswege fĂŒr Ostdeutschland eine neue gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik sowie eine in den lokalen RĂ€umen, Regionen und LĂ€ndern verstĂ€rkte Förderung der Selbstorganisation von unten.


Notwendig sind besonders

  • Anerkennung und Respekt: Wir treten fĂŒr die Achtung vor den Lebensleistungen der Menschen in Ost und West ein. Wir wollen, dass die besonderen Erfahrungen der Ostdeutschen nicht lĂ€nger in den Wind geschlagen werden.

    Wir fordern gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit und die Beseitigung aller Diskriminierungen Ostdeutscher im Rentensystem.


  • lebenswerte Rahmenbedingungen: Besonders fĂŒr junge Menschen mĂŒssen Bildung, Kultur-, Freizeit- und Kinderbetreuungseinrichtungen, interessante ArbeitsplĂ€tze und Vereinbarkeit von Familie und Beruf so entwickelt werden, dass es sich lohnt, in Ostdeutschland zu bleiben.


  • eine neue Regionalpolitik: Das heißt vor allem eine Konzentration auf die in allen Regionen vorhandenen, jedoch ganz unterschiedlichen Entwicklungspotenziale - gleich ob Hightech, gewerbliche Wirtschaft, Hochschulen, Gesundheitswirtschaft, Kultureinrichtungen, Naturtourismus, Bio-Landwirtschaft - und ihre gezielte Förderung als Bedingung des Erhalts der vorhandenen und der Schaffung neuer ArbeitsplĂ€tze. Notwendig ist die kooperative Verflechtung von Wachstumszentren, strukturschwachen, lĂ€ndlichen und peripheren RĂ€umen. Erforderlich sind spezifische regionale Entwicklungskonzepte, die eine lebenswerte Zukunftsperspektive fĂŒr alle Regionen schaffen.


  • verstĂ€rkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung: von den KindertagesstĂ€tten ĂŒber Hochschulen und Forschungseinrichtungen bis zu innovativen Unternehmen und WirtschaftskreislĂ€ufen.


  • eine verĂ€nderte Industrie-, Landwirtschafts- und Strukturpolitik: Sie soll Zukunftsbranchen und -unternehmen fördern und gemeinsam mit Wissenschaftseinrichtungen Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung schaffen, die zur StĂ€rkung regionaler WirtschaftskreislĂ€ufe beitragen. Bedingungen dafĂŒr sind ausreichende Kreditvergabe durch Landesbanken und Sparkassen an die oft eigenkapitalschwachen ostdeutschen Unternehmen sowie Planungssicherheit fĂŒr die VerfĂŒgung ĂŒber Mittel aus der EU, dem Bundeshaushalt und dem Solidarpakt. LĂ€nder mit besonders großen Struktur- und Haushaltsproblemen sollen statt der HĂ€lfte nur noch einen kleineren Teil der Fördermittel kofinanzieren mĂŒssen.

8. Internationale Politik und EuropÀische Union: Eine Welt des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie statt Militarisierung und Privatisierung


Das Ende des Kalten Kriegs wurde zum Beginn einer Welle neuer Kriege. Der Kampf um die globale Vorherrschaft, den Zugang zu wichtigen Ressourcen und geopolitische Kontrolle wird offen militĂ€risch ausgetragen. Die RĂŒstungsausgaben weltweit sind auf ĂŒber 1.000 Milliarden Dollar gestiegen. Durch ihre Kolonialgeschichte und den Raubbau an Ressourcen, durch neoliberale Politik und Militarisierung in diesen Regionen ist auch die EU erheblich fĂŒr Armut, BĂŒrgerkriege, Umwelt- und ethnische Konflikte in einer ganzen Reihe von Weltregionen mit verantwortlich.


Eine Umkehr ist nötig. Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt AbrĂŒstung und das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen. Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren StabilitĂ€t und friedliche Zusammenarbeit.

  • Deutsche und europĂ€ische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden:
    Wir bekĂ€mpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter fĂŒr MilitĂ€rinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Aufgrund vielfĂ€ltiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale MilitĂ€reinsĂ€tze im Auftrag und unter Kontrolle der UN - wenn es sich um KampfeinsĂ€tze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt - unter den gegenwĂ€rtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und BĂŒrgerkriegskonstellationen zu einer RĂŒckkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen. Die Nutzung von MilitĂ€rbasen auf dem Boden Deutschlands und in der EU fĂŒr Aggressionskriege und menschenrechtsfeindliche Verschleppungen muss beendet werden. MilitĂ€rbĂŒndnisse wie die NATO wollen wir ĂŒberwinden. Die militĂ€rischen Potenziale Deutschlands und der EU mĂŒssen reduziert und in Richtung einer strukturellen Nichtangriffs- und NichtinterventionsfĂ€higkeit umgebaut werden. Wir wollen zivile Konfliktvorbeugung und -lösung als Alternative zu KriegseinsĂ€tzen. MilitĂ€reinsĂ€tze sind keine Lösung. Sie sind oftmals Teil des Problems. Deutschland und die EU sollen auf die Entwicklung und die Produktion von Angriffswaffen verzichten, RĂŒstungsexporte verbieten, die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland aufkĂŒndigen und AbrĂŒstung zur Staatsaufgabe machen, auch durch mutige einseitige Schritte. Weltweite AbrĂŒstung und ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen gehören auf die internationale Tagesordnung. Den Einsatz der Bundeswehr im Inland lehnen wir ab.


  • Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung: Dazu gehören die Kontrolle und Regulierung der internationalen FinanzmĂ€rkte, Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, ÜberfĂŒhrung wichtiger Naturressourcen in Staatseigentum, eine umfassende Entschuldung armer LĂ€nder, die Anhebung der Entwicklungshilfe auf ĂŒber 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts der Industriegesellschaften. Nachhaltige Entwicklung sowie die Wiederherstellung und der Ausbau sozialer Rechte mĂŒssen die kapitalorientierte Neoliberalisierung ersetzen. Davon muss sich auch die deutsche Politik in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie in bilateralen VertrĂ€gen und europĂ€ischen Abkommen gegenĂŒber Lateinamerika, Afrika und Asien leiten lassen.


  • Demokratisierung der UNO: Das Ziel der Charta der Vereinten Nationen, eine Welt des Friedens und der Wahrung der Menschenrechte zu erreichen, erfordert die weitere StĂ€rkung und Demokratisierung der UNO, mehr Rechte der Vollversammlung und einen demokratischen Umbau des Sicherheitsrats. Verschleppungen, geheime GefĂ€ngnisse und Folter sind weltweit zu Ă€chten. Die Koordination der internationalen Anstrengungen fĂŒr eine gerechte Weltwirtschafts- und Sozialordnung sollte bei einer demokratisierten und gestĂ€rkten UNO liegen.


  • Wandel der EuropĂ€ischen Union: Wir treten dafĂŒr ein, dass sich die EU von einer europĂ€ischen Wirtschafts- und WĂ€hrungsunion zu einer europĂ€ischen BeschĂ€ftigungs-, Sozial-, Umwelt- und Friedensunion entwickelt. Wichtige erste Schritte wĂ€ren ein europĂ€isches Zukunftsinvestitionsprogramm fĂŒr Arbeit und Umwelt und eine Mindestbesteuerung von KapitalertrĂ€gen und Unternehmensgewinnen sowie eine demokratische Kontrolle der EuropĂ€ischen Zentralbank. Nationalstaaten und EuropĂ€ische Union mĂŒssen ein neues VerhĂ€ltnis eingehen. Der SchlĂŒssel dafĂŒr ist die Demokratisierung der Nationalstaaten und der EU. Wir lehnen eine Militarisierung der EU ab und fordern die Auflösung von europĂ€ischen battle groups, den Verzicht auf europĂ€ische RĂŒstungsprojekte, widersetzen uns europĂ€ischen MilitĂ€reinsĂ€tzen und treten fĂŒr eine Auflösung der US-MilitĂ€rbasen in Europa ein. Notwendig ist eine humane und demokratische europĂ€ische Asyl- und FlĂŒchtlingspolitik, die verhindert, dass Europa immer mehr zu einer Festung gegenĂŒber Menschen aus Ă€rmeren Teilen der Welt ausgebaut wird.

IV. FĂŒr einen Richtungswechsel


Noch herrscht der neoliberale Zeitgeist. Streiks gegen Arbeitsplatzabbau, Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV sowie Wahlerfolge der Linken zeigen, dass dies nicht so bleiben muss. BĂŒrgerinnen und BĂŒrger beginnen, sich zu wehren. Es ist die strategische Kernaufgabe der Linken, zur VerĂ€nderung der KrĂ€fteverhĂ€ltnisse als Voraussetzung fĂŒr einen Richtungswechsel beizutragen.


Deshalb haben wir folgende strategische Ziele:

  • Auseinandersetzung mit der Ideologie des Neoliberalismus und Entwicklung von Alternativen: Wir setzen der neoliberalen Ideologie alternative Positionen eines anderen Entwicklungsweges entgegen. Diese werden wir mit den Erfahrungen und Konflikten in den Betrieben und im Alltagsleben verknĂŒpfen und in der öffentlichen Auseinandersetzung populĂ€r und offensiv vortragen. Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme verstehen wir vor allem als Ergebnisse falscher, neoliberal geprĂ€gter Antworten auf die neuen Herausforderungen unter dem Einfluss von Kapitalinteressen sowie als Ausdruck von Krisenprozessen und WidersprĂŒchen, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt. In der öffentlichen Debatte hebt DIE LINKE den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive hervor. Dringlich sind AufklĂ€rung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, breit angelegte Bildungsarbeit, Bildung von Netzwerken und die Beteiligung an wissenschaftlichen Diskussionen.


