linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
28. August 2006

Bildungspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Beschluss des Parteivorstandes vom 28. August 2006

Der Parteivorstand beschließt:

1. Der Parteivorstand fordert alle Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten, den bundesweiten Jugendverband ['solid], sowie die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei dazu auf, sich weiterhin aktiv in bildungspolitische Auseinandersetzungen und regionale und bundesweite bildungspolitische Bündnisse sowie in die Arbeit der AG Bildungspolitik einzubringen. Inhaltliche Orientierung bieten dabei die "Bildungspolitischen Leitlinien" und die "Weimarer Erklärung", die als direkter Link auf der Internetseite der Partei zu veröffentlichen sind, sowie die im Herbst 2006 zu verabschiedenden Thesenpapiere.

2. Der Parteivorstand setzt sich dafür ein, dass die bildungspolitische Programmatik der neuen linken Partei mit an die in der Linkspartei erarbeiteten Beschlüsse und Leitlinien - insbesondere die Bildungspolitischen Leitlinien und die Weimarer Erklärung - anknüpft. Bei der weiteren inhaltlichen Ausarbeitung der Programmatik soll der Kontakt zu den thematischen Arbeitsgruppen der Partei gesucht werden. Für die mittelfristige Planung der neuen linken Partei schlägt der Parteivorstand einen Parteitag zum Thema Bildungspolitik vor.

3. Die AG Bildungspolitik prüft gemeinsam mit der Bundesgeschäftsstelle Möglichkeiten zur Beteiligung an der "Aktionswoche gegen Bildungsprivatisierung" (12.-18. November), darunter die Herausgabe einer Massenzeitung.

4. Die Linkspartei bringt sich in den kommenden Monaten mit eigenen Schwerpunkten in aktuelle bildungspolitische Diskussionen ein. Dazu legt die AG Bildungspolitik in Zusammenarbeit mit der AG Wissenschaftspolitik und dem Hochschulgruppennetzwerk sowie den Verantwortlichen in den Fraktionen dem Parteivorstand zu den folgenden Themen Thesenpapiere zur Kenntnisnahme vor:
  • Recht auf einen Kita-Platz und Stärkung der frühkindlichen Bildung
    Verantwortlich: Rosemarie Hein
    Termin: September 2006


  • Länger gemeinsam Lernen
    Verantwortlich: Rosemarie Hein, Gerrit Große, Horst Bethge, BundessprecherInnenrat ['solid]
    Termin: November 2006


  • Ausbildungsplatzumlage einführen und Ausbildungsmisere überwinden
    Verantwortlich: Rosemarie Hein, Nele Hirsch, Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, BundessprecherInnenrat ['solid]
    Termin: Oktober 2006


  • Gegen elitäre Ausgrenzung im Studium
    Verantwortlich: Rosemarie Hein und Nele Hirsch
    Termin: Oktober 2006


  • Recht auf Weiterbildung
    Verantwortlich: Rosemarie Hein und Andreas Klepp
    Termin: Dezember 2006
5. Der Parteivorstand begrüßt die große Bedeutung, die der Bildungspolitik in den aktuellen Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Niedersachsen beigemessen wird. Er fordert die zukünftigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dazu auf, sich in eventuell anstehenden Koalitionsverhandlungen mit besonderem Nachdruck für die bildungspolitischen Ziele der Linkspartei einzusetzen. Hierbei ist unter anderem der auf der 1. Tagung des 10. Parteitages beschlossene Antrag zur Gebührenfreiheit des Studiums zu berücksichtigen und auch in den anderen Bildungsbereichen eine weitere Ökonomisierung und Privatisierung der Bildung zu verhindern.

6. Die Bildungspolitischen Leitlinien und die Thesenpapiere 1 - 5 werden auf der Internetseite veröffentlicht.

7. Druckkosten in Höhe von 5.000,- Euro für die Aktionswoche gegen Bildungsprivatisierung (siehe Punkt 3.) werden aus dem Fonds des Parteivorstandes entnommen.  

Bildungspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
ERWEITERTE SUCHE SUCHE