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04. Dezember 2006

Eckpunkte der Linkspartei.PDS zur beruflichen Bildung

Beschluss des Parteivorstandes vom 04. Dezember 2006

1. Gesetzliche Ausbildungsumlage einf√ľhren

Die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung beschränkt sich seit Jahren auf Appelle an die Arbeitgeberseite. Anstelle gesetzlicher Regelungen wird auf unverbindliche Absprachen gesetzt. So drohen Unternehmen keinerlei Konsequenzen, wenn sie nicht ausbilden. Sie können sich praktisch ungehindert aus ihrer Ausbildungsverantwortung stehlen. Damit muss endlich Schluss sein.

Die Linkspartei.PDS fordert die Einf√ľhrung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage. Diese muss so gestaltet sein, dass es Unternehmen nicht m√∂glich ist, sich von Ausbildung frei zu kaufen. Die genauen Vereinbarungen m√ľssen auf Branchenebene zwischen den Tarifparteien ausgehandelt werden. Das Gesetz wird den erforderlichen Druck zu entsprechenden Verhandlungen aufbauen. Wir schlagen vor, die Regelungen zur Umlagefinanzierung ins Berufsbildungsgesetz aufzunehmen. Bei der letzten Reform dieses Gesetzes wurde vers√§umt, Finanzierungsregelungen festzuschreiben.

Der erstmals zwischen der rot-gr√ľnen Bundesregierung und den Arbeitgebern geschlossene Ausbildungspakt ist im Gegensatz zu einer gesetzlichen Ausbildungsumlage kein taugliches Mittel, um die Ausbildungsmisere zu beheben. Zwar werden die formalen Vereinbarungen Jahr f√ľr Jahr weitgehend eingehalten - da diese sie aber deutlich zu kurz greifen, verschlechtern sich dennoch die Perspektiven f√ľr Jugendliche auf dem Ausbildungsstellenmarkt. Kritik verdient vor allem, dass die im Rahmen des Paktes geforderten "neuen Ausbildungspl√§tze" nicht zus√§tzlich eingerichtet werden m√ľssen. Angesichts steigender Zahlen von Bewerberinnen und Bewerbern und der dramatisch anschwellenden Anzahl so genannter "Altnachfragerinnen und Altnachfrager" brauchen wir aber dringend eine Erh√∂hung der angebotenen Ausbildungspl√§tze. Der Pakt erf√ľllt diese Anforderung nicht.

2. Auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen sicherstellen

Durch die viel zu geringe Anzahl an Ausbildungsangeboten, sind immer mehr Jugendliche in ihrem Recht auf Berufswahlfreiheit eingeschr√§nkt. Das ist f√ľr uns nicht akzeptabel. Die Linkspartei.PDS fordert ein auswahlf√§higes Angebot an Ausbildungspl√§tzen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes setzt das voraus, dass auf 100 Bewerberinnen und Bewerber mindestens 112 Ausbildungspl√§tze kommen m√ľssen. Auch wenn betriebliche Ausbildungspl√§tze fehlen, m√ľssen Jugendliche ein qualifiziertes Ausbildungsplatzangebot erhalten.

Durch den √ľberproportionalen R√ľckzug von Teilen der Betriebe aus der Erstausbildung haben die beruflichen Schulen in den letzten 15 Jahren erhebliche Mehrlasten sowohl bei den teil- wie auch bei den vollqualifizierenden Berufsschulangeboten aufgebracht. Die Linkspartei.PDS setzt sich in der aktuellen Situation daf√ľr ein, die im Berufsbildungsgesetz geschaffenen M√∂glichkeiten zur Nutzung vollzeitschulischer Ausbildungsg√§nge in den L√§ndern verst√§rkt in Anspruch zu nehmen. Absolventinnen und Absolventen vollzeitschulischer Ausbildungsg√§nge d√ľrfen nicht benachteiligt werden und m√ľssen insbesondere Zugang zu einer Kammerpr√ľfung erhalten.

Daneben bieten Lernortkooperation und der Ausbau von Verbundstrukturen erhebliche Ausbildungspotentiale, die genutzt werden sollten. Die Linkspartei.PDS fordert, diese Strukturen auszubauen. Damit könnten die Kapazitäten kleiner Betriebe besser erschlossen werden.

3. Qualität der Ausbildung verbessern

Das "Schwarzbuch Ausbildung" der Gewerkschaftsjugend hat eklatante Qualit√§tsm√§ngel in der Ausbildung aufgezeigt. Viele Jugendliche werden als billige Hilfskr√§fte angesehen, anstatt qualifiziert ausgebildet zu werden. Wir halten vor diesem Hintergrund die Durchf√ľhrung eines Berufsbildungs-PISA unter Einschluss der Offenlegung von Ausbildungsm√§ngeln und Defiziten in Betrieben f√ľr unerl√§sslich.

Die Linkspartei.PDS fordert mehr Qualit√§t in der beruflichen Ausbildung: Sowohl bei Ausstattung und Infrastruktur, beim Personal, in Didaktik und Methodik, Gestaltung des Pr√ľfungswesen, aber auch dem regionalen Ausbildungsmanagement ist dabei der Entwicklung hin zu einem st√§rker schulisch getragenen - in Ostdeutschland trialen Ausbildungssystem - Rechnung zu tragen.

Bei der Europ√§isierung der Berufsbildung fordern wir, dass eine verst√§rkte Modularisierung nicht zu einer Differenzierung bei der Wertigkeit der Abschl√ľsse f√ľhrt und √ľber diesen Weg zunehmend Schmalspurausbildungen durchgesetzt werden. Wir halten am Berufsprinzip fest.

