"Es geht um den Unterschied: Wollen wir die PDS als sozialistische Partei oder als zweite sozialdemokratische Partei?" Diese Fragestellung der alten und neuen Parteivorsitzenden, gestellt in Gera am 12. Oktober 2002, ist unsere Fragestellung.

Sie stellte sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2002: Wer ohne Bedingungen Schröder wählen wollte, wer sich als PDS-Senatsmitglied die Wahrnehmung des Grundrechts, an einer Friedensdemonstration teilzunehmen, untersagen ließ, wer sich beim US-Präsidenten für einen Protest gegen den Irak-Krieg entschuldigte, der will "eine zweite sozialdemokratische Partei".

Diese Frage stellt sich seit Sommer 2002: Wer in Koalitionsregierungen die Vorschläge der Hartz-Kommission maßgeblich mitträgt, der unterstützt einen zentralen Angriff auf Erwerbslose und Beschäftigte.

Diese Frage stellt sich nach dem Geraer Parteitag: Wer Ja zum Austritt des Bundeslandes Berlin aus dem Arbeitgeberverband sagt, der verstärkt den bundesweiten neoliberalen Angriff auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst; der wird von unseren entscheidenden Bündnispartnern zu Recht im "anderen Lager", bei den Gegnern der Gewerkschaften, der Arbeitnehmer, der Erwerbslosen gesehen.