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12. Januar 2004 - BAG BŘrgerrechte und Demokratie

Kopftuchverbot schadet mehr als es n├╝tzt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil am 24. 09. 2003 den so genannten Kopftuch-Streit an die Politik zur├╝ckgegeben und damit an die Gesellschaft. Seither formieren sich Pro und Kontra dar├╝ber, ob muslimische Kopft├╝cher im ├Âffentlichen Dienst zu verbieten sind.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft "Demokratie und Menschenrechte" der PDS ist gegen ein Verbot. Es w├╝rde politisch und kulturell mehr schaden als n├╝tzen.

1. Die Bef├╝rworter eines Verbotes argumentieren, das Kopftuch sei auch oder vor allem ein politisches Symbol fundamentalistischer Unterdr├╝ckung. Das kann sein, aber das muss es nicht.

Selbst wenn es dies im Konkreten ist, so w├Ąre es Ausdruck derselben, nicht aber die Unterdr├╝ckung selbst. Das Verbot eines solchen Symbols aber w├╝rde sich erneut gegen die Unterdr├╝ckten richten, nicht gegen die Unterdr├╝cker. Vielmehr w├╝rden die betroffenen Frauen aus gesellschaftlichen Bereichen verdr├Ąngt, wo sie Gleichberechtigung suchen und Best├Ątigung erfahren k├Ânnten.

Wir meinen: Die Widerspr├╝che innerhalb der Religionen sind auch Widerspr├╝che innerhalb der Gesellschaft. Wir wollen, dass sie miteinander ausgetragen und nicht scheinheilig verdr├Ąngt werden.

2. Das muslimische Kopftuch ist f├╝r viele zugleich oder vor allem ein religi├Âses Symbol. Das Grundgesetz gebietet eine Gleichberechtigung der Religionen. Wer daher das Symbol einer Religion verbieten will, muss die Symbole aller Religionen verbannen, auch das christliche Kreuz oder die j├╝dische Kipa.

Es sei denn, man f├╝hrt eine Hierarchisierung der Religionen im Schilde. Das wollen wir nicht. Gleichwohl gibt es solche politischen Versuche. Sie werden namens einer deutschen Leitkultur und des christlichen Abendlandes gef├╝hrt oder aktuell f├╝r einen bestimmten Gottes-Bezug in der EU-Verfassung. Das lehnen wir ab.

3. Es gab und gibt immer wieder staatliche Versuche, Kleidungsst├╝cke oder Asesscoires zu verbieten, um politische Konflikte zu l├Âsen oder um sich politischen Unbill vom Halse zu halten. Alle Erfahrungen sagen: Es ist letztlich eine untaugliche und gef├Ąhrliche Methode. Zu oft folgt der ausufernde Missbrauch dem gut gemeinten Gebrauch auf dem Fu├če.

Symbole sind nicht verboten, es sei denn, sie sind durch das Grundgesetz als verfassungsfeindlich ge├Ąchtet. Insofern ist ein Kopftuch ebenso wenig ein Ausschlussgrund, wie Anti-AKW-Zeichen oder Friedenssymbole. Dasselbe gilt umso mehr f├╝r ihre Tr├Ągerinnen und Tr├Ąger. Ihre Pers├Ânlichkeit z├Ąhlt, nicht das, was ihnen aufgesetzt oder unterstellt wird.

4. Wir wissen wohl, dass die Debatte um das "Kopftuch-Verbot" vielschichtig ist. Gerade deshalb warnen wir vor einfachen Antworten und Kurzschl├╝ssen.

Die staatliche Verbannung des Kopftuches aus dem ├Âffentlichen Dienst, allemal aus den Schulen, aber k├Ąme dem gleich. Sie birgt zudem die Gefahr, dass in einem Bundesland verboten wird, was im zweiten geduldet und im dritten gewollt ist. Auch das geben wir in der aktuellen Debatte zu bedenken.

Wir wollen eine offene Diskussion, die letztlich B├╝rger- und Menschenrechte st├Ąrkt. Deshalb meinen wir: Ein "Kopftuchverbot" w├╝rde diesem Anliegen viel mehr schaden, als vermeintlich nutzen.

Petra Pau
Sprecherin
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