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13. November 2006

Von Europa über Heiligendamm nach Berlin

Von der Beratung des Parteivorstandes am 13. November 2006

Vor Eintritt in die Tagesordnung rief der Vorstand die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei - speziell aus der Region Berlin/Brandenburg - dazu auf, am Samstag, dem 18. November 2006, am "Tag der Demokraten" in Halbe teilzunehmen. Rechtsextreme wollen dort den Soldatenfriedhof zum wiederholten Male als Wallfahrtstätte missbrauchen. (Näheres unter www.tag-der-demokraten.de)

Der erste Punkt der Tagesordnung beschäftigte sich mit zwei wichtigen Aufgaben, die der Bundesregierung ab Jahresanfang zufallen: Deutschland übernimmt mit dem 1. Januar sowohl die EU-Ratspräsidentschaft (für ein halbes Jahr) als auch den Vorsitz der G8 (für ein Jahr). Zwei Felder, die der Großen Koalition nicht allein überlassen werden sollten, weshalb dem Vorstand der Linkspartei.PDS zwei Beschlussentwürfe vorlagen. An der Debatte nahmen auch EU-Abgeordnete sowie Europapolitikerinnen und -politiker aus der Bundestags- und aus Landtagsfraktionen teil. Gleichwohl bekräftigte der Vorstand: "Europapolitik geht alle an". Helmut Scholz, Vorstandsmitglied auch der Europäischen Linkspartei, betonte, dass sich die Linkspartei.PDS als proeuropäische Partei verstehe und sprach sich dafür aus, die Bildungsarbeit in Sachen "Europa" zu verstärken. In der Zeit der Ratspräsidentenschaft ist mit einer großen Präsenz europäischer Themen zu rechnen. In diese öffentliche Debatte sollten wir unsere alternativen Vorstellungen einbringen: "Europa und Arbeit", "Europa und Frieden", "Europa und Demokratie" - das sind unsere Themen und die der Europäischen Linken.

Einstimmige Zustimmung fand im Vorstand eine Vorlage zur "Beteiligung der Linkspartei an den Gipfelprotesten 2007". Der G8-Gipfel, bei dem sich die Spitzen der acht mächtigsten Staaten treffen, findet in diesem Jahr im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dieses Treffen wird, wie andere zuvor, von Protesten und Diskussionen der globalisierungskritischen Bewegung begleitet werden. Die Linkspartei.PDS wird sich - so der Beschluss - an Bündnissen zum G8-Gipfel in Deutschland und Europa beteiligen und zum Gipfeltreffen auch eigene Veranstaltungen durchführen. Referentinnen und Referenten aus der Bundestagsfraktion, der Europäischen Linken und dem Parteivorstand stehen für Veranstaltungen zur Verfügung. Eine G8-Kampagnengrupppe, an der sich Linkspartei, WASG, solid und die Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligen, hat ihre Arbeit aufgenommen.

Während der Beratung gab es auch Informationen über ein Bündnistreffen in Rostock, an dem Mitglieder von Linkspartei und WASG teilnahmen. Für die Parteineubildung wird die Beteiligung an den Gipfelprotesten 2007 ein zentrales inhaltliches Feld sein, wurde in der Aussprache, an der WASG-Bundesvorständlerin Christine Buchholz teilnahm, betont.

Es folgte - nur scheinbar ein Themenwechsel - ein Vortrag von Harald Werner über das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Botschaften daraus sind leider schlecht - und eine Bestätigung für verschiedene linke Positionen. Zum Beispiel zum Arbeitsmarkt: Es wäre 40 Jahre lang ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent nötig, um die vorhandene Arbeitslosigkeit abzubauen. Grund genug, wie Harald Werner meinte, unsere Vorstellungen über einen öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) verstärkt in die Debatte zu bringen.

Einen Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigung sieht der von SPD und Linkspartei.PDS in Berlin ausgehandelte Koalitionsvertrag vor. Klaus Lederer, Landesvorsitzender Berlin, informierte über den Abschluss der Verhandlungen. Er bewertete es als positiv, dass es diesen Einstieg in einen ÖBS geben wird, ebenso den Einstieg in die Gemeinschaftsschule. Als weitere Verhandlungserfolge wertete er das Verbot von Privatisierungen für die Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Weiterführung der Programme gegen Rechtsextremismus. Damit stünden zentrale politische Anliegen der Linkspartei.PDS in der Vereinbarung. Zugleich gebe es andere Punkte, die nicht in der gewünschten Klarheit im Papier stehen. Dazu gehört der von der Linkspartei geforderte umfassende Verzicht auf Studiengebühren. Um viele Fragen werde es auch künftig ein zähes Ringen geben. Zu dem, was nicht erreicht wurde, zählt der Erhalt des Kultur- und Wissenschaftsressorts. Dem scheidenden Senator Thomas Flierl dankte der Vorstand für seine Arbeit.

Am 19. November wird ein Landesparteitag über die Koalitionsvereinbarung beraten und entscheiden, ob es erneut einen rot-roten Senat gibt. In den Wochen davor fanden zahlreiche Basisveranstaltungen statt. Der Landesparteitag werde nicht als "Abnickmaschine" funktionieren, meinte Klaus Lederer.

Unter dem turnusmäßigen Tagesordnungspunkt "Parteineubildungsprozess" befasste sich der Vorstand mit der für den 26. November 2006 einberufenen außerordentlichen Tagung des 10. Bundesparteitages, wozu er noch einen Änderungsantrag (siehe Seite 6) beschloss und den Finanzplan bestätigte. Verabredet wurde ein "Fahrplan" bis zum 10. Dezember. An diesem Tag wollen die Parteivorstände von WASG und Linkspartei.PDS auf einer gemeinsamen Sitzung die Entwürfe der Gründungsdokumente für DIE LINKE. zu Leitanträgen an die Bundesparteitage im März 2007 machen. Der Vorstand wiederholte die Bitte, Hinweise zu den Entwürfen der Gründungsdokumente an die Bundesgeschäftsstelle zu übermitteln, damit sie in den gemeinsamen Arbeitsgruppen bei der Überarbeitung der Papiere beachtet werden können. Berichten über erste Regionalkonferenzen war zu entnehmen, dass es augenscheinlich in beiden Parteien ein großes Interesse an einer Verständigung zu den programmatischen Eckpunkten, zur Satzung und zur Finanzordnung gibt. Die weiblichen Mitglieder der Linkspartei.PDS in der gemeinsamen Steuerungsgruppe - Katja Kipping, Katina Schubert und Dagmar Enkelmann - sowie eine Vertreterin der Frauenarbeitsgemeinschaft Lisa erhielten das Mandat des Vorstands, als Mitglieder einer Arbeitsgruppe "Frauen" im Parteibildungsprozess.

Weitere Themen der Sitzung waren
  • ein Positionspapier "Mit den autochthonen Minderheiten. Für die autochthonen Minderheiten.", das die Arbeitsgemeinschaft "Ethnische Minderheiten" eingebracht hatte;
  • die Durchführung der zweiten Tagung des Frauenplenums der Linkspartei im Parteibildungsprozess am 27. und 28. Januar 2007 in Hannover;
  • ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe AntiPrivatisierungsKampagne;
  • die Terminplanung für die Parteivorstandssitzungen sowie weitere zentrale Beratungen im 1. Halbjahr 2007.
S. I./B. Ho. 

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