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22. Januar 2007

Wahlkampf und Mitglieder, Mindestlohn und Bildung

Von der Sitzung des Parteivorstandes am 22. Januar 2007

Es klang wie ein Achtungszeichen, dieses Vorwort von Lothar Bisky zur Parteivorstandssitzung im Berliner Karl-Liebknecht-Haus: "Meine Bitte: Behaltet die Nerven!" Alle Anstrengungen in den nächsten Monaten seien auf die Parteibildung der Linken zu richten, auf Bundesebene, dann in den Ländern, Kreisen und Kommunen. Die Probleme - bei manchen staune er, dass es sie überhaupt - zeigten, dass der Vorgang der Parteibildung kein gewöhnlicher ist.

Das Oberthema Parteibildung hatte irgendwie, selbstverständlich, mit allen Schwerpunkten der ersten Vorstandssitzung in diesem Jahr zu tun.

Tagesordnungspunkt 1: Zum Wahlantritt bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2007; zur Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt:

Zunächst informierte Bodo Ramelow über den Stand der Wahlkampfvorbereitung in Bremen und Bremerhaven am 13. Mai. Die Listenaufstellung sei abgeschlossen, es werde keine konkurrierenden Antritte geben - dies sei ein gutes Signal. Dass es erst jetzt gegeben werden kann, habe viel mit Problemen in der Bremer WASG zu tun. Nachdrücklich warb der Wahlkampfleiter darum, die getroffenen Entscheidungen nicht mehr in Frage zu stellen und sich endlich auf das Ziel einer erfolgreichen Wahlteilnahme zu konzentrieren. Die Linke in Bremen will sieben Prozent erreichen; bei der Bundestagswahl 2005 erhielt sie 8,4 Prozent, bei der Bürgerschaftswahl 2003 waren es 1,7 Prozent.

Inga Nitz, eine der Sprecher/innen der Linkspartei.PDS in Bremen und auf Platz 3 der Landesliste, beschrieb kurz den langwierigen Hürdenlauf bis zum gemeinsamen Wahlantritt. Im Februar soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Und demnächst, ergänzte Geschäftsführer Andreas Hein, werden sich die Bremer mit konkreten Wünsche für Wahlkampfhilfe an einzelne Landesverbände wenden.

Mit Blick auf die nächsten Wahlkämpfe äußerte sich Katja Kipping besorgt darüber, dass - wie jetzt in Bremen - eine "neue Quotierung" um sich greift: auf den ersten vier Kandidatenplätzen zwei Männer und zwei Frauen - die beiden Männer auf Platz 1 und 2, die Frauen folgen. Katina Schubert unterstützte den kritischen Hinweis, was Dietmar Bartsch zur Feststellung veranlasste, niemand im Vorstand sehe das anders.

Die Vorlage "Bürgerschaftswahlkampf in Bremen" wurde einstimmig verabschiedet:

"Der Parteivorstand unterstützt den Bürgerschaftswahlkampf in Bremen politisch, organisatorisch und personell.

Der Parteivorstand ruft sämtliche Gliederungen der Partei auf, diesen Wahlkampf als den zentralen des Jahres 2007 aktiv zu unterstützen.

Aus dem Wahlkampffonds unterstützt der Parteivorstand den Wahlkampf in Bremen finanziell. Die Entscheidung über die Höhe der Unterstützung treffen die Einreicher in Abstimmung mit dem Landesvorstand Bremen und mit dem Bundesfinanzrat."

Vor Bremen liegt - wahlmäßig - Sachsen-Anhalt. In dem ostdeutschen Bundesland werden am 22. April in einem Großteil der Landkreise die Kreistage und Landräte gewählt - als Folge einer Gebietsreform. Dafür, erläuterte Rosi Hein, wurden und werden neue Kreisverbände der Partei gebildet und Kandidatinnen und Kandidaten gesucht. Zu befürchten sei bei der Kommunalwahl der Einzug der Rechtsextremen in mehrere Kreistage. Die AG Rechtsextremismus habe Material als konkrete Unterstützung im Wahlkampf erarbeitet.

Die Linke tritt in einer sogenannten Wahlvorschlagsverbindung mit der WASG an. Sie wolle nach den Worten von Achim Bittrich (stellvertretender Landesvorsitzender) nicht mit "Bleiwüsten", sondern mit kommunalen Schwerpunkten in den Wahlkampf ziehen und in den Kreisen ihren Platz als zweitstärkste Kraft ausbauen.

Tagesordnungspunkt 2: Maßnahmen zur Mitgliederentwicklung:

Das Thema ist so alt (oder jung) wie Organisationen überhaupt. Es variieren die Sorgen bei der Mitgliederentwicklung, die Vorschläge für ihre Reduzierung auch. Die Zahl von 2.900 neuen Mitgliedern im Jahre 2006 wertete Dietmar Bartsch als eine "durchaus stolze Zahl", wenngleich sie kleiner ist als 2005. Überdurchschnittlich viele Eintritte gab es im Saarland (mehr als 300 in die Linkspartei) und in Nordrhein-Westfalen (mehr als 500). 280 "Neue" konnten in Thüringen begrüßt werden, dort gab es auch eine spezielle Kampagne des Landesverbandes.

