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12. März 2007

Vorbereitung des Dortmunder Parteitags

Von der Sitzung des Parteivorstandes am 12. März 2007

Zu Beginn der Sitzung erläuterte Lothar Bisky seine am Wochenende über eine Nachfrage der Medien verbreitete Absicht, für den Parteivorsitz bis 2009 zu kandidieren. Er steht auf Bitten aus der Partei für dieses Amt zur Verfügung, um alles dafür zu tun, dass der Aufbau der neuen Partei gelingt. Der Parteivorstand begrüßte seine Bereitschaft, sich dieser komplizierten Aufgabe zu stellen und nahm sein Angebot mit Applaus entgegen. Dietmar Bartsch unterstrich die große Verantwortung, die mit diesem Amt verbunden sein wird und versicherte Lothar vorab die solidarische Unterstützung des Parteivorstands.

Zu Beginn der Vorbereitung des Dortmunder Parteitags nahm der Parteivorstand den vom Bundesschatzmeister erstellten Finanzplan einstimmig an. Anschließend trat er in die Beratung zu den über 300 Anträgen ein, die dem Dortmunder Parteitag vorliegen. Aufgrund der überaus knappen Zeit kann es auf diesem Parteitag keine Grundsatzdebatte geben - einen entsprechenden Vorschlag wird der Vorstand den Delegierten unterbreiten. Halina Wawzyniak hat als Vorsitzende der Antragskommission ausgerechnet, dass allein die Debatte um die Anträge zu den Programmatischen Eckpunkten auf dem Parteitag 25,6 Stunden betragen wird! Dazu kommt selbstverständlich die Debattenzeit zu den übrigen Gründungsdokumenten. Allein zum Entwurf der neuen Schiedsordnung liegen bislang keine Anträge vor. Dementsprechend mühte sich der Parteivorstand während des restlichen Sitzungstags, durch Übernahmen und Zusammenfassungen von Anträgen die Antragslage auch für den Parteitag händelbar zu machen.

Eingeschoben wurde die Beschlussfassung über den Jahresfinanzplan 2007 für die Bundespartei. Dieser wurde vom Bundesschatzmeister Karl Holluba vorgelegt mit der Bemerkung, dass der Plan nach der Parteineubildung für das zweite Halbjahr fortgeschrieben werden müsse. Außerdem erinnerte Karl Holluba daran, dass bei gegebenen Anlässen an die Beiträge zur Europäischen Linkspartei aufmerksam gemacht werden müsse. Caren Lay lobte den Plan und hob hervor, dass in ihm genügend Spielraum für die Weiterführung der politischen Kampagnen vorhanden sei. Die Finanzausstattung der verschiedenen Zusammenschlüsse sind mit diesen abgestimmt und werden für dieses Jahr fortgeschrieben. Der Parteivorstand dankte für die Vorlage und beschloss sie einstimmig.

Im Anschluss daran setzte der Parteivorstand seine Beratung zu den Anträgen an den Dortmunder Parteitag fort.

Zum Schluss nahm der Parteivorstand eine Vorlage zur diesjährigen Veranstaltung "Pfingsten mit der Linkspartei" mit zwei Enthaltungen an. Außerdem verabschiedete er einstimmig einen Aufruf zu den Ostermärschen. Eine Vorlage, die sich mit der Bildung des neuen Jugendverbands beschäftigte, wurde auf die nächste Parteivorstandssitzung am 2. April verwiesen. Zu diesem Tagesordnungspunkt soll es dann eine richtige Debatte geben. Zum Schluss dann noch der Hinweis auf die Gründung des Hochschulgruppennetzwerks der neuen Partei, die am 14. März erfolgen soll, bevor sich an die Sitzung des Parteivorstands die Beratung des Arbeitspräsidiums des Dortmunder Parteitags anschloss.  

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