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12. Februar 2007

Aktuelle Fragen zum Rechtsextremismus und die Politik der Europäischen Linken

Von der Sitzung des Parteivorstandes am 12. Februar 2007

Die Sitzung begann mit zwei guten Nachrichten, im OB-Wahlkampf in Frankfurt/Main konnte unser Kandidat Ulrich Wilken 5,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Am vergangenen Sonntag erzielte der von der Linkspartei unterstützte Fred Fischer in Perleberg ein Ergebnis von 69 Prozent.

Eine weniger gute Nachricht kam aus Berlin. Die Entscheidung der Berliner WASG, nicht am Parteibildungsprozess teilzunehmen, zeigt, dass dieser längst nicht abgeschlossen ist.

1. Rechtsextremismus

Der Schwerpunkt der heutigen Sitzung lag auf der Auseinandersetzung mit aktuellen Fragen des Rechtsextremismus. Dazu begrüßte der Parteivorstand Petra Pau und die Vertreter der AG Rechtsextremismus Horst Helers und Roland Bach als Gäste. Lothar Bisky stellte zu Beginn der Debatte fest, dass angesichts der Zunahme von Straftaten in fünf Ländern, der Existenz von NPD-Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und 1.254 von der Polizei registrierten rechten Straftaten sowie dem Einzug der NPD in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus keine Entwarnung gegeben werden kann. Desweiteren dankte er der AG Rechtsextremismus für die Arbeit der letzten 15 Jahre.

Derzeit sammelt die VVN-BdA Unterschriften für ein NPD-Verbot. Mehrere Landesverbände unterstützen diese Aktion. Lothar Bisky informierte über die finanziellen Mittel, die die Bundesgeschäftsstelle für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus eingeplant hat. Er brachte seine Sorge zum Ausdruck, dass die Linkspartei heute weniger gegen rechts in Erscheinung tritt als noch vor ein paar Jahren und ermutigte zu einer weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung, gerade jetzt im Parteibildungsprozess, um dieses Thema dauerhaft in allen Gliederungen der neuen Partei als Markenzeichen ressortübergreifend zu verankern.

Petra Pau unterstrich die neue Qualität des Rechtsextremismus und wies auf die Gefahr für Bürgerrechte und Demokratie hin. Während alle anderen Parteien dieses Thema als Thema sozialer Randgruppen herunterstufen, fordern wir einen "Marathon der Demokraten" mit partei- und ressortübergreifender Zielsetzung.

In der Linkspartei gibt es keinen Mangel an Engagement und Konzepten, es stellt sich allerdings die Frage, ob unser Tun effektiv genug ist. Petra Pau wies auf einen strategischen Konflikt hin: Entweder werden mögliche Gegenstrategien an den Staat adressiert oder man stärkt bewusst zivilgesellschaftliche Strukturen. Die Bundesregierung hingegen hat gerade einen Beschluss gefasst, der in drei Bereichen Rückschritt bedeutet. Bestehenden Initiativen wird Geld entzogen, stattdessen wird auf Krisenintervention gesetzt. Zivilgesellschaftliches Handeln wird durch staatliches ersetzt. Diese Strategie soll bis Juli 2007 umgesetzt werden. Die dadurch entstehenden Defizite können wir als Linkspartei nicht kompensieren. Wir müssen abwägen, wie wir Initiativen gegen Rechts retten können.

In der Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren fordert die Linksfraktion die Abschaltung aller V-Leute. Eine Kern-AG unter Beteiligung der Bundestagsfraktion, der Länder, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Parteivorstandes und anderer Parteigliederungen wird ein ressortübergreifendes Konzept zur Stärkung der Zivilgesellschaft erarbeiten. Es geht nicht um eine Kampagne, sondern um konkrete Handlungsoptionen, die Courage gegen Rechts stärken. Dabei soll auch ein heterogenes Bündnispotential ausgeschöpft werden. Der neuen Qualität des Rechtsextremismus muss eine neue Qualität unserer Arbeit gegenüberstehen, weil es ernst ist und wir dieser Gefahr nur gemeinsam begegnen können.

In der anschließenden ausführlichen Diskussion, wies Horst Helas auf die anstehenden Wahlen hin und die reale Gefahr, dass Rechtsextremisten erneut in Parlamente einziehen. Eine Auseinandersetzung auf kommunaler Ebene ist hierbei ebenso notwendig wie die Unterstützung der Kandidatinnen und der Kandidaten und Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Dazu gibt es in mehreren Ländern und bei der AG Rechtsextremismus bereits Vorbereitungen.

In der Diskussion wurden desweiteren Argumente zum Für und Wider des NPD-Verbots abgewogen.

Die Berliner Linkspartei ist im Senat direkt von den Plänen der Bundesregierung betroffen: Brechen die bundesweiten Finanzmittel weg, so müssen Strukturen aus dem Berliner Landeshaushalt finanziert werden. Im Grunde gehe es jetzt darum, die Reste des CIVITAS-Programms zu retten, so Katina Schubert. Die Ausbreitung der NPD stellt uns vor eine personelle und strukturelle Herausforderung. Vielfach ist die NPD jetzt in der Rolle der "Kümmererpartei" und übernimmt Funktionen, die wir aufgrund unserer Altersstruktur nicht mehr übernehmen können. Ein Verbot sollte erst wieder angestrebt werden, wenn die Voraussetzungen für ein Gelingen gegeben sind.

