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04. Dezember 2006

Eckpunkte der Linkspartei.PDS zur beruflichen Bildung

Beschluss des Parteivorstandes vom 04. Dezember 2006

1. Gesetzliche Ausbildungsumlage einführen

Die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung beschränkt sich seit Jahren auf Appelle an die Arbeitgeberseite. Anstelle gesetzlicher Regelungen wird auf unverbindliche Absprachen gesetzt. So drohen Unternehmen keinerlei Konsequenzen, wenn sie nicht ausbilden. Sie können sich praktisch ungehindert aus ihrer Ausbildungsverantwortung stehlen. Damit muss endlich Schluss sein.

Die Linkspartei.PDS fordert die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage. Diese muss so gestaltet sein, dass es Unternehmen nicht möglich ist, sich von Ausbildung frei zu kaufen. Die genauen Vereinbarungen müssen auf Branchenebene zwischen den Tarifparteien ausgehandelt werden. Das Gesetz wird den erforderlichen Druck zu entsprechenden Verhandlungen aufbauen. Wir schlagen vor, die Regelungen zur Umlagefinanzierung ins Berufsbildungsgesetz aufzunehmen. Bei der letzten Reform dieses Gesetzes wurde versäumt, Finanzierungsregelungen festzuschreiben.

Der erstmals zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Arbeitgebern geschlossene Ausbildungspakt ist im Gegensatz zu einer gesetzlichen Ausbildungsumlage kein taugliches Mittel, um die Ausbildungsmisere zu beheben. Zwar werden die formalen Vereinbarungen Jahr für Jahr weitgehend eingehalten - da diese sie aber deutlich zu kurz greifen, verschlechtern sich dennoch die Perspektiven für Jugendliche auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Kritik verdient vor allem, dass die im Rahmen des Paktes geforderten "neuen Ausbildungsplätze" nicht zusätzlich eingerichtet werden müssen. Angesichts steigender Zahlen von Bewerberinnen und Bewerbern und der dramatisch anschwellenden Anzahl so genannter "Altnachfragerinnen und Altnachfrager" brauchen wir aber dringend eine Erhöhung der angebotenen Ausbildungsplätze. Der Pakt erfüllt diese Anforderung nicht.

2. Auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen sicherstellen

Durch die viel zu geringe Anzahl an Ausbildungsangeboten, sind immer mehr Jugendliche in ihrem Recht auf Berufswahlfreiheit eingeschränkt. Das ist für uns nicht akzeptabel. Die Linkspartei.PDS fordert ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes setzt das voraus, dass auf 100 Bewerberinnen und Bewerber mindestens 112 Ausbildungsplätze kommen müssen. Auch wenn betriebliche Ausbildungsplätze fehlen, müssen Jugendliche ein qualifiziertes Ausbildungsplatzangebot erhalten.

Durch den überproportionalen Rückzug von Teilen der Betriebe aus der Erstausbildung haben die beruflichen Schulen in den letzten 15 Jahren erhebliche Mehrlasten sowohl bei den teil- wie auch bei den vollqualifizierenden Berufsschulangeboten aufgebracht. Die Linkspartei.PDS setzt sich in der aktuellen Situation dafür ein, die im Berufsbildungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten zur Nutzung vollzeitschulischer Ausbildungsgänge in den Ländern verstärkt in Anspruch zu nehmen. Absolventinnen und Absolventen vollzeitschulischer Ausbildungsgänge dürfen nicht benachteiligt werden und müssen insbesondere Zugang zu einer Kammerprüfung erhalten.

Daneben bieten Lernortkooperation und der Ausbau von Verbundstrukturen erhebliche Ausbildungspotentiale, die genutzt werden sollten. Die Linkspartei.PDS fordert, diese Strukturen auszubauen. Damit könnten die Kapazitäten kleiner Betriebe besser erschlossen werden.

3. Qualität der Ausbildung verbessern

Das "Schwarzbuch Ausbildung" der Gewerkschaftsjugend hat eklatante Qualitätsmängel in der Ausbildung aufgezeigt. Viele Jugendliche werden als billige Hilfskräfte angesehen, anstatt qualifiziert ausgebildet zu werden. Wir halten vor diesem Hintergrund die Durchführung eines Berufsbildungs-PISA unter Einschluss der Offenlegung von Ausbildungsmängeln und Defiziten in Betrieben für unerlässlich.

Die Linkspartei.PDS fordert mehr Qualität in der beruflichen Ausbildung: Sowohl bei Ausstattung und Infrastruktur, beim Personal, in Didaktik und Methodik, Gestaltung des Prüfungswesen, aber auch dem regionalen Ausbildungsmanagement ist dabei der Entwicklung hin zu einem stärker schulisch getragenen - in Ostdeutschland trialen Ausbildungssystem - Rechnung zu tragen.

Bei der Europäisierung der Berufsbildung fordern wir, dass eine verstärkte Modularisierung nicht zu einer Differenzierung bei der Wertigkeit der Abschlüsse führt und über diesen Weg zunehmend Schmalspurausbildungen durchgesetzt werden. Wir halten am Berufsprinzip fest.

