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04. Dezember 2006

Viele Themen von Energiepolitik bis Frauentag

Von der Beratung des Parteivorstandes am 4. Dezember 2006

Auch wenn es vielleicht so aussah, als wollte die Linkspartei.PDS den Grünen und deren Parteitag hinterher hecheln: Dieser erste Tagesordnungspunkt war lange geplant und ging auf einen Vorstandsbeschluss vom Mai zurück. "Energiepolitik als linkes Querschnittsthema" hieß - etwas förmlich - das Thema. Die umfangreiche Vorlage brachte dann schon in der Überschrift die Position der Linkspartei auf den Punkt: "Energiesicherheit - gerecht und umweltverträglich". Das Papier bezeichnet die Versorgung mit Energie als eine der globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Umwelt, Soziales, Entwicklung, Krieg oder Frieden - keines der großen Themen, was nicht mit der Energieversorgung zu tun hätte. Hinzu kommt: Energiefragen sind schon lange nicht mehr im europäischen, geschweige denn nationalem Rahmen zu lösen. Die Linke müsse "deshalb der Energiefrage zukünftig die gleiche herausgehobene Aufmerksamkeit widmen wie den Fragen der Arbeit, des Einkommens oder der Bildung", wie es in dem Papier heißt. Es fand - nicht so häufig bei Abstimmungen - die ungeteilte Zustimmung der Vorstandsmitglieder.

Entstanden war es unter Federführung von Wolfgang Methling (Vize-Vorsitzender der Partei und bis vor kurzem Umweltminister in Mecklenburg-Vorpommern) und in enger Zusammenarbeit von Genossinnen und Genossen aus den Arbeitsgemeinschaften Wirtschaftspolitik und Kommunalpolitik, aus der Ökologischen Plattform, der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei.PDS.

Die Linkspartei, so der Beschluss des Vorstandes, soll sich dafür einsetzen, dass die Energiepolitik auch in der Europäischen Linken (EL) eine entsprechende Rolle spielt. Um die Befassung mit dem Thema zu vertiefen, wird für den Herbst nächsten Jahres eine Konferenz unter dem Arbeitstitel "Energie und Arbeit" vorbereitet. Da alle großen Fragen ihre Entsprechung im Kleinen haben, sollen alle von der Vulkan GmbH verwalteten Gebäude (wozu auch das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin zählt) einer "Energieberatung" unterzogen werden.

Der "Parteineubildungsprozess" wurde auch dieses Mal wieder ausführlich in geschlossener Sitzung behandelt. In den gemeinsamen Arbeitsgruppen von Linkspartei.PDS und WASG wird intensiv an den Gründungsdokumenten gearbeitet, die auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung am kommenden Sonntag (10. Dezember) behandelt und als Leitanträge an die für März 2007 geplanten Bundesparteitage beider Parteien verabschiedet werden sollen. Allein in der Linkspartei-Bundesgeschäftsstelle sind zu den Entwürfen der programmatischen Eckpunkte, der Satzung und der Bundesfinanzordnung weit über 200 - zum Teil sehr komplexe - Zuschriften eingegangen. Die bisher durchgeführten Regionalkonferenzen hatten über 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Besonders viele Ergänzungswünsche gibt es zur Programmatik, meist verbunden mit der Bitte, den Text der Eckpunkte deutlich zu kürzen. Inzwischen liegen auch die Entwürfe einer Schieds- und einer Rahmenwahlordnung vor. Als wichtige und erfolgreiche Schritte im Parteineubildungsprozess bewertete der Vorstand das Bundesjugendtreffen von Göttingen und den Runden Tisch Jugend, wofür allen Beteiligten herzlicher Dank galt.

Mit Gästen aus dem Landesvorstand Berlin erörterte der Vorstand dann die Entwicklung der Berliner Sparkasse, die, einer EU-Auflage folgend, als Teil der Berliner Bankgesellschaft zum Verkauf ausgeschrieben werden muss. Der Vorstand erinnerte daran, dass der Berliner Bankenskandal dem Größenwahn der einstigen Großen Koalition aus CDU und SPD auf Landesebene geschuldet war. Er unterstützte das Herangehen der Berliner Linkspartei.PDS an dieses Thema und bat den Landesvorstand und die Fraktion im Abgeordnetenhaus, durch entsprechende Informationen weiter für Transparenz in diesem Prozess zu sorgen.

"Rot-Rot hat Zukunft", steht über einer Vorstands-Erklärung, in der es unter anderem heißt: "Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS begrüßt die Entscheidung des außerordentlichen Parteitages der Berliner Landespartei vom 19.11.2006 für den Koalitionsvertrag mit der Berliner SPD. Der Koalitionsvertrag bietet gute Voraussetzungen, das politische Profil der Linken auch in der Regierungsrolle zu schärfen. Gleichzeitig begrüßen wir, dass die Berliner Linkspartei ihre Analyse des schlechten Wahlergebnisses vom 17. September fortsetzen und Schlussfolgerungen erarbeiten will. Es zählt zum politischen Selbstverständnis der Linkspartei.PDS, dort, wo die Möglichkeit besteht, die oftmals beschränkten und schwierigen kommunal- und landespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler zu wirken." In der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung "Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland", in der es um die Sammlung personenbezogener Daten über den Linkspartei-Politiker durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geht, liegt jetzt die Klageerwiderung vor. Sie gestaltet sich, so die einhellige Bewertung im Parteivorstand, zu einem Generalangriff auf die Linkspartei, weshalb Lothar Bisky auch gebeten wurde, dazu eine prinzipielle Erklärung abzugeben.

Mit herzlichem Dank an die Aktivistinnen und Aktivisten nahm der Parteivorstand eine erste Bilanz der Mindestlohnkampagne zur Kenntnis und stimmte Empfehlungen für eine zweite Etappe der Kampagne zu, die am 22. Januar 2007 auf der Vorstands-Tagesordnung stehen soll.

Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung wird bei der Bereitstellung staatlicher Mittel nach wie vor benachteiligt. Diese Situation wurde mit den Bundestagsbeschlüssen für den Bundeshalt 2007 noch einmal verfestigt. Einzig die FDP-Fraktion votierte nicht gegen den Antrag der Linksfraktion, mit dem sie eine Gleichbehandlung herbeiführen wollte. Deshalb beauftragte der Vorstand den Parteivorsitzenden, in Abstimmung mit der Stiftung eine Klageerhebung zu prüfen.

Weiter standen auf der umfangreichen Tagesordnung:
  • Der Aufruf des Parteivorstandes, am 14. Januar 2007 am stillen Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Gedenkstätte Berlin-Friedrichsfelde sowie an anderen Formen der Ehrung teilzunehmen.
  • Die Grobfinanzplanung für das Jahr 2007.
  • Eckpunkte der Linkspartei.PDS zur beruflichen Bildung, in denen die Forderungen nach einer Ausbildungsabgabe bekräftigt wurden.
  • Eine zentrale Veranstaltung der Linkspartei zum Internationalen Frauentag am 8. März 2007.
S.I./B.Ho. 

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