linkspartei Politik Partei Presse Links Kontakt Shop Service Ende der Hauptnavigation
24. November 2005 - Frauenpolitik

Gewalt an Frauen kein Thema für die Große Koalition

Zum morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen erklären Anja Stiedenroth, frauenpolitische Sprecherin des Parteivorstands, und Monika von der Lippe, Bundesfrauenreferentin der Linkspartei:

Angesichts des Ausmaßes von Gewalt gegen Frauen lässt das verschämte Schweigen der Koalition zu diesem Thema Schlimmstes befürchten. Die einzige Aussage im Koalitionsvertrag ist die vage Ankündigung, den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fortzuführen. Konkrete Aussagen werden nicht getroffen, obwohl von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen auf konkrete Maßnahmen und Unterstützung angewiesen sind.

Die Handlungsfelder sind bekannt: Gewalt wird durch Abhängigkeitsverhältnisse begünstigt. Durch Hartz IV haben viele zigtausend Frauen ihre eigene Existenzsicherung verloren und sind in Abhängigkeit von ihrem Partner geraten. Diese Regelung soll unter Schwarz-Rot fortbestehen. Noch immer fehlen in den Hartz-Gesetzen besondere Regelungen für gewaltbedrohte Frauen. Der Koalitionsvertrag schweigt auch zu diesem Thema. Ob Frauenförderung auf dem Arbeitsmarkt, Erhöhung der Erwerbsquote und damit der Unabhängigkeit von Frauen oder das Anti-Diskriminierungsgesetz – zu diesen wichtigen Problemen wird es unter der Großen Koalition bestenfalls eine Minimallösung geben.

Kein Wort zudem für eine finanzielle Sicherung der Beratungs- und Schutzräume für Gewaltopfer, die Weiterentwicklung des Gewaltschutzgesetzes oder die Angleichung der Regelungen in den Bundesländern. Die Linkspartei wird die Situation von Gewalt bedrohter und betroffener Frauen nicht aus dem Blick lassen und die Koalition auch in dieser Frage zum Handeln drängen.

Zwangsehe, Beschneidung junger Mädchen, Frauenhandel, Zwangsprostitution, psychische und physische häusliche Gewalt - die Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Die Vereinten Nationen schätzen, dass zwischen 20 und 50 Prozent aller Frauen Gewalt im familiären Umfeld erleben. Der Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen will auf das erschreckende Ausmaß aufmerksam machen. Ziel muss es sein, häusliche Gewalt in der Öffentlichkeit stärker zu diskutieren, Gewalt vorzubeugen und Gewaltopfern zu helfen.
Frauenpolitik
ERWEITERTE SUCHE SUCHE