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14. Juli 2005 - Arbeits- und Interessengemeinschaften sowie Plattformen

AG Erholungsgrundstücke und Kleingartenwesen

In der AG sind anerkannte Juristen, Vertreter von Verbänden

Die AG stellt sich das Ziel, den Parteivorstand, die Bundestagsfraktion, die Landesvorstände und Landtagsfraktionen zu unterstützen, damit sie sich noch wirkungsvoller den sozialen Problemen, dem Schutz des Eigentums und der Verbesserung der Rechtssituation von Millionen betroffenen Nutzern und Kleingärtnern zuwenden können.

Schwerpunkte dabei sind:
  • sich für sozialverträgliche Regelungen einzusetzen, die den Fortbestand der Freizeit-, Erholungs- und Garagengrundstücke und den Erhalt des Bundeskleingartengesetzes als einem sozialen Schutzgesetz, seiner Anpassung an ein zeitgemäßes Kleingartenrecht und größerer gesellschaftlicher Anerkennung des Kleingarten- und Erholungswesen sichern;


  • den Erhalt und die Ausweitung der Kleingartenanlagen in den Städten und Randgebieten durch planungsrechtliche Festschreibungen zu ermöglichen;


  • sich für bezahlbare Nutzungsentgelte, Pachten, Beiträge und Gebühren und gegen ein weiteres Ansteigen dieser Kosten einzusetzen;


  • für gleiche Rechtsfolgen hinsichtlich einer Entschädigung für die vom Nutzer errichteten Bauwerke einzusetzen, unabhängig davon, wer von beiden Vertragspartnern kündigt.
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