Problematisch sei, so der Bundesgeschäftsführer, dass die Linkspartei im vorigen Jahr etwa 3.500 Mitglieder verloren habe, 600 von ihnen durch Austritt. Eine repräsentative Aussage über die Gründe der Austritte könnten nicht vorgelegt werden, da die Gründe nicht abgefragt und zumeist auch nicht mitgeteilt würden.

In punkto Mitgliederentwicklung müsse sich die Linkspartei auf die Zeit nach der Parteibildung einstellen und die Sympathisanten, die ernsthaft über einen Parteieintritt nachdenken, zu einem solchen Schritt bewegen.

Eben dies veranlasste Wolfgang Gehrcke zu deutlicher Kritik an der Vorlage zum Thema. Mit der Absicht sei er einverstanden, mit dem dazu Vorgelegten nicht: "Wir machen das, was wir immer gemacht haben." Gehrcke wünschte sich eine "kraftvolle Imagekampagne" und neue Ideen für eine verstärkte Mitgliederwerbung. Er verwies auf ein enormes Interesse unter jungen Leuten, wie er es beim Hochschulkongress und in Lateinamerika-Veranstaltungen erlebt habe.

Wie sehr die Mitgliederfrage die Vorstandsmitglieder beschäftigte, verdeutlichte die Debatte. Wenig überraschend: Alle waren sich darin darin, dass Mitgliedergewinnung, Mitgliedereinbeziehung und Mitgliederbetreuung stets zusammen bedacht und angegangen werden müssen. In besonderem Maße mit Blick auf die Parteibildung. Dieser Aufbruch müsse mit einem Startschuss erfolgen, schlug Katja Kipping vor. Unter dem Motto "Jetzt Partei ergreifen" sollte spezielles Werbematerial in Vorbereitung auf den Juni-Parteitag erarbeitet werden. Bis jetzt, meinte Caren Lay, seien die Möglichkeiten innerhalb des Parteibildungsprozesses nicht gut ausreichend genutzt worden.

Was machen wir mit den neuen Mitgliedern? - eine Frage, die mehrere Diskussionsredner beschäftigte, zum Beispiel Caren Lay, Katina Schubert, Jan Korte, Harald Werner: Mit den (guten) Neumitgliedertreffen sei es nicht getan, denn letztlich entscheide es sich in den Basisgruppen, ob und wie die "Neuen" integriert werden. Zu berücksichtigen sei einerseits, dass viele angesichts ihrer sozialen Situation die Partei vor allem als eine sich kümmernde Organisation sehen und dass es andererseits weitere Milieus gebe mit anderen Erwartungen.

Die neue Linke allein führe nicht automatisch zu neuen Mitgliedern, unterstrich Karl Holluba: Als starke Argumente für einen Parteieintritt erwiesen sich stets die Politik, die politischen Erfolge, auch Wahlerfolge.

Offensiv für einen Eintritt zu werben, betrachten Angelika Mai (Sprecherin des Parteirates) und Harald Werner als wichtige Verantwortung jedes einzelnen Genossen - nicht zuletzt von "führenden Genossen". Lange Zeit sei in der PDS eine "Kultur der Nicht-Mitgliedschaft" gepflegt worden, kritisierte Werner. Diese Mentalität müsse überwunden werden. In keiner Veranstaltung dürften Eintrittserklärungen fehlen, mögliche Interessenten sollten direkter befragt werden.

Sie weigere sich, mit einer "Drückerkolonne" loszuziehen, wandte Kerstin Kaiser dagegen ein. Ihr Rezept: Interessierte müssten vielmehr über deren positive Erfahrungen mit der Partei angesprochen und für eine Mitgliedschaft gewonnen werden. Beispielsweise durch Erfahrungen im Alltag, nach Unterstützung durch Abgeordnete, durch Mitwirken in Kommunalvertretungen, nach Einladungen. Erhebliche Bauchschmerzen verspürt Kaiser angesichts des geringeren Anteils von Frauen (20 Prozent) bei den neuen Mitgliedern. Warum dies - verglichen mit den hohen Zahlen Anfang der 90er Jahre - so sei, müsse sehr gründlich analysiert werden.

Dietmar Bartsch wertete die lebhafte Diskussion als "Selbstmandatierung" des Vorstandes, denn: Wir wollen, dass die Linkspartei eine Mitgliederpartei bleibt. Entscheidend sei ihre kulturelle Ausstrahlung.

Der Vorstand dankte all denen, insbesondere in der Koordinierungsgruppe Mitgliederentwicklung, die sich dafür seit vielen Jahren und ideenreich einsetzen. Angeregt wurde, Gehrckes Vorschläge zu berücksichtigen.

Die Vorlage "Maßnahmen zur Mitgliederentwicklung" wurde bei einer Gegenstimme angenommen.

Der Tagesordnungspunkt 3: Zum Parteibildungsprozess und zur Vorbereitung des Dortmunder Parteitages wurde in einer 60-minütigen geschlossenen Sitzung behandelt.

