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Die Parteitage der Linkspartei.PDS
3. Tagung des 10. Parteitages
15. Juni 2007, Berlin

Lothar Bisky: Wir sind gekommen, um zu bleiben.

Rede des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS

Genossinnen und Genossen, verehrte GĂ€ste, Freundinnen und Freunde, "Wir sind gekommen, um zu bleiben" Das ist heute mein Leitmotiv nach dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2005, nach einer zweijĂ€hrigen Parteineubildung fĂŒr eine neue LINKE in Deutschland. Es ist wie ein Motto fĂŒr die 3. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS, fĂŒr den letzten Parteitag unserer Partei. "Wir sind gekommen, um zu bleiben". Deshalb sind schon heute zur Abschiedsfeier einer Partei - der manche in der deutschen Öffentlichkeit eineinhalb Jahrzehnte lieber das "Lied vom Tod" vorspielten - viele gute Freundinnen und Freunde und außergewöhnliche GĂ€ste nach Berlin gekommen. DarĂŒber freuen wir uns und ich begrĂŒĂŸe alle, die schon eingetroffen sind, ganz herzlich in Berlin.


Morgen, zum GrĂŒndungsparteitag der Partei DIE LINKE werden wir noch mehr GĂ€ste begrĂŒĂŸen, darunter auch Fausto Bertinotti, den Vorsitzenden der Partei der EuropĂ€ischen Linken. Er hat oft von einer neuen politischen Kultur, von neuen politischen Subjekten gesprochen hat, die das Vakuum in der europĂ€ischen Politik wieder fĂŒllen mĂŒssen. Nun lĂ€sst sich trefflich darĂŒber streiten, ob die BrĂŒche zwischen Politik und Gesellschaft als Vakuum bezeichnet werden können oder nicht. Immerhin spĂŒrten wir die Lebendigkeit der Globalisierungskritik bei den Protesten gegen den G8-Gipfel, auch beim Evangelischen Kirchentag in Köln und an vielen anderen Orten weltweit. Auch wir - Mitglieder aus der WASG und der Linkspartei.PDS - haben uns mit ĂŒber zehntausenden Mitgliedern an den Demonstrationen und am friedlichen Protest beim G8-Gipfel beteiligt. Wir waren gut zu erkennen! DafĂŒr möchte ich allen danken, die aus unseren Reihen dazu beigetragen haben! Unsere Partei steht fĂŒr gewaltfreien Protest. Ich möchte deshalb an 1989 erinnern. "Keine Gewalt" war damals das Motto, nicht nur auf der großen Demonstration am 4. November, an der eine Million Menschen teilnahmen, sondern auch weit in das Jahr 1990 hinein. Diese Tradition der Kultur des friedlichen Protestes aus dem Osten ist und bleibt mir wichtig. Wir bringen sie mit in die neue Partei. Gewalt schadet der kritischen Auseinandersetzung mit der Globalisierung. Ihre Legitimation ist so zweifelhaft, wie die Lösungskompetenz der G8. Die G8 haben das Motto "Wachstum und Verantwortung" gewĂ€hlt. Es ist an uns, dass darunter zuerst, klar und deutlich ein Wachstum an Frieden, an Wachstum an Demokratie und Gerechtigkeit verstanden werden wird. Wir stellen uns gegen die, die nur ein Wachstum kennen: nĂ€mlich das Wachstum des Profits. Deshalb war es wichtig, dass der friedliche Protest so vielseitig war, dass Kulturleute mit ihrem Projekt "Art goes Heiligendamm" und viele andere Initiativen ihre Sichten eingebracht haben. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte in einer Anhörung Alternativen zur Diskussion gestellt. Viele haben in Rostock beim Gegengipfel die Möglichkeit genutzt, sich zu informieren und sich zu verabreden, um im politischen Engagement fĂŒr eine gerechte Welt nicht nachzulassen, um erfolgreiche, gewaltfreie Strategien neu zu diskutieren.


