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10. Januar 2001 - AG Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit

Satzung der AG Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit

Bestätigt am 10. März 2001

1. Ziele, Aufgaben und Stellung der Arbeitsgemeinschaft

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit ist ein bundesweiter Zusammenschluss im Sinne des Abschnittes 7 des Statuts der PDS.

Die Arbeitsgemeinschaft wirkt an der politischen Meinungs- und Willensbildung der Partei des Demokratischen Sozialismus mit.

Die Arbeitsgemeinschaft will durch ihre Tätigkeit die kommunalpolitische und parlamentarische Arbeit der Partei des Demokratischen Sozialismus unterstützen, die Diskussion innerhalb der PDS, mit SympathisantInnen und WissenschaftlerInnen sowie PraktikerInnen zu alternativen Handlungsansätzen für eine moderne bürgerfreundliche Kommunalpolitik führen und zur politischen Bildung beitragen.

2. Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft können sein:
  • KommunalpolitikerInnen mit PDS-Mandat,
  • an Kommunalpolitik und parlamentarischer Arbeit der PDS Interessierte,
  • auf dem Gebiet der Kommunalpolitik und der parlamentarischen Arbeit Tätige,
  • Abgeordnete der PDS-Fraktionen in Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament,
  • SympathisantInnen der PDS.
Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft beginnt mit der Erklärung zur Mitwirkung.

Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft.

3. Wahl des SprecherInnenrates der Arbeitsgemeinschaft

Die Arbeitsgemeinschaft wählt aus ihrer Mitte einen SprecherInnenrat für die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern, darunter mindestens eine VertreterIn aus den alten Bundesländern.

Für die Wahl gilt die Wahlordnung der PDS.

4. Aufgaben und Befugnisse des SprecherInnenrates

Der SprecherInnenrat der Arbeitsgemeinschaft
  • koordiniert die Planung und Arbeit der Arbeitsgemeinschaft,
  • stimmt auf der Grundlage der bestätigten Arbeitsinhalte die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung
  • der Veranstaltungen mit den Beteiligten ab,
  • sorgt für die regelmäßige Information der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft,
  • ist für die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzen der Arbeitsgemeinschaft verantwortlich,
  • vertritt die Arbeitsgemeinschaft gegenüber Dritten und
  • ist der Arbeitsgemeinschaft gegenüber rechenschaftspflichtig.
5. Arbeitsweise der Arbeitsgemeinschaft

Die Arbeitsgemeinschaft tritt auf der Grundlage eines bestätigten Arbeitsplanes mindestens einmal im Quartal zur Beratung zusammen. Die Arbeitsgemeinschaft organisiert in verschiedenen Formen den Erfahrungsaustausch zu wichtigen kommunalpolitischen Themen mit dem Ziel der Vernetzung von Aktionen und Akteuren. Dabei kooperiert sie mit anderen Arbeitsgemeinschaften und Zusammenschlüssen der PDS, den kommunalpolitischen Foren, der Bundesstiftung und den Landesstiftungen sowie wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen.

Die Arbeitsgemeinschaft hält Kontakt mit dem Parteivorstand und den Landesvorständen der PDS, der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag und den PDS-Fraktionen in den Landtagen.

6. Öffentlichkeit der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft

Die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft ist grundsätzlich öffentlich.

Auf Antrag eines Mitgliedes der Arbeitsgemeinschaft können einzelne Beratungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.

Standpunkte, Diskussionen und Ergebnisse der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft werden regelmäßig publiziert.

Nach jeder Beratung wird eine Presseerklärung erstellt. Beratungen der Arbeitsgemeinschaft zu wichtigen kommunalpolitischen Themen werden rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht. Die Diskussionsmaterialien werden den Mitgliedern in der Regel eine Woche vor der Beratung übergeben.

7. Verfahren mit der Tagesordnung

Der SprecherInnenrat der Arbeitsgemeinschaft schlägt die Tagesordnung der Beratungen vor. Die Arbeitsgemeinschaft bestätigt zu Beginn der jeweiligen Beratung diese oder die geänderte/präzisierte Tagesordnung.

8. Ordnung der Aussprache

Die Beratungen werden von einem Mitglied des SprecherInnenrates geleitet. Die Leitung der Beratung kann auch an ein anderes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft übertragen werden.

9. Abstimmungen

Für Abstimmungen gelten folgende Regelungen:

Die Arbeitsgemeinschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft anwesend sind.

Für die Annahme eines Vorschlages (eines Materials etc.) muss die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht werden. Bei Stimmengleichheit ist der Vorschlag abgelehnt.

Auf Verlangen eines Mitgliedes der Arbeitsgemeinschaft erfolgt die Abstimmung geheim.

Minderheitenvoten werden auf Antrag dokumentiert.

Für Wahlen zum SprecherInnenrat, für den Parteirat oder als Delegierte zum Bundesparteitag gelten die Bestimmungender Punkte 3 bzw. 10 dieser Satzung.

10. Delegierte zum Bundesparteitag/VertreterInnen im Bundesparteirat der PDS

Die Arbeitsgemeinschaft wählt aus ihrer Mitte Delegierte der Arbeitsgemeinschaft zum Bundesparteitag der PDS sowie VertreterInnen der Arbeitsgemeinschaft im Bundesparteirat der PDS.

Dabei werden die geltende Wahlordnung und der geltende (Delegierten-)Schlüssel beachtet.

Die von der Arbeitsgemeinschaft gewählten Delegierten bzw. VertreterInnen nehmen die Interessen der Arbeitsgemeinschaft in den Gremien wahr und informieren die Arbeitsgemeinschaft über Schwerpunkte der jeweiligen Beratungen.

11. Protokoll

Von den Beratungen der Arbeitsgemeinschaft wird auf Antrag in Verantwortung des SprecherInnenrates ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das den Mitgliedern in geeigneter Weise (elektronisch, postalisch) zugestellt wird.

Zu Beginn der folgenden Beratung der Arbeitsgemeinschaft ist dieses Protokoll gegebenenfalls auf Antrag zu präzisieren.

12. Inkrafttreten

Diese Satzung ist von der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit beim Parteivorstandmder PDS am 10. März 2001 bestätigt worden.
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