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14. Mai 2007

Antiprivatisierung

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Mai 2007

1. Der Parteivorstand empfiehlt allen Gliederungen der Partei, bei Aktionen gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und für die Rekommunalisierung öffentlicher Einrichtungen das vorgeschlagene Dachlogo (siehe Anlage) zu verwenden.

2. Der Parteivorstand begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einrichtung einer parteiinternen "Privatisierungs-Watching-Stelle" (siehe Anlage) und empfiehlt dem zu wählenden Parteivorstand der LINKEN, wie vorgeschlagen zu verfahren.

3. Dem Beschluss des Parteivorstandes vom 22. Januar 2007 (Antiprivatisierungskampagne) entsprechend, nimmt der Parteivorstand das Konzept der Konferenz "Öffentlich! Weil's wichtig für alle ist." (siehe Anlage) zustimmend zur Kenntnis.

4. Für die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz werden durch den Parteivorstand 15.000,- Euro bereitgestellt. Der Finanzplan ist vor Eingang vertraglicher Verpflichtungen mit dem Bundesschatzmeister abzustimmen.


Anlage als PDF-Datei

 

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