Tagesordnungspunkt 4: Zweite Etappe der Mindestlohnkampagne: Die erste Etappe der Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn sei im vergangenen Jahr erfolgreich gewesen, konstatierte Harald Werner: Die Forderung der Linkspartei nach mindestens acht Euro pro Stunde konnte in der Öffentlichkeit verankert und die Kampagnenfähigkeit der Partei konnte erhöht werden. Mehr als hundert öffentliche Veranstaltungen fanden statt, viele als Bildungsveranstaltungen. In der zweiten Etappe der Kampagne solle die Partei ihre Fähigkeit bewahren, flexibel auf aktuelle Entwicklungen in der Mindestlohn-Problematik zu reagieren. Darüber wurde in einer kurzen Aussprache mit Wortmeldungen von Helmut Scholz, Wolfgang Methling, Wolfgang Gehrcke und Dietmar Bartsch rasch Einigung erreicht. Der Antrag "Zweite Etappe der Mindestlohnkampagne" wurde mit wenigen Hinweisen einstimmig angenommen. Im Einzelnen geht es um:

"1. Aufrechterhaltung der Kommunikation mit dem geschaffenen Netzwerk der ›Botschafterinnen und Botschafter für den gesetzlichen Mindestlohn‹ durch den Mindestlohn-Brief, aktionsbezogene Rundschreiben der Steuerungsgruppe und Materialien der Öffentlichkeitsarbeit.

2. Vertiefung der Themen Armutslöhne, prekäre Beschäftigung und Verteilungspolitik durch dezentrale öffentliche Veranstaltungen und Bildungsangebote.

3. Ausbau der Bündnisbeziehungen zu Gewerkschaften und Sozialinitiativen, um die genannten Themen gemeinsam in die Öffentlichkeit zu bringen. Verankerung unseres Mindestlohn-Logos in den sozialkritischen Bewegungen."

Zur Unterstützung der Mindestlohnkampagne, 2. Etappe, werden aus dem Kampagnenfonds des Parteivorstandes maximal 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Tagesordnungspunkt 5: andere Vorlagen/Teilnahme an Veranstaltungen/Sonstiges: Im Mittelpunkt hierbei standen insbesondere umfangreiche Aussagen zur Bildungspolitik, wozu Rosi Hein im Namen ihrer Mistreiterinnen und Mitstreiter einleitende Bemerkungen machte. Ihr Urteil: Die Partei habe mit ihren bildungspolitischen Angeboten etwas vorzuweisen! Zustimmung unter anderem von Caren Lay, die dazu aufforderte, unsere Positionen nicht unter Wert zu "verkaufen", schließlich gehe es um den Wettbewerb, wer die moderne Bildungspartei sei. Dabei müsse die Linkspartei ihr bildungspolitisches Engagement verstärkt mit Gerechtigkeitsfragen verbinden. Kerstin Kaiser, die diesen Gedanken unterstützte, berichtete zugleich von Blockaden bei Lehrern, Kommunen und teilweise bei Elternvertretern im Land Brandenburg gegenüber Bildungsvorschlägen der Linkspartei und trotz eines großen Engagements ihrer Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker: "Wir kommen nicht weiter." Kaiser wünscht sich ein Papier mit Erfahrungen über Sollbruchstellen, darüber, wo wir in der Bildungspolitik an Grenzen stoßen.

Neben Anerkennung für die vorgelegten Informations- und anderen Papiere gab es einige Anregungen, unter anderem von Wolfgang Methling, Irene Müller und Dietmar Bartsch. "Wir brauchen", bestätigte Rosi Hein, "die Tippeltappeltour in die Öffentlichkeit", weswegen die Papiere nicht allein für Fachleute, sondern "auch für Mutti und Vati, Oma und Opa" geschrieben seien. Das Thesenpapier "Längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule" fand die Zustimmung des Parteivorstandes, es wird als Broschüre erscheinen und auch im Internet zu lesen sein.

Das Papier "Gegen elitäre Ausgrenzung im Studium" mit, wie Nele Hirsch betonte, zentralen Eckpunkten linker Hochschulpolitik nahm der Parteivorstand zustimmend zur Kenntnis.

Lothar Bisky nutzte die Diskussion zu der grundsätzlichen Aufforderung, alles dafür zu tun, dass in der künftigen Linkspartei die Themen Bildungspolitik und Kommunalpolitik nicht vernachlässigt werden. Sie müssten einen unvermindert wichtigen Platz in der Politik der Partei einnehmen.

Ohne Aussprache fasste der Vorstand einen Beschluss zu einer "Antiprivatisierungskampagne".

Ein letzter Punkt ohne Schlusspunkt: Wir sollten - bekräftigte der Parteivorstand nach einer kurzen Diskussion - den Charakter der alljährlichen Ehrung in der Gedenkstätte der Sozialisten als eine Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht fortführen. Diese Tradition in Berlin-Friedrichsfelde gelte es zu bewahren. Zum Gedenkstein für die "Opfer des Stalinismus" sei eine rational geführte Debatte notwendig, wozu die Historische Kommission einen wichtigen Beitrag leisten könne.

S. R.  

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