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22. Januar 2007

Gegen elitäre Ausgrenzung im Studium

Standpunkte der Linkspartei.PDS

Informationsvorlage für die Sitzung des Parteivorstandes am 22. Januar 2007

Seit Jahren scheint ein primäres Ziel der hochschulpolitischen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene die Erhöhung der Studierendenquote zu sein. Die reale Politik weist aber in eine andere Richtung. So wird der Zugang zur Hochschule immer weiter eingeschränkt, statt ausgebaut: Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern, die zunehmende Aushöhlung des BAföG durch die Große Koalition und immer schärfere Zulassungsbedingungen stellen weitere Hürden bei der Aufnahme eines Studiums dar. Die Linkspartei.PDS fordert ein gebührenfreies Studium und eine elternunabhängige, repressionsfreie Grundsicherung. Der Zugang zum Studium muss ausgeweitet werden. Zulassungsbeschränkungen zum Master lehnen wir ab.

1. Soziale Öffnung

Ausbildungsförderung reformieren und ausbauen

Studieren muss finanzierbar sein - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Mit der Einführung des BAföG als Vollzuschuss für Studierende und einer umfassenden Förderung für Schülerinnen und Schüler stieg der Anteil der Studierenden aus so genannten bildungsfernen Schichten in den 70er Jahren immerhin auf über 20 Prozent. Heute ist ihr Anteil nur noch halb so groß. Um Chancengleichheit bei der Aufnahme eines Studiums zu erreichen, brauchen wir dringend eine Reform des BAföG: Kurzfristig müssen die Bedarfssätze und Freibeträge den Realitäten entsprechend nach oben angepasst werden.

Mittelfristig fordert die Linkspartei.PDS eine Umwandlung des BAföGs in eine elternunabhängige Grundsicherung, die als Vollzuschuss gezahlt wird. Das BAföG soll ferner zu einer bildungsbereichsübergreifenden Förderung ausgebaut werden: Nicht nur Studierende, sondern auch deutlich mehr Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe II sowie Erwachsene in der Weiterbildung müssen in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen werden.

Konsequent gegen Studiengebühren

Studiengebühren sind sozial ungerecht. Wenn Hochschulen Eintritt kosten, bleiben sie vielen Menschen verschlossen. Bildungskredite sind hier keine Lösung: Der absehbare Schuldenberg schreckt vor allem diejenigen ab, die nicht auf ein finanzstarkes Elternhaus zurückgreifen können. Sie sind eine Hypothek auf die eigene Zukunft, die unfrei macht und eine selbst bestimmte Studien- und Berufswahl verhindert. Die Linkspartei.PDS lehnt Studiengebühren aber nicht nur aus sozialpolitischen Gründen ab: Bildung ist keine Ware, sondern ein öffentliches Gut und eine wichtige Grundlage für demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Fortschritt. Studiengebühren drängen allgemein bildende Anteile im Studium und kritische Wissenschaft zurück - dies gilt für allgemeine Gebühren und Studienkontenmodelle gleichermaßen.

Durchlässigkeit statt biographischer Sackgassen

Die Hochschulen sollen Menschen nicht aussortieren, sondern qualifizieren. Die Linkspartei.PDS setzt sich daher für den Abbau von Hürden im Studium ein. Das zweistufige Studiensystem darf nicht zu einem Zwei-Klassen-System werden nach dem Motto: Bachelor für die Masse, Master für die Elite. Stattdessen müssen alle Studierenden so gefördert werden, dass alle, die wollen, den Masterabschluss erreichen.

Die Hochschulen müssen sich außerdem für Menschen mit Berufsabschluss öffnen. Die Debatten um den nationalen und den europäischen Qualifikationsrahmen müssen dafür genutzt werden, die Durchlässigkeit des Bildungssystems zu erhöhen und neue Bildungswege möglich zu machen. Hierfür müssen Zulassungsverfahren geschaffen werden, die weder nach sozialem Hintergrund, noch nach Geschlecht diskriminieren. Die Linkspartei.PDS setzt sich für eine bundesweit einheitliche Anerkennung eines Berufsabschlusses als fachgebundene Zulassungsvoraussetzung an Hochschulen ein.

2. Hochschulkapazitäten ausbauen

Die Unterfinanzierung beenden

Die Hochschulen in Deutschland sind chronisch unterfinanziert. Es fehlt an Personal, an Räumen, an Büchern, Lehr- und Lernmitteln. Andere Länder machen uns vor, wie man mit mehr Ausgaben für die Bildung mehr Menschen an die Hochschulen bringt und soziale Hürden abbaut. Die Linkspartei.PDS setzt sich deshalb für eine deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben ein, um auch die Hochschulen besser auszufinanzieren.