Ferner setzen wir uns für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Berufsschulen ein. Auch in den Betrieben müssen qualifizierte Ausbilder und Ausbilderinnen zur Verfügung stehen. Die Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung halten wir vor diesem Hintergrund für einen falschen Schritt.

Die Linkspartei.PDS fordert eine Stärkung der Rechte von Auszubildenden. Forderung nach einer Einschränkung von Mitbestimmungsrechten, einer weiteren Absenkung der Auszubildendenvergütung oder der Durchlöcherung des Jugendarbeitsschutzes weisen wir auf das Schärfste zurück.

4. Berufsausbildungsvorbereitung weiter entwickeln

Das gegliederte Schulsystem entlässt immer mehr Jugendliche ohne die für eine Ausbildung erforderlichen Kompetenzen. Diese Situation wird durch erhebliche Versäumnisse im beruflichen Schulwesen, wechselnde und häufig qualitativ mangelhafte Angebote der Bundesagentur sowie das unzureichende Engagement der Betriebe verschärft. Die Linkspartei.PDS fordert deshalb eine deutliche Qualitätssteigerung, Harmonisierung und Aufwertung der Berufsausbildungsvorbereitung. Die strukturellen Ursachen dieser Situation müssen - unter anderem mittels der Aufhebung des gegliederten Schulsystems und der Einführung einer "Schule für alle" - von Anfang an bekämpft werden.

5. Förderprogramme ausbauen

Förderprogramme für lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche sowie für Jugendliche mit Migrationshintergrund sind eine bildungspolitische Daueraufgabe. Die aktuelle Politik trägt dem nicht Rechnung, was sich unter anderem am Rückgang der ausbildungsbegleitenden Hilfen um mehr als 30 Prozent seit 1996 zeigt. Die Linkspartei.PDS tritt dafür ein, den Anspruch und die Gestaltung von Förderprogrammen im Berufsbildungsgesetz festzuschreiben. Vorliegende Reformüberlegungen - etwa des "Forum Bildung" aus 2000 oder Impulse aus dem BQF-Programm - müssen flächendeckend umgesetzt werden. Gebühren für die Ausbildung lehnt die Linkspartei.PDS grundsätzlich ab.

Auch die berufliche Rehabilitation und Ersteingliederung Behinderter befindet sich in einer prekären Situation: Seit 2003 ist ein Trend zur drastischen Kapazitätsreduzierung in der Berufsförderungswerken sowie ein leichter Abbau in Berufsbildungswerken zu konstatieren. Dem steht ein drastischer Zuwachs in den "Werkstätten für behinderte Menschen" entgegen. In diesem Rahmen werden zahlreiche Leistungen der beruflichen Rehabilitation der Bundesagentur für Arbeit in erheblichem Maße zurückgefahren.

Die Linkspartei.PDS hält ein flächen- und bedarfsgerechtes Angebot, auch für den Personenkreis der schwer lernbehinderten, vor allem aber auch psychisch eingeschränkten (jungen) Menschen für unerlässlich. Ferner muss das Berufsprinzip auch für diejenigen gelten, die keine dauerhafte Eingliederung in den ungeförderten Arbeitsmarkt haben.

6. Berufliche Beratung stärken

Die Linkspartei.PDS fordert die Bildungs- und Berufsberatung der Jugendlichen und ihrer Erziehungsberechtigten deutlich zu verstärken und dem Standard europäischer Beschlüsse anzupassen. Dazu ist eine enge Kooperation von Schulen, Berufsberatung der Arbeitsverwaltung und weiterführenden Bildungsanbietern unter Beteiligung der Sozialparteien anzustreben. Es sollte bundesweit ein Netz der "Regionalen Beratungsstellen" speziell für benachteiligte und gesellschaftlich ausgegrenzte Jugendliche aufgebaut werden.

7. Geschlechtergleichstellung realisieren

Nur etwa ein Zehntel der Ausbildungsberufe sind paritätisch mit Frauen und Männern besetzt; in allen übrigen Berufen ist eine deutliche Orientierung von Frauen und Männern auf vermeintlich geschlechtstypische Bereiche abzulesen. Mit der Orientierung der Frauen auf die klassischen und damit auch schlechter bezahlten 'Frauenberufe' verringern sich auch ihre Chancen auf ein höheres Ausbildungsgehalt, einer Übernahme nach der Ausbildung sowie auf spätere Aufstiegschancen. Hinzu kommt, dass die schulische Vollzeitausbildung vor allem in den klassischen Frauenberufen durchgeführt wird - ohne Ausbildungsvergütung und teilweise mit Gebühren verbunden.

Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, die geschlechtsspezifische Benachteiligung in der beruflichen Bildung abzubauen. Junge Frauen müssen gezielt bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützt werden. Hierzu müssen Berufsberaterinnen und Berufsberater, Ausbilder und Ausbilderinnen sowie das Elternhaus für dieses Thema sensibilisiert werden.