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14. Mai 2007

Solidarität mit Kuba

Beschluss des Parteivorstandes vom 14. Mai 2007

1. Der Parteivorstand nimmt den Kontext der Einbringung des Initiativantrages an die 1. Tagung des 10. Parteitages zur Kenntnis. Die darin formulierte Forderung nach uneingeschränkter Bekräftigung der Erklärung des Parteivorstandes vom 27.02.2006 zur Solidarität mit Kuba ist im Berichtszeitraum (vgl. Bericht des Parteivorstandes an die 3. Tagung des 10. Parteitages) nicht nur verbal, sondern aktiv mit vielfältigen politischen Aktivitäten untersetzt worden.

2. Der Parteivorstand wird sich entsprechend dem Grundkonsens der praktischen Solidarität und der politischen Kooperation mit Kuba auch dafür einsetzen, dass diese Position, wie sie prinzipiell in der Anlage Nr. 9 zum Verschmelzungsvertrag "Grundlagen für die Ausgestaltung der internationalen Arbeit der Partei DIE LINKE" (vgl. Pkte. I. und III) konzipiert ist, auch in der Partei DIE LINKE als wichtige politische Position konstituierend bleibt.  

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