Der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan auf den Weg gebrachte "Hochschulpakt" ist mit der versprochenen einen Milliarde Euro längst nicht ausreichend untersetzt. Es wird verschleiert, dass zahlreiche Bundesprogramme im Hochschulbereich keine Fortsetzung finden - hiermit stehen sowohl Programme zur Frauenförderung an Hochschulen als auch die Fachhochschulstrukturförderung in Frage. Der geplante Hochschulpakt wird also kaum zusätzliche, sondern lediglich Kompensationsmittel bringen. Durch die steigende Zahl Studieninteressierter aus starken Schuljahrgängen benötigen die Hochschulen aber zusätzliche Mittel. Andernfalls wird die Studierendenquote im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt bleiben.

Mehr Studienplätze

Da seit Jahren zigtausende Studienplätze fehlen, haben die Hochschulen mittlerweile fast flächendeckend Zulassungsbeschränkungen eingeführt. Vielfach öffnet nur noch ein Einser-Abi den Weg an die Hochschule. Diese Situation ist mit dem Recht auf freie Berufswahl nicht vereinbar. Die Linkspartei.PDS tritt daher für einen massiven Ausbau der Studienplatzkapazitäten und einen Abbau von Zulassungsbeschränkungen ein.

Bundesweite Verantwortung statt Wettbewerbsföderalismus

Die Linkspartei.PDS tritt für eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern ein. Bildungspolitik darf nicht als 'Wettbewerb um die besten Köpfe' verstanden werden. Stattdessen brauchen wir Möglichkeiten, die Hochschullandschaft als wichtigen Faktor regionaler sowie gesamtgesellschaftlicher Entwicklung in öffentlicher Verantwortung zu gestalten und Hochschulen in strukturschwachen Regionen gezielt zu fördern.

Mit der beschlossenen Föderalismusreform sind Bundesprogramme im Hochschulbereich nur noch dann möglich, wenn alle sechzehn Bundesländer hierfür eine Einigung mit dem Bund erzielen. Diese Hürde ist deutlich zu hoch. Die Linkspartei.PDS befürchtet, dass der Bund sich zukünftig auf seine Kompetenz zur Förderung der Forschung zurückzieht und die Hochschullehre allein den Ländern überlässt. Deshalb setzen wir uns perspektivisch für ein Bundesbildungsgesetz ein, das alle Bildungsbereiche umfasst.

3. Qualitative Studienreform

Bildung und Forschung für gesellschaftlichen Fortschritt

Hochschulen sind Teil der Gesellschaft und damit in gesellschaftliche Entwicklungen und Auseinandersetzungen eingebunden. Sie müssen ein Ort sein, an dem Lösungen für gesellschaftliche Probleme erarbeitet und Grundlagen für gesellschaftlichen Fortschritt entwickelt werden. Dazu gehört auch, dass Hochschulen gesellschaftliche Entwicklungen kritisch hinterfragen und Alternativen sichtbar machen.

Akademische Bildung darf daher weder im Elfenbeinturm erfolgen, noch darf sie sich allein an ihrer kurzfristigen Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt messen lassen. Ein Studium muss Menschen in die Lage versetzen, an ihrem späteren Arbeitsplatz soziale, ökologische und gleichstellungspolitische Veränderungen einzuleiten und gesellschaftliche Entwicklungen aktiv mitzugestalten.

Solidarisches Lernen statt Ellenbogen

Durch den Abbau von Studienplätzen, Ranking-Noten und neuen Auslesemechanismen werden die Studierenden zunehmend in Konkurrenz zueinander gesetzt. Die Linkspartei.PDS tritt gegen diese Entwicklung und für solidarische Lernformen ein. Bildung lebt davon, dass Wissen weitergegeben, geteilt und gemeinsam fortentwickelt wird. Wenn Studierende ein strukturelles Interesse daran haben, dass ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen möglichst weniger wissen als sie selbst, wird ein wechselseitiger Austausch systematisch behindert. Ein produktiver Lernprozess kann dagegen nur durch ein gemeinsames Erkenntnisinteresse befördert werden.

Eigenständige Studiengestaltung

Die Studienorganisation muss individuelle und interdisziplinäre Studienwege möglich machen. Hierzu brauchen wir zum einen flächendeckend die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums. Zum anderen müssen wir derzeit beobachten, dass im Zuge der Umstellung auf das Bachelor- /Masterstudiensystem vielerorts interdisziplinäre Studienanteile mit Hinweis auf den möglichen Fachwechsel nach dem Bachelor abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt werden. Die Fächer fallen damit in eine fast überwunden geglaubte disziplinäre Abschottung zurück. Für den Großteil der Studierenden bleibt der Blick in andere Disziplinen somit verschlossen, denn zum Master soll nur ein Bruchteil der Bachelor-AbsolventInnen zugelassen werden. Die Linkspartei.PDS lehnt diese Entwicklung ab und tritt für flexible Studienstrukturen und eine eigenständige Studiengestaltung ein.