  • BĂŒndnis gegen den Neoliberalismus: Den neoliberalen Einfluss zurĂŒckzudrĂ€ngen wird nur dann gelingen, wenn sich in der Gesellschaft ein breites BĂŒndnis und eine politische Sammlungsbewegung fĂŒr einen Richtungswechsel formieren. Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhĂ€ngig Arbeitender in Deutschland und im europĂ€ischen und internationalen Maßstab aus. Wir wollen zu einem sozialen BĂŒndnis beitragen, das hoch qualifizierte BeschĂ€ftigte und Kernbelegschaften wie auch in unsicheren und TeilzeitarbeitsverhĂ€ltnissen TĂ€tige sowie Erwerbslose, SelbststĂ€ndige und sozial orientierte Unternehmerinnen und Unternehmer zusammenfĂŒhrt. Wir werden BĂŒndnisse gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstĂŒtzen. Wir wollen alle Menschen ansprechen, die sich fĂŒr soziale Gerechtigkeit, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und Erhaltung der Natur einsetzen, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft und Weltanschauung.


  • strategische Zusammenarbeit: Die VerĂ€nderung der gesellschaftlichen KrĂ€fteverhĂ€ltnisse ist nur möglich, wenn sich die politische Linke gemeinsam mit starken KrĂ€ften der Gewerkschaften, globalisierungskritischen und anderen sozialen Bewegungen, mit gesellschaftskritischen Initiativen und progressiven Vertretern aus Wissenschaft und Kultur aktiv gegen den Neoliberalismus und alle UnterdrĂŒckungsverhĂ€ltnisse in der Gesellschaft stellt. Als Partei werden wir die Anliegen und AktivitĂ€ten dieser Bewegungen aufgreifen und unsere eigenen Funktionen wahrnehmen. Wir werden unsere Mitglieder bestĂ€rken, in diesen Bewegungen aktiv mitzuwirken.


  • außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit: Wir werden BĂŒrgerinnen und BĂŒrger gegen Machtbestrebungen der herrschenden Klasse mobilisieren und uns fĂŒr eine neue Sammlungsbewegung einsetzen. Politische KĂ€mpfe und Wahlen dienen uns dazu, unsere alternativen Reformprojekte zu vertreten und Mehrheiten fĂŒr ihre Durchsetzung zu gewinnen. Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen KrĂ€ften der Linken, der öffentlichen Darstellung eigener ReformvorschlĂ€ge und dem Einbringen alternativer Gesetze, der Transparenz politischer Prozesse, der Untersuchung des Missbrauchs politischer Macht, der Entwicklung neuer gesellschaftlicher KrĂ€fteverhĂ€ltnisse und politischer Mehrheiten dient. Alle Landtags- und Bundestagsabgeordnete sollen verpflichtet werden, Angaben ĂŒber die Höhe Ihrer EinkĂŒnfte zu veröffentlichen. Es soll zusĂ€tzlich transparent sein von wem diese bezogen werden.


  • gesellschaftlicher Protest, Entwicklung von Alternativen und Gestaltungsanspruch: DIE LINKE wird gesellschaftlichen Protest, den Einsatz fĂŒr soziale Verbesserungen und die Entwicklung von Reformalternativen unter den gegebenen kapitalistischen VerhĂ€ltnissen und die Gestaltung von Entwicklungswegen, die ĂŒber die gegenwĂ€rtige Gesellschaft hinausweisen, zusammenfĂŒhren. Keiner dieser drei Aspekte darf zu Gunsten der anderen vernachlĂ€ssigt werden.


  • Regierungsbeteiligung: Sie ist fĂŒr DIE LINKE ein Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung, wenn dafĂŒr die notwendigen Bedingungen gegeben sind und wenn DIE LINKE sich mit alternativen linken Projekten öffentlich erkennbar profiliert. MaßstĂ€be fĂŒr Regierungsbeteiligungen sind die Verbesserung der Lage von Benachteiligten und die VerstĂ€rkung politischer Mitbestimmung, die Durchsetzung alternativer Projekte und Reformvorhaben. Sie muss die VerĂ€nderung der KrĂ€fteverhĂ€ltnisse nach links und die Einleitung eines Politikwechsels fördern. DIE LINKE wird aber nur unter Beachtung ihrer GrundsĂ€tze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen. Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden. DIE LINKE wird in Regierungen dafĂŒr eintreten, öffentliche Dienstleistungen fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nicht durch Personalabbau zu verschlechtern und KĂŒrzungen sozialer Leistungen nach KrĂ€ften zu verhindern. DIE LINKE ist - auch in der Regierung - nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche UnterstĂŒtzung erfĂ€hrt. Linke Politik braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.


