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18. September 2006

Ohne Schönfärberei und mit vielen Fragen

Von der Beratung des Parteivorstandes am 18. September 2006

Die Stimmung am Tag danach war schon besser - aber auch schon schlechter, wie eine Vorstandsfrau bemerkte ... Bei den Wahlen am 17. September blieb das Ergebnis in Berlin weit unter dem angestrebten Ziel; in Mecklenburg-Vorpommern lag es, wie Spitzenkandidat Wolfgang Methling sagte, an der "unteren Marke des Erwarteten". Er wie auch Harald Wolf, Spitzenkandidat in Berlin, konnten dennoch zunächst einen Blumenstrauß entgegennehmen. Im Verlaufe die Beratung wurden zwar die verschiedensten Ursachen für die Ergebnisse angeführt: Auf die Idee, die Schlappe den Spitzenkandidaten zur Last zu legen, kam niemand.

Ein dritter Strauß ging an Dorothée Menzner und Diether Dehm, die beiden Landesvorsitzenden in Niedersachsen, wo am 10. September Kommunalwahlen stattgefunden hatten. Und natürlich ging auch ein Dank an alle Gewählten, an alle, die kandidiert haben und an alle Wahlkämpferinnen und -kämpfer.

Parteivorsitzender Lothar Bisky bezeichnete den Wahlabend als "durchwachsen" und sprach sich für eine differenzierte Sicht aus: Einerseits erreichte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern zwar ihr nicht ihr Ziel, konnte aber immerhin leicht zulegen und in der SPD-Hochburg Rostock erstmalig ein Direktmandat gewinnen. Andererseits wurde die Wahl in Berlin verloren. Er verwies darauf, dass in beiden Ländern noch eine Neuauflage von Rot-Rot möglich ist und bekräftigte, dass die entsprechende Entscheidungen bei den Landesverbänden liegen. Dabei ging er davon aus, dass die Genossinnen und Genossen dort über den "Tellerrand" schauen. Zugleich sprach er sich dafür aus, den Parteibildungsprozess mit Konsequenz fortzuführen und zu Ende zu bringen.

Peter Ritter, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, konstatierte, dass die Fraktion erneut 13 Abgeordnete umfassen wird. Damit sei das Ziel, gestärkt in den Landtag einzuziehen, nicht erreicht. Der Koalitionspartner SPD und die CDU hätten beide verloren, wohl auch als Bestrafung für die Politik der Großen Koalition in Berlin. Keine Überraschung, aber ein wirkliches Problem sei der Wahlerfolg der NPD. Ritter hofft darauf, dass das im Frühjahr von SPD, PDS und CDU verabschiedete Landesprogramm für "Demokratie und Toleranz" umgesetzt wird. Obwohl Rot-Rot nur eine Stimme Mehrheit hätte, plädierte er für eine Fortsetzung, denn ein weiteres Ziel im Wahlkampf war es, die zentralen Projekte fortzuführen. Hier nannte er zum Beispiel das längere gemeinsame Lernen und erste Schritte eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Nach ersten Analysen hat die Linkspartei 22.000 Stimmen an das Lager der Nichtwähler verloren. Die Wahlbeteiligung von nur 59 Prozent wertete er als Zeichen einer großen allgemeinen Unsicherheit und Unzufriedenheit. Die Menschen sähen offensichtlich keine Perspektive mehr.

Wolfgang Methling meinte, die Partei hätte nicht gewonnen und nicht verloren, aber "ihr Fett abbekommen". Zwei Gründe nannte er: Erstens das taktische Wählen bei vielen Leuten, die unbedingt Harald Ringstorff von der SPD als Ministerpräsidenten behalten wollten. Zweitens, stellte er fest, habe die Partei offensichtlich das Potenzial der Protestwähler nicht mehr erschließen können. Die Regierungsbeteiligung biete nicht nur Chancen, sondern zeige auch Nebenwirkungen. Der Sieg der NPD, sagte er, sei ein "gesamtgesellschaftliches Problem" und nicht etwa eins von Mecklenburg-Vorpommern oder gar von Rot-Rot: Im Wahlkreis Ostvorpommern, wo wir eine Landrätin haben und wo die höchste Arbeitslosigkeit herrscht, kamen die Rechten auf über zehn Prozent. In Ludwigslust, im Wahlkreis des SPD-Landesvorsitzenden, ist die Arbeitslosigkeit wegen der Westnähe relativ niedrig. Trotzdem waren die Rechten ebenfalls erfolgreich. Unter anderem weil deren Spitzenkandidat, aus Niedersachsen stammend, hier lebt. "Selbst wenn wir gewonnen hätten", meinte Methling angesichts dieser Entwicklung, "hätte ich mich nicht freuen können". Er hoffe darauf, dass die NPD im Landtag entlarvt wird.