Denn eines muss man festhalten: Am Beginn des 21. Jahrhunderts beschĂ€ftigt uns die Tatsache, dass linke Politik, ob aus Bewegungen oder Parteien, aus einer lange wĂ€hrenden Defensive, aus einer empfindlichen Zersplitterung, vor allem in Europa kommt. So ist es nicht verwunderlich, dass Fausto Bertinotti, in einem Interview im Februar dieses Jahres, eine Mahnung wiederholte. Seine Überlegungen, wie die Linken in Europa zur kritischen Masse kommen, die die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse wirklich Ă€ndern könnte - um nicht zwischen oppositionellem oder Regierungs-Handeln zu versanden - seine Überlegungen dazu, habe ich so verstanden: "Hören wir auf unsere KrĂ€fte in den Debatten ĂŒber die vielen denkbaren Linkskonstellationen zu verzetteln. BegrĂŒnden wir endlich eine neue linke Politik!" Genau dafĂŒr schaffen wir heute und morgen in Deutschland wichtige Voraussetzungen. Ab morgen soll es auch amtlich heißen: Hier ist DIE LINKE!


Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte GĂ€ste, das Vakuum zwischen Politik und Gesellschaft, von dem Fausto Bertinotti spricht, hat seine Grundlagen in den 80er Jahren, als internationalen Konzerne ihre Organisationen reformierten: Vom IWF bis 1995 zur WTO sind ihre mĂ€chtigen Interessenvertretungen lĂ€ngst globale Institutionen geworden. Europa ist spĂ€t erwacht. Und Deutschland - in dem die Regierenden sich so gern als Opfer internationaler Politik feiern - wurde in den vergangenen Jahren gar oft zum Vorreiter eines europĂ€ischen Sozialdumpings. So wundert es nicht, dass die OECD erst vor wenigen Tagen Deutschland vor wachsender Altersarmut warnt. Von allen 30 OECD-LĂ€ndern erhalten Geringverdienende in der Bundesrepublik die kleinste Rente. Durch die so genannten Rentenreformen seit 1990 werden den kĂŒnftigen Rentnerinnen und Rentnern 20 Prozent ihrer Rente genommen. Dieser Rentenklau muss endlich beendet werden!


Inzwischen blasen CDU und SPD zum nĂ€chsten Angriff auf das soziale Sicherungssystem, auf die Pflegeversicherung. Die Große Koalition plant höhere BeitrĂ€ge fĂŒr die BeschĂ€ftigten. FĂŒr die Arbeitgeber bleibt fast alles beim Alten. Von einer Art Riester-Pflege halte ich gar nichts. Wir brauchen auch hier ein solidarisches Finanzierungssystem, eine Versicherung, in die alle Einkommen einzahlen. Und vergessen wir doch eines nicht. Pflegerinnen und Pfleger arbeiten hĂ€ufig fĂŒr Löhne, die sie zu extrem hohen Überstunden zwingen, weshalb viele von ihnen ihre Gesundheit ruinieren. Wir von den Linken sagen: Die Pflege der Pflegerinnen und Pfleger darf bei sozialen Reformen, bei der Frage, was unsere Gesundheit in Zukunft kostet und wie wir es solidarisch finanzieren, nicht vergessen werden!


SpĂ€testens mit der Agenda 2010 wurde hierzulande eines deutlich: Der Umbau des Sozialstaates durch Neokonservative wie durch Sozialdemokraten ist in Zeiten der Globalisierung keine Reform-, sondern eine Abrisspolitik! Die Agenda 2010, vorgeschlagen vom Kanzler Schröder, war ĂŒber weite Strecken in trauter Einheit von allen Parteien beschlossen worden, die damals im Bundestag Verantwortung hatten. Ich wiederhole es in aller Klarheit: Die SPD, die Union, die FDP und die BĂŒndnis/GRÜNEN haben die Agenda 2010 gemeinsam getragen und tragen vieles davon bis heute gemeinsam. Ich erinnere auch noch einmal daran, jetzt da gerade die Unternehmenssteuer drastisch gesenkt wurde und Peer SteinbrĂŒck erneut auf mindestens fĂŒnf Milliarden € verzichtet: Es war im Jahre 2001. Da wurden nach der rot-grĂŒnen Steuerreform die FinanzĂ€mter zu Auszahlstellen fĂŒr die Telekom und andere Aktiengesellschaften. Heute können sich die mehrfach und jetzt erneut Beschenkten ĂŒber die Unternehmensteuerreform wieder freuen. Und das hindert sie nicht, ihre BeschĂ€ftigten mit ihrer Standortlogik brutal zu erpressen, siehe Telekom. Abgesehen davon, dass die Standortlogik sich hĂ€ufig als StandortlĂŒge entpuppt. Dies geschieht bei der Telekom auch noch mit RĂŒckenwind der Bundesregierung, die Aktienanteile von ungefĂ€hr einem Drittel hĂ€lt, allerdings als TĂ€terin unerkannt bleiben möchte und sich deshalb im GebĂŒsch versteckt, wĂ€hrend die Telekom mit 50.000 BeschĂ€ftigten Schindluder treibt. Das ist eine soziale KriegserklĂ€rung an Arbeiter und Angestellte. Liebe Genossinnen und Genossen, wir verurteilen diese Politik. Sie ist unsolidarisch und deshalb darf sie keine Zukunft haben!


