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Die Parteitage der Linkspartei.PDS
3. Tagung des 10. Parteitages
15. Juni 2007, Berlin

Hans Modrow: Es ist ein gro├če politische Entscheidung

Er├Âffnungsrede des Ehrenvorsitzenden der Linkspartei.PDS

Liebe Delegierte, liebe Freunde und Genossen, gestattet zun├Ąchst, dass ich einen Gru├č an die gro├če Zahl der G├Ąste richte, die an diesem Parteitag teilnehmen. Wie wir wissen, werden es morgen noch viel mehr sein. Begr├╝├čen m├Âchte ich Heinrich Fink f├╝r die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Bund der Antifaschisten, Siegfried Mechler f├╝r die Ostdeutschen Verb├Ąnde. Er ist der Vorsitzende ihres Kuratoriums. Alfred Hrdlicka haben wir bereits ganz herzlich in unserer Mitte begr├╝├čen k├Ânnen. Ich glaube, es ist uns eine besondere Freude, dass zahlreiche G├Ąste aus dem Ausland zu uns nach Berlin gekommen sind. Es sind Vertreterinnen und Vertreter von 73 Parteien und Organisationen aus 50 L├Ąndern von 4 Kontinenten. Es ist daher nicht m├Âglich, sie alle pers├Ânlich zu begr├╝├čen. Auch die Namen der Parteien, die am Parteitag teilnehmen, k├Ânnt Ihr im Vorraum dann auch lesen. Informationen von weiteren G├Ąsten, die noch kommen, werden in Regelm├Ą├čigkeit aktualisiert. Pers├Ânliche Gr├╝├če m├Âchte ich an Francis Wurtz richten, dem Vorsitzenden der Fraktion der Vereinten Europ├Ąischen Linken im Europ├Ąischen Parlament.



Eine bitte an unsere ausl├Ąndischen G├Ąste: Nehmt von hier auch herzliche Gr├╝├če der Solidarit├Ąt mit in Eure Heimat zur├╝ck.



Ich m├Âchte auch herzlich Botschafterinnen und Botschafter aus Kuba, Bolivien, Ecuador, Venezuela, Belorussland und auch weiterer Vertretungen herzlich begr├╝├čen.



Ein weiter Weg liegt hinter uns und eine neue geschichtliche Herausforderung steht uns bevor. Wann dieser Weg begonnen hat, welche Probleme und Konflikte es dabei gab, was Erfolg oder Misserfolg, Sieg oder Niederlage war, bleibt noch umstritten. F├╝r mich beginnt dieser Weg mit dem "Kommunistischen Manifest". ├ťber anderthalb Jahrhunderte bleibt es die Geburtsurkunde der revolution├Ąren Arbeiterbewegung auch in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie von August Bebel bis Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.



Es gibt zwei Ereignisse im 20. Jahrhundert, auf die ich an dieser Stelle noch einmal besonders hinweisen m├Âchte. Als Karl Liebknecht in der Frage von Krieg oder Frieden 1914 im Reichstag gegen die Kriegskredite stimmte, begannen sich die Geister zu scheiden, was bis zur Spaltung der deutschen Linken nach dem 1. Weltkrieg f├╝hrte. Als es galt, die Macht des Faschismus und auch einen neuen Weltkrieg zu verhindern, war die Spaltung noch so tief, dass ein Erfolg nicht zu erreichen war. Den Sieg ├╝ber den Faschismus mussten die Alliierten und insbesondere die Sowjetunion erk├Ąmpfen.



Sozialdemokraten, christliche Sozialisten und besonders Kommunisten trugen damals Gegens├Ątze aus, aber sie k├Ąmpften nach der Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland gemeinsam, und viele gaben ihr Leben in diesem Kampf. Im Schaffen neuer gesellschaftlicher Verh├Ąltnisse nach der Niederschlagung der Nazidiktatur wuchsen und bew├Ąhrten sich Sozialistinnen und Sozialisten.



Bitter sind und bleiben Deformationen des Sozialismus im Widerspruch zwischen Idee und Praxis, wie sie mit dem autorit├Ąren Regime unter Stalin in der Sowjetunion und den Auswirkungen in anderen L├Ąndern verbunden waren.



Die deutsche Linke, die sich nun konstituieren will, kann die Existenz von zwei deutschen Nachkriegsstaaten weder ausblenden noch so, wie allzu oft geschehen - dem neuen Zeitgeist angepasst - betrachten. Tut sie es doch, wird sie einen beachtlichen politischen Schaden nehmen und f├╝r eine nachhaltige Entwicklung kaum tauglich sein.



Wir, die Mitglieder, haben uns in demokratischer Weise in der Linkspartei.PDS und der WASG - in einer Urabstimmung ├╝ber den Verschmelzungsvertrag - in beiden Parteien in gro├čer und in notwendiger Mehrheit f├╝r eine Vereinigung der beiden Parteien entschieden. Manches klang dabei juristisch-administrativ, was uns jedoch dabei bewegte und Ansporn gab, ist eine gro├če politische Entscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben.