Klaus Lederer, Landesvorsitzender in Berlin, sprach von einer drastischen Niederlage. Das Ergebnis entspreche dem Stand von Mitte der 90er Jahre. Besonders bedenklich stimmten ihn die 69.000 Menschen, die wir an das Lager der Nichtwähler verloren haben. Weil das ein schwieriges Problem sei, könne er keinen Plan offerieren, wie diese zurückzuholen sind. Er verwies an dieser Stelle auf jüngste Umfragen, dass die repräsentative Demokratie im Osten immer weniger Akzeptanz finde. Das konkrete Vorgehen in den nächsten Tagen, so der Landesvorsitzende, soll im Kontakt mit den Mitgliedern entschieden werden. Er wiederholte eine Aussage aus dem Wahlkampf: "Wir können beides: regieren und opponieren." Entscheidend sei die Frage, welche realen Chancen es gibt, bei unseren wichtigsten Vorhaben voranzukommen: bei der Gemeinschaftsschule, beim öffentlichen Beschäftigungssektor und bei der Abwehr weiterer Privatisierungen.

Harald Wolf sah gleichfalls einen "massiven Verlust" an Einfluss. Bei den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen gab ebenso große Einbrüche. Deshalb wird sich die Zahl der Bürgermeister (bisher vier) und der Stadträte verringern und die Möglichkeit für linke Kommunalpolitik schmälern. In einigen westlichen Bezirken ist die Partei gar nicht mehr vertreten. Wolf wies auf die hohe Zahl der Nichtwähler und auf die Ergebnisse für Kleinstparteien und Wählergruppen hin. Er stellte fest, dass ein großer Teil der Wählerschaft den Parteien des Abgeordnetenhauses nicht mehr zutraue, die anstehenden Probleme zu lösen.

Hinsichtlich der bevorstehenden Sondierungsgespräche bekräftigte er, dass eine Regierungsbeteiligung für die Linkspartei kein Selbstzweck sei. In einem Koalitionsvertrag müssten sich die Inhalte der Linkspartei wiederfinden.

Über die Kommunalwahlen in Niedersachsen informierte Landesvorsitzender Diether Dehm. Er bezeichnete den Wahlausgang als neuen großen Erfolg nach Hessen, wo Linkspartei und WASG mit weiteren Linken gut abgeschnitten hatten. Nach seinen Angaben erhöhte sich die Zahl der Mandate von 13 auf 135. Es habe sich als richtig erwiesen, sowohl "die Fläche", also die ländlichen Gebiete, als auch die "Leuchttürme", die größeren Städte, zu bedienen. In diesem Zusammenhang äußerte er seine Sorge, die Partei könnte zu einer "Stadt-Partei" werden. Auch deshalb, so seine Überlegung, sollten wir den Begriff der "Heimat" nicht den Rechten überlassen. - Ein Gedanke, der Widerspruch zum Beispiel bei Katja Kipping und Jan Korte auslöste.

Bodo Ramelow, Bundeswahlleiter, zeigte sich erfreut, dass die Linkspartei nun auch in seiner niedersächsischen Geburtsstadt Osterholz-Scharmbeck wählbar geworden ist. Mit Blick besonders auf die Berliner Ergebnisse musste er feststellen, dass die Aufbruchstimmung des Vorjahres weg ist. Das Gefühl "Hier bildet sich etwas Neues", was viele zur Wahl der Linken veranlasst hatte, sei nicht mehr da. Er sprach sich dafür aus, den Mut und die Kraft aufzubringen, die Wahlergebnisse gründlich auszuwerten. Grabenkämpfe, so sein Wunsch, sollten dabei unterbleiben, stattdessen der Streit produktiv gemacht werden.

Sahra Wagenknecht sah eine weitgehende Einigkeit bei der Bewertung: Berlin habe eine schallende Ohrfeige erhalten. Die genannten Themen des Wahlkampfes seien richtig. Aber die Partei, so ihre Auffassung, sei dennoch unglaubwürdig damit, weil fünf Jahre lang etwas anderes praktiziert wurde. Die Entscheidung, ob weiterregieren oder nicht, könne nicht nur Ländersache sein. Schließlich gehe es um die Perspektiven der Gesamtpartei.

Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer fragte sich, "was wir als Parteivorstand falsch gemacht haben". Hinsichtlich des Solo-Antritts der WASG meinte er, dass nicht die Prozente, sondern die Botschaft das Fatale waren. Für die Wählerschaft konnte das nur heißen, es geht schon wieder bergab mit der neuen Linken. Besonders zu denken habe ihm gegeben, dass wir unter den höher Gebildeten und unter den 18- bis 25-Jährigen stark verloren haben. Zu den Themen, die der Befassung harren, zählte er das Image der Partei als Vertreterin der Ostinteressen. Offensichtlich werde das nicht mehr so wahrgenommen.

Dorothée Menzner, Landesvorsitzende in Niedersachsen, ging noch einmal darauf ein, wie der Wahlkampf den Parteibildungsprozess beschleunigt habe. Er habe beiden Parteien gut getan. Als nächste große Aufgabe sieht sie die Unterstützung für die neu gewählten Kommunalvertreter, besonders für die Einzelkämpfer unter ihnen.