Ein Jahr nach der VerkĂŒndung der Agenda 2010 gingen viele gegen Hartz IV und die neuen Arbeitsmarktreformen auf die Strasse. Die sozialen Ängste hatten lĂ€ngst die Mitte der Gesellschaft erreicht, machten Menschen erpressbar und mutlos. Kritische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter grĂŒndeten mit anderen aus Bewegungen und Initiativen eine neue Partei vor allem im Westen der Republik, die sich eine andere Arbeitsmarkt- und BeschĂ€ftigungspolitik und mehr soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schrieb: Die WASG wurde gegrĂŒndet. Wenn jetzt auch - was ich begrĂŒĂŸe, um nicht missverstanden zu werden - die BILD-Zeitung Ergebnisse einer Studie der Böckler-Stiftung aufgreift und feststellt, dass Ostdeutsche fĂŒr gleiche Arbeit immer noch im Schnitt 21% weniger Lohn erhalten als Westdeutsche, so zeigt das nur, dass wir uns auch weiterhin der Probleme der Ostdeutschen annehmen mĂŒssen. FĂŒr gleichwertige Arbeit muss endlich gleicher Lohn gezahlt werden! Die Billiglohnstrategie ist im natĂŒrlichen Experiment gescheitert!


Genossinnen und Genossen, werte GĂ€ste, die innenpolitische Situation hatte und hat ein Spiegelbild in den AuslandseinsĂ€tzen der Bundeswehr. Wer politische Verantwortung auf dem Altar einer neoliberalen Version von Globalisierung opfert, der schreckt auch vor völkerrechtswidrigen Angriffskriegen nicht zurĂŒck, um sich Ressourcen und Einfluss zu sichern. Von der GewĂ€hrung von Überflugrechten im Irak-Krieg bis nach Afghanistan war es offenbar nur ein kleiner Schritt. Das haben wir vorhergesagt und verurteilt und wir werden weiterhin gegen diese Kriegslogik Politik machen! Deutschland belegt inzwischen bei den RĂŒstungsausgaben den sechsten und bei den RĂŒstungsexporten den dritten Platz in der Welt. Ich will es einmal gesagt haben und ich muss es sagen: Es gibt nicht Älteres, nichts Verstaubteres, nichts Orthodoxeres als diese Kriegslogik, die sich durch die Geschichte zieht. Und ich sage ganz deutlich: Es gibt nichts Moderneres, nichts Dynamischeres, nichts Innovativeres als der Kampf fĂŒr Frieden und AbrĂŒstung.


Genossinnen und Genossen, verehrte GĂ€ste, vor zwei Jahren - mit den Neuwahlen zum Bundestag - entstand eine neue Chance fĂŒr die Linke in Deutschland. Unsere tapferen Genossinnen und Genossen der PDS im Westen haben diese Hoffung ĂŒber viele Jahre wach gehalten. Vor zwei Jahren begannen Linke aus Ost und West eine Parteineubildung auf gleicher Augenhöhe in Gang zu setzen. Die Ergebnisse der Bundestagwahl 2005 hatten uns ermutigt. Von den MĂŒhen der Ebene haben wir uns nicht abschrecken lassen. Das war sehr wichtig. Vielleicht kommen ja auch noch welche. Ich habe den Beginn auf diesem Weg zur bundesweiten Partei DIE LINKE. vor zwei Jahren den zweiten Aufbruch der PDS genannt. An den ersten Aufbruch der PDS habe ich 2005 mit den Worten von Stephan Heym erinnert, mit der er die grĂ¶ĂŸte Demonstration der DDR-Geschichte am 4.11.1989 beschrieb. Das möchte ich heute auch tun, ich zitiere: "Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bĂŒrokratischer WillkĂŒr." Soweit Stephan Heym. Und weil es manche vergessen haben, einen Monat spĂ€ter im Dezember 1989 sagte er dann in einer Rede in Berlin: "Der Sozialismus ist vielmehr, oder sollte es sein, Freiheit, Gleichheit, BrĂŒderlichkeit, plus sozialer Gerechtigkeit, und er ist, wie Brecht sagte, das Einfache, das schwer zu machen ist." Apropos BrĂŒderlichkeit... Ich erinnere gleichermaßen an Christa Wolf, die an diesem 4. November 1989 vom Weg in den aufrechten Gang sprach und an Steffi Spira, die - einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz einforderte.