Gewiss, wir wollten schon etwas mehr erreichen als bisher erreicht werden konnte. Es sollte ein beachtliches Plus ├╝ber 1 Plus entstehen. Es ging und geht darum, dass neue Beziehungen zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wachsen. Auf eine Fraktion der Linken in einem Landtag der alten BRD war unser Streben gerichtet. Am 13. Mai 2007 haben wir das in Bremen erfolgreich erreicht. Ein wichtiger Schritt. Ihm k├Ânnen weitere in anderen Bundesl├Ąndern folgen - darunter solchen mit gro├čen Fl├Ąchen und hohen Bev├Âlkerungszahlen. Voraussetzung daf├╝r ist, dass wir als Hauptursache des Erfolgs in Bremen erkennen: Die eindeutig an den sozialen Interessen der B├╝rgerinnen und B├╝rger orientierten politischen Aussagen, die die zur Wahl angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten zum Ausdruck brachten, waren ihre Basis.



Der demokratische Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hat die linken politischen Kr├Ąfte Deutschlands in die europaweiten Gegenkr├Ąfte eingereiht.



Die Linke im Deutschen Bundestag, die zum ausl├Âsenden Faktor unserer Vereinigung wurde, findet Geh├Âr und Zustimmung. Sie setzt Zeichen f├╝r unser Eintreten und parlamentarisches K├Ąmpfen f├╝r soziale Gerechtigkeit, f├╝r Frieden, f├╝r Solidarit├Ąt, f├╝r gesellschaftlichen Wandel.



Nun habe ich in den letzten Wochen oft geh├Ârt: "Was hast du eigentlich erwartet? Du hast wohl noch Illusionen ├╝ber das Erreichbare gehabt. Bleiben wir doch auf dem Boden der Tatsachen, dann lassen sich Ver├Ąnderungen besser erreichen. ├ťber Sozialismus kann man nat├╝rlich viel reden, und er sollte auch nicht vergessen sein, worum es jetzt aber geht, sind doch die Sachzw├Ąnge, in denen wir uns bewegen". Die aufgez├Ąhlten Spr├╝che lie├čen sich fortsetzen. Auff├Ąllig ist, sie kommen nicht von einer breiten Mitgliedschaft. Eher dr├╝cken sie eine gewisse Gen├╝gsamkeit im Vertreten politischer Forderungen gegen├╝ber den Herrschenden durch einen Teil unserer Funktion├Ąre und Mandatstr├Ąger aus. Ihren Lebensjahren nach zum Gl├╝ck vielfach weit vom Durchschnittsalter der Parteimitglieder entfernt, sollten und k├Ânnten sie eigentlich bei der ├ťberwindung solcher "Bescheidenheit" besonders entschlussfreudig sein und sie sollten vorangehen.



In der Zusammensetzung der Linkspartei.PDS lag und liegt der viel diskutierte Anspruch an einen demokratischen Sozialismus. Die gro├če Mehrheit der Linkspartei.PDS hat ihn mit der Gr├╝ndung der Partei beschlossen. Das war vor allem unser Grundkonsens. Sie tr├Ągt ihn bis heute mit.



Es gab in einer Partei eine Gruppe, die zu den Enkeln erkoren wurde, als jener, dessen Enkel sie sein sollten, noch lebte. Auch um zu pr├╝fen, wie weit z. B. seinen Vorstellungen, die er mit in das Programm der Sozialdemokratie brachte, ├╝ber demokratischen Sozialismus gefolgt wird. Nun hat sich im Wesentlichen ein j├╝ngerer F├╝hrungskreis der Linkspartei.PDS entschlossen, die Erbschaft eines demokratischen Sozialismus aufzunehmen und zu tragen. Eine Erbschaft kommt von Erblassern, und diese haben der Partei bei ihrer Gr├╝ndung einen Namen gegeben, der f├╝r sie Programm war. Was sie im ersten und zweiten Programm zu Krieg und Frieden, zur Geschichte der Arbeiterbewegung und der DDR, zu antikapitalistischen Gegenkr├Ąften und demokratischem Sozialismus niedergelegt haben, war mehr, als heute f├╝r viele der Erben ein Anspruch ist. Angepasste Geschichtsbilder geh├Âren nicht zum Erbe, weil sie von vielen Menschen in der Partei und der W├Ąhlerschaft verlangen, die eigene Biografie zu verbiegen.



Noch hat DIE LINKE kein neues Programm und ist herausgefordert, Profil und Platz in der Gesellschaft zu bestimmen. Gerade darin liegt die Chance - nicht den Weg zu einer zweiten Sozialdemokratie zu gehen, die in Deutschland niemand braucht - sondern die deutsche Linke muss eine sozialistische sein, die die neue soziale Idee formuliert und in die sozialen Auseinandersetzungen tr├Ągt, die alternative Positionen zum Kapitalismus mit einer sozialistischen Zukunftsidee zu verbinden versteht.