Ferner setzen wir uns f√ľr eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Berufsschulen ein. Auch in den Betrieben m√ľssen qualifizierte Ausbilder und Ausbilderinnen zur Verf√ľgung stehen. Die Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung halten wir vor diesem Hintergrund f√ľr einen falschen Schritt.

Die Linkspartei.PDS fordert eine St√§rkung der Rechte von Auszubildenden. Forderung nach einer Einschr√§nkung von Mitbestimmungsrechten, einer weiteren Absenkung der Auszubildendenverg√ľtung oder der Durchl√∂cherung des Jugendarbeitsschutzes weisen wir auf das Sch√§rfste zur√ľck.

4. Berufsausbildungsvorbereitung weiter entwickeln

Das gegliederte Schulsystem entl√§sst immer mehr Jugendliche ohne die f√ľr eine Ausbildung erforderlichen Kompetenzen. Diese Situation wird durch erhebliche Vers√§umnisse im beruflichen Schulwesen, wechselnde und h√§ufig qualitativ mangelhafte Angebote der Bundesagentur sowie das unzureichende Engagement der Betriebe versch√§rft. Die Linkspartei.PDS fordert deshalb eine deutliche Qualit√§tssteigerung, Harmonisierung und Aufwertung der Berufsausbildungsvorbereitung. Die strukturellen Ursachen dieser Situation m√ľssen - unter anderem mittels der Aufhebung des gegliederten Schulsystems und der Einf√ľhrung einer "Schule f√ľr alle" - von Anfang an bek√§mpft werden.

5. Förderprogramme ausbauen

F√∂rderprogramme f√ľr lernbeeintr√§chtigte und sozial benachteiligte Jugendliche sowie f√ľr Jugendliche mit Migrationshintergrund sind eine bildungspolitische Daueraufgabe. Die aktuelle Politik tr√§gt dem nicht Rechnung, was sich unter anderem am R√ľckgang der ausbildungsbegleitenden Hilfen um mehr als 30 Prozent seit 1996 zeigt. Die Linkspartei.PDS tritt daf√ľr ein, den Anspruch und die Gestaltung von F√∂rderprogrammen im Berufsbildungsgesetz festzuschreiben. Vorliegende Reform√ľberlegungen - etwa des "Forum Bildung" aus 2000 oder Impulse aus dem BQF-Programm - m√ľssen fl√§chendeckend umgesetzt werden. Geb√ľhren f√ľr die Ausbildung lehnt die Linkspartei.PDS grunds√§tzlich ab.

Auch die berufliche Rehabilitation und Ersteingliederung Behinderter befindet sich in einer prek√§ren Situation: Seit 2003 ist ein Trend zur drastischen Kapazit√§tsreduzierung in der Berufsf√∂rderungswerken sowie ein leichter Abbau in Berufsbildungswerken zu konstatieren. Dem steht ein drastischer Zuwachs in den "Werkst√§tten f√ľr behinderte Menschen" entgegen. In diesem Rahmen werden zahlreiche Leistungen der beruflichen Rehabilitation der Bundesagentur f√ľr Arbeit in erheblichem Ma√üe zur√ľckgefahren.

Die Linkspartei.PDS h√§lt ein fl√§chen- und bedarfsgerechtes Angebot, auch f√ľr den Personenkreis der schwer lernbehinderten, vor allem aber auch psychisch eingeschr√§nkten (jungen) Menschen f√ľr unerl√§sslich. Ferner muss das Berufsprinzip auch f√ľr diejenigen gelten, die keine dauerhafte Eingliederung in den ungef√∂rderten Arbeitsmarkt haben.

6. Berufliche Beratung stärken

Die Linkspartei.PDS fordert die Bildungs- und Berufsberatung der Jugendlichen und ihrer Erziehungsberechtigten deutlich zu verst√§rken und dem Standard europ√§ischer Beschl√ľsse anzupassen. Dazu ist eine enge Kooperation von Schulen, Berufsberatung der Arbeitsverwaltung und weiterf√ľhrenden Bildungsanbietern unter Beteiligung der Sozialparteien anzustreben. Es sollte bundesweit ein Netz der "Regionalen Beratungsstellen" speziell f√ľr benachteiligte und gesellschaftlich ausgegrenzte Jugendliche aufgebaut werden.

7. Geschlechtergleichstellung realisieren

Nur etwa ein Zehntel der Ausbildungsberufe sind parit√§tisch mit Frauen und M√§nnern besetzt; in allen √ľbrigen Berufen ist eine deutliche Orientierung von Frauen und M√§nnern auf vermeintlich geschlechtstypische Bereiche abzulesen. Mit der Orientierung der Frauen auf die klassischen und damit auch schlechter bezahlten 'Frauenberufe' verringern sich auch ihre Chancen auf ein h√∂heres Ausbildungsgehalt, einer √úbernahme nach der Ausbildung sowie auf sp√§tere Aufstiegschancen. Hinzu kommt, dass die schulische Vollzeitausbildung vor allem in den klassischen Frauenberufen durchgef√ľhrt wird - ohne Ausbildungsverg√ľtung und teilweise mit Geb√ľhren verbunden.

Die Linkspartei.PDS setzt sich daf√ľr ein, die geschlechtsspezifische Benachteiligung in der beruflichen Bildung abzubauen. Junge Frauen m√ľssen gezielt bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterst√ľtzt werden. Hierzu m√ľssen Berufsberaterinnen und Berufsberater, Ausbilder und Ausbilderinnen sowie das Elternhaus f√ľr dieses Thema sensibilisiert werden.