Heute möchte ich mit gleicher Hochachtung noch eine Mahnung des Dramatikers Heiner MĂŒller hinzufĂŒgen, der auf derselben Demonstration die Gewerkschaften in der DDR angriff, obwohl er mit seiner Forderung nach unabhĂ€ngigen Gewerkschaften damals relativ unbeachtet blieb. Er rief den Demonstrantinnen und Demonstranten zu: "Wir dĂŒrfen uns nicht mehr organisieren lassen, auch nicht von neuen MĂ€nnern und Frauen. Wir mĂŒssen uns selbst organisieren. Die nĂ€chsten Jahre werden fĂŒr uns kein Zuckerschlecken. Die Daumenschrauben sollen angezogen werden. Die Preise werden steigen und die Löhne kaum..." Er sollte Recht behalten. Dabei war lĂ€ngst nicht abzusehen, dass wir heute in Zeiten leben, in denen nicht mehr fĂŒr ArbeitszeitverkĂŒrzung, sondern gegen ArbeitszeitverlĂ€ngerung ohne Lohnausgleich gekĂ€mpft werden muss. Das verlangt nicht nur von den Gewerkschaften eine europĂ€ische Orientierung und Solidarisierung.


Das Überleben einer politischen Linken in Deutschland war und ist ohne die europĂ€ische Perspektive, war und ist ohne Internationalismus undenkbar! Mit diesen PrĂ€missen haben wir im Dezember 1989 die Partei des Demokratischen Sozialismus begrĂŒndet. Unser Neuanfang stand fĂŒr die Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.". Das stand ĂŒber dem Neuanfang, das hat die Auseinandersetzungen geprĂ€gt, in denen wir es uns niemals bequem gemacht haben. Zum Aufbruch gehörte viel Zuversicht. Das ist heute nicht anders. Die sozialistische Idee gehört zum kulturellen Kanon der europĂ€ischen und internationalen Geschichte. Deshalb haben wir uns dafĂŒr eingesetzt, dass man nicht posthum nur das fĂŒr sozialistisch erklĂ€rt, was sich etwa an Demokratiefeindlichkeit mit dem historisch gescheiterten Versuch des Realsozialismus verbinden lĂ€sst. Wir nehmen unsere Geschichte mit. Die kann man nicht irgendwo einschließen oder ablegen. Wir wollten weder weichgespĂŒlt, noch weiß gewaschen in die deutsche Vereinigung gehen. Zum aufrechten Gang gehört die Auseinandersetzung mit der eigenen Herkunft, mit dem Alltag in der DDR, mit Hoffnungen und den sozialen und kulturellen Erfahrungen, die durchaus prĂ€gend sind. Das bringen wir alles in die neue Partei mit. Genauso erben wir die komplizierte Geschichte der Linken in Westdeutschland, die Erfahrungen mit dem Antikommunismus des kalten Krieges und auch mit einem neuen, einem sehr subtilen Antikommunismus.


Genossinnen und Genossen, verehrte GĂ€ste, es ist gerade zwei Jahre her, da konnte man in der 5. Auflage des Handwörterbuches des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland unter dem Stichwort - Gesamtdeutsche Perspektiven der PDS - folgendes lesen, ich zitiere "Hinsichtlich ihres Programms schwankt die PDS zwischen einer fundamentalen Opposition gegen die ökonomischen und politischen Strukturen der BRD und dem BemĂŒhen, ihre Koalitions- und RegierungsfĂ€higkeit unter Beweis zu stellen. Nachdem die postkommunistische PDS nach 1990 eine erstaunliche Überlebenskraft gezeigt hat, ist derzeit ihre Zukunft ungewiss." Zitat Ende. Heute - am 15. Juni 2007 - könnten sich einige der zahlreichen Fantasten vom ungewissen Ende der PDS am Ziel ihrer WĂŒnsche wĂ€hnen. Das Ende der Linkspartei.PDS ist beschlossene Sache. Alle Orakel vom Verschwinden der PDS werden heute in gewisser Weise wahr. Doch die erstaunliche Überlebenskraft ist geblieben! Mit der 6. Auflage dĂŒrften die Autoren dann einige MĂŒhe mit der ungewissen Zukunft haben, denn eines steht fest: Gemeinsam mit anderen Linken - gemeinsam gehen wir mit grĂ¶ĂŸerer Zuversicht als je zuvor in eine sehr chancenreiche Zukunft.