Mir scheint, es ist nun auch die Zeit f├╝r einige pers├Ânliche Worte gekommen. Ob es ├╝berhaupt m├Âglich oder sinnvoll ist, von Begr├╝ndern der PDS zu sprechen, scheint mir zweifelhaft. Am Anfang waren viele dabei, ein Kern ist geblieben, zu dem auch ich geh├Âre. Manche sind von uns gegangen und manche haben uns auch verlassen, weil sie sich mit ihren linken ├ťberzeugungen oft nicht mehr in der Partei aufgenommen und zugeh├Ârig f├╝hlten. Nachdenklichkeit haben solche Entscheidungen leider nur selten ausgel├Âst. Die ├╝bergro├če Mehrheit der PDS-Mitglieder war eng mit der DDR verbunden und hat von hier den Weg ins Leben genommen. Viele haben wie ich Verantwortung in ihr getragen und sind wie ich daf├╝r abgestraft worden. Ihre Erfahrungen mit einem notwendig differenzierten Umgang mit der Geschichte sind oft nicht erf├╝llt worden. Verluste an Vertrauen der Mitgliedschaft sowie an W├Ąhlerstimmen haben nicht zuletzt auch darin ihre Ursachen.



Es ist nicht meine Aufgabe, Worte des Gedenkens f├╝r die Einen oder Bitten um neues Vertrauen an die Anderen zu richten. In dieser Verantwortung stehen jene, die nun f├╝r ihre Person um Zustimmung bei den Wahlen werben. Wir stehen mit der Gr├╝ndung der Partei schon in der Debatte um ihr Programm. Das enthebt den Gr├╝ndungsparteitag nicht von einer Aussage ├╝ber Profil und Charakter der neuen, linken, sozialistischen Partei. Ich kann dazu nur meinen Erwartungen Ausdruck verleihen.



Deutschland, das sagte ich, braucht keine zweite Sozialdemokratie, auch nicht mit dem Gedanken, die heute noch immer existierende habe diesen Platz schon frei gegeben. Die Europ├Ąische Linke braucht sie gleichfalls nicht, wie die Entwicklungen in anderen L├Ąndern, besonders in unserem Nachbarland Frankreich, zeigen.



Eine neue Linke muss einen neuen Schritt in die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung tun. Sie kann dabei nicht ohne Wurzeln in der revolution├Ąren Geschichte von Sozialdemokratie und Kommunisten, von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein. Sie muss sich dem neoliberalen Kurs von Politik und Gesellschaftsentwicklung, egal von welcher Partei und gesellschaftlichen Kr├Ąften vertreten, im au├čerparlamentarischen und parlamentarischen Kampf entgegenstellen. Sie muss ihren Antikapitalismus letztendlich politisch austragen und mit einer Sicht auf einen Sozialismus im 21. Jahrhundert - den wir nun beginnen zu diskutieren, nicht nur hier in Europa, auch auf anderen Kontinenten, wie in Lateinamerika - verbinden. Wer hinter diesen Anspr├╝chen bleibt, sollte sich nicht als "Erbe" betrachten und besser nicht kandidieren. Der Pluralismus muss bleiben. Beliebigkeit, die uns immer - mal mehr, mal weniger - begleitet hat, muss jedoch ├╝berwunden werden. Der Schritt vom Beliebigen zum nicht mehr Glaubw├╝rdigen ist sehr kurz, wie wir selber als Lehre erfahren durften.



Die Reden zur neuen Partei werden morgen gehalten - heute sollte es uns noch einmal um das gehen, was wir einbringen. Auch in der neuen Partei DIE LINKE werden die ├älteren die gro├če Mehrheit ihrer Mitglieder sein. Ihre Lebens- und politischen Erfahrungen k├Ânnen der neuen Partei und vor allem den jungen Mitgliedern in unseren Reihen, ob sie sich im Hochschulverband oder im Jugendverband zusammengeschlossen haben, noch immer dienlich sein. Der Rat jener, die gegen den Faschismus gek├Ąmpft oder ihre antifaschistische ├ťberzeugung noch heute wirkungsvoll vertreten, die ihre kritischen Positionen zur DDR und auch zu den mit Stalin verbundenen Verbrechen begr├╝ndet vortragen, die aber auch Erkenntnisse f├╝r die sozialen Auseinandersetzungen der Gegenwart einbringen, sollte unverzichtbar und erhalten bleiben. Sie haben die Existenz der PDS ├╝ber mehr als ein anderthalb Jahrzehnt getragen, ganz sicher, weil sie zu den n├Ąchsten Generationen und ihrem Engagement f├╝r einen Sozialismus im 21. Jahrhundert gro├čes Vertrauen haben. Meine Bitte an die neue F├╝hrung - entt├Ąuscht sie bitte nicht! Ich m├Âchte allen danken, die mir vertraut haben und mit denen ich gemeinsam f├╝r Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus eingetreten bin und - ich sage bewusst und mit Absicht - auch gemeinsam gek├Ąmpft habe.



Der neuen Partei DIE LINKE w├╝nsche ich einen festen, dauerhaften, selbstbestimmten Platz in der Gesellschaft mit sozialistischem Anspruch, der Vertrauen und Zustimmung bei Mitgliedern, in sozialen Bewegungen und in einer breiten W├Ąhlerschaft findet. Dem letzten Parteitag der PDS viel Erfolg!
3. Tagung des 10. Parteitages
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