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18. Mai 2007

Herzlichen Glückwunsch nach Bremen zur ersten westdeutschen Fraktion!

Zahlreiche Kameras warteten am Tag nach der erfolgreichen Bremen-Wahl im neu gestalteten Hof des Karl-Liebknecht-Hauses auf Lothar Bisky, Dietmar Bartsch und die Bremer SpitzenkandidatInnen.

Zahlreiche Kameras warteten am Tag nach der erfolgreichen Bremen-Wahl im neu gestalteten Hof des Karl-Liebknecht-Hauses auf Lothar Bisky, Dietmar Bartsch und die Bremer SpitzenkandidatInnen. Am Abend zuvor hatten etwa 60 GenossInnen hier das Bremer Wahlergebnis von 8,4% gefeiert. Außerdem feierten sie den Einzug in alle Bremer Beiräte, für die wir angetreten sind. Zum Auftakt der Sitzung des Parteivorstands gratulierte Lothar Bisky den BremerInnen zu ihrem Erfolg. Gleichzeitig dankte er allen, die diesem herausragenden Ergebnis mitgewirkt hatten – darunter zahlreichen Landesverbänden, die tatkräftig im Bremer Wahlkampf mitgewirkt haben. Blumen und Applaus gab es dann für Peter Erlanson und Klaus-Rainer Rupp, die in Bremen nun die erste westdeutsche Fraktion in der Geschichte der Linkspartei.PDS bilden werden. Das Fazit von Lothar Bisky: „Die Bremer Wahlergebnisse zeigen: Eine andere Politik ist möglich!“ Der Bremer Spitzenkandidat Peter Erlanson verwies auf zwei Dimensionen, auf die das Ergebnis ausstrahlen werde: Einerseits wurde in Bremen das Zusammengehen von WASG und Linkspartei vorweggenommen und dieses nach anfänglichen Schwierigkeiten von Erfolg gekrönt. Zweitens wird dieses Ergebnis und die Fraktionsarbeit in Bremen auch auf Hamburg und Niedersachsen ausstrahlen, die in Kürze Wahltermine haben. Der Wahlkampf war geprägt vom Straßenwahlkampf, einer Variante, die es in dieser Form in der Linkspartei.PDS nicht gegeben hat. Überall erkennbar waren die WahlkämpferInnen mit ihren roten Westen und roten Taschen mit der Aufschrift „Hier ist DIE LINKE.“, die signalisierten: Wir haben es geschafft, wir treten an, und zwar gemeinsam. Der Wahlkampf wurde dort geführt, wo die Menschen sind. Auf diese Weise konnten auch viele NichtwählerInnen erreicht werden. Inhaltlich war klar: Bei allen Themen, sei es Hartz 4 oder Mindestlohn, waren die Konkurrenten SPD und Grüne unglaubwürdig und die Hoffnungen der Menschen auf die Einlösung ihrer Versprechen wurden oft genug enttäuscht. Klaus-Rainer Rupp ergänzte, das der Erfolg auch auf dem reinen Durchhalten während der letzten Jahre und der vorhandenen landespolitischen Kompetenz basiere. Letztlich hat es sich offenbar ausgezahlt, dass wir als Partei in Bremen schon bei mehreren Anlässen sichtbar waren. Cornelia Barth vom Landesvorstand der Linkspartei in Bremen führte als weiteren wahlentscheidenden Faktor die Vernetzung unterschiedlicher Spektren ins Feld, die durch die Zusammensetzung der Kandidaturen gelungen sei. Auch nach dem erfolgreichen Straßenwahlkampf wolle man nah an den Menschen bleiben. Bodo Ramelow als Bundeswahlkampfleiter wies darauf hin, dass mit diesem Ergebnis die Bremer WählerInnen die gemeinsame Partei bestätigt und ihr zugleich Problemlösungskompetenz für die Bremische Bürgerschaft zugewiesen haben. Für die kommenden Wahlkämpfe forderte er noch mehr Einsatz in den letzten 48 Stunden. Dann verwies er auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten im Wahlkampf und darauf, dass es diesen aufgrund der Zersplitterung ihrer Strukturen in Bremen nicht gelungen ist, die befürchteten Erfolge zu erzielen. Dennoch wird ein Vertreter der DVU in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sein. Auch Bodo Ramelow betonte den Erfolg des Straßenwahlkampfs und der Marke „Hier ist DIE LINKE.“. Außerdem lobte er den Auftritt des Spitzenkandidaten Peter Erlanson und die Großfläche „Echt nervig“ mit den Bremer KandidatInnen. Entscheidende Themen im Wahlkampf waren der Widerstand gegen die Krankenhausprivatisierung, Mindestlohn und die Solidarität mit den Telekom-Beschäftigten. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat den Bremer GenossInnen bereits Unterstützung beim Aufbau ihrer neuen Fraktion zugesagt. Dietmar Bartsch wies darauf hin, dass der Erfolg in Bremen viele Mütter und Väter hat. Er dankte besonders den Bremer GenossInnen, Bodo Ramelow, Roland Claus und den Agenturen DiG und TRIALON. Der Einzug in die Bremische Bürgerschaft wird bundespolitische Auswirkung haben, auf die Große Koalition, besonders aber auf die SPD. Die Nervosität bei der SPD zeigt sich an allen Ecken und Enden – unsere Aufgabe ist es nun, für die Betroffenen daraus Kapital zu schlagen. Wolfgang Gehrcke kritisierte die irreführenden Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute, die uns nun wiederholt deutlich tiefer gewertet haben, als das tatsächliche Wahlergebnis. Nach dieser Aussprache gratulierte der Parteivorstand außerdem dem zwischenzeitlich gewählten Landrat der Linkspartei, Jürgen Dannenberg, im Landkreis Wittenberg. In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung des Parteitags in Berlin und der Urabstimmung. Der Parteivorstand bestätigte einen Entwurf für einen Tätigkeitsbericht über seine Arbeit, der dem Parteitag vorgelegt wird. Zum Thema Urabstimmung warb Dietmar Bartsch nochmals für Möglichkeiten, die Beteiligung noch zu erhöhen. Auf seiner nächsten Sitzung am 4. Juni wird sich der Parteivorstand noch einmal ausschließlich mit der Vorbereitung des Gründungsparteitags beschäftigen. Katja Kipping berichtete anschließend von den Ergebnissen des Forums Sozialstaatliche Mindeststandards. In dieser Reihe fanden drei öffentliche Veranstaltungen statt, die jeweils unter Einbeziehung der WASG vorbereitet und ausgewertet wurden. Aus dieser Reihe wurden Impulse an die Arbeit an den Programmatischen Eckpunkten und die Arbeit der Bundestagsfraktion ausgesendet. Katja Kipping formulierte die Anregung, Fachforen auch in der kommenden Programmdebatte durchzuführen. Der Parteivorstand beriet anschließend eine Vorlage zur Antiprivatisierungskampagne. Vor über einem Jahr war die Vorbereitungsgruppe eingesetzt worden. In der Zwischenzeit konnte sie schon konkrete Unterstützung beim Widerstand gegen Privatisierungsvorhaben vor Ort geben. Die Vorlage sah nun die weitere Arbeit an diesem Thema im Sinne eines politischen Schwerpunkts vor sowie die Durchführung einer Konferenz im Herbst. Außerdem beschloss der Parteivorstand noch vor der Mittagspause die Durchführung einer Energiepolitischen Konferenz im Rahmen dieses Arbeitsschwerpunkts des Parteivorstands. Nach der Mittagspause hatte der Parteivorstand ein letztes Mal zahlreiche Antragsteller des letzten Parteitags zu Gast. Nacheinander beschäftigte sich der Vorstand mit Anträgen zum NPD-Verbot, zu Hafterleichterungen für Christian Klar, zu einem Antrag zur Solidarität mit Kuba und zur Stalinismus-Debatte. Danach wurde mit Gästen noch eine Vorlage zum Gründungskongress des Jugendverbandes heftig debattiert und die Vorbereitungsgremien aufgefordert, Unstimmigkeiten im Satzungsentwurf dringend zu klären. Außerdem bestätigte der Vorstand eine Vorlage zur Führung und Finanzierung von Wahlkämpfen in Westdeutschland 2008/2009, wobei klargestellt wurde, dass die Finanzierung dieser Wahlkämpfe nicht zu Lasten von ostdeutschen Wahlkämpfen gehen wird. Anschließend verabschiedete der Vorstand eine ganze Reihe von Vorlagen. Darunter die Einberufung eines Frauenplenums direkt vor dem nächsten Bundesparteitag. Dann wurden die Seniorenpolitische Konferenz zum Thema „Positionen zum demografischen Wandel und Konsequenzen für DIE LINKE“ und die 1. Bildungspolitische Konferenz der Partei DIE LINKE für den Herbst 2007 einberufen. Es gab eine Information zur Gründung des Studierendenverbands „Die Linke. Demokratisch-sozialistischer Studierendenverband“ (Die Linke.SDS), wobei Katja Kipping anmerkte, die Party zu der ansonsten vielversprechenden Veranstaltung sei „eine Katastrophe“ gewesen. Weiter ging es mit einer Vorlage zu Schlussfolgerungen aus dem Bildungstag am 28.4.2007 und einer Vorlage zu einem Parteienabend zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. Karl Holluba informierte über die Finanzplanabrechnung für das erste Quartal 2007. Schließlich wurde die Gründung eines parteinahen Vereins „Arbeitsgemeinschaft Sozialistische Kommunalpolitik“ beschlossen. Dieser Verein soll die kommunalpolitische Arbeit in unserer Partei unterstützen. Dann informierte Rosi Hein über ein Gespräch des Parteivorstands und der AG Bildungspolitik mit dem Bundeselternrat. Nach diesem Beratungsmarathon konnte Dietmar Bartsch schließlich feststellen, dass sich viele PV-Mitglieder, Mitglieder der Landesverbände und der Bundestagsfraktion an den Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen und viele sogar am 2. Juni vor Ort in Rostock sein werden.  

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