Genossinnen und Genossen, wir sind als Internationalistinnen und Internationalisten, als Antifaschisten und Antifaschistinnen in die Geschichte der PDS hineingegangen. Das hat unseren Blick auf die DDR, auf Osteuropa und auf die jĂŒngere Geschichte der europĂ€ischen Integration geprĂ€gt. Wenn ich in meinem Wahlkreis in Frankfurt/Oder und dem Landkreis Oder/Spree an der deutsch-polnischen Grenze unterwegs bin, dann fehlen in keinem GesprĂ€ch die Folgen der Abwanderung und der Arbeitslosigkeit, die Nöte der Kommunen und der kleinen SelbstĂ€ndigen. Genau dort vor Ort wachsen aber auch die Projekte, der alltĂ€gliche Austausch, in dem sich Menschen ganz selbstverstĂ€ndlich als EuropĂ€erin und EuropĂ€er fĂŒhlen. Wenn Menschen nach tragfĂ€higen Perspektiven suchen, ob sie Musikschulen erhalten oder gar eine wirtschaftliche Ansiedlung von Solartechnik bewĂ€ltigen: Dann sind Lösungen gefragt, die ĂŒber die Grenzen hinweg funktionieren! Das ist an der Viadrina, der Frankfurter Europa-UniversitĂ€t genauso, wie beim Kulturaustausch, in sozialen Projekten und, auch in der BeschĂ€ftigungspolitik fĂŒr Langzeitarbeitlose. Mehr Solartechnik, geförderte ArbeitsplĂ€tze fĂŒr Ältere und mehr Jugendklubs, in denen fĂŒr rechtsextreme Ideologien die Luft knapp wird, all das gehört fĂŒr mich politisch zusammen!


Ich möchte daran erinnern, die PDS war in Brandenburg verfassungsgebende Partei. Unser WeggefĂ€hrte Michael Schumann war ein leidenschaftlicher Verteidiger des Grundgesetzes. Eben jener Michael Schumann fand sich bald in den Akten des Verfassungsschutzes als Kronzeuge fĂŒr die Verfassungswidrigkeit der PDS. Das ist schlicht absurd. Der Verfassungsschutz betĂ€tigt sich hier als Kampfinstrument der großen gegen eine fĂŒr sie unliebsame kleinere Partei. DafĂŒr gibt es einen Namen. 1989 nannte man das Amtsmissbrauch, und ich will gegenĂŒber unserem verstorbenen Freund die Denunziation zurĂŒckweisen.


Genossinnen und Genossen, verehrte GĂ€ste, Perspektiven fĂŒr eine lebenswerte Zukunft haben ĂŒberall ihre besonderen lokalen Potentiale und ihre kulturellen Eigenarten. Der soziale Zusammenhalt aber ist ĂŒberall ein entscheidendes Lebenselexier offener, auf Zukunft gerichteter, entwicklungsfĂ€higer Gesellschaften. DafĂŒr steht linke Politik in Kommunen und in Europa, in Ost und West, in Rom und in Oslo, vor Heiligendamm und in Nairobi. Eine entscheidende Erfahrung aus der Geschichte des Realsozialismus, aus siebzehneinhalb Jahren PDS gehört fĂŒr mich dazu: Antworten auf die soziale Frage funktionieren auch im 21. Jahrhundert nur als Politik der Chancengleichheit fĂŒr alle, egal, wo sie leben, wo sie herkommen, egal, wie sie leben, egal, ob sie Mann oder Frau sind, egal, ob sie an Gott - und an welchen - glauben oder nicht.