4. Öffentliche Verantwortung und Demokratisierung

Die Linkspartei.PDS setzt sich für die Stärkung der öffentlichen Verantwortung für die Hochschulen ein. Zunehmende Privatisierungstendenzen - sei es über die Umwandlung der Trägerschaft in Stiftungshochschulen oder den Aufbau von privaten Hochschulen - weisen wir zurück. Eine öffentliche Verantwortung und eine demokratische Organisation der Hochschulen garantiert eine kritische Gestaltung der Wissenschaft.

Kritische Wissenschaft und demokratisch verfasste Hochschulen gehen Hand in Hand. Die Linkspartei.PDS fordert daher, die akademischen Gremien zu stärken und diese den Statusgruppen nach paritätisch zu besetzen Die von neoliberalen Organisationen geforderte Entmachtung der akademischen Gremien und die Stärkung der Leitungsebenen lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen demokratische Hochschulen.

Studierende als größte Mitgliedergruppe an den Hochschulen müssen das Recht zur Mitbestimmung haben. Die Linkspartei.PDS fordert die Einführung von Verfassten Studierendenschaften mit politischem Mandat in allen Bundesländern. Wir halten es für falsch, Studierenden über das Verbot allgemeinpolitischer Äußerungen einen Maulkorb zu verpassen. Eine Trennung zwischen hochschulpolitischen und allgemeinpolitischen Fragestellungen ist nicht möglich. Hochschulpolitische Entscheidungen müssen und können nur vor dem Hintergrund ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen diskutiert werden.

5. Geschlechtergleichstellung

In den letzten Jahren stieg der Anteil von Studentinnen an Hochschulen auf mehr als die Hälfte. Trotzdem sinkt ihr Anteil im Laufe einer weiteren wissenschaftlichen Laufbahn auf einen Anteil von unter 10 Prozent bei den C4-Professuren. Forschungsgegenstände sind immer noch häufiger solche, die tendenziell in der Lebensrealität von Männern verortet sind. Die Linkspartei.PDS fordert deshalb die Fortsetzung und den Ausbau von Förderprogrammen für Frauen in Wissenschaft und Forschung. Unter anderem muss das Hochschulsonderprogramm "Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre" fortgesetzt werden. Daneben setzen wir uns für klare Quotierungen bei der Besetzung von Professuren und anderen akademischen Stellen an den Hochschulen ein.

Die Linkspartei.PDS kritisiert, dass die aktuelle Politik der Großen Koalition im Hochschulbereich bereits erreichte gleichstellungspolitische Erfolge zurückdreht und die Benachteiligung von Frauen verschärft. Das gilt beispielsweise für Rückzahlungsmodalitäten bei Studienkrediten, bei denen Frauen durch ihre im Durchschnitt wechselhaftere Arbeitsbiographie und geringere Entlohnung benachteiligt werden. Auch von Zulassungsbeschränkungen zum Master werden vor allem Frauen zu einem Kurzzeitstudium veranlasst.

6. Internationalisierung

Wissenschaft lebt von internationaler Kooperation. Die Linkspartei.PDS begrüßt deshalb die Internationalisierung der Hochschulen. Wir lehnen es aber ab, diese unter den Vorzeichen von Bildungsmarketing und einem "Kampf um die besten Köpfe" zu gestalten. Mit einer solidarischen grenzüberschreitenden Bildung und Wissenschaft haben diese Tendenzen nichts zu tun.

Ein erster Schritt zu einer solidarischen Internationalisierung der Hochschulen sind bessere Studienbedingungen für ausländische Studierende. Insbesondere müssen Studierende aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit zu einem Studium in der Bundesrepublik haben. Einführende Sprachkurse, Beratungsangebote sowie die für ausländische Studierende zur Verfügung stehenden Studienplätze sind auszubauen. Gebühren für einen "erhöhten Betreuungsaufwand" ausländischer Studierender weisen wir scharf zurück. Um ausländischen Studierenden ein Studium zu ermöglichen, sind Reformen beim Aufenthaltsrecht zwingend erforderlich. Unter anderem muss ausländischen Studierenden die Arbeitsaufnahme erlaubt werden. Für viele Studierenden ist dies die einzige Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt während des Studiums zu verdienen. Außerdem müssen die Möglichkeiten zur Verlängerung des Aufenthaltes massiv ausgeweitet werden.

Die Linkspartei.PDS setzt sich dafür ein, dass Auslandsaufenthalte während des Studiums erleichtert werden. Dazu müssen nicht nur Anerkennungsregeln vereinfacht, sondern vor allem auch die sozialen Rahmenbedingungen verbessert werden: Es ist falsch, nur Studierenden aus reichen Elternhäusern einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen. Ein wichtiger Schritt zur Förderung von Auslandsaufenthalten für alle ist die Verbesserung des Auslands-BAföG.
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