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09. Oktober 2006

Glückwunsch und Programmdebatte

Von der Beratung des Parteivorstandes am 9. Oktober 2006

Höchst Erfreuliches stand am Beginn der Vorstandssitzung: Glückwünsche an Genossen Andreas Henke, der mit bemerkenswerten 72,45 Prozent zum Oberbürgermeister von Halberstadt, Sachsen-Anhalt, gewählt worden ist.

Der Parteivorstand hatte seine ursprüngliche Sitzungsplanung geändert, um sich in geschlossener Sitzung vor allem auf eine Befassung mit dem zweiten Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei in Deutschland" zu konzentrieren. Nach dem jüngst in Hannover stattgefundenen Programmkonvent wird die gemeinsame Programmkommission von Linkspartei.PDS und WASG abermals am Entwurf arbeiten. Für diese Arbeitsphase formulierte nun auch unser Parteivorstand seine Erwartungen und Vorschläge. Im Kern hat der Vorstand - neben Einzelhinweisen - fünf Anliegen für die weitere Arbeit an den Eckpunkten formuliert:

1. Die neue linke Partei soll sich noch klarer, als dies im bisherigen Entwurf geschieht, zum demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem bekennen.

2. Die Verflechtung von sozialen Rechten und Freiheitsrechten hat für uns einen hohen Stellenwert. Das drückt sich im Eintreten für grundlegende Freiheitsgüter aus, wie es mit dem Chemnitzer Parteiprogramm entwickelt wurde. Dieser Ansatz soll sich auch in den Eckpunkten widerspiegeln.

3. Die Eckpunkte sollen jenes "strategische Dreieck" inhaltlich aufnehmen, das die Linkspartei.PDS auf ihrem Potsdamer Parteitag 2004 beschlossen hat: "Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung sowie über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen ein unauflösbares strategisches Dreieck."

4. Folgende Gesichtpunkte sollen in den programmatischen Eckpunkten noch stärker zum Tragen kommen:
  • Die europäische Dimension unseres politischen Handelns, auch als Mitgliedspartei der Partei der Europäischen Linken.
  • Die ökologische Politik und der Ansatz der Nachhaltigkeit generell.
  • Die politische Gestaltung der Entwicklung in Ostdeutschland.
5. In den Eckpunkten sollte ein eigenständiger Abschnitt der Geschlechtergleichstellung/Geschlechterdemokratie gewidmet sein.

Die Vorschläge des Parteivorstandes stützen sich auch auf eine Beratung mit den Landesvorsitzenden der Linkspartei.PDS, die am 7. Oktober in Berlin stattgefunden hat. Dort waren vor allem die Punkte 1. bis 3. nachhaltig und einmütig eingefordert worden.

Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Linkspartei.PDS und WASG, die sich mit finanzpolitischen Fragen beschäftigt, hat den Entwurf einer Bundesfinanzordnung der künftigen Linkspartei ausgearbeitet, den Bundesschatzmeister Karl Holluba im Parteivorstand vorstellte und erläuterte.

Die gemeinsame Steuerungsgruppe und gemeinsame Facharbeitsgruppen werden in den nächsten Tagen weiter an den Entwürfen der Gründungsdokumente für die neue Linkspartei arbeiten, die beide Parteivorstände dann auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung am 22. Oktober 2006 in Erfurt öffentlich machen wollen. Die Entwürfe für die Gründungs-Programmatik, das Statut und die Finanzordnung - die auch als Sonder-Beilage im Neuen Deutschland veröffentlicht werden - sollen nach der Debatte in beiden Parteien von den Parteivorständen als Leitanträge an die Bundesparteiparteitage gerichtet werden, die am 24. und 25. März 2007 parallel in den Dortmunder Westfalenhallen beraten werden.

Karl Holluba legte dem Parteivorstand am 9. Oktober den termingemäß beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsbericht der Linkspartei.PDS für das Kalenderjahr 2005 vor. Der Bericht widerspiegelt eine solide und erfolgreiche finanzpolitische Arbeit, wofür der Vorstand dem Bundesschatzmeister sowie seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der Bundesgeschäftsstelle, den Landes- und Kreisverbänden herzlich dankte. Ein ganz besonders bemerkenswerter Fakt: Am 31. Dezember 2005 waren 61.270 Personen Mitglieder der Linkspartei.PDS. Damit konnte erstmalig in der Parteigeschichte der Rückgang der Mitgliederzahl gestoppt werden.

Der Parteivorstand beschloss,
  • dass die 11. Gewerkschaftspolitische Konferenz der Linkspartei.PDS am 13. und 14. April 2007 in Hamburg stattfindet;
  • dass er den Hochschulkongress des Hochschulgruppennetzwerkes vom 19. bis 21. Januar 2007 in Frankfurt am Main unterstützt.
Abermals rief der Vorstand die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Linkspartei.PDS dazu auf, am 21. Oktober 2006 an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, Dortmund, Frankfurt/Main, Stuttgart und München teilzunehmen.

Dieser Text von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ging am 10. September als Sofortinformation an die Landes- und Kreisvorsitzenden.  

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