2005 sind wir zur Bundestagswahl unter der Überschrift: FĂŒr eine neue soziale Idee angetreten. Darin sind Freiheits- und soziale Rechte untrennbar verbunden. Das gehörte zum GrĂŒndungsverstĂ€ndnis der Partei des demokratischen Sozialismus in den Jahren 1989/90. Und das gehört auch zum GrĂŒndungsverstĂ€ndnis der neuen Partei DIE LINKE im Jahr 2007. Wir geben den demokratischen Sozialismus als Idee, als Ziel nicht auf. Die SPD wird das zumindest theoretisch auch nicht tun. Davon bin ich ĂŒberzeugt. Doch die großen Unterschiede sind da, wo wir Politik machen und wo der demokratische Sozialismus plötzlich eine ganz irdische Handlungsorientierung sein kann. Weiter als in der Politik der Großen Koalition wird sich die SPD kaum von ihrer Programmatik entfernen können. UnglaubwĂŒrdiger als zur Zeit war sie fĂŒr mich nie. Um auch das noch einmal klar zu sagen: Mein Ziel ist es nicht, die SPD zu schwĂ€chen, sondern die soziale Frage neu zu stellen, sozial Benachteiligte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner ernst zu nehmen und auch mit ihnen gemeinsam fĂŒr mehr soziale Gerechtigkeit zu streiten. Das ist die Hauptlinie unserer Politik.


FĂŒr mich gilt: Ob es ein BĂŒrgerbegehren fĂŒr den Erhalt eines Theaters, ob es Erfahrungen im Beteiligungshaushalt, Modelle öffentlicher BeschĂ€ftigung und moderne Bildungskonzepte, wie das lĂ€ngere gemeinsame Lernen sind... Nur durch das praktische politische Profil, durch politische Transparenz, durch mehr Demokratie können sozialistische Ideen eine ganz alltĂ€gliche AttraktivitĂ€t zurĂŒckgewinnen. Ja, wir diskutieren auch und immer noch die VerĂ€nderung der Eigentums- und HerrschaftsverhĂ€ltnisse und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage! FĂŒr alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage. Das tun wir nicht in der Plattheit, wie es unsere politischen Gegner gern darstellen - zurĂŒck zum gescheiterten Realsozialismus, so wie er war - und indem wir alles verstaatlichen wollten oder keinen Platz fĂŒr erfolgreiche, ökologisch und familienorientierte Unternehmen in unserem Denken hĂ€tten. Nein, so weltfremd sind wir nicht. So weltfremd und eindimensional sind wir nie gewesen. Wie jene zahlreichen Ex-Mitglieder der SED, die heute die UNION, die SPD, die FDP und die BĂŒndnis/GRÜNEN bevölkern, so haben auch jene knapp 50.000 von einstmals 2,3 Millionen SED-Mitgliedern zur Wendezeit, die in der PDS verblieben sind, sie haben gelernt. Von den Ex-Blockfreunden aus Ost-CDU und anderen DDR-Parteien, die mit Mitgliedschaft und Vermögen unter Westfittiche genommen worden sind, möchte ich schweigen. Denn die haben natĂŒrlich auch gelernt und wir billigen es ihnen auch zu. Wer bestreitet, dass wir dazugelernt haben, denunziert.


Abgesehen davon: Wir haben ganz sinnliche Erfahrungen, was Staatseigentum bedeuten kann, wenn sich die EigentĂŒmer nicht wirklich als EigentĂŒmer fĂŒhlen und verhalten. Wir diskutieren - auch das möchte ich hier noch einmal sagen - auf der Grundlage des Grundgesetzes (schreiben oder senden Sie das dann doch bitte auch), denn dort ist die politische Hofierung des Shareholder value nicht das Grundprinzip der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Dort steht sogar der Halbsatz, dass Eigentum verpflichtet, was der Verfassungsschutz hoffentlich auch einmal notiert hat. Deshalb haben wir ein leidenschaftliches Interesse daran, dass in den Medien, in der Schule, in Betrieben und an Hochschulen öffentliche Debatten gefĂŒhrt werden, was soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung heißt, anstatt sich von ihr klammheimlich zu verabschieden.


Wir fordern eine umfassende demokratische Kontrolle der öffentlichen Daseinvorsorge - von den Kommunen bis zu den zentralen Energienetzen. Dazu gehört die Debatte, was in die HĂ€nde der Allgemeinheit gehört und nicht auf private MĂ€rkte. Und da geht es nicht nur um Energie, da geht es auch um Breitbandnetze fĂŒr alle, um Wasser, um Gesundheit, um öffentlichen Verkehr und vieles mehr. FĂŒr eine solare Wende in der Energiepolitik und fĂŒr mehr Energieeffizienz gilt es nicht nur, sich aktiv einzumischen. Es geht um die demokratische Kontrolle der Infrastruktur, der Adern unseres Lebens heute und morgen. Wir fragen aber auch, wie Menschen vor staatlicher WillkĂŒr geschĂŒtzt werden und ihre Chancen fĂŒr ein selbstbestimmtes Leben wirklich wachsen können.


