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03. April 2007

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag,

Von der Sitzung des Parteivorstandes am 2. April 2007

Zu Beginn der Sitzung gratulierte der Parteivorstand mehreren PV-Mitgliedern, die in der letzten Zeit Geburtstag gefeiert hatten, unter ihnen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

Eine Woche nach dem Dortmunder Parteitag nahm der Parteivorstand dann eine Auswertung der Tagung vor. Dazu und zum Fortgang des Parteibildungsprozesses fand eine ausdauernde Debatte statt. Kurz vor der Mittagspause begann dann die Information über den Vorbereitungsstand zu den Protesten gegen den G8-Gipfel. Steffen Bockhan konnte aus Mecklenburg-Vorpommern berichten, dass dort vor allem die immensen Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen sowie die Angst vor gewalttätigen Auseinandersetzungen die Diskussion im Vorfeld des G8-Gipfels dominieren. Der Parteivorstand äußerte die Bitte, dass sich möglichst viele Linkspartei-Mitglieder an den Protesten beteiligen sollten, um zu zeigen, welche Meinung wir zu der von den G8 vertretenen Politik halten und wie unsere Gegenkonzepte aussehen. Der Parteivorstand mobilisiert zu den Protesten in Rostock, die am 2. Juni um 11 Uhr am Hauptbahnhof beginnen werden.

In einem weiteren ausführlichen Tagesordnungspunkt widmete sich der Parteivorstand der Gründung des Jugendverbands der neuen Partei. Dazu waren eine ganze Reihe von VertreterInnen der verschiedenen Jugendstrukturen anwesend, außerdem JugendkoordinatorInnen aus mehreren Landesverbänden. Es gab Berichte aus den einzelnen Arbeitsgruppen, die sich mit der Vorbereitung des Gründungskongresses, der Finanzplanung, dem Statut und den Programmatischen Eckpunkten beschäftigen. In einer durchaus kontroversen Diskussion wurde von einigen VertreterInnen mangelnde Transparenz beklagt, auch mussten Mitglieder des Parteivorstands feststellen, dass die Kriterien, die der Vorstand bereits für die Gründung festgelegt hatte, bislang nicht durchgängig erfüllt werden. Schließlich soll der neue Jugendverband einer im Bundestag vertretenen Partei angemessen sein und muss entsprechend nach außen wirken. Wichtig ist dies, da dieses historische Ereignis einige Medienaufmerksamkeit finden wird. Knut Korschewski aus Thüringen betonte, dass auch innerhalb der Partei große Hoffnungen in den neuen Verband gesetzt werden, die nicht enttäuscht werden sollten. Aber, so betonte Dietmar Bartsch, der Jugendverband muss auch Spaß machen! Der Parteivorstand beschloss also Finanzmittel zur Durchführung des Gründungskongresses, betonte den Faktor Öffentlichkeitsarbeit und mahnte die Einbeziehung aller Jugendstrukturen „auf gleicher Augenhöhe“ an. Eine Vorlage zur Gründung des Hochschulverbands wurde einstimmig angenommen. Die Gründung findet statt vom 4. bis 6. Mai 2007. Die Idee von Wolfgang Gehrcke, dem Hochschulverband zu dessen Gründung und aus aktuellem Anlass eine Veranstaltung zum Marx-Geburtstag zu schenken, wurde nicht aufgegriffen.

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag: Unter diesem Motto diskutierte der Parteivorstand anschließend eine Vorlage zur Einberufung des nächsten Linksparteiparteitags und des Gründungsparteitags der neuen Linken am 15. und 16. Juni in Berlin. Einige Fragen gab es dann noch zum Prozedere dieser Parteitage, zum Wahlvorgang und zu den einzelnen geplanten Reden. Letztlich muss aber festgestellt werden, dass diese Parteitage trotz des Wahlmarathons, der den Delegierten bevorsteht, zumindest vom Verfahren her weitaus unkomplizierter werden als der vergangene Parteitag in Dortmund.

Am 21. April werden WASG und Linkspartei erneut eine gemeinsame Parteivorstandssitzung durchführen. Es wurde verabredet, dass jede Partei ein zu beratendes Thema vorschlägt. Unser Parteivorstand wird das Thema Wahlordnung der neuen Partei benennen, da diese noch immer zwischen beiden Parteien ungeklärt ist. Die Entscheidung zu diesem Vorschlag fiel einstimmig.

Anschließend befasste sich der Vorstand mit den Anträgen, die ihm vom Dortmunder Parteitag überwiesen worden waren. Es wurden Beschlüsse gefasst zu den Anträgen zur Privatisierung der Sparkasse, zum herausgehobenen Stellenwert feministischer Sichtweisen und zu einem Antrag zur Verfahrensweise bei Personalentscheidungen. Weitere Anträge werden auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt.

Als die Sitzung beendet war, ging draußen gerade die Sonne unter.

Monika von der Lippe  

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag,
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