Helmut Scholz stellte die europäische Dimension vor dem Hintergrund dar, dass in Rumänien und Bulgarien Rechtsextremisten auf den Listen der großen Volksparteien kandidieren und demnächst im Europaparlament vertreten sein werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft schweigt zu diesem Thema. Dagegen ist eine Aktion der EL in Budapest geplant, darüber hinaus soll es vom 1. bis 9. Mai europaweite Aktionstage für Toleranz und Demokratie geben. Wolfgang Gehrke wies darauf hin, dass Rechtsextremismus nicht aus der sozialen Frage resultiere, sondern die Ausgrenzung großer Teile der Gesellschaft und die Auflösung von Gesellschaftlichkeit Ursachen sind.

Die Linkspartei muss sich dem Problem stellen, nicht mehr Protestpartei zu sein, sondern als Teil des Establishments zu gelten. Damit werden rechtsextremistische Gruppierungen Anlaufpunkt von Protestwählern. In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Hilfe der Linkspartei ein Netz zur finanziellen Unterstützung von Strukturen, die nicht vom CIVITAS-Programm profitieren können, aufgebaut. Außerdem wird am Weltfriedenstag der "COURAGE-Preis", mit dem die Stärkung der Zivilgesellschaft öffentlich anerkannt werden soll, verliehen.

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern benutzt fast ausschließlich Argumente, aber auch Formulierungen der Linkspartei. In diesem Rahmen muss besondere Aufmerksamkeit auf die rechtsextremistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel liegen.

Jan Korte warnte davor, einseitig auf das Verbot der NPD zu setzen, da ein weiteres Scheitern des Verfahrens sehr wahrscheinlich ist.

Kerstin Naumann plädierte hingegen für die Unterstützung der von der VVNBdA initiierten Unterschriftenaktion. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Beschlusslagen wies Dietmar Bartsch darauf hin, dass sich an der Frage des NPD-Verbots nicht entscheidet, wer guter und wer schlechter Antifaschist sei. Der Parteivorstand wird sich mit Unterthemen zum Rechtsextremismus auf weiteren Sitzungen auseinandersetzen. Matthias Höhn kündigte an, dass es im Kommunalwahlkampf Schulungen für Wahlkämpferinnen und -kämpfer geben wird, damit diese sich im Straßenwahlkampf und auf Podien mit Rechtsextremisten auseinander setzen können.

Der Bundestagsfraktion wurde ein Dank für die in Ländern und Kreisen häufig verwandte Publikation "Was tun gegen Rechtsextremisten" ausgesprochen.

Thomas Nord fordert, dass wir als Linkspartei demokratische Rechte auch dann verteidigen, wenn soziale Konflikte größer werden.

Lothar Bisky forderte zum Abschluss der Debatte alle Parteigliederungen auf, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus parteiübergreifend in weiten Bündnissen zu engagieren.

2. ÖBS

Ausgehend davon, dass im Rahmen von Hartz IV in verschiedenen Bundesländern öffentlich finanzierte Niedriglohnsektoren geschaffen werden, beschäftigte sich der Parteivorstand mit einer Vorlage zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Dieser war immer schon Ziel der PDS bzw. der Linkspartei.PDS und steht nun in Berlin tatsächlich kurz vor der Einführung. Dabei sollen Mindestlohnforderungen erfüllt werden. Es gilt, dieses Thema als originäres Thema der Linkspartei zu verteidigen und auch bestimmte Standards einzuhalten. Das vorliegende Positionspapier wurde einstimmig angenommen. Weiterer Informationsbedarf zum Berliner Konzept wurde angemeldet.

3. Europäische Linke

Helmut Scholz informierte über verschiedene Aktivitäten der Europäischen Linken. Das jahr 2007 wird entscheidende Bedeutung für die Profilbildung der EL haben. So wird der zweite Kongress für den 23. bis 25. November nach Prag einberufen. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen in den Mitgliedsländern über die Wahrnehmungs- und Durchsetzungsfähigkeit der EL. Eines steht allerdings fest: Die EL will eine Partei der Aktion, nicht eine des Papiers sein. Auf der NELF-Tagung vor zwei Wochen zeigte sich, dass die skandinavischen Linksparteien, die nicht Mitglied der EL sind, großes Interesse und eine große Kooperationsbereitschaft haben. Ein Besuch Lothar Biskys bei unserer niederländischen Partnerpartei in der letzten Woche zeigte, dass die EL mehr aktionsbezogen agieren sollte, um Mitglieder verschiedener Parteien zur konkreten Zusammenarbeit zu bewegen. In der weiteren Diskussion wurde eine Analyse des Stands der Zusammenarbeit und des Wirkungsgrade der EL eingefordert, ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Europäische Linke mehr ist als die Europäische Linkspartei. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird in der neuen Partei fortgesetzt. Die verschiedenen AGs führen ihre Arbeit fort.

In einer 60minütigen geschlossenen Sitzung wurde anschließend die Vorbereitung des Dortmunder Parteitages sowie der Urabstimmung behandelt.

4. Sonstiges

Unter dem letzten Punkt behandelte der Parteivorstand unter anderem eine Vorlage zur Behindertenpolitik. Die 6. behindertenpolitische Konferenz soll vom 14. bis 16. September stattfinden. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Ferner wird eine Broschüre produziert.

Ein Antrag von Andre Brie wurde ohne Debatte einstimmig abgelehnt.

Sascha Wagener berichtete von der Arbeit der drei Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der Gründung eines gemeinsamen Jugendverbandes. Der Gründungskongress soll mit 250 Delegierten Mitte Mai stattfinden.

Der geplante Bericht vom Frauenplenum wie auch der Bericht vom Hochschulkongress musste aus Krankheitsgründen vertagt werden.  

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