Genossinnen und Genossen, verehrte GĂ€ste, Mit dem Erweitern unserer Erfahrungen und unserer IdentitĂ€t in der neuen Partei DIE LINKE sehe ich ab sofort nicht weniger demokratischen Sozialismus als Handlungsorientierung, sondern eher mehr als zuvor. Denn was nĂŒtzt uns die schönste Idee - siehe SPD - wenn sie nur im Programm steht, aber im Alltag nicht gelebt wird? Es kommt doch nicht von ungefĂ€hr, dass Sozialdemokraten wie Oskar Lafontaine etwas mit dem demokratischen Sozialismus anfangen können und ihn politisch ernst nehmen... Wir werden all unsere Erfahrungen aus der PDS, all die Erfahrungen unserer Freundinnen und Freunde aus anderen LĂ€ndern, linkes Denken und Handeln im Westen der Republik in die politische Arbeit der neuen Partei stecken. Dabei werden wir das Geheimnis unserer erstaunlichen Überlebenskraft einsetzen: LernfĂ€higkeit, kritisches Selbstbewusstsein, Beharrlichkeit und Leidenschaft, wenn es darum geht, ein Leben in WĂŒrde zu erkĂ€mpfen, hier, fĂŒr alle und ĂŒberall.


Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, verehrte GĂ€ste, liebe Delegierte der 3. Tagung des 10.Parteitages der Linkspartei.PDS! Gestern hat der Parteitag mit dem Frauenforum begonnen. Heute steht noch eine verantwortungsvolle Aufgabe vor uns. Wir wĂ€hlen 22 der 44 Mitglieder des Vorstandes, die sich morgen als Kandidaten fĂŒr den neuen Vorstand der neuen Partei DIE LINKE zur Wahl stellen. Morgen - so haben wir es zwischen beiden Parteien vereinbart - erwarten wir und erwarten die 22 Kandidatinnen und Kandidaten der WASG das Vertrauen fĂŒr die heute fĂŒr den Parteivorstand GewĂ€hlten. Wir benötigen einen integrationsfĂ€higen Parteivorstand, der die PluralitĂ€t der neuen Partei produktiv macht und zu tragfĂ€higen politischen Entscheidungen findet. Dieser Vorstand wird das vielleicht folgenreichste Jahr im Parteineubildungsprozess verantworten. Ich unterstĂŒtze ausdrĂŒcklich die Wahl von BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister Karl Holluba. Ihre Erfahrung bringt KontinuitĂ€t und VerlĂ€sslichkeit, politischen Verstand und Kompetenz fĂŒrs Amt in den neuen Vorstand und ich sage, es wĂŒrde meine Kandidatur freudiger gestalten. Der jetzige Vorstand - auch die beiden Stellvertreterinnen - hat seinen politischen Auftrag, den die Delegierten gestellt hatten, die neue linke Partei zur GrĂŒndung vorzubereiten, gut erfĂŒllt. Und ich freue mich, das seine Mitglieder jetzt so zahlreich wieder kandidieren.


Liebe Genossinnen und Genossen, gestattet mir an dieser Stelle unserem Ehrenvorsitzenden Hans Modrow fĂŒr sein Engagement fĂŒr die GrĂŒndung der PDS - die er ganz entscheidend mitgeprĂ€gt hat - sowie fĂŒr seine AktivitĂ€ten fĂŒr die Entwicklung unserer Partei ganz herzlich zu danken. Auch der erste Vorsitzende der PDS, Gregor Gysi, wird deine Leistung fĂŒr unsere Partei, lieber Hans, noch besonders wĂŒrdigen. Die Frage nach einem Ehrenvorsitzenden der neuen Partei kann nur die neue Partei selbst entscheiden. Ich darf aber einen Vorschlag unterbreiten, es ist ein Vorschlag: ZunĂ€chst jedoch will ich dem Ältestenrat der Partei, den Sprecherinnen und Sprechern Edith Graw, Stefan Doernberg, Friedrich Wolf und Harald Neubert meinen ausdrĂŒcklichen Dank fĂŒr die jahrelange kritische und hilfreiche UnterstĂŒtzung sagen. Anders als in der deutschen Gegenwartskultur gilt Alter in anderen Kulturen zu Recht als Weisheit. Das kann man nachlesen. Deshalb empfehle ich, abgestimmt mit Oskar Lafontaine, dem Vorstand der neuen Partei, die Bildung eines Rates der Älteren zur Beratung der Vorsitzenden mit neuer Berufung der Mitglieder aus Ost und West zu prĂŒfen. Ich bitte Hans Modrow dabei um Rat und UnterstĂŒtzung.


