Wenn die Abschaffung der Bürgerrechte als einziges Mittel zum Schutz der BürgerInnen betrachtet wird, muss eine sozialistische Partei ihre Stimme erheben. Dann ist bürgerrechtliches Engagement gefragt.
Die BAG "Bürgerrechte und Demokratie" will eine über die Partei hinausgehenden Diskussion in Gang setzen, was bürgerrechtliches Engagement heute heißt und wie dem massiven Abbau von Grund- und Freiheitsrechten auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene begegnet werden kann.
Unsere Arbeit beschränkt sich nicht allein auf grundsätzliche Fragen, sondern ist auch an konkreten Projekten und aktuellen Geschehnissen orientiert.
In vierteljährlichen Tagungen diskutieren wir Probleme der Bürgerrechte und Demokratieentwicklung und bringen unsere Ansichten in die aktuellen Debatten der Gesellschaft und der Partei mit ihren Gliederungen ein.

Dokumente

12. Januar 2004

Kopftuchverbot schadet mehr als es nützt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil am 24. 09. 2003 den so genannten Kopftuch-Streit an die Politik zurückgegeben und damit an die Gesellschaft. Seither formieren sich Pro und Kontra darüber, ob muslimische Kopftücher im öffentlichen Dienst zu verbieten sind. Weiter