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Linksfraktion im Europäischen Parlament
08. Juni 2007

Scheitern der Postliberalisierung positiv für Beschäftigte und Kunden

Zum vorerst gescheiterten Vorhaben, die Postmärkte in der EU vollständig zu liberalisieren, erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Europäischen Parlaments: MEHR
01. Juni 2007

Urteil des OVG Greifswald setzt Grundgesetz außer Kraft

Zur Entscheidung des OVG das weiträumige Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm aufrecht zu erhalten, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger: MEHR
25. Mai 2007

Deutschland treibt Steuerdumping voran

Zur Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im deutschen Bundestag erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht: MEHR
10. Mai 2007

Keine Solidarität mit den Angriffen auf antifaschistische Denkmäler in Estland

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Resolution "zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Samara am 18. Mai 2007" erklären die Europaabgeordneten der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht: MEHR
09. Mai 2007

Legitimer Protest ist kein Terrorismus!

Zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: MEHR
08. Mai 2007

Kein öffentliches Geld für militärisches GALILEO-Projekt

Zur Entscheidung der EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission das Projekt GALILEO den bisherigen privaten Investoren zu entziehen und in staatliche Regie zu nehmen, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: MEHR
26. April 2007

Tschernobyl - 50 Jahre EURATOM-Vertrag sind genug

Zum 21. Jahrestag der Atomreaktorkatastrophe in Tschernobyl erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament Tobias Pflüger: MEHR
20. April 2007

Globale Marktöffnung um jeden Preis?

Helmuth Markov zur Mitteilung der Kommission "Das globale Europa - Eine starke Partnerschaft zur Öffnung der Märkte für Europäische Exporteure". MEHR
30. März 2007

Kosovo: Gegen EU-Völkerrechtsbruch

Zum heutigen EU-Außenministertreffen in Bremen erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung: MEHR
26. März 2007

Die Linke muss ihre Haltung zur EU klären

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: MEHR
EP: Linksfraktion
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