Ich möchte heute auch dem Parteirat fĂŒr seine Arbeit danken. Über viele Jahre haben Genossinnen und Genossen in diesem Gremium mit SensibilitĂ€t und Augenmaß, den Vorstand in der Arbeit unterstĂŒtzt und die Stimme aus allen Gliederungen, aus den engagierten Arbeits- und Interessengemeinschaften kritisch und weise erhoben. Und deshalb möchte ich Dank sagen insbesondere an Angelika Mai, Manfred Millow, Karin Kaschuba, Kersten Naumann und Volker Steinke. Mein Dank geht an Uwe-Jens Heuer und Marina Stahmann sowie posthum an Michael Benjamin.


Wir haben alle das Fundament fĂŒr das neue Haus gelegt und gebaut. Dem Baumeister fĂŒr das neue Haus, unserem Fusionsbeauftragten Bodo Ramelow gilt mein besonderer Dank, denn ich weiß wohl, welches immenses Packen an Arbeit er weggetragen hat. Danke Bodo!


Wer ein Haus baut, will bleiben, Wurzeln schlagen... Jetzt richten wir vier weitere Baustellen ein.

  1. Baustelle: Parteiaufbau und Mitgliedergewinnung. Morgen spielt die Musik nicht nur hier im Estrel. Morgen gehen viele unserer Mitglieder mit Informationen und GesprĂ€chen auf die Strasse und beginnen mit einer Mitgliederkampagne fĂŒr die neue Partei. Also ich finde, das gibt noch einmal fĂŒr uns hier auf dem Parteitag ein besonderes GefĂŒhl, dass wir etwas gemeinsam aufbauen wollen, dass morgen am 16. Juni 2007 an vielen Orten dieses Landes deutlich wird: Hier kommt DIE LINKE!

  2. Baustelle: Wir wollen weitere Wahlen gewinnen, in den Kommunen, in den Landtagen in Ost und West, bei den Wahlen zum Bundestag und zum EuropĂ€ischen Parlament. NĂ€chstes Jahr wollen wir in die Landtage von Hessen, Niedersachsen, Hamburg und, jawohl, auch Bayern einziehen. DafĂŒr wollen wir arbeiten, dafĂŒr wollen wir kĂ€mpfen!

  3. Baustelle: Wir konzentrieren uns auf mehr soziale Gerechtigkeit, auf Friedenspolitik und die Gestaltung des Ostens wie anderer strukturschwacher Regionen, auch im Westen. Lasst uns gemeinsam inhaltliche Schwerpunkte setzen, bundesweite Kampagnen entwickeln. Mit dem Mindestlohn haben wir doch gute Erfahrungen.

  4. Baustelle: Aus den Eckpunkten entwickeln wir die neue Programmatik der Partei. Wir werden Grundlinien demokratisch sozialistischen Denkens und Handelns bestimmen mĂŒssen, die nicht nur unsere eigenen Debatten befriedigen, sondern die auch von Menschen außerhalb der Partei als Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit angesehen werden. Vielleicht sollten wir den kulturellen Blick ĂŒber den Tellerrand zum Maßstab machen, wenn wir ein gewachsenes Partei- und PolitikverstĂ€ndnis in ein neues Programm gießen.

Genossinnen und Genossen, wenn wir - in der neuen Partei DIE LINKE - im Jahre 2010 mit sicheren Schritten durch unsere Republik gehen und an der Seite der europĂ€ischen Linken Politik verĂ€ndern wollen, dann können wir Heute und Morgen auf das gebaute Fundament vertrauen. Wie historisch beide Parteitage sein werden, darĂŒber mögen kĂŒnftige Generationen entscheiden. In den Umfragen jedenfalls haben wir die besten Voraussetzungen fĂŒr einen erfolgreichen Start! Es liegt in unseren HĂ€nden, einen wĂŒrdigen, ja einen denkwĂŒrdigen letzten Parteitag der Linkspartei.PDS und einen furiosen GrĂŒndungsparteitag der neuen LINKEN zu gestalten.


Nutzen wir die Chance!
3. Tagung des 10. Parteitages
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