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25. November 2006 - Frauenpolitik

Appell der Europäischen Linkspartei

Bekämpft die Gewalt gegen Frauen! Frauenrechte sind Menschenrechte!

Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen an den Rechten jedes Individuums. Jede dritte Frau in der Welt und jede vierte in Europa ist Gewalt ausgesetzt. Im Krieg werden Frauen bewusst zu Opfern gemacht. Im Frieden wird ihnen das eigene Heim zur Hölle. Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form stellt die Universalität der Menschenrechte in Frage.

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter: Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, Zwangsheirat, körperliche und seelische Schikane, Ausbeutung, Demütigung und Diskriminierung. Extreme Gewalt müssen Migrantinnen erleiden, die neben allem anderen mit den Hürden der europäischen Grenzen konfrontiert sind. Geschlechtsspezifische Gewalt hat direkte, strukturelle und symbolische Wirkungen.

Gewalt gegen Frauen geht in den meisten Fällen vom eigenen Partner oder von Personen aus dem familiären Umfeld aus. Sie kommt in allen sozialen Gruppen vor. Männer üben sie aus. Gewalt ist eine Waffe, um Frauen zu unterwerfen. Solange das gegenwärtige Herrschaftssystem besteht, solange es rechtliche und soziale Ungleichheit gibt, fühlen sich Männer und Staaten berechtigt, Gewalt gegen Frauen anzuwenden.

Opfer der Kriege der Gegenwart sind zu 70-80 Prozent Zivilisten, meist Frauen. Sie werden in Gefängnissen und Flüchtlingslagern gequält und gedemütigt. Sie werden systematisch vergewaltigt - eine Praxis, die in vielen Konflikten bewusst als Waffe eingesetzt wird.

Zwischen Militarismus und patriarchischer Unterdrückung besteht ein Zusammenhang. Patriarchische Gesellschaften setzen Frauen in Frieden und Krieg unerträglicher Gewalt aus: Verbrechen, Vergewaltigung, Elend, Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Unsicherheit und Frauenhandel. Wir kämpfen gegen diese Gewalt, indem wir eine feministische Plattform schaffen, die auf Solidarität beruht.

Die Europäische Linke ist eine politische und kulturelle Bewegung. Wir wollen nicht nur die ökonomischen, sondern jegliche Unterdrückungsverhältnisse beseitigen, ob sie nun eine ethnische, religiöse oder geschlechtsspezifische Grundlage haben. Um die Gesellschaft tiefgreifend zu verändern, wollen wir eine Kultur ins Leben rufen, die auf Humanismus, Menschenrechten und der Achtung der Würde des Menschen beruht. Das soll u. a. durch Bildungsprogramme für junge Männer und Frauen zu Genderfragen in Sprache und Inhalt geschehen.

Fundamentalismus und religiöser Fanatismus jeglicher Couleur in Europa und überall in der Welt vernichten Frauenrechte, halten Frauen in Unterdrückung und untergraben das Recht auf Selbstbestimmung.

Die Partei der Europäischen Linken strebt Säkularismus als Grundeigenschaft aller Staaten an. Sie verteidigt das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung, Empfängnisverhütung und freie Abtreibung. Wir fordern, sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Die Partei der Europäischen Linken und alle ihre Mitgliedsparteien rufen dazu auf, die Gesetze gegen geschlechtsspezifische Gewalt jeglicher Art überall in Europa zu verbessern. Sie müssen auf die Verhütung und Aufdeckung solcher Art von Gewalt gerichtet sein. Zur Hilfe für die Opfer müssen ausreichend Mittel bereit gestellt werden. Migrantinnen sollen - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in Europa - volle Rechte genießen.

Wir fordern eine bessere Kontrolle von Waffen und Waffenbesitz. Dadurch kann Leben gerettet werden, vor allem das von Frauen. Wir wenden uns dagegen, Frauenrechte zur Begründung neuer Kriege oder zur Verschärfung des Einwanderungsrechts zu missbrauchen. Wir verlangen, dass die EU-Richtlinie zum Bleiberecht für die Opfer von Frauenhandel unverzüglich in nationales Recht umgesetzt wird. Das ist besonders dringend in den Fällen, da das Ziel des Frauenhandels sexuelle Ausbeutung ist.

Wir fordern in ganz Europa soziale Sicherheit, gleiche medizinische Versorgung für Männer und Frauen, gleichen Lohn, gleichen Zugang zu Bildung und Einkommen, selbstständige Erwerbsarbeit für alle Menschen, Gleichstellung in der Politik sowie in allen Bereichen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens.

Am 25. November dem Internationalen Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, bekräftigen wir durch gemeinsame, abgestimmte Aktionen unser Recht auf Selbstbestimmung. Gemeinsam kämpfen wir gegen sexistische Gewalt, die aus Machismo und patriarchischer Herrschaft erwächst.

Die Partei der Europäischen Linken ist eine Bewegung der Befreiung von Frauen und Männern durch sie selbst. Sie steht jeder und jedem offen, die oder der sich an diesem Kampf beteiligen will.
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