Wolfgang Gehrcke meinte, in Zeiten der Niederlage werde oft deutlich, worüber zu reden ist. Ganz offensichtlich würden die Wählerinnen und Wähler uns als Regierungspartei nicht so einfach auch als Adresse für den Protest annehmen. Hinsichtlich ihrer Erwartungen sei klar geworden: Sie verlangen von uns keine Konsolidierung des Haushalts, sondern soziale Gerechtigkeit.

Katina Schubert erinnerte daran, dass die Partei zu Beginn massiv gegen die Regierungsbeteiligung war und den Akteuren die Unterstützung versagte. Mit Hinweis auf Mecklenburg-Vorpommern, wo wir eine kleine Gruppe von 4.000 Wählern an die NPD verloren haben, fragte sie sich, inwieweit Protestwähler je nach Situation sowohl nach rechts oder nach links neigen können. Mit Bezug auf eine Diskussion um einen Leitantrag in Sachsen-Anhalt warnte sie davor, unsere Ausstrahlung einzuengen und uns allein auf die Modernisierungsverlierer zu konzentrieren.

Sascha Wagener stellte fest, die Linke sei in den letzten acht Tagen schwächer geworden in Deutschland, und er bezog in seine Rechnung auch den Verlust des Oberbürgermeisteramtes in Hoyerswerda ein. Europaweit sei die Linke durch das Wahlergebnis in Schweden geschwächt worden. Die Ursachen für die Berliner Niederlage sah er nicht im Wahlkampf und nicht im Antritt der WASG, sondern darin, dass wir es nicht geschafft haben, vorhandene Milieus zu halten und neue zu gewinnen.

Nach dieser ausführlichen - und dennoch nur ersten - Debatte zu den Wahlergebnissen folgten weitere Tagesordnungspunkte.

"Maßnahmen gegen Kinderarbeit" war eine Vorlage überschrieben. Darin werden die Kommunalvertretungen der Linkspartei aufgefordert, sich einer entsprechenden Kampagne anzuschließen. Bei der Vergabe von Aufträgen sollen nur noch Produkte berücksichtigt werden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.

Ein weiterer Beschluss betraf das Bundesjugendtreffen. Es wird vom 24. bis 26. November in Göttingen stattfinden.

Beim Thema Mindestlohn ging es um eine Ergänzung durch "jugendspezifische Aspekte". Das heißt, es soll ein Material entstehen, das speziell auf die Probleme von Jugendlichen eingeht, also auf Beschäftigte im Niedriglohnsektor, auf Auszubildende mit sehr geringen Entschädigungen und auf Dauerpraktikanten, die ganz ohne Geld arbeiten. Außerdem ist eine Arbeitsberatung zur prekären Beschäftigung junger Menschen geplant.

Das Thema Jugend blieb auf der Tagesordnung: Dietmar Bartsch wurde als Vertreter des Parteivorstandes für eine gemeinsame Steuerungsgruppe "Jugend" von Linkspartei.PDS und WASG benannt und wird dabei von Katja Kipping vertreten. Der Vorstand hat die beiden beauftragt, in dieser Steuerungsgruppe für die Konstituierung eines Parteijugendverbandes mit automatischer Mitgliedschaft junger Leute darin zu votieren.

Der ständige Tagesordnungspunkt "Parteineubildung" fand wie immer in geschlossener Runde statt. Es wurde dabei unter anderem die Durchführung von Regionalkonferenzen zu den Entwürfen der Gründungsdokumente für die neue Linkspartei beschlossen. Dazu hatten sich Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch in der vergangenen Woche in einem Brief geäußert (siehe Pressedienst 37/2006). Die gemeinsame Steuerungsgruppe wird am 20. September wieder tagen, und der Vorstand hat sich auf eine zusätzliche - geschlossene - Sitzung am kommenden Sonntag verständigt. Dort sollen die "Programmatischen Eckpunkte", statutarische Fragen sowie der Verlauf des Parteineubildungsprozesses auf Bundes-, Länder- und Kreisebene debattiert werden. Der Vorstand verständigte sich mit deutlicher Kritik zu dem offenen Brief "Unter fremder Flagge", den auch zwei Parteivorstandsmitglieder unterzeichnet haben.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss der Vorstand, am 24. November 2006 gemeinsam mit der Bundestagsfraktion eine Konferenz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durchzuführen. Außerdem fasste er einen Beschluss zu dem vom Hallenser Bundesparteitag angeregten Workshop in Kuba. Zur Kenntnis genommen wurden Standpunkte der Linkspartei unter der Überschrift "Gute Betreuungsangebote für alle Kinder - ein wichtiger Beitrag zur frühkindlichen Förderung und zur sozialen Integration".

Zu den guten Nachrichten der Sitzung zählte schließlich eine Information über die Mitgliederentwicklung als Bestandteil der Rechenschaftslegung der Partei an den Bundestagspräsidenten, wonach im Jahr 2005 erstmals in der Geschichte der Partei der Rückgang der Mitgliederzahl gestoppt werden konnte.

B. Ho./S. I.  

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