  • parlamentarische BĂŒndnisse mit anderen politischen KrĂ€ften: Wir gehen solche BĂŒndnisse ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel der Politik befördert. Wir stehen zugleich fĂŒr einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten BĂŒrgerbeteiligung. Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europĂ€ischer Ebene werden wir in unserer Politik Rechnung tragen. Entscheidend fĂŒr die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene. Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafĂŒr notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.


  • Wirken in der Partei der EuropĂ€ischen Linken: Die Partei der EuropĂ€ischen Linken ist ein neuer Faktor im politischen Leben Europas. Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt der Vereinigung der Linken und bietet die Möglichkeit, gemeinsam das KrĂ€fteverhĂ€ltnis in Richtung eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europa zu verschieben.

Wir wollen eine Welt schaffen, in der die WĂŒrde jeder und jedes Einzelnen wirklich unantastbar ist, in der soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden vereint sind, in der die Menschen im Gleichklang mit der Natur leben. Dazu wirken wir fĂŒr ein breites ReformbĂŒndnis. Gemeinsam streiten wir dafĂŒr, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist.


V. Nachbemerkung


Die vorgelegten "Programmatischen Eckpunkte" sind in einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Gemeinsamen Programmgruppe von Linkspartei.PDS und WASG entstanden. VielfĂ€ltige Bemerkungen, Hinweise und VorschlĂ€ge aus beiden Parteien wurden in die Erarbeitung einbezogen. Sichtbar wird, dass die "Eckpunkte" auf einem soliden Fundament gemeinsamer programmatischer Auffassungen beruhen. Zugleich zeigt sich, dass eine Reihe von Problemen und Fragen weiter diskutiert und Antworten gefunden werden mĂŒssen. Als Anregung fĂŒr die folgenden Debatten zur Programmatik der neuen linken Partei seien einige Fragen benannt:

  • Welche Möglichkeiten und Instrumente einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Unterwerfung der VerfĂŒgungsgewalt ĂŒber Eigentum unter soziale Kriterien gibt es? Inwieweit mĂŒssen dazu auch kapitalistische EigentumsverhĂ€ltnisse aufgehoben werden? Wie soll eine demokratische Steuerung der Grundlinien wirtschaftlicher Entwicklung realisiert werden?


  • Was gilt der neuen linken Partei als erstrebenswertes VerhĂ€ltnis von zivilgesellschaftlichem Engagement, Marktregulation, nationalem Sozialstaat und internationalen Institutionen?


  • Kann die Forderung nach VollbeschĂ€ftigung noch ein realistisches Ziel alternativer Politik sein? Sind unsere politischen Konzepte hinreichend, dieses Ziel zu erreichen?


  • Inwieweit ist der Prozess der Globalisierung demokratisch und sozial gestaltbar, und welche Möglichkeiten hat nationalstaatliche Politik noch?


  • Ist es ausreichend, eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung fĂŒr Menschen in sozialer Not zu fordern, oder ist ein bedingungsloses individuelles Grundeinkommen als Rechtsanspruch fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu verlangen?


  • Was bedeutet es und was wĂ€re zu leisten, wenn weibliche Autonomie in den Mittelpunkt feministischer sozialistischer Politik rĂŒcken und eine politische Ökonomie der FrauenunterdrĂŒckung ĂŒberwunden werden soll, in der Frauen mehr arbeiten als MĂ€nner, aber als weniger produktiv bewertet werden?


  • Mit welchen realen WidersprĂŒchen und Konflikten werden wir bei unserem Eintreten fĂŒr den Erhalt und Ausbau öffentlichen Eigentums kĂŒnftig konfrontiert werden, und wie verhalten wir uns dazu?


  • Wie stehen Linke in der Menschenrechtsfrage zum VerhĂ€ltnis von sozialen und individuellen BĂŒrgerrechten?


  • BegrĂŒnden wir linke Politik vorrangig aus der Bezugnahme auf die Sorgen und Nöte, BedĂŒrfnisse und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der abhĂ€ngig Arbeitenden und der sozial Benachteiligten, oder vorrangig aus Wertorientierungen und politischen Zielvorstellungen? Welche Bedeutung hat der Bezug auf Klasseninteressen und -kĂ€mpfe fĂŒr unsere Politik?


  • Welches sind die besonderen Aufgaben einer Partei im Unterschied zu sozialen Bewegungen? Wie ist das VerhĂ€ltnis zwischen außenparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit zu gestalten? Unter welchen Bedingungen kann sich eine linke Partei an einer Regierung auf Landes- bzw. Bundesebene beteiligen?


2. Tagung des 10. Parteitages
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