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Die Parteitage der Linkspartei.PDS
3. Tagung des 10. Parteitages
15. Juni 2007, Berlin

Lothar Bisky: Wir sind gekommen, um zu bleiben.

Rede des Vorsitzenden der Linkspartei.PDS

Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, Freundinnen und Freunde, "Wir sind gekommen, um zu bleiben" Das ist heute mein Leitmotiv nach dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2005, nach einer zweijährigen Parteineubildung für eine neue LINKE in Deutschland. Es ist wie ein Motto für die 3. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS, für den letzten Parteitag unserer Partei. "Wir sind gekommen, um zu bleiben". Deshalb sind schon heute zur Abschiedsfeier einer Partei - der manche in der deutschen Öffentlichkeit eineinhalb Jahrzehnte lieber das "Lied vom Tod" vorspielten - viele gute Freundinnen und Freunde und außergewöhnliche Gäste nach Berlin gekommen. Darüber freuen wir uns und ich begrüße alle, die schon eingetroffen sind, ganz herzlich in Berlin.


Morgen, zum Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE werden wir noch mehr Gäste begrüßen, darunter auch Fausto Bertinotti, den Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken. Er hat oft von einer neuen politischen Kultur, von neuen politischen Subjekten gesprochen hat, die das Vakuum in der europäischen Politik wieder füllen müssen. Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob die Brüche zwischen Politik und Gesellschaft als Vakuum bezeichnet werden können oder nicht. Immerhin spürten wir die Lebendigkeit der Globalisierungskritik bei den Protesten gegen den G8-Gipfel, auch beim Evangelischen Kirchentag in Köln und an vielen anderen Orten weltweit. Auch wir - Mitglieder aus der WASG und der Linkspartei.PDS - haben uns mit über zehntausenden Mitgliedern an den Demonstrationen und am friedlichen Protest beim G8-Gipfel beteiligt. Wir waren gut zu erkennen! Dafür möchte ich allen danken, die aus unseren Reihen dazu beigetragen haben! Unsere Partei steht für gewaltfreien Protest. Ich möchte deshalb an 1989 erinnern. "Keine Gewalt" war damals das Motto, nicht nur auf der großen Demonstration am 4. November, an der eine Million Menschen teilnahmen, sondern auch weit in das Jahr 1990 hinein. Diese Tradition der Kultur des friedlichen Protestes aus dem Osten ist und bleibt mir wichtig. Wir bringen sie mit in die neue Partei. Gewalt schadet der kritischen Auseinandersetzung mit der Globalisierung. Ihre Legitimation ist so zweifelhaft, wie die Lösungskompetenz der G8. Die G8 haben das Motto "Wachstum und Verantwortung" gewählt. Es ist an uns, dass darunter zuerst, klar und deutlich ein Wachstum an Frieden, an Wachstum an Demokratie und Gerechtigkeit verstanden werden wird. Wir stellen uns gegen die, die nur ein Wachstum kennen: nämlich das Wachstum des Profits. Deshalb war es wichtig, dass der friedliche Protest so vielseitig war, dass Kulturleute mit ihrem Projekt "Art goes Heiligendamm" und viele andere Initiativen ihre Sichten eingebracht haben. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte in einer Anhörung Alternativen zur Diskussion gestellt. Viele haben in Rostock beim Gegengipfel die Möglichkeit genutzt, sich zu informieren und sich zu verabreden, um im politischen Engagement für eine gerechte Welt nicht nachzulassen, um erfolgreiche, gewaltfreie Strategien neu zu diskutieren.


Denn eines muss man festhalten: Am Beginn des 21. Jahrhunderts beschäftigt uns die Tatsache, dass linke Politik, ob aus Bewegungen oder Parteien, aus einer lange währenden Defensive, aus einer empfindlichen Zersplitterung, vor allem in Europa kommt. So ist es nicht verwunderlich, dass Fausto Bertinotti, in einem Interview im Februar dieses Jahres, eine Mahnung wiederholte. Seine Überlegungen, wie die Linken in Europa zur kritischen Masse kommen, die die Kräfteverhältnisse wirklich ändern könnte - um nicht zwischen oppositionellem oder Regierungs-Handeln zu versanden - seine Überlegungen dazu, habe ich so verstanden: "Hören wir auf unsere Kräfte in den Debatten über die vielen denkbaren Linkskonstellationen zu verzetteln. Begründen wir endlich eine neue linke Politik!" Genau dafür schaffen wir heute und morgen in Deutschland wichtige Voraussetzungen. Ab morgen soll es auch amtlich heißen: Hier ist DIE LINKE!


Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, das Vakuum zwischen Politik und Gesellschaft, von dem Fausto Bertinotti spricht, hat seine Grundlagen in den 80er Jahren, als internationalen Konzerne ihre Organisationen reformierten: Vom IWF bis 1995 zur WTO sind ihre mächtigen Interessenvertretungen längst globale Institutionen geworden. Europa ist spät erwacht. Und Deutschland - in dem die Regierenden sich so gern als Opfer internationaler Politik feiern - wurde in den vergangenen Jahren gar oft zum Vorreiter eines europäischen Sozialdumpings. So wundert es nicht, dass die OECD erst vor wenigen Tagen Deutschland vor wachsender Altersarmut warnt. Von allen 30 OECD-Ländern erhalten Geringverdienende in der Bundesrepublik die kleinste Rente. Durch die so genannten Rentenreformen seit 1990 werden den künftigen Rentnerinnen und Rentnern 20 Prozent ihrer Rente genommen. Dieser Rentenklau muss endlich beendet werden!


Inzwischen blasen CDU und SPD zum nächsten Angriff auf das soziale Sicherungssystem, auf die Pflegeversicherung. Die Große Koalition plant höhere Beiträge für die Beschäftigten. Für die Arbeitgeber bleibt fast alles beim Alten. Von einer Art Riester-Pflege halte ich gar nichts. Wir brauchen auch hier ein solidarisches Finanzierungssystem, eine Versicherung, in die alle Einkommen einzahlen. Und vergessen wir doch eines nicht. Pflegerinnen und Pfleger arbeiten häufig für Löhne, die sie zu extrem hohen Überstunden zwingen, weshalb viele von ihnen ihre Gesundheit ruinieren. Wir von den Linken sagen: Die Pflege der Pflegerinnen und Pfleger darf bei sozialen Reformen, bei der Frage, was unsere Gesundheit in Zukunft kostet und wie wir es solidarisch finanzieren, nicht vergessen werden!


Spätestens mit der Agenda 2010 wurde hierzulande eines deutlich: Der Umbau des Sozialstaates durch Neokonservative wie durch Sozialdemokraten ist in Zeiten der Globalisierung keine Reform-, sondern eine Abrisspolitik! Die Agenda 2010, vorgeschlagen vom Kanzler Schröder, war über weite Strecken in trauter Einheit von allen Parteien beschlossen worden, die damals im Bundestag Verantwortung hatten. Ich wiederhole es in aller Klarheit: Die SPD, die Union, die FDP und die Bündnis/GRÜNEN haben die Agenda 2010 gemeinsam getragen und tragen vieles davon bis heute gemeinsam. Ich erinnere auch noch einmal daran, jetzt da gerade die Unternehmenssteuer drastisch gesenkt wurde und Peer Steinbrück erneut auf mindestens fünf Milliarden € verzichtet: Es war im Jahre 2001. Da wurden nach der rot-grünen Steuerreform die Finanzämter zu Auszahlstellen für die Telekom und andere Aktiengesellschaften. Heute können sich die mehrfach und jetzt erneut Beschenkten über die Unternehmensteuerreform wieder freuen. Und das hindert sie nicht, ihre Beschäftigten mit ihrer Standortlogik brutal zu erpressen, siehe Telekom. Abgesehen davon, dass die Standortlogik sich häufig als Standortlüge entpuppt. Dies geschieht bei der Telekom auch noch mit Rückenwind der Bundesregierung, die Aktienanteile von ungefähr einem Drittel hält, allerdings als Täterin unerkannt bleiben möchte und sich deshalb im Gebüsch versteckt, während die Telekom mit 50.000 Beschäftigten Schindluder treibt. Das ist eine soziale Kriegserklärung an Arbeiter und Angestellte. Liebe Genossinnen und Genossen, wir verurteilen diese Politik. Sie ist unsolidarisch und deshalb darf sie keine Zukunft haben!


Ein Jahr nach der Verkündung der Agenda 2010 gingen viele gegen Hartz IV und die neuen Arbeitsmarktreformen auf die Strasse. Die sozialen Ängste hatten längst die Mitte der Gesellschaft erreicht, machten Menschen erpressbar und mutlos. Kritische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gründeten mit anderen aus Bewegungen und Initiativen eine neue Partei vor allem im Westen der Republik, die sich eine andere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und mehr soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schrieb: Die WASG wurde gegründet. Wenn jetzt auch - was ich begrüße, um nicht missverstanden zu werden - die BILD-Zeitung Ergebnisse einer Studie der Böckler-Stiftung aufgreift und feststellt, dass Ostdeutsche für gleiche Arbeit immer noch im Schnitt 21% weniger Lohn erhalten als Westdeutsche, so zeigt das nur, dass wir uns auch weiterhin der Probleme der Ostdeutschen annehmen müssen. Für gleichwertige Arbeit muss endlich gleicher Lohn gezahlt werden! Die Billiglohnstrategie ist im natürlichen Experiment gescheitert!


Genossinnen und Genossen, werte Gäste, die innenpolitische Situation hatte und hat ein Spiegelbild in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wer politische Verantwortung auf dem Altar einer neoliberalen Version von Globalisierung opfert, der schreckt auch vor völkerrechtswidrigen Angriffskriegen nicht zurück, um sich Ressourcen und Einfluss zu sichern. Von der Gewährung von Überflugrechten im Irak-Krieg bis nach Afghanistan war es offenbar nur ein kleiner Schritt. Das haben wir vorhergesagt und verurteilt und wir werden weiterhin gegen diese Kriegslogik Politik machen! Deutschland belegt inzwischen bei den Rüstungsausgaben den sechsten und bei den Rüstungsexporten den dritten Platz in der Welt. Ich will es einmal gesagt haben und ich muss es sagen: Es gibt nicht Älteres, nichts Verstaubteres, nichts Orthodoxeres als diese Kriegslogik, die sich durch die Geschichte zieht. Und ich sage ganz deutlich: Es gibt nichts Moderneres, nichts Dynamischeres, nichts Innovativeres als der Kampf für Frieden und Abrüstung.


Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, vor zwei Jahren - mit den Neuwahlen zum Bundestag - entstand eine neue Chance für die Linke in Deutschland. Unsere tapferen Genossinnen und Genossen der PDS im Westen haben diese Hoffung über viele Jahre wach gehalten. Vor zwei Jahren begannen Linke aus Ost und West eine Parteineubildung auf gleicher Augenhöhe in Gang zu setzen. Die Ergebnisse der Bundestagwahl 2005 hatten uns ermutigt. Von den Mühen der Ebene haben wir uns nicht abschrecken lassen. Das war sehr wichtig. Vielleicht kommen ja auch noch welche. Ich habe den Beginn auf diesem Weg zur bundesweiten Partei DIE LINKE. vor zwei Jahren den zweiten Aufbruch der PDS genannt. An den ersten Aufbruch der PDS habe ich 2005 mit den Worten von Stephan Heym erinnert, mit der er die größte Demonstration der DDR-Geschichte am 4.11.1989 beschrieb. Das möchte ich heute auch tun, ich zitiere: "Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür." Soweit Stephan Heym. Und weil es manche vergessen haben, einen Monat später im Dezember 1989 sagte er dann in einer Rede in Berlin: "Der Sozialismus ist vielmehr, oder sollte es sein, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, plus sozialer Gerechtigkeit, und er ist, wie Brecht sagte, das Einfache, das schwer zu machen ist." Apropos Brüderlichkeit... Ich erinnere gleichermaßen an Christa Wolf, die an diesem 4. November 1989 vom Weg in den aufrechten Gang sprach und an Steffi Spira, die - einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz einforderte.


Heute möchte ich mit gleicher Hochachtung noch eine Mahnung des Dramatikers Heiner Müller hinzufügen, der auf derselben Demonstration die Gewerkschaften in der DDR angriff, obwohl er mit seiner Forderung nach unabhängigen Gewerkschaften damals relativ unbeachtet blieb. Er rief den Demonstrantinnen und Demonstranten zu: "Wir dürfen uns nicht mehr organisieren lassen, auch nicht von neuen Männern und Frauen. Wir müssen uns selbst organisieren. Die nächsten Jahre werden für uns kein Zuckerschlecken. Die Daumenschrauben sollen angezogen werden. Die Preise werden steigen und die Löhne kaum..." Er sollte Recht behalten. Dabei war längst nicht abzusehen, dass wir heute in Zeiten leben, in denen nicht mehr für Arbeitszeitverkürzung, sondern gegen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich gekämpft werden muss. Das verlangt nicht nur von den Gewerkschaften eine europäische Orientierung und Solidarisierung.


Das Überleben einer politischen Linken in Deutschland war und ist ohne die europäische Perspektive, war und ist ohne Internationalismus undenkbar! Mit diesen Prämissen haben wir im Dezember 1989 die Partei des Demokratischen Sozialismus begründet. Unser Neuanfang stand für die Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.". Das stand über dem Neuanfang, das hat die Auseinandersetzungen geprägt, in denen wir es uns niemals bequem gemacht haben. Zum Aufbruch gehörte viel Zuversicht. Das ist heute nicht anders. Die sozialistische Idee gehört zum kulturellen Kanon der europäischen und internationalen Geschichte. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass man nicht posthum nur das für sozialistisch erklärt, was sich etwa an Demokratiefeindlichkeit mit dem historisch gescheiterten Versuch des Realsozialismus verbinden lässt. Wir nehmen unsere Geschichte mit. Die kann man nicht irgendwo einschließen oder ablegen. Wir wollten weder weichgespült, noch weiß gewaschen in die deutsche Vereinigung gehen. Zum aufrechten Gang gehört die Auseinandersetzung mit der eigenen Herkunft, mit dem Alltag in der DDR, mit Hoffnungen und den sozialen und kulturellen Erfahrungen, die durchaus prägend sind. Das bringen wir alles in die neue Partei mit. Genauso erben wir die komplizierte Geschichte der Linken in Westdeutschland, die Erfahrungen mit dem Antikommunismus des kalten Krieges und auch mit einem neuen, einem sehr subtilen Antikommunismus.


Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, es ist gerade zwei Jahre her, da konnte man in der 5. Auflage des Handwörterbuches des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland unter dem Stichwort - Gesamtdeutsche Perspektiven der PDS - folgendes lesen, ich zitiere "Hinsichtlich ihres Programms schwankt die PDS zwischen einer fundamentalen Opposition gegen die ökonomischen und politischen Strukturen der BRD und dem Bemühen, ihre Koalitions- und Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Nachdem die postkommunistische PDS nach 1990 eine erstaunliche Überlebenskraft gezeigt hat, ist derzeit ihre Zukunft ungewiss." Zitat Ende. Heute - am 15. Juni 2007 - könnten sich einige der zahlreichen Fantasten vom ungewissen Ende der PDS am Ziel ihrer Wünsche wähnen. Das Ende der Linkspartei.PDS ist beschlossene Sache. Alle Orakel vom Verschwinden der PDS werden heute in gewisser Weise wahr. Doch die erstaunliche Überlebenskraft ist geblieben! Mit der 6. Auflage dürften die Autoren dann einige Mühe mit der ungewissen Zukunft haben, denn eines steht fest: Gemeinsam mit anderen Linken - gemeinsam gehen wir mit größerer Zuversicht als je zuvor in eine sehr chancenreiche Zukunft.


Genossinnen und Genossen, wir sind als Internationalistinnen und Internationalisten, als Antifaschisten und Antifaschistinnen in die Geschichte der PDS hineingegangen. Das hat unseren Blick auf die DDR, auf Osteuropa und auf die jüngere Geschichte der europäischen Integration geprägt. Wenn ich in meinem Wahlkreis in Frankfurt/Oder und dem Landkreis Oder/Spree an der deutsch-polnischen Grenze unterwegs bin, dann fehlen in keinem Gespräch die Folgen der Abwanderung und der Arbeitslosigkeit, die Nöte der Kommunen und der kleinen Selbständigen. Genau dort vor Ort wachsen aber auch die Projekte, der alltägliche Austausch, in dem sich Menschen ganz selbstverständlich als Europäerin und Europäer fühlen. Wenn Menschen nach tragfähigen Perspektiven suchen, ob sie Musikschulen erhalten oder gar eine wirtschaftliche Ansiedlung von Solartechnik bewältigen: Dann sind Lösungen gefragt, die über die Grenzen hinweg funktionieren! Das ist an der Viadrina, der Frankfurter Europa-Universität genauso, wie beim Kulturaustausch, in sozialen Projekten und, auch in der Beschäftigungspolitik für Langzeitarbeitlose. Mehr Solartechnik, geförderte Arbeitsplätze für Ältere und mehr Jugendklubs, in denen für rechtsextreme Ideologien die Luft knapp wird, all das gehört für mich politisch zusammen!


Ich möchte daran erinnern, die PDS war in Brandenburg verfassungsgebende Partei. Unser Weggefährte Michael Schumann war ein leidenschaftlicher Verteidiger des Grundgesetzes. Eben jener Michael Schumann fand sich bald in den Akten des Verfassungsschutzes als Kronzeuge für die Verfassungswidrigkeit der PDS. Das ist schlicht absurd. Der Verfassungsschutz betätigt sich hier als Kampfinstrument der großen gegen eine für sie unliebsame kleinere Partei. Dafür gibt es einen Namen. 1989 nannte man das Amtsmissbrauch, und ich will gegenüber unserem verstorbenen Freund die Denunziation zurückweisen.


Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft haben überall ihre besonderen lokalen Potentiale und ihre kulturellen Eigenarten. Der soziale Zusammenhalt aber ist überall ein entscheidendes Lebenselexier offener, auf Zukunft gerichteter, entwicklungsfähiger Gesellschaften. Dafür steht linke Politik in Kommunen und in Europa, in Ost und West, in Rom und in Oslo, vor Heiligendamm und in Nairobi. Eine entscheidende Erfahrung aus der Geschichte des Realsozialismus, aus siebzehneinhalb Jahren PDS gehört für mich dazu: Antworten auf die soziale Frage funktionieren auch im 21. Jahrhundert nur als Politik der Chancengleichheit für alle, egal, wo sie leben, wo sie herkommen, egal, wie sie leben, egal, ob sie Mann oder Frau sind, egal, ob sie an Gott - und an welchen - glauben oder nicht.


2005 sind wir zur Bundestagswahl unter der Überschrift: Für eine neue soziale Idee angetreten. Darin sind Freiheits- und soziale Rechte untrennbar verbunden. Das gehörte zum Gründungsverständnis der Partei des demokratischen Sozialismus in den Jahren 1989/90. Und das gehört auch zum Gründungsverständnis der neuen Partei DIE LINKE im Jahr 2007. Wir geben den demokratischen Sozialismus als Idee, als Ziel nicht auf. Die SPD wird das zumindest theoretisch auch nicht tun. Davon bin ich überzeugt. Doch die großen Unterschiede sind da, wo wir Politik machen und wo der demokratische Sozialismus plötzlich eine ganz irdische Handlungsorientierung sein kann. Weiter als in der Politik der Großen Koalition wird sich die SPD kaum von ihrer Programmatik entfernen können. Unglaubwürdiger als zur Zeit war sie für mich nie. Um auch das noch einmal klar zu sagen: Mein Ziel ist es nicht, die SPD zu schwächen, sondern die soziale Frage neu zu stellen, sozial Benachteiligte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner ernst zu nehmen und auch mit ihnen gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit zu streiten. Das ist die Hauptlinie unserer Politik.


Für mich gilt: Ob es ein Bürgerbegehren für den Erhalt eines Theaters, ob es Erfahrungen im Beteiligungshaushalt, Modelle öffentlicher Beschäftigung und moderne Bildungskonzepte, wie das längere gemeinsame Lernen sind... Nur durch das praktische politische Profil, durch politische Transparenz, durch mehr Demokratie können sozialistische Ideen eine ganz alltägliche Attraktivität zurückgewinnen. Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage. Das tun wir nicht in der Plattheit, wie es unsere politischen Gegner gern darstellen - zurück zum gescheiterten Realsozialismus, so wie er war - und indem wir alles verstaatlichen wollten oder keinen Platz für erfolgreiche, ökologisch und familienorientierte Unternehmen in unserem Denken hätten. Nein, so weltfremd sind wir nicht. So weltfremd und eindimensional sind wir nie gewesen. Wie jene zahlreichen Ex-Mitglieder der SED, die heute die UNION, die SPD, die FDP und die Bündnis/GRÜNEN bevölkern, so haben auch jene knapp 50.000 von einstmals 2,3 Millionen SED-Mitgliedern zur Wendezeit, die in der PDS verblieben sind, sie haben gelernt. Von den Ex-Blockfreunden aus Ost-CDU und anderen DDR-Parteien, die mit Mitgliedschaft und Vermögen unter Westfittiche genommen worden sind, möchte ich schweigen. Denn die haben natürlich auch gelernt und wir billigen es ihnen auch zu. Wer bestreitet, dass wir dazugelernt haben, denunziert.


Abgesehen davon: Wir haben ganz sinnliche Erfahrungen, was Staatseigentum bedeuten kann, wenn sich die Eigentümer nicht wirklich als Eigentümer fühlen und verhalten. Wir diskutieren - auch das möchte ich hier noch einmal sagen - auf der Grundlage des Grundgesetzes (schreiben oder senden Sie das dann doch bitte auch), denn dort ist die politische Hofierung des Shareholder value nicht das Grundprinzip der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Dort steht sogar der Halbsatz, dass Eigentum verpflichtet, was der Verfassungsschutz hoffentlich auch einmal notiert hat. Deshalb haben wir ein leidenschaftliches Interesse daran, dass in den Medien, in der Schule, in Betrieben und an Hochschulen öffentliche Debatten geführt werden, was soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung heißt, anstatt sich von ihr klammheimlich zu verabschieden.


Wir fordern eine umfassende demokratische Kontrolle der öffentlichen Daseinvorsorge - von den Kommunen bis zu den zentralen Energienetzen. Dazu gehört die Debatte, was in die Hände der Allgemeinheit gehört und nicht auf private Märkte. Und da geht es nicht nur um Energie, da geht es auch um Breitbandnetze für alle, um Wasser, um Gesundheit, um öffentlichen Verkehr und vieles mehr. Für eine solare Wende in der Energiepolitik und für mehr Energieeffizienz gilt es nicht nur, sich aktiv einzumischen. Es geht um die demokratische Kontrolle der Infrastruktur, der Adern unseres Lebens heute und morgen. Wir fragen aber auch, wie Menschen vor staatlicher Willkür geschützt werden und ihre Chancen für ein selbstbestimmtes Leben wirklich wachsen können.


Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, Mit dem Erweitern unserer Erfahrungen und unserer Identität in der neuen Partei DIE LINKE sehe ich ab sofort nicht weniger demokratischen Sozialismus als Handlungsorientierung, sondern eher mehr als zuvor. Denn was nützt uns die schönste Idee - siehe SPD - wenn sie nur im Programm steht, aber im Alltag nicht gelebt wird? Es kommt doch nicht von ungefähr, dass Sozialdemokraten wie Oskar Lafontaine etwas mit dem demokratischen Sozialismus anfangen können und ihn politisch ernst nehmen... Wir werden all unsere Erfahrungen aus der PDS, all die Erfahrungen unserer Freundinnen und Freunde aus anderen Ländern, linkes Denken und Handeln im Westen der Republik in die politische Arbeit der neuen Partei stecken. Dabei werden wir das Geheimnis unserer erstaunlichen Überlebenskraft einsetzen: Lernfähigkeit, kritisches Selbstbewusstsein, Beharrlichkeit und Leidenschaft, wenn es darum geht, ein Leben in Würde zu erkämpfen, hier, für alle und überall.


Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, verehrte Gäste, liebe Delegierte der 3. Tagung des 10.Parteitages der Linkspartei.PDS! Gestern hat der Parteitag mit dem Frauenforum begonnen. Heute steht noch eine verantwortungsvolle Aufgabe vor uns. Wir wählen 22 der 44 Mitglieder des Vorstandes, die sich morgen als Kandidaten für den neuen Vorstand der neuen Partei DIE LINKE zur Wahl stellen. Morgen - so haben wir es zwischen beiden Parteien vereinbart - erwarten wir und erwarten die 22 Kandidatinnen und Kandidaten der WASG das Vertrauen für die heute für den Parteivorstand Gewählten. Wir benötigen einen integrationsfähigen Parteivorstand, der die Pluralität der neuen Partei produktiv macht und zu tragfähigen politischen Entscheidungen findet. Dieser Vorstand wird das vielleicht folgenreichste Jahr im Parteineubildungsprozess verantworten. Ich unterstütze ausdrücklich die Wahl von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister Karl Holluba. Ihre Erfahrung bringt Kontinuität und Verlässlichkeit, politischen Verstand und Kompetenz fürs Amt in den neuen Vorstand und ich sage, es würde meine Kandidatur freudiger gestalten. Der jetzige Vorstand - auch die beiden Stellvertreterinnen - hat seinen politischen Auftrag, den die Delegierten gestellt hatten, die neue linke Partei zur Gründung vorzubereiten, gut erfüllt. Und ich freue mich, das seine Mitglieder jetzt so zahlreich wieder kandidieren.


Liebe Genossinnen und Genossen, gestattet mir an dieser Stelle unserem Ehrenvorsitzenden Hans Modrow für sein Engagement für die Gründung der PDS - die er ganz entscheidend mitgeprägt hat - sowie für seine Aktivitäten für die Entwicklung unserer Partei ganz herzlich zu danken. Auch der erste Vorsitzende der PDS, Gregor Gysi, wird deine Leistung für unsere Partei, lieber Hans, noch besonders würdigen. Die Frage nach einem Ehrenvorsitzenden der neuen Partei kann nur die neue Partei selbst entscheiden. Ich darf aber einen Vorschlag unterbreiten, es ist ein Vorschlag: Zunächst jedoch will ich dem Ältestenrat der Partei, den Sprecherinnen und Sprechern Edith Graw, Stefan Doernberg, Friedrich Wolf und Harald Neubert meinen ausdrücklichen Dank für die jahrelange kritische und hilfreiche Unterstützung sagen. Anders als in der deutschen Gegenwartskultur gilt Alter in anderen Kulturen zu Recht als Weisheit. Das kann man nachlesen. Deshalb empfehle ich, abgestimmt mit Oskar Lafontaine, dem Vorstand der neuen Partei, die Bildung eines Rates der Älteren zur Beratung der Vorsitzenden mit neuer Berufung der Mitglieder aus Ost und West zu prüfen. Ich bitte Hans Modrow dabei um Rat und Unterstützung.


Ich möchte heute auch dem Parteirat für seine Arbeit danken. Über viele Jahre haben Genossinnen und Genossen in diesem Gremium mit Sensibilität und Augenmaß, den Vorstand in der Arbeit unterstützt und die Stimme aus allen Gliederungen, aus den engagierten Arbeits- und Interessengemeinschaften kritisch und weise erhoben. Und deshalb möchte ich Dank sagen insbesondere an Angelika Mai, Manfred Millow, Karin Kaschuba, Kersten Naumann und Volker Steinke. Mein Dank geht an Uwe-Jens Heuer und Marina Stahmann sowie posthum an Michael Benjamin.


Wir haben alle das Fundament für das neue Haus gelegt und gebaut. Dem Baumeister für das neue Haus, unserem Fusionsbeauftragten Bodo Ramelow gilt mein besonderer Dank, denn ich weiß wohl, welches immenses Packen an Arbeit er weggetragen hat. Danke Bodo!


Wer ein Haus baut, will bleiben, Wurzeln schlagen... Jetzt richten wir vier weitere Baustellen ein.

  1. Baustelle: Parteiaufbau und Mitgliedergewinnung. Morgen spielt die Musik nicht nur hier im Estrel. Morgen gehen viele unserer Mitglieder mit Informationen und Gesprächen auf die Strasse und beginnen mit einer Mitgliederkampagne für die neue Partei. Also ich finde, das gibt noch einmal für uns hier auf dem Parteitag ein besonderes Gefühl, dass wir etwas gemeinsam aufbauen wollen, dass morgen am 16. Juni 2007 an vielen Orten dieses Landes deutlich wird: Hier kommt DIE LINKE!

  2. Baustelle: Wir wollen weitere Wahlen gewinnen, in den Kommunen, in den Landtagen in Ost und West, bei den Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament. Nächstes Jahr wollen wir in die Landtage von Hessen, Niedersachsen, Hamburg und, jawohl, auch Bayern einziehen. Dafür wollen wir arbeiten, dafür wollen wir kämpfen!

  3. Baustelle: Wir konzentrieren uns auf mehr soziale Gerechtigkeit, auf Friedenspolitik und die Gestaltung des Ostens wie anderer strukturschwacher Regionen, auch im Westen. Lasst uns gemeinsam inhaltliche Schwerpunkte setzen, bundesweite Kampagnen entwickeln. Mit dem Mindestlohn haben wir doch gute Erfahrungen.

  4. Baustelle: Aus den Eckpunkten entwickeln wir die neue Programmatik der Partei. Wir werden Grundlinien demokratisch sozialistischen Denkens und Handelns bestimmen müssen, die nicht nur unsere eigenen Debatten befriedigen, sondern die auch von Menschen außerhalb der Partei als Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit angesehen werden. Vielleicht sollten wir den kulturellen Blick über den Tellerrand zum Maßstab machen, wenn wir ein gewachsenes Partei- und Politikverständnis in ein neues Programm gießen.

Genossinnen und Genossen, wenn wir - in der neuen Partei DIE LINKE - im Jahre 2010 mit sicheren Schritten durch unsere Republik gehen und an der Seite der europäischen Linken Politik verändern wollen, dann können wir Heute und Morgen auf das gebaute Fundament vertrauen. Wie historisch beide Parteitage sein werden, darüber mögen künftige Generationen entscheiden. In den Umfragen jedenfalls haben wir die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Start! Es liegt in unseren Händen, einen würdigen, ja einen denkwürdigen letzten Parteitag der Linkspartei.PDS und einen furiosen Gründungsparteitag der neuen LINKEN zu gestalten.


Nutzen wir die Chance!
3. Tagung